Reichsgericht Urteil vom 13.04.1904 – None

12. Wie iſt der Wechſelproteſt mangels Zahlung aufzunehmen, wenn der Akzeptant geſtorben iſtꝰ ö I. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1904 i. S. v. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). ö Rep. I. 530/O3. I. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Auf dem am 15. Juli 1908 fälligen Klagewechſel über 4500 % war die Bezogene und Akzeptantin bezeichnet als „Witwe Marie B. geb. St. in Berlin Birkenſtraße 19“. Sie war bereits im Mai 1901, und zwar, wie nicht ſtreitig, in der angegebenen Wohnung, geſtorben. Den am Fälligkeitstage aufgenommenen Proteſt M. 3., deſſen hier erheblicher Inhalt ſich aus dem Nachſtehenden ergibt, hat das Reichsgericht, entgegen den beiden Vorinſtanzen, für formgerecht erklärt aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat, wie das Landgericht, den Streitſtoff im übrigen nicht geprüft und die Klage lediglich aus dem Grunde für unberechtigt erklärt, weil der mangels Zahlung erhobene Proteſt nicht formrichtig ſei. Daß der Regreßanſpruch, den der Kläger gegen den Beklagten als Ausſteller der Tratte geltend macht, die Vorlegung eines rechtswirkſamen Proteſtes vorausſetzt, folgt aus Art. 41 W.O. und iſt außer Streit. Die Reviſion rügt aber, daß der vorgelegte Proteſt zu Unrecht für fehlerhaft angeſehen worden ſei. Dieſer Reviſionsangriff iſt begründet. Ob mit der Reviſion die Formrichtigkeit des Proteſtes ſchon deshalb anzuerkennen wäre, weil der proteſtierende Notar den Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der verſtorbenen Akzeptantin aufgeſucht hat, . . . oder weil er den Verwalter im Konkurſe über den Nachlaß der verſtorbenen Akzeptantin aufgeſucht hat, braucht nicht entſchieden zu werden; denn es ergibt ſich, daß der Proteſt in der Richtung gegen die verſtorbene Akzeptantin ſelbſt den Anforderungen des Geſetzes entſpricht.

Für die Proteſtierung des Wechſels nach dem Tode des eigentlichen Proteſtaten läßt es eine in Literatur und Rechtſprechung ziemlich allgemein anerkannte Anſicht genügen, wenn der Proteſt dem Erben des Proteſtaten gegenüber aufgenommen wird. Darüber herrſcht aber kein Streit, daß dies nur eine zuläſſige Erſatzform ſein ſoll, und daß daneben auch, und zwar in erſter Linie, die Aufuahme des Proteſtes in rechtswirkſamer Weiſe dem verſtorbenen Proteſtaten ſelbſt gegenüber erfolgen kann. Wollte man den Wechſelgläubiger auf die Proteſtation gegenüber dem Erben beſchränken, ſo würde dies dem Weſen des Wechſelrechts, das mit genau beſtimmten Faktoren rechnen muß, widerſprechen und in häufigen Fällen die Erhebung eines gültigen Proteſtes unmöglich machen. Für dieſe Frage vornehmlich iſt der vom Reichsoberhandelsgericht in ſeiner Plenarentſcheidung vom 25. Mai 1878 (Entſch. des R.O.H.G.'s Bd. 24 S. 22 flg.) ausgeſprochene Grundſatz, daß nur dasjenige, was auf der Wechſelurkunde ſelbſt ausgedrückt ſei, die Ausſteller, Unterzeichner und Inhaber zu wechſelmäßigen Handlungen verpflichte, als richtig und entſcheidend anzuerkennen. ö

Wenn es demnach unzweifelhaſten Rechts iſt, daß der Proteſt gegenüber dem aus der Wechſelurkunde erſichtlichen Proteſtaten auch

Eutſch. in Zivilſ. N. F. 8 (58). 4

nach deſſen Tode erhoben werden kann, ſo fragt es ſich doch, in ö welcher Form dieſe Proteſterhebung erfolgen muß, um rechtsgültig

zu ſein. Für die in Art. 88 W. O. vorgeſchriebenen Formalerforder niſſe beſteht keine Schwierigkeit. Zweifel können nur darüber entſtehen, ö ob und in welcher Weiſe die Vorſchriften der Wechſelordnung über

die Lokalität der Proteſtaufnahme Anwendung zu finden haben. Beſondere Vorſchriften über dieſen Punkt für den Fall, daß der Proteſtat verſtorben iſt, enthält die Wechſelordnung nicht. Auch die Protokolle

der Leipziger Konferenz (Leipziger Ausgabe S. 147 flg. 242) enthalten

in dieſer Richtung keine Andeutung, ſowenig wie die Motive zu dem einſchlagenden 83 des preußiſchen Entwurfs (daſ. S. LXXV/LXXVI. Grundſätzlich muß daher auch für dieſen Fall von den allgemein und ausnahmslos gehaltenen Beſtimmungen in Art. 91 W. O. ausgegangen werden.

Nach Art. 91 muß der Proteſt, abgeſehen von dem Falle beiderſeitigen Einverſtändniſſes, in dem Geſchäftslokale des Proteſtaten, und in Ermangelung eines ſolchen in deſſen Wohnung erhoben werden. Ein Platzproteſt iſt nur zuläſſig, wenn weder ein Geſchäftslokal noch eine Wohnung des Proteſtaten zu ermitteln iſt. Daß aber das Geſchäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln ſei, iſt nach Satz 3 des Art. 91 erſt alsdann als feſtgeſtellt anzunehmen, wenn auch eine dieſerhalb bei der Polizeibehörde des Orts geſchehene Nachfrage des Notars oder des Gerichtsbeamten fruchtlos geblieben iſt, und dies muß im Proteſte bemerkt werden.

Der Art. 91 ſpricht von dem gegenwärtigen Geſchäftslokale und der gegenwärtigen Wohnung des Proteſtaten, die er zur Zeit der Proteſtaufnahme hat oder doch haben kann. Die Ermittelungen und insbeſondere auch die Nachfrage bei der Polizeibehörde ſind auf die Feſtſtellung gerichtet, ob der Proteſtat gegenwärtig in der aus dem Wechſel erſichtlichen Ortſchaft ein Geſchäftslokal oder eine Wohnung habe. Auf Geſchäſtslokal oder Wohnung, die der Proteſtat früher einmal hatte, jetzt aber nicht mehr hat, bezieht ſich der Art. 91 nicht. Inſofern beſteht für den Fall, daß der Proteſtat geſtorben iſt, eine Lücke, indem der tote Proteſtat gegenwärtig kein Geſchäftslokal und keine Wohnung mehr hat und auch nicht haben kann. Die unmittelbare Anwendung des Art. 91 iſt daher nicht möglich. Aus dem Prinzipe dieſes Artikels muß aber doch gefolgert werden, daß es auch in dieſem Falle nicht genügt, den Tod des Proteſtaten und damit die rechtliche Unmöglichkeit einer gegenwärtigen Wohnung zu konſtatieren, ſondern daß der Proteſtbeamte die Sterbewohnung, als die letzte mögliche Wohnung des Proteſtaten aufzuſuchen hat, um dort den Proteſtakt vorzunehmen. Sachlich rechtfertigt ſich dieſe Pflicht, in gleicher Weiſe wie die Pflicht zur Aufſuchung des Geſchäftslokals oder der Wohnung des lebenden Proteſtaten, weil die von dem Verſtorbenen oder von dritten Intereſſenten etwa getroffenen Vorkehrungen zur Einlöſung des Wechſels an dieſe Lokalitäten gebunden ſind. Aus der Eigentümlichkeit dieſes Falles, in dem eine wirkliche Wohnung gar nicht mehr gefunden werden kann, darf aber auch geſchloſſen werden, daß ſchon das Aufſuchen des Sterbehauſes genügt. Wenn aber der Proteſtbeamte in dieſem Sinne die Sterbewohnung gefunden hat, ſo liegt nicht der Fall des Art. 91 Satzes 3 vor, daß das Geſchäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln war; vielmehr ſteht dies dem in Satz 1 behandelten Falle gleich, daß das Geſchäftslokal oder die Wohnung des noch lebenden Proteſtaten ermittelt worden

iſt. Von einer Pflicht des Proteſtbeamten zur Nachfrage bei der

Polizeibehörde kann dann nicht die Rede ſein. Vgl. Rehbein, Wechſelordnung (6. Aufl.) Bem. 6 zu Artt. 41 flg. (S. 85), Bem. 6 zu Artt. 91 flg. (S. 165); Staub, Wechſelordnung (3. Aufl.) Anm. 18 zu Art. 88 (S. 229/230); v. Wächter, Das d. Wechſelrecht § 83 bei Anm. 16 (S. 366); v. Canſtein, Wechſelrecht à 22 Anm. 5 (S. 326); Bernſtein, Wechſelordnung Art. 41 § 24 (S. 190); Borchardt, Wechſelordnung (8. Aufl.) Zuſatz 898 (S. 504); Walter, Der Wechſelproteſt § 22 (S. 59); Entſch. des ö R.O.H.G. 3 Bd. 2 S. 218/219, Bd. 22 S. 424; Urt. des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. November 1888 in ſeinen Annalen 1889 S. 41 und in Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 38 S. 570; Urt. des Handelsgerichts Stuttgart vom 18. Mai 1866 in Löhr's

Zentralorgan Bd. 3 S. 118.

Wenn man von dieſer Rechtsauffaſſung ausgeht, ſo muß der vorge legte Proteſt als formrichtig anerkannt werden. Der Proteſt, der am

15. Juli 1903, alſo zweifellos rechtzeitig, in Berlin aufgenommen iſt,

lautet inſoweit: „Auf den Antrag des (Klägers) ..., der Witwe M. B., geborenen St., zu Berlin Birkenſtraße 19 den in Abſchrift nachſtehenden

4* Wechſel“ (folgt Wechſelabſchrift) „zur Zahlung vorzulegen und im Weigerungsfalle zu proteſtieren, habe ich mich zunächſt nach dem hierſelbſt Birkenſtraße 19 belegenen Hauſe verfügt. Eine Wohnung der Bezogenen Frau M. B., geborenen St., war daſelbſt nicht zu ermitteln. Auf Nachfrage beim Verwalter W. wurde mir durch ö ein Fräulein G. beſtätigt, daß die Bezogene verſtorben ſei. Ich begab mich daraufhin“ uſw. Der proteſtierende Notar beurkundet, daß er weiter den zum Nachlaßpfleger, bzw. zum Pfleger der unbekannten Erben der Bezogenen beſtellten Juſtizrat Dr. H. H. und den Verwalter im Konkurſe über den Nachlaß der Bezogenen, Kaufmann Sch., in ihren Geſchäftslokalen aufgeſucht habe, und ſchließt den Proteſt mit der Bemerkung: „Ich habe daher wegen nicht erfolgter Zahlung des vorbeſchriebenen Wechſels dieſen Proteſt erhoben“. Es iſt zu beachten, daß der Wechſel ſelbſt als Wohnung der Proteſtatin in Berlin die Nr. 19 der Birkenſtraße angab. Dahin hat ſich der proteſtierende Notar zuerſt begeben. Im Zuſammenhange mit dieſem Umſtande kann der hierzu gehörige Inhalt des Proteſtes ohne Willkür nicht wohl anders verſtanden werden, als daß dieſe Wohnung als die Sterbewöhnung der Proteſtatin bezeichnet und bezeugt werden ſollte. Es wäre nicht verſtändlich, wie der Notar ſonſt ſich bei dem Verwalter des Hauſes Nr. 19 der Birkenſtraße nach dem Tode der Proteſtatin erkundigen, und daß ihm dort von dem Fräulein G. dieſer Tod hätte „beſtätigt“ werden können. Tatſächlich iſt es auch gar nicht ſtreitig, daß die Sterbewohnung der Proteſtatin Witwe B., die nach der eigenen Angabe des Beklagten bereits im Mai 1902 verſtorben, in dem Hauſe Nr. 19 der Birkenſtraße war. Der Proteſt⸗ ö notar konſtatiert nun allerdings ausdrücklich, daß er in dieſem Hauſe eine Wohnung der Witwe B. nicht habe ermitteln können, und dieſe Feſtſtellung iſt für den Berufungsrichter der entſcheidende Grund geweſen, den Proteſt für ungültig zu erklären, weil nicht zugleich die Nachfrage bei der Polizei und deren Erfolg beurkundet ſeien. Damit wird aber dieſer Bemerkung im Proteſt eine Bedeutung beigelegt, die ihr in Verbindung mit dem übrigen Kontexte nicht zukommt. In dieſem Zuſammenhange bedeutet ſie nur, was auch ohne jede Beurkundung feſtſtand, daß damals eine gegenwärtige Wohnung der bereits verſtorbenen Proteſtatin in dem angegebenen Hauſe nicht mehr zu ermitteln war. Die Angaben des Proteſtes über die Sterbewohnung werden dadurch in keiner Weiſe berührt oder gar in Zweifel gezogen. Es iſt deshalb rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht auch noch eine Nachfrage bei der Polizeibehörde für erforderlich angeſehen hat. Der Vertreter des Reviſionsbeklagten hat denn auch auf dieſen Punkt weniger Gewicht gelegt, vielmehr die Ungültigkeit des Proteſtes gegenüber der Proteſtatin weſentlich darauf geſtützt, daß der Notar zwar das Sterbehaus aufgeſucht, aber dort den Wechſel nicht präſentiert und keine Zahlung verlangt hat. Dieſer Vorwurf iſt indeſſen nicht begründet. Wenn der Proteſtbeamte den Tod des Proteſtaten konſtatiert und deſſen Sterbewohnung aufgeſucht hat, ſo liegt der Fall nicht anders, als wenn er in der aktuellen Wohnung des lebenden Proteſtaten niemand antrifft. Es iſt dann kein Raum für die Präſentation des Wechſels und für die Zahlungsaufforderung. Es wird dann ein bloßer Wand⸗ und Windproteſt aufgenommen, der nur die Tatſache bezeugt, daß der Proteſtat in ſeiner Wohnung nicht zu finden geweſen ſei. Dies entſpricht der Vorſchrift des Art. 88 Ziff. 3 W. O., die allerdings nicht ganz glücklich gefaßt iſt. Allein es liegt auf der Hand, daß dann, wenn die Perſon, gegen welche proteſtiert werden ſoll, nicht angetroffen wird, auch nicht von einem an fie geſtellten Begehren die Rede ſein kann, ſo daß hier die Worte „oder die Bemerkung, daß ſie .. . nicht anzutreffen geweſen ſei“, den ganzen Inhalt der unter Nr. 3 erforderten Beurkundung bilden. Zur Begründung der Notwendigkeit, beim Proteſt gegen einen verſtorbenen Proteſtaten die Sterbewohnung aufzuſuchen, iſt oben auf die Möglichkeit hingewieſen worden, daß dort vielleicht Vorkehrungen für die Honorierung des Wechſels getroffen ſeien. Daraus folgt aber nicht, daß der Proteſtbeamte Nachforſchungen in dieſer Richtung anzuſtellen habe. Da für den verſtorbenen Proteſtaten auch kein Vertreter in Frage kommen kann, ſo tut er vielmehr genug, wenn er den Tod des Proteſtaten feſtſtellt, und kann es demjenigen, welcher ein Intereſſe daran hat, überlaſſen, ſelbſt hervorzutreten und die nötigen Handlungen oder Erklärungen vorzunehmen. Aus dieſem Grunde kann im vorliegenden Falle namentlich auch nicht verlangt werden, daß er dem Hausverwalter oder dem dort getroffenen Fräulein G. den Wechſel zur Zahlung hätte präſentieren ſollen.“.