Reichsgericht Urteil vom 02.02.1904 – III. 315/083

4. Iſt im Sinne des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. das Schuldverhältnis noch vor dem Jnkrafttreten dieſes Geſetzbuchs entſtanden, wenn zur Begründung des Anufpruchs auf die mündlich vereinbarte Vergütung für eine übernommene Handlung im Sinne des 8. Abſchu. A.L.R. I. 11 nicht uur gemäß § 165 A.L.R. I. 5 die vollſtändige Leiſtung der Handlung, ſondern auch der Eintritt eines beſtimmten Erfolges erforderlich iſt, und zwar die Haudlung noch völlig vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geleiſtet, der Erfolg aber erſt nach dieſem Zeitpunkte eingetreten iſt? III. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1904 i. S. K. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 315/083. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Dezember 1899 beauftragte der Kläger den Beklagten, ſeine, des Klägers, Heirat mit der Witwe H., einer Tante des Beklagten, zu vermitteln. Dieſer machte ihn darauf mit der Witwe H. bekannt, und der Kläger ſtellte mit Bezug hierauf dem Beklagten ein Schriftſtück aus, worin er ſich verpflichtete, dieſem eine „Belohnung von 20000 Mk.“ in beſtimmten Friſten nach ſeiner Verheiratung mit der Witwe H. zu zahlen. Der Kläger verkehrte auch ſchon in den Weihnachtsfeiertagen 1899 im Hauſe der letzteren, und beide hatten ſchon damals ihre Verheiratung ins Auge gefaßt. Unter dem 13. Januar 1900 übergab er dem Beklagten vier Wechſelakzepte über je 5000 Mk. gegen Empfang eines von dieſem ausgeſtellten Scheines, worin der Beklagte bekannte, die Akzepte „als Sicherſtellung in Depot erhalten zu haben“ und nur im Falle der Heirat des Klägers mit Frau H. zu ihrer Begebung berechtigt zu ſein. Nachdem im Laufe des Januars 1900 eine zeitweilige Entfremdung zwiſchen dem Kläger und der Witwe H. eingetreten, und es am 1. Februar 1900 zwiſchen ihm und dem Beklagten, der ihm wegen ſeines Verhaltens Vorhaltungen gemacht hatte, zu einem Streite gekommen war, knüpfte er ſpäter die Beziehungen zu der Witwe H. wieder an, und am 11. März 1900 fand zwiſchen beiden die förmliche Verlobung, am 17. Mai 1900 die Eheſchließung ſtatt.

Auf den einen der vier Wechſel leiſtete der Kläger dem Beklagten Zahlung. Einen anderen, am 18. September 1900 fällig geweſenen weigerte er ſich zu bezahlen. Auf ſein Geſuch wurde durch einſtweilige Verfügung des Landgerichts in St. dem Beklagten und dem Kaufmann N. dort, der den Wechſel von dieſem zur Einkaſſierung erhalten hatte, unterſagt, den Wechſel vor Beendigung des Rechtsſtreits über die Hauptſache zu begeben bzw. herauszugeben. Er beſtritt das Beſtehen einer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung und behauptete, daß der Beklagte zur Rückgabe der Wechſel an ihn verbunden ſei, weil das Verſprechen einer Vergütung für die Heiratsvermittelung nicht nur nach der Sachlage gegen die guten Sitten verſtoße, ſondern auch, ſoweit das Schuldverhältnis unter die Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs falle, nach deſſen § 656 unverbindlich ſei. Er ſtellte ö ferner in Abrede, daß, abgeſehen von der Vermittelung der erſten Bekanntſchaft zwiſchen dem Kläger und ſeiner jetzigen Frau, die Eheſchließung infolge der Bemühungen des Beklagten zuſtande gekommen

Entſch. in Ziwilſ. N. F. 7 (57). 2 ö —L—ñ

ſei, und behauptete, daß der Auftritt vom 1. Februar 1900 zur völligen Aufhebung des Vertrages geführt habe. Sollte der Tätigkeit des Beklagten ſeit Januar 1900 gleichwohl der Erfolg mit zu verdanken ſein, ſo beruhe dies auf einem neuen Vertragsverhältniſſe, das lediglich jenem § 656 unterworfen, alſo nicht klagbar ſei. Endlich ſtellte er dem Anſpruche des Beklagten auf die Mäklergebühr noch weitere Einwendungen entgegen und beantragte, den Beklagten zu verurteilen, darein zu willigen, daß der von ihm dem Kaufmanne N. zur Einkaſſierung übergebene Wechſel über 5000. α an ihn herausgegeben werde.

Der Beklagte beſtritt die Behauptungen des Klägers. Seinen Antrag richtete er nicht nur auf Abweiſung der Klage, ſondern auch im Wege der Widerklage auf Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 5000 &＝ nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 18. September 1900 gegen Herausgabe des an dieſem Tage fällig geweſenen Wechſels über 5000 ◻H.

Das Landgericht wies die Klage ab und verurteilte den Kläger nach dem Antrage der Widerklage. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der 5 656 B. G. B. auf das ſtreitige Rechtsverhältnis nicht anzuwenden ſei, weil auf dieſes, da es noch unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts begründet ſei, das frühere Recht gemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. Anwendung finde. Von der Urkunde vom 13. Januar 1900 nimmt es an, daß ſie nur in Ausführung und zur Beſtätigung des Vertrags vom Dezember 1899 ausgeſtellt ſei. Die Akzeptierung und Übergabe der vier Wechſel über je 5000 4 ſei nicht zum Zwecke der Umſchaffung der Schuld, ſondern gemäß der Auslegungsregel des §864 Abſ. 2 B.G.B. nur erfüllungs halber erfolgt. Die dadurch begründete Wechſelverpflichtung des Klägers habe nur neben die aus dem Vertrage vom Dezember 1899 ſich ergebende urſprüngliche Verbindlichkeit treten ſollen.

Auf dieſer Grundlage prüft das Gericht zunächſt die Rechtsbeſtändigkeit des im Dezember 1899 abgeſchloſſenen Mäklervertrages, durch den ſich der Kläger verpflichtet habe, dem Beklagten für den Fall, daß durch ſeine Vermittelung der Abſchluß der Ehe zwiſchen ihm und der Witwe H. zuſtande käme, eine Mäklergebühr von 20000 zu zahlen. Es erachtet dieſen nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts für gültig und klagbar, insbeſondere nicht für die Ehrbarkeit beleidigend im Sinne des § 7 A.L.R. I. 4, wobei es von der zutreffenden Anſicht ausgeht, daß dieſe Frage bei Heiratsmäklerverträgen lediglich nach der jeweiligen Sachlage zu beantworten ſei. Im weiteren prüft es gemäß § 271 A.L.R. I. 5, ob der Beklagte den Vertrag erfüllt habe, und bejaht dieſe Frage auf Grund der erfolgten Beweisaufnahme. Den vom Kläger angetretenen Gegenbeweis erachtet es für mißlungen, und es führt in dieſer Beziehung namentlich aus, daß der Beklagte trotz der im Januar 1900 eingetretenen zeitweiligen Entfremdung zwiſchen den Heiratsluſtigen unausgeſetzt für das Zuſtandekommen der Ehe tätig geweſen ſei...

(Es folgt die Darlegung der Gründe, aus denen das Berufungsgericht die ferueren Einwendungen des Klägers verworfen hat, und es wird dann fortgefahren:)

„Die Reviſion rügt zunächſt Verletzung des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Der Schein vom 13. Dezember 1899 enthalte keinen Verpflichtungsgrund und ſei deshalb ungültig. Wolle man aber zugunſten des Beklagten annehmen, daß ein Vertrag über Handlungen zwiſchen den Parteien zuſtande gekommen ſei, den, weil jener ſie geleiſtet habe, auch der Kläger erfülle müſſe, ſo fehle es doch an einer Handlung, die unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts den Erfolg herbeigeführt habe; denn eine ſolche, die erſt nach dem 1. Januar 1900 geſchehen ſei, ſei für den Vertragsſchluß unerheblich. Dieſer Angriff iſt nicht begründet. Das Landgericht hatte es dahingeſtellt ſein laſſen, ob die Urkunde vom 18. Dezember 1899 Gültigkeit habe, obwohl ſie keinen Verpflichtungsgrund enthalte. Das Oberlandesgericht führt nur aus: die Gültigkeit und Klagbarkeit des im Dezember 1899 mündlich und ſchriftlich zugeſicherten Anſpruchs auf Mäklervergütung für die im Mai 1900 tatſächlich erfolgte Eheſchließung des Klägers mit der Witwe H. ſei nach dem ö dafür maßgebenden preußiſchen Landrechte nicht zu bezweifeln. Hieraus ö iſt nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob das Gericht die Urkunde ö vom 13. Dezember 1899 an ſich für geeignet hält, den Anſpruch des Bellagten auf die Mäklergebühr zu begründen, ob es alſo, im Gegen 2*

ſatze zu dem Landgerichte, annimmt, daß darin der Verpflichtungs grund bezeichnet, und damit dem Erforderniſſe der Schriftlichkeit des Vertragsſchluſſes (58 131. 185 A.L. R. I. 5) genügt ſei.

Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 26 S. 315, Bd. 82 S. 60. Indeſſen kann es in der Tat unerörtert bleiben, ob der Anſpruch des Beklagten auf die Mäklergebühr, abgeſehen von der wirklichen Ausführung des Mäklerauftrages durch ihn, auf jene Urkunde geſtützt werden kann. Denn auch wenn dieſe Frage zu verneinen wäre, wäre der Widerklaganſpruch auf Grund der feſtgeſtellten, im Dezember 1899 erfolgten mündlichen Vereinbarung der Parteien für gerechtfertigt zu erachten. Nach § 165 A.L.R. I. 5 muß, wenn der Vertrag, der an ſich zu ſeiner Gültigkeit der Schriftform bedarf, nur mündlich geſchloſſen iſt, aber Handlungen zum Hauptgegenſtande hat, und dieſe ſämtlich geleiſtet ſind, die Vergütung nach der mündlichen Abrede erfolgen. Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß Mäklerverträge zu den Verträgen über Handlungen im Sinne des 8. Abſchnitts A.L.R. I. 11 gehören. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat aber der Beklagte zufolge jener zunächſt formlos getroffenen Vereinbarung den Kläger ſchon im Dezember 1899 zum Zwecke der Herbeiführung der Eheſchließung mit der Witwe H. bekannt gemacht. Der Kläger hat daraufhin auch, wie im Tatbeſtande des Berufungsurteils weiterhin feſtgeſtellt wird, ſchon in den Weihnachtsfeiertagen 1899 im Hauſe der Witwe H. verkehrt. Der Beklagte hat demnach, wie das Berufungsgericht auch in den Entſcheidungsgründen ausdrücklich ausſpricht, unſtreitig die erſte Bekanntſchaft des Klägers mit ſeiner jetzigen Frau herbeigeführt. Da es aber auf dieſen Umſtand nach den ferneren vom Berufungsgerichte getroffenen Feſtſtellungen zurückzuführen iſt, daß die Heirat zwiſchen beiden ſchließlich, trotz zeitweiliger Hemmniſſe,

Zuſtande gekommen iſt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß ſchon die urſprüngliche, noch in das Jahr 1899 fallende Tätigkeit des Beklagten für den Abſchluß der Ehe urſächlich geworden iſt. Dagegen iſt der Erfolg dieſer Vermittlertätigkeit, die Verheiratung des Klägers mit der Witwe H., erſt im Jahre 1900 eingetreten.

Bei dieſer Sachlage erhebt ſich allerdings die Frage, ob, weil die — ſchließlich für die erfolgte Eheſchließung urſächlich gewordene — Vermittlertätigkeit des Beklagten, ſoweit es hierzu erforderlich, noch in die Zeit der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts fällt, hiermit ein Schuldverhältnis ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, wie es der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zu dieſem vorausſetzt, entſtanden war, oder ob, weil der Erfolg der Mällertätigkeit, der das letzte Erfordernis für die Begründung des Anſpruchs auf die Mäklergebühr erfüllte, erſt zur Zeit der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten iſt, das Schuldverhältnis erſt als unter deſſen Herrſchaft entſtanden anzuſehen iſt. Iſt jenes der Fall, ſo iſt die Anwendung des § 656 B.G.B. auf das vorliegende Rechtsverhältnis ausgeſchloſſen, und der Mäklervertrag nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts, wie ſchon erwähnt, nicht als die Ehrbarkeit beleidigend anzuſehen. Im anderen Falle dagegen ſteht jene Beſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Widerklageforderung ohne weiteres entgegen. Wenn nun nach § 165 A.L. R. I. 5 bei einem nicht in der erforderlichen Schriftform geſchloſſenen Vertrage über Handlungen die Leiſtung ſämtlicher Handlungen durch den einen Vertragſchließenden die Wirkung hat, daß der andere die Vergütung dafür nach der mündlichen Abrede gewähren muß, ſo wird auf dieſem Wege unbedenklich ein Schuldverhältnis zwiſchen beiden begründet. Entſtanden aber iſt dieſes in dem Zeitpunkte, in welchem die letzte von dem Verpflichteten übernommene Handlung wirklich geleiſtet iſt. Von dieſen Sätzen findet auch bei dem Mäklervertrage keine Ausnahme ſtatt. Wie bei einem ſolchen, der ordnungsmäßig in Schriftform abgefaßt iſt, das rechtliche Band zwiſchen den Parteien, das Schuldverhältnis als ſolches ſchon mit dem Abſchluſſe des ſchriftlichen Vertrages begründet iſt, obwohl die Entſtehung des Forderungsrechts des Mäklers auf die Mäklergebühr noch von der ö wirklichen Ausübung ſeiner Vermittlertätigkeit und weiterhin noch von dem Zuſtandekommen des von ihm zu vermittelnden Vertrages abhängt, ſo iſt nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts bei einem bloß mündlich abgeſchloſſenen Mäklervertrage, der an ſich zu ſeiner Gültigkeit der Schriftform bedurft hätte, das Schuldverhältnis als ſolches ſpäteſtens mit der demnächſt für das Zuſtandekommen des beabſichtigten Vertrages urſächlich gewordenen Vermittlertätigkeit entſtanden, obwohl der Mäkler den Anſpruch auf ſeine Gebühr auch hier erſt mit dem Eintritte jenes Erfolges endgültig erwirbt. Der Erfolg ſelbſt ſtellt ſich aber nicht als Handlung dar, die der Beklagte leiſtet.

Das Schuldverhältnis war demnach auch im vorliegenden Falle noch im Jahre 1899 entſtanden und deshalb nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nach dem früheren Rechte zu beurteilen. Der Erfolg konnte daher auch erſt ſpäter eintreten, wenn er nur als Wirkung der ſchon 1899 vom Beklagten geleiſteten Handlung ö überhaupt eintrat. Daraus aber folgt die Hinfälligkeit des auf die

behauptete Verletzung jener Vorſchrift geſtützten Reviſionsangriffs. Mit dem Urteile des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom ö 29. Oktober 1903 in Sachen Z. wider H., Rep. IV. 48/08, auf das die Reviſion noch hingewieſen hat, ſetzt ſich dieſe Entſcheidung nicht in Widerſpruch. Dort handelte es ſich um die Erfüllung eines vor dem Inkrafttreteten des Bürgerlichen Geſetzbuchs mündlich abgegebenen Verſprechens einer Mitgift von 10000 von ſeiten eines Dritten für den Fall, daß der Verſprechensempfänger die Nichte des Verſprechenden heiratete. Die Eheſchließung hatte aber erſt unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtattgefunden. Denn hier war die Heirat ſelbſt die Handlung, zu der der Verſprechensempfänger

ſich verpflichtet hatte, und dieſe war erſt im Jahre 1900 erfolgt. Im weiteren beſchwert ſich die Reviſion über die Nichtanwendung des § 656 B.G.B. auf die auf den Wechſel gegründete Forderung des Beklagten, indem ſie geltend macht, daß dieſe jedenfalls aus dem Jahre 1900 ſtamme und deshalb dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs unterworfen ſei. Allein hierbei unterſtellt ſie unzutreffend, daß der Widerklaganſpruch ſich auf die Wechſelbegebung ſtütze. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, kann von dieſer nur angenommen werden, daß ſie zahlungshal ber, nicht aber, daß ſie an Erfüllungsſtatt geſchehen ſei. Sie ließ deshalb den urſprünglichen zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Mäklervertrag beſtehen, und auf dieſen iſt der Widerklaganſpruch in erſter Reihe gegründet. ö Daß dabei der Antrag, wie er geſtellt iſt, auch die Verpflichtung des Beklagten berückfichtigt, gegen Zahlung der geforderten 5000 α＝ den am 18. September 1900 fällig geweſenen Wechſel über dieſen Betrag an den Kläger herauszugeben, ſteht dem nicht entgegen. Denn auch wenn der Vertrag vom 13. Januar 1900 und die darin anerkannte Wechſelübergabe, weil der Vorſchrift des ö 656 Abſ. 2 B. G.B. zuwiderlaufend, unverbindlich war, ſo hätte ſich doch aus der Tatſache der Übergabe der Wechſel an den Beklagten für den Kläger immer eine Einrede gegenüber dem auf den verbindlichen urſprünglichen Vertrag geſtützten Anſpruche auf die Mäklergebühr ergeben, ſolange der Beklagte ſich nicht Zug um Zug zur Herausgabe des entſprechenden Wechſels, der materiell über dieſelbe Forderung lautete, bereit erklärte.. 5. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach Binnenſchiffahrtsrecht ein Berge⸗ oder ein Hilfslohn gefordert werden? Wann kann man ſagen, daß die Beſatzung das Schiff „verlaſſen“ habe? B.Sch. G. z 98. 96. LüZivilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. R. (Kl.) w. Rh.⸗Weſtf. ö Ll. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 414/0j3. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Flußſchlepper „Auguſt“ und „Ferd. W. Trees“ waren am 25. November 1902 damit beſchäftigt, einen aus vier Fahrzeugen beſtehenden Schleppzug von Hamburg nach Elmshorn zu ſchleppen. Unweit der Lühe geriet man in Nebel. Die Dampfer kamen auf einer Sandbank feſt, was zur Folge hatte, daß die beiden erſten Anhangsfahrzeuge gegen die Vorderſchiffe ſtießen. Das zweite Anhangsfahrzeug, die mit Gerſte beladene Kaſtenſchute „Max Karl“, erhielt dadurch vorn an Backbord ein Leck, durch das Waſſer in den Raum drang. Es gelang indes, das Leck notdürftig zu dichten und die Schute vor Anker zu bringen. Der Führer der Schute ging dann auf eins der anderen Fahrzeuge über. Der Schlepper „Ferd. W. Trees“ ö fuhr inzwiſchen nach der Lühe, um von dort aus nach Hamburg um Hilfe zu telegraphieren. Der Schlepper „Auguſt“ ſuchte die anderen durcheinander geratenen und durch die Flut abgetriebenen Fahrzeuge wieder geordnet ans Tau zu bekommen, was bei Nebel und Eisgang einige Mühe machte. Als der Dampfer dies erreicht hatte, kehrte er nach etwa ¼J Stunden zum „Max Karl“ zurück. In dieſer Zwiſchenzeit aber hatte der dem Kläger gehörige Flußſchlepper „Olga“ von dem „Max Karl“ Beſitz ergriffen. Die „Olga“ ö ö 2⁴4 5. Binnenſchiffahrt. Berge⸗ und Hilſslohn.

hatte auf der Fahrt von Brunshauſen nach Hamburg den „Max Karl“ paſſiert. Der Führer legte längsſeite, überzeugte ſich, daß niemand an Bord war, und daß im Raume 2 bis 3 Fuß Waſſer ſtand, und beſchloß daher, das Fahrzeug, um es mit der Ladung in Sicherheit zu bringen, an Strand zu ſetzen. Er hatte die Ankerkette bereits abgeſtemmt und über Bord gehen laſſen, auch ſein Tau befeſtigt, als der „Auguſt“ herankam und die Herausgabe des Fahrzeugs forderte. Dieſe wurde indes verweigert. Die „Olga“ brachte dann auch den „Max Karl“ nach Schulau und ſetzte ihn dort auf den Strand. Die Gerſte wurde in Auktion verkauft.

Geſtützt auf die von der „Olga“ aufgewandte Arbeit zur Rettung von Schiff und Ladung forderte der Kläger einen Bergelohn von 2000 HL, eventuell aber Hilfslohn. Die Beklagten beſtritten das Vorliegen eines Bergungsfalles oder einer Hilfeleiſtung in Schifffahrtsnot.

In der Berufungsinſtanz war die Klage abgewieſen worden. Die Reviſion blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

„Anſpruch auf Bergelohn wird nach § 93 B. Sch. G. in zwei Fällen gewährt:

1. wenn ein in Gefahr befindliches, von der Schiffsbeſatzung verlaſſenes Schiff geborgen iſt, und 2. wenn aus einem ſolchen, vom Untergange unmittelbar bedrohten

Schiffe Ladung geborgen wird.

Nach den Behauptungen des Klägers ſoll es ſich hier um den erſten Fall handeln. Vorausſetzung für den Anſpruch auf Bergelohn iſt demnach

1. daß der „Max Karl“ ein in Gefahr befindliches Schiff war, und ö 2. daß er von der Schiffsbeſatzung verlaſſen war.

Sollte eine dieſer Vorausſetzungen fehlen, ſo kann von Bergelohn keine Rede ſein.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß beide Vorausſetzungen fehlen.

ö Was die erſte Vorausſetzung anlangt, ſo geben die Ausführungen ö des Oberlandesgerichts zu dem Bedenken Anlaß, daß der Begriff der Gefahr verkannt ſei. Das Oberlandesgericht ſtellt nur in Abrede, daß ſich der „Max Karl“ in einer unmittelbaren Gefahr befunden — habe. Eine unmittelbare Gefahr aber fordert das Geſetz für den erſten Bergungsfall im deutlichen Gegenſatze zum zweiten nicht.

Dies Bedenken kann indes nicht zur Aufhebung des Urteils führen, da dem Berufungsgerichte in der Verneinung der zweiten Vorausſetzung zuzuſtimmen iſt.

Während für das Seerecht durch § 740 H.G.B. dieſe Vorausſetzung dahin beſtimmt iſt, daß das Schiff „der Verfügung der Schiffsbeſatzung entzogen oder von ihr verlaſſen war“, ſpricht das Binnenſchiffahrtsgeſetz nur davon, daß das Schiff „von der Schiffsbeſatzung verlaſſen“ iſt. Die Abweichung in der Faſſung des Geſetzes, die ſchon der erſte Entwurf enthielt, wird in deſſen Begründung (S. 116) damit gerechtfertigt, daß bei der Binnenſchiffahrt die Fälle, wo eine Vergütung wegen Bergung beanſprucht werden könne, enger als im Seerechte begrenzt werden müßten. Eine ſolche Einſchränkung rechtſertige ſich durch die bei der Binnenſchiffahrt beſonders naheliegende Gefahr, daß Schiffe oder Ladungsgüter, die zeitweiſe von der Beſatzung unbeaufſichtigt gelaſſen ſeien, unter dem Vorwande der Bergung von Unbefugten ohne Not in Beſitz genommen werden könnten, um demnächſt hieraus einen Anſpruch auf Bergelohn abzuleiten. ö

Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Binnenſchiffahrtsgeſetz unter einem „von der Schiffsbeſatzung verlaſſenen“ Schiffe nicht jedes Schiff hat verſtehen wollen, auf dem in einem gegebenen Zeitpunkte tatſächlich die Mannſchaft nicht anweſend iſt, daß, mit anderen Worten, die körperliche Entfernung der Schiffsbeſatzung allein nicht ausreicht, um dieſe Vorausſetzung eines Bergungsfalles zu erbringen, wobei bemerkt werden mag, daß dies in der Literatur auch für das Seerecht angenommen wird.

Vgl. Burchard, Bergung und Hilfeleiſtung in Seenot S. 201. Vielmehr wird das „Verlaſſen“ des Schiffes im Sinne einer Beſitzaufgabe verſtanden werden müſſen. Das Schiff muß ohne menſchliche Aufſicht, gleichſam eine „verlorene Sache“ (§ 965 B. G. B.) ſein.

Vgl. Mittelſtein, Binnenſchiffahrtsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 397. Nach § 856 Abſ. 2 B. G.B. aber wird der Befitz durch eine ihrer Natur nach nur vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt nicht beendigt.

Eine derartige Sachlage aber ergibt ſich aus den tatſächlichen

Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts. Die Beſatzung iſt erſt von Bord gegangen, nachdem das Leck vorläufig gedichtet, und der Anker ausgebracht war. Der Schleppdampfer „Auguſt“ war mit den anderen drei Schuten in unmittelbarer Nähe. Er wollte dieſe, die, als die Flut ſtieg, ins Treiben geraten waren, wieder ins Schlepptau nehmen und dann zum „Max Karl“ zurückkehren, was auch innerhalb ½ Stunden geſchah. Inzwiſchen war die Lage des „Max Karl“ — von dem Eingreifen der „Olga“ abgeſehen — unverändert geblieben. Er befand ſich noch an derſelben Stelle, wo man ihn zurückgelaſſen. Eine Beſitzaufgabe war weder beabſichtigt, noch tatſächlich verwirklicht. Nur der herrſchende Nebel konnte die irrige Meinung erzeugen, das Schiff ſei „verlaſſen“. Tatſächlich war es nicht verlaſſen.

Der Vertreter der Reviſion hat geltend gemacht, daß es nicht auf die objektive Sachlage, ſondern darauf ankomme, wie die Sachlage dem Führer der „Olga“, als er den „Max Karl“ antraf, erſcheinen mußte. Das Urteil des Berufungsgerichts läßt eine Feſtſtellung hierüber vermiſſen. Gleichwohl kann auch dieſe Rüge zu einer Aufhebung des Urteils nicht führen. Selbſt wenn der Satz richtig wäre, von dem die Reviſion ausgeht — was unerörtert bleiben mag —, ſo würde ſich daraus höchſtens ergeben, daß, wenn die beabſichtigten Rettungsmaßnahmen der „Olga“, ohne daß deren Beſatzung über die wahre Sachlage aufgeklärt worden wäre, ganz oder teilweiſe zur Ausführung gelangt wären, der „Olga“ ein

Bergelohn nicht abzuſprechen ſein möchte. So liegt der vorliegende Fall aber nicht. Vielmehr ergibt ſich aus den Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts, daß kurze Zeit, nachdem die Beſatzung der „Olga“ an Bord gegangen war, der Schlepper „Auguſt“ mit den anderen Schuten wieder längsſeit des „Max Karl“ kam und deſſen Freigabe forderte. Der Irrtum, worin ſich der Führer der „Olga“ befunden haben mochte, wurde hierdurch alſo aufgeklärt, und zwar zu einer Zeit, als mit der Ausführung der Rettung noch nicht begonnen war. Daß man inzwiſchen einen Mann an die Pumpe beordert hatte, iſt, wie das Oberlandesgericht feſtſtellt, bedeutungslos geweſen. Das Abſtemmen der Ankerkette aber, das die Preisgabe von Anker und Kette zur Folge hatte, kann als eine für die Rettung erfolgreiche

Maßnahm nicht in Betracht kommen. Die zuletzt erwähnten Umſtände führen weiter zu dem Ergebniſſe, ö daß der „Olga“ auch ein Hilfslohn nicht zuerkannt werden kann. Denn nach § 96 B.Sch. G. hat auf Hilfslohn keinen Anſpruch, wer ſeine Dienſte aufgedrungen hat. Dies aber trifft für die tatſächlich ö durchgeführten Rettungsmaßnahmen der „Olga“ zu. Sie ſind erſt nach dem Zeitpunkte ins Werk geſetzt, als die Beſatzung des Schleppzuges wieder zur Stelle war, der Hilfeleiſtung widerſprach und die ö Herausgabe der Schute forderte.

Wenn der Kläger endlich verſucht hat, den Erſatz der von ihm bei der Durchführung der Rettung beſtrittenen Auslagen unter dem rechtlichen Geſichtspunkte der Geſchäftsführung ohne Auftrag zu fordern, ſo iſt auch dieſe Klagebegründung vom Berufungsgerichte auf Grund des feſtgeſtellten Sachverhältniſſes mit Recht zurückgewieſen worden. Da die Geſchäftsſührung dem Willen des Geſchäftsherrn nicht entſprach, würde nach § 683. 684 B.G.B. höchſtens ein Anſpruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegeben ſein. Ein ſolcher Anſpruch aber iſt nicht erhoben, und es fehlt an allen zu ſeiner Begründung erforderlichen Behauptungen.·