Reichsgericht Beschluss vom 12.04.1904 – VII. 55/04

2. Zum Begriff des Handwerks im Sinne der Gewerbeordunng. 3.P. O. § 91. 99 Abſ. 3. Gew. O. 58 100. 100f.

VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. April 1904 i. S. Ortskrankenkaſſe des Töpfergewerbes zu B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 55/04. ‚ I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Beklagte meldete am 1. Mai 1900 ihr bis dahin bei der ö Klägerin verſichertes Perſonal ab und bei der Innungskaſſe der Töpferinnung in B. wieder an, und zwar aus dem Grunde, daß

ö der eine Inhaber, H. S., an dem genannten Tage Mitglied der Töpferinnung geworden ſei. Klägerin erachtete die Abmeldung für ungeſetzlich und ſtellte bei der Gewerbedeputation des Magiſtrats zu B. den Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr beſchäftigten verſicherungspflichtigen Perſonen von neuem zur Klägerin zu melden, ſowie die Beiträge ſeit dem 1. Mai 1900 nachzuzahlen. Die Beklagte begehrte Abweiſung des Antrags, und dem entſprechend wurde durch Beſchluß von 3. Mai 1902 entſchieden. Klägerin beſchritt den Rechtsweg. Sie führte namentlich aus, der Betrieb der Beklagten

ſei kein handwerksmäßiger; vielmehr betreibe Beklagte ihr Gewerbe fabrikmäßig; nach § 100g Gew. O. könnten zwar Perſonen, welche ihr Gewerbe fabrikmäßig betreiben, der Innung für ihre Perſon beitreten; durch dieſen Beitritt werde jedoch das von ihnen beſchäftigte Perſonal in keiner Weiſe beteiligt, gehöre alſo auch nicht zur Innungskaſſe.

Die Beklagte erklärte, ſie ſei der Töpferinnung nicht freiwillig beigetreten, ſondern zwangsweiſe von der Innung herangezogen, ohne allerdings ſich dagegen gewehrt zu haben. Ferner bemerkte ſie, ihr Betrieb ſei auch kein fabrikmäßiger, ſondern ein handwerksmäßiger; ſie betreibe keine Kachelfabrikation, ſondern beziehe die Kacheln aus Fabriken und betreibe lediglich das Töpfereigewerbe in der üblichen handwerksmäßigen Weiſe, nämlich dergeſtalt, daß ſie durch ihre Geſellen Töpferarbeiten auf Bauten und in Häuſern ausführen laſſe. Nach einer Beweiserhebung wurde mit Rückſicht darauf, daß die Beklagte bei der Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Entſcheidung über ihre Zugehörigkeit zur Innung geſtellt hatte, Ausſetzung des Verfahrens bis zur Erlaſſung dieſer Entſcheidung angeordnet. Ehe dieſe erfolgte, ließ jedoch die Klägerin an die Beklagte eine Ladung zu einem anzuberaumenden Termin ergehen, in welcher ſie bemerkte, die Innungskaſſe ſei durch Beſchluß vom Juni 1908 in die Ortskrankenkaſſe aufgegangen, und dadurch der Rechtsſtreit in der Hauptſache erledigt; die Beklagte gehöre der Klägerin als Mitglied an; es handele ſich nur noch um die Koſtenfrage.

In dem anberaumten Verhandlungstermine erklärte die Beklagte, ſie werde eventuell die Forderung, die ihr gegen die Klägerin zuſtehen würde, falls ſie jetzt nach dem Antrage der Klägerin verurteilt würde, gegen den Klaganſpruch zur Aufrechnung ſtellen; dieſe Forderung aber ſei gerichtet auf Rückgabe deſſen, zu dem ſie verurteilt werde,

aund ſei deshalb begründet, weil die Innungskaſſe mit allen Aktivis und Paſſivis in die Klägerin aufgegangen ſei, und die Klägerin daher alsdann die betreffenden Beträge von der Beklagten doppelt erhalten haben würde. Klägerin erklärte hierauf, die Hauptſache ſei durch dieſe Kompenſation erledigt, und beantragte, der Beklagten die Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen, indem ſie geltend machte, die Beklagte habe durch ihr Verhalten Veranlaſſung zur Klage gegeben, und die Hauptſache ſich durch einen Umſtand erledigt, der erſt nach Erhebung der Klage eingetreten ſei. Beklagte ſtellte den Antrag, die Klägerin zur Tragung der Koſten zu verurteilen. Zur Begründung bemerkte ſie, die Klägerin ſei mit ihrem Anſpruche unterlegen und müſſe daher die Koſten des Rechtsſtreites tragen.

Durch Urteil des Landgerichtes wurde unter 1 der Rechtsſtreit in der Hauptſache für erledigt erklärt und unter 2 die Klägerin in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. In den Gründen iſt bemerkt, Klägerin habe ihren Klaganſpruch fallen laſſen und ſei deshalb im Rechtsſtreite unterlegen; denn als unterlegen ſei diejenige Partei anzuſehen, die mit ihrem Anſpruch nicht durchdringe, und dies ſei auch dann der Fall, wenn die Partei ihren Anſpruch fallen laſſe; nach § 91 8.P. O. aber habe die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreits zu tragen. Weiter iſt erwogen, es ſei denkbar, daß im vorliegenden Falle die Klägerin von der Beklagten Erſatz verlangen könnte mit der Begründung, daß die Beklagte Veranlaſſung dazu gegeben habe, daß die Klägerin die Klage habe erheben müſſen, und daß ſie daher die Koſten, welche aus dieſem Rechtsſtreite erwachſen ſeien, ihr erſetzen müſſe; dieſe Klage ſtütze ſich jedoch auf den beſonderen Grund des Schadenserſatzes, und nicht auf den Grund, aus welchem hier die Pflicht zur Koſtentragung folge, nämlich auf den § 91 8.P.O.; zur Verfolgung des ſo begründeten Anſpruchs müſſe alſo eine beſondere Klage erhoben werden.

Klägerin erhob gegen das Urteil zu 2 der Urteilsformel Be ſchwerde, der gemäß das Kammergericht durch Beſchluß das angefochtene Urteil hinſichtlich des Koſtenpunktes dahin änderte, daß die Koſten des Rechtsſtreites der Beklagten auferlegt wurden.

Die jetzt eingelegte weitere Beſchwerde der Beklagten iſt zurück⸗ ö gewieſen. ö

Aus den Gründen:

„Abweichend vom erſten Richter führt das Kammergericht aus, im Sinne des § 91 Z.P. O. „unterliege“ eine Partei im Rechtsſtreite nicht, wenn der Anſpruch für die Zeit der Rechtshängigkeit ſich als begründet erweiſe, dann aber wegen einer ſpäteren Veränderung in der Sach⸗ und Rechtslage ſich erledige; bei einer ſolchen Erledigung der Hauptſache könne von einem Unterliegen nicht geſprochen werden; der Anſpruch beſchränke ſich nunmehr auf die Pflicht zur Koſtenerſtattung, und für die Entſcheidung über dieſen Streitpunkt ſei allein zu prüfen, ob der Anſpruch zu der Zeit, als er rechtshängig wurde, begründet war.

Die Beſchwerde der Beklagten macht dem Kammergericht in erſter Linie den Vorwurf, es verwechſle die Erledigung des Rechtsſtreites und die Erledigung des Klaganſpruchs miteinander. Ausgeführt wird, der Rechtsſtreit könne ſich nur dadurch erledigen, daß entweder der Kläger den Klaganſpruch nicht weiter aufrecht erhalte, oder der Beklagte denſelben anerkenne, bzw. vor der mündlichen Verhandlung befriedige; die Erledigung des Klaganſpruchs habe nicht ohne weiteres die Erledigung des Rechtsſtreites zur Folge; denn Kläger könne, obgleich ſein Anſpruch materiell erledigt ſei, dennoch die Klage aufrecht erhalten; alsdann müſſe die Klage abgewieſen werden, und Kläger ſei der unterliegende Teil; ganz dasſelbe gelte aber, wenn er es nicht erſt zu einem abweiſenden Urteile kommen laſſe, ſondern die Klage zurücknehme oder auf den Klaganſpruch verzichte.

Eine unrichtige Geſetzesauffaſſung fällt jedoch dem Kammergericht nicht zur Laſt. Nachdem im Laufe des Rechtsſtreites für die Beklagte eine zur Aufrechnung geeignete Forderung entſtanden war, die ſie auch, wenngleich nur eventuell, zur Aufrechnung verwendete, bezeichnete die Klägerin die Hauptſache im Hinblick auf dieſe Aufrechnung als erledigt und ſtellte nur im Koſtenpunkte einen Antrag; die Beklagte aber wendete nichts dagegen ein, ſondern begnügte ſich auch ihrerſeits mit einem nur die Koſten betreffenden Antrage. Infolgedavon war die Hauptſache erledigt. Wie zu erkennen geweſen ſein würde, wenn die Klägerin die Kompenſationseinrede beſtritten oder aus ſonſtigen Gründen eine Entſcheidung in der Sache verlangt, oder aber die Beklagte eine ſolche beantragt hätte, und ſie ergangen wäre, kann unerörtert bleiben, da ein ſolcher Fall hier nicht vorliegt. Es bleibt deshalb nur auf die Frage einzugehen, wie über die Koſten zu erkennen iſt, wenn nach der angegebenen Entwickelung des Prozeſſes eine Entſcheidung in der Hauptſache nicht ſtattfindet.

Denm erſten Richter kann darin nicht zugeſtimmt werden, daß Klägerin ihren Anſpruch hätte fallen laſſen, daß ſie deshalb die Koſten des Rechtsſtreites tragen müſſe, und daß eine Wiederbeſeitigung dieſes Ergebniſſes auf keinem anderen Wege, als dem der Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruchs möglich ſei. Klägerin hat ihre Klage nicht im eigentlichen Sinne fallen laſſen, ſondern nur zugeben müſſen, daß ihr Anſpruch, deſſen Begründetheit an ſich ſie aufrecht erhielt, im Laufe des Rechtsſtreites infolge der Aufrechnung der Beklagten in gleicher Art zu beſtehen aufgehört habe, wie dies bei einer Zahlung der Fall geweſen ſein würde. Sie hat das Erlöſchen ihres Anſpruchs anerkannt. Hiernach liegt insbeſondere auch weder ein Verzicht auf den Anſpruch, noch auch eine Zurücknahme der Klage vor. Entſcheidend kann auch nicht ſein, daß ein Rechtsanſpruch der Klägerin nicht mehr beſtand, und zwar deshalb nicht, weil infolge des von ihr ſofort erklärten Anerkenntniſſes Streit nicht mehr vorhanden war; der Geſichtspunkt, aus welchem der § 93 Z. P.O. hervorgegangen iſt, muß auch hier zur Geltung kommen. Es iſt deshalb auf die vor der Tilgung des Anſpruchs vorhanden geweſene Rechtslage zurückzugehen. Als Grundgedanke der im § 91 8.P. O. über die Koſtenlaſt getroffenen Beſtimmung erſcheint, daß die Partei, welche ſich im Unrecht befindet, die Koſten zu tragen hat. Iſt eine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen, ſo muß nach dem Satze „res judicata jus facit“ derjenige, zu deſſen Ungunſten erkannt iſt, in die Koſten verurteilt werden. Im anderen Falle kommt der geſetzgeberiſche Gedanke in der Geſtalt zur Verwirklichung, daß materiell geprüft wird, wer zu der Zeit, als Streit beſtand, materiell im Unrecht war. Führt die Prüfung zu einem dem Beklagten ungünſtigen Ergebniſſe, ſo kann Kläger nicht deshalb, weil ſein Anſpruch ſpäter in Wegfall gekommen iſt, und er dies anerkannt hat, als unterliegender Teil angeſehen werden; vielmehr iſt als ſolcher alsdann der Beklagte

eutſch. iu Bwl. N. S. 7 667) ö 2⁵ zu behandeln. Dies iſt auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt.

Daß der Beſchwerderichter bei Eingehen auf die Frage der urſpünglichen Begründetheit des Klaganſpruchs die gerichtliche Zuſtändigkeit im vollen Umfange als gegeben angenommen hat, kann

nicht beanſtandet werden. Der Hinweis der Beklagten auf den § 100h Gew. O. erledigt ſich ſchon damit, daß die dort der Entſcheidung der Verwaltungsbehörden überwieſene Frage aktuell nicht mehr in Betracht kommt, ſondern nur für die Vergangenheit und lediglich mit Folge für die Koſtenlaſt zu prüfen iſt. Die Annahme aber, zu welcher der Berufungsrichter in dieſer Richtung gelangt iſt, daß nämlich die Arbeiter der Beklagten der klagenden Ortskrankenkaſſe, und nicht der Krankenkaſſe der Töpferinnung angehörten, muß im Ergebniſſe als zutreffend angeſehen werden.

Das Sachverhältnis ergibt ſich aus dem Vorbringen der Parteien und dem Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen. Danach führt die Beklagte Ofen als Muſter, hält dieſe zur Beſichtigung bereit und nimmt von den Reflektanten Beſtellungen auf gleichartige oder, wie nicht zu bezweifeln iſt, auch in einzelnen Teilen zu verändernde Ofen entgegen. Die Ofenkacheln und anſcheinend auch die Metallteile ſabriziert ſie nicht ſelbſt, ſondern bezieht ſie anderweit und läßt aus ihnen die Ofen unmittelbar in den Räumen, in welchen ſie ihre Stelle finden ſollen, zuſammenſetzen. Die Zahl der von ihr beſchäftigten Töpfer und anderen ungelernten Arbeiter beläuft ſich auf etwa 100.

Dieſer Betrieb charakteriſiert ſich als ein Großbetrieb. Er ö erſcheint als ſolcher zuerſt, wenn man ihn als Geſamtheit, d. h. mit Einſchluß ſeiner kaufmänniſchen Seite ins Auge faßt; denn daß die Menge der bezogenen Materialien und der gelieferten Ofen eine ganz bedeutende, der Geſchäftsumſatz alſo ein ſehr erheblicher ſein muß, erhellt ohne weiteres. Aber auch abgeſehen hiervon und lediglich in ſeiner Eigenſchaft als auf die Herſtellung von Gebrauchsgegenſtänden gerichtet erſcheint der Betrieb durch die große Anzahl der in ihm beſchäftigten Arbeiter und deren Stellung zum Geſchäftsinhaber als Großbetrieb.

Derſelbe weiſt auch manche Züge eines Fabrilbetriebes auf. Wenn die Beklagte auch die Beſtandteile der Ofen nicht ſelbſt an 4 5 84. Prozeßkoſten. Zum Begriff des Handwerkz. 387 fertigte, ſo legte ſie für die Herſtellung der Ofen doch den Boden, indem ſie nach den vorhandenen Muſtern und den etwa von ihren — Technikern gelieferten Zeichnungen die Beſtandteile beſtimmte und dieſe herſtellen ließ. Die endliche Zuſammenfügung bewirkte ſie wiederum ſelbſt durch ihr zahlreiches Perſonal, und zwar in der Weiſe, daß eine Mittätigkeit des Geſchäftsinhabers und ſogar eine unmittelbare Beaufſichtigung der Arbeit durch ihn nicht ſtattfand, wenigſtens nach Art der Einrichtung des Betriebes nicht veranlaßt war, welcher es vielmehr entſprach, daß die Beaufſichtigung durch Werkführer oder einzelne Arbeiter geſchah. Dem Geſchäftsinhaber blieb mit Notwendigkeit nur die obere Leitung und Dispoſition. Die Tätigkeit des Geſchäftsinhabers und ſeines Arbeiterperſonals, welches letztere die körperliche, in ihrem Werte durch fachliche Ausbildung beſtimmte Arbeit zu leiſten hatte, war hiernach trotz der Richtung beider auf dasſelbe Ziel, die Herſtellung von Sachgütern, eine völlig verſchiedene. Daraus ergab ſich zugleich eine Verſchiedenheit der geſellſchaftlichen Stellung des Geſchäftsinhabers und der Arbeiter. Ohne Zweifel würde ein ſo beſchaffenes, umfangreiches Unternehmen als ö ein Fabrikunternehmen dann erſcheinen, wenn die Arbeit des Perſonals, ö alſo die Zuſammenſetzung der Teile zu Gebrauchsobjekten, in den Räumen des Geſchäfts geſchähe, und die fertigen Objekte den Beſtellern geliefert würden; allein gerade daran fehlt es hier; eine geö meinſame Arbeitsſtätte iſt überhaupt nicht vorhanden, und doch muß eine ſolche für den Begriff einer Fabrik als weſentlich betrachtet werden; wenigſtens darf ſie nicht vollſtändig fehlen. Zwar iſt die Urſache nur äußerer Art, indem ſie darin beſteht, daß die fertigen Ofen ſich zum Transport nicht eignen, und daß deshalb die abſchließende Tätigkeit, die Zuſammenfügung der Beſtandteile, an die Stellen, an denen die Ofen ihren Platz finden ſollen, alſo in ſtets wechſelnde Räume verlegt wird; aber es würde doch dem Sprachgebrauch zuwiderlaufen, den Begriff der Fabrik bei völligem Mangel des genannten Erforderniſſes als erfüllt zu betrachten. — Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Betrieb nunmehr als ein Handwerk anzuſehen wäre. Dagegen ſprechen alle diejenigen Eigenſchaften desſelben, welche eine Fabrik als vorliegend erſcheinen laſſen würden, wenn nicht jenes Erfordernis mangelte. Entſcheidend iſt hier ſchon die aus dem Umfange des Betriebes folgende Art der Teilung 25* 7

der Taͤtigkeit zwiſchen dem Geſchäftsinhaber und den Arbeitern. Zur Annahme eines Handwerksbetriebes führt auch nicht der Umſtand, daß die Beklagte nur auf Beſtellung Ofen herſtellt; denn dies wird durch die große Menge der Beſtellungen, auf deren ſtete Erledigung das Geſchäft eingerichtet iſt, und den großen Umfang des Umſatzes ausgeglichen. Wie es mit der Auffaſſung des Verkehrslebens in Widerſpruch treten würde, wenn man einen ſolchen Betrieb in den Begriff des Handwerks einreihen wollte, ſo nötigen dazu auch die Vorſchriften der Gewerbeordnung nicht; ſie führen nicht zu der Annahme, daß ein auf Herſtellung körperlicher Güter gerichteter Gewerbebetrieb ſchlechterdings dann als Handwerk betrachtet werden müßte, wenn er nicht unter den Begriff der Fabrik fällt.

Der § 100 Gew. O. handelt von der Wahrung der gemeinſamen gewerblichen Intereſſen „der Handwerker“ und gewährt der höheren Verwaltungsbehörde die Befugnis, unter gewiſſen Vorausſetzungen anzuordnen, daß innerhalb eines beſtimmten Bezirkes ſämtliche Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangsinnung) als Mitglieder anzugehören haben. Dieſe Vorſchrift enthält nichts, wodurch der Begriff des Handwerks der Verkehrsauffaſſung gegenüber eine Erweiterung nach der Richtung hin erhielte, daß nur bei Erfüllung des Begriffs der Fabrik der des Handwerks ausgeſchloſſen wäre. Auch aus dem § 100f folgt eine Erweiterung nicht; vielmehr erklärt ſich die Faſſung dieſes Paragraphen aus dem Zuſammenhange desſelben mit dem à 100g Gew. O.

Erſcheint aber der Betrieb der Beklagten nicht als Handwerk, ſo nehmen auch die Arbeiter derſelben an der Innungskrankenkaſſe nicht teil, ſondern gehören der Ortskrankenkaſſe an. Der Anſpruch der Klägerin war mithin begründet...

85. Steht der offenen Handelsgeſellſchaft gegenüber einem in ihrem Namen von einem der Geſellſchafter alzeptierten Wechſel die Einrebe ö der Argliſt zu, wenn der Wechſelinhaber beim Erwerbe des Wechſels zwar die Tatſachen kannte, aus denen ſich die Nichtberechtigung des Geſellſchafters gegenüber der Geſellſchaft zur Akzeptierung ergibt, ſich aber der widerrechtlichen Handlungsweiſe dieſes Geſellſchafters — nicht bewußt war? W. O. Art. 82. H. G.B. 126. B.P. O. 5 468. 445. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1904 i. S. T. (Kl.) w. W. & T. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 530/03. I. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Geklagt war gegen die offene Handelsgeſellſchaft W. & T., ſowie ö deren Inhaber P. W. und Otto T. aus einem von letzterem auf die Geſellſchaft gezogenen und von ihm ſelbſt namens der Geſellſchaft akzeptierten Wechſel an eigene Order, den er alsdann an den Kläger indoſſiert hatte. Die Klage gegen Otto T. wurde durch Verſäumnisurteil erledigt.

In dem Verfahren gegen die anderen Beklagten leiſtete Kläger in erſter Inſtanz folgenden ihm auferlegten Eid:

„Es iſt nicht wahr, daß mir beim Erwerbe des Klagewechſels bekannt geweſen iſt, daß die Alzeptierung des Klagewechſels durch Otto T. widerrechtlich unter Mißbrauch der ihm zuſtehenden Vertretungsbefugnis erfolgt ſein ſoll“, worauf die Beklagten klagegemäß verurteilt wurden. Auf ihre Berufung wurde jedoch vom Kammergericht die Klage abgewieſen. Dabei wurde folgendes tatſächlich feſtgeſtellt: Im September 1901 vereinbarte Otto T., der nach dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage befugt war, für ſeinen Bedarf monatö lich 500 1 aus der Geſellſchaftskaſſe zu entnehmen, mit ſeinem ö Sozius, daß er wegen der mißlichen pekuniären Lage der Geſellſchaft bis zur Erhöhung ſeines Einlagekapitals aus der Geſellſchaftskaſſe zu ö ſeinem Privatgebrauche nichts entnehmen dürfe. Darauf erhielt er von ſeinem Onkel, dem Kläger, in bar 2000 ＝ und zwei Akzepte über 2600 und 2000 ＋,, damit er das bare Geld zu ſeinem Lebensunterhalt verbrauche und ſich durch die Akzepte zu demſelben

Zwecke Geld verſchaffe. Am 24. Dezember 1902 ſtellte Otto T. den Klagewechſel aus, alzeptierte ihn namens der Geſellſchaft und übergab ihn dem Kläger zu dem ausgeſprochenen Zwecke, daß dieſer ſich durch Geltendmachung oder Diskontierung für die dem Otto T. gegebenn Gelder und Wechſel bezahlt mache. Beim Erwerbe des Wechſels kannte Kläger die Vereinbarung der Geſellſchafter vom September 1901; desgleichen war ihm bekannt, daß unter den Geſellſchaftern Streit darüber beſtand, ob durch die am 24. Auguſt 1902 erfolgte Kündigung des Geſellſchaftsverhältniſſes auf Ende 1902 die Vereinbarung vom September 1901 beſeitigt war, und daß Beklagter WG. ein Recht des Otto T., Gelder für ſeinen Privatbedarf aus der Geſellſchaftskaſſe zu entnehmen, nicht anerkannte. Eine Erhöhung der ö Einlage des letzteren hatte, wie dem Kläger ebenfalls bekannt war, inzwiſchen nicht ſtattgefunden. ö Auf Reviſion des Klägers wurde das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden Gründen: „Der Reviſion mußte ſtattgegeben werden, weil das angefochtene Urteil die §8 463. 445 Z.P.O., ſowie den § 126 H.G.B. verletzt. Die Annahme des Vorderrichters, der Kläger habe wiſſentlich zum Nachteil der Berufungskläger an dem dieſen gegenüber vertragswidrigen Verhalten ſeines Neffen teilgenommen, ſteht in direktem Widerſpruch mit den von dem Kläger in erſter Inſtanz abgeleiſteten, ihm zugeſchobenen Cid. Es kann dem Berufungsrichter darin nicht beigetreten werden, daß dieſer Eid darum prozeſſual unzuläſſig war, weil er ſich nicht lediglich auf Tatſachen bezog. Gegenſtand des Eides war die Kenntnis des Klägers von der widerrechtlichen, unter Mißbrauch der Vertretungsbefugnis erfolgten Akzeptierung des Klagewechſels durch Otto T. Es handelt ſich dabei ſomit lediglich um eine ſog. innere Tatſache, nämlich das Bewußtſein des Klägers von einer bei Akzeptierung des Wechſels dem Otto T. zur Laſt fallenden Widerrechtlichkeit. Auf die Begründung der letzteren kommt dabei nichts an; die Widerrechtlichkeit konnte vorliegen oder nicht vorliegen; in beiden Fällen konnte ein Bewußtſein des Klägers von einer vorhandenen Widerrechtlichkeit vorhanden oder nicht vorhanden ſein. Der Vorderrichter führt aus, daß Otto T. bei Akzeptierung des Klage⸗ 4 wechſels widerrechtlich gehandelt hatte. Dieſe Ausführung gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß und ſteht mit der Eidesleiſtung des L Klägers nicht in Widerſpruch. Denn es iſt durchaus denkbar, daß Kläger ſich dieſer Widerrechtlichkeit, ſei es aus Unkenntnis des wahren * Tatbeſtandes, ſei es indem er aus letzterem irrige rechtliche Folgerungen zog, nicht bewußt war. Daß letzteres zutrifft, iſt durch die Eidesleiſtung nach § 463 Z.P. O. voll bewieſen und konnte vom Vorderrichter im Wege des von ihm unternommenen Indizienbeweiſes nicht wieder in Frage geſtellt werden. Dem Vorderrichter kann aber ferner darin nicht beigetreten werden, 74%⁰— — daß die Einrede der Argliſt gegen den Kläger ſchon dann begründet / W iſt, wenn er beim Wechſelerwerb diejenigen Tatſachen gekannt hat, welche das Verhalten des Otto T. als vertragswidrig und als Mißbrauch der Vertretungsbefugnis charakteriſieren. Freilich könnte hieraus vielleicht gefolgert werden, daß die bewieſene Unkenntnis des Klägers von dem widerrechtlichen Verhalten des Otto T. bei Akzeptierung des Wechſels auf grober Fahrläſſigkeit beruht. Grobe Fahrläſſigkeit bei Empfang des Wechſelverſprechens der Beklagten zu 1 auf ſeiten des Klägers genügt aber nicht, um dies Verſprechen hinfällig zu machen. An ſich war Otto T. gemäß § 126 H.G.B. Dritten gegenüber zur Akzeptierung des Wechſels namens der Geſellſchaft ermächtigt; eine aus den inneren Verhältniſſen der Geſellſchaft folgende Beſchränkung ö des Umfangs ſeiner Vertretungsmacht war Dritten gegenüber unwirkſam. Nur in dem einen Falle, wenn Kläger die widerrechtliche Abſicht des Otto T. gekannt und mit ihm betrüglich zum Nachteil ö der Geſellſchaft kolludiert hätte, würde der Geltendmachung des Akzepts die Einrede der Argliſt entgegenſtehen. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 9 S. 148 und Zitate; ö Bolze, Praxis Bd. 13 Nr. 496, Bd. 21 Nr. 552. Daß aber der Kläger in dieſer Weiſe in dem Bewußtſein der Widerrechtlichkeit mit Otto T. kolludiert hätte, iſt durch ſeine Eidesleiſtung ö widerlegt. Ebenſowenig kann geltend gemacht werden, daß er den ö Wechſel in grober Fahrläſſigkeit erworben hat. Allerdings ſteht dem formell legitimierten Inhaber des Wechſels die Einrede der Argliſt ſchon dann entgegen, wenn er den Wechſel auch nur in grober Fahrläſſigkeit von einem zu deſſen Begebung nicht Berechtigten erworben hatte. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 207. ö Dieſer Fall liegt jedoch nicht vor; denn die Berechtigung des Otto T. 4 392 83. Auftrag. Abweichung von der Anweiſung. zur Begebung des von ihm an eigene Order gezogenen Wechſels iſt nicht zu bezweifeln; in Frage iſt nur ſeine Berechtigung zur Akzeptierung desſelben namens ſeiner Geſellſchaft. 2 Hiernach unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung, und zwar konnte ſofort in der Sache ſelbſt auf Zurückweiſung der Berufung der Reviſionsbeklagten erkannt werden, weil die vorgebrachte Einrede der Argliſt nach vorſtehendem unbegründet iſt, und andere ö Einreden gegen die an ſich liquide Klageforderung bisher nicht vorgebracht ſind.