Reichsgericht Urteil vom 10.02.1904 – I. 415/08

100. Giroverkehr. Wer trägt hinſichtlich der Girozettel, die zur Herbeiführung von Ab⸗ und Zuſchreibungen beuntzt werden, die Gefahr der Fälſchung? Kontrollepflicht des Girolunden. Auwendung des § 278 B. G. B.

I. Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. E. & Co. (Kl.) w.

Vereinsbank in H. (Bekl.). Rep. I. 415/08.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Klägerin hatte bei der Beklagten ein Girokonto. Ihr Buchhalter M. bewirkte im Jahre 1902 fünfmal durch von ihm mit gefälſchter Unterſchrift der Klägerin verſehene Girozettel auf dieſem Konto Abſchreibungen von je 1000 an ein Konto, das er heimlich für ſich bei der Hanſabank genommen hatte, erhob die zugeſchriebenen Beträge dann von dieſem ſeinem Konto und verbrauchte ſie. Die Abſchreibungen erfolgten am 14. und 21. Auguſt, 30. September, 21. Oktober und 18. November.

Die Beklagte brachte die erſtabgeſchriebenen 1000 ＝ dem Konto der Klägerin wieder gut, lehnte es aber ab, auch die vier anderen Abſchreibungen ſo zu behandeln. Auf die Gutbringung dieſer vier Abſchreibungen war die Klage gerichtet.

Gemäß dem Regulativ der Beklagten für den Giroverkehr, das unſtreitig auch für den Verkehr der Parteien maßgebend war, führte die Beklagte, wie für jeden Inhaber eines Girokontos, ſo auch für die Klägerin ein Buch über den Umſatz auf Girokonto, in das alle Ein⸗ und Ausgänge von der Bank eingetragen wurden. Es hieß darüber im Regulativ: „Dieſes Buch ſteht dem Kontoinhaber werktäglich in den Abend⸗ und Morgenſtunden zur Verfügung. Die Konteninhaber werden erſucht, zum mindeſten allwöchentlich die Eintragungen in das Kontobuch zu prüfen.“ — Die Beklagte warf der Klägerin vor, daß ſie der Verpflichtung, die ihr nach dieſer Regulativbeſtimmung obgelegen habe, nicht in genügendem Maße nachgekommen ſei. In letzterer Beziehung ſtand feſt, daß im Auftrage der Klägerin der genannte Buchhalter M. am 11. Auguſt, 17. September und 22. Oktober Einſicht von dem Kontobuche genommen und zur Kontrolle des Bankguthabens, wie er es angeblich auf der Bank in jedem Falle feſtgeſtellt, der Klägerin Notizen eingereicht, ſie aber fälſchlich ſo eingerichtet hatte, daß ſie zu demjenigen Saldo ſtimmten, der nach den Büchern der Klägerin vorhanden ſein ſollte.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte der Klage gemäß, wogegen vom Oberlandesgericht hinſichtlich der drei Abſchreibungen vom September, Oktober und November 1902 die Klage abgewieſen wurde.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Bei der Beurteilung der Sache iſt davon auszugehen, daß der

Girokunde, wenn nichts anderes verabredet iſt, eine Umſchreibung, die 41² 100. Giroverkehr.

auf Grund einer gefälſchten Umſchreibungsanweiſung vorgenommen

wurde, nicht anzuerkennen braucht, ſofern er ſie nicht verſchuldet hat. Vgl. Cohn, Die Zahlungsgeſchäfte, in Endemann, Handbuch ꝛc Bd. 3 S. 1053. 1165. 1166.

Das „Regulativ für den Giroverkehr“ der Beklagten enthält bezüglich der Schecks eine ſie gegen die Gefahr der Falſchung ſichernde Beſtimmung im Abſ. 7 unter Ziff. 1. Für die Schecks ſind von der

ö Bank gelieferte Formulare zu benutzen, und „alle auf Grund der Scheckformulare erhobenen Beträge“ — ſo heißt es — „validieren ͤ für Rechnung des betreffenden Kontoinhabers“.

Das nämliche iſt für die nach Abſ. 7 Ziff. 2 bei Übertragungen an andere Konten zu benutzenden Formulare, die ebenfalls von der Bank geliefert werden, nicht zur Vertragsbedingung gemacht. In Betracht zu ziehen iſt hier aber die im Tatbeſtande hervorgehobene Beſtimmung, die hinſichtlich des von der Bank über den Umſatz auf Girokonto für den Kontoinhaber zu führenden Buches getroffen iſt. Die in dieſer Beſtimmung gekennzeichnete Einrichtung verfolgt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, offenſichtlich den Zweck, eine Kontrolle der von der Bank vorgenommenen Zu⸗ und Abſchreibungen von ſeiten des Girokunden herbeizuführen, damit etwaige Unrichtigkeiten im Intereſſe auch der Bank baldigſt aufgedeckt werden. Die Bank iſt der Gefahr ausgeſetzt, daß infolge von Irrtümern ihrer Angeſtellten oder auf Grund gefälſchter Abſchreibezettel Abſchreibungen vorgenommen werden, die der Girokunde nicht gegen ſich gelten zu laſſen braucht. Gegen dieſe Gefahr ſucht ſie ſich zu ſchützen, und darum liegt in der Kundgebung der zu dem Behuf getroffenen Einrichtung auch die Kundgebung der Willensabſicht, den Girokunden zur Benutzung der Einrichtung zu verpflichten. Verfehlt iſt es, wenn die Reviſion dieſe Auffaſſung des Vertragsverhältniſſes mit dem Hinweis darauf zu bekämpfen verſucht, daß in der Regulativbeſtimmung

die Konteninhaber doch nur „erſucht“ würden, die Eintragungen in das Kontobuch zu prüfen. Die betonte Höflichkeitsform kann angeſichts der klar erkennbaren Bedeutung der Kontobucheinrichtung als einer vornehmlich im Intereſſe der Beklagten getroffenen Sicherheitseinrichtung nicht darüber täuſchen, daß das Erſuchen als eine Aufforderung gemeint iſt, die befolgt werden ſoll. ͤ Nach Anſicht des Berufungsgerichts nun war es keine Verletzung ö 100. Giroverkehr. 413 der Prüfungspflicht der Klägerin, daß in der Zeit vom 11. bis 21. Auguſt keine Kontrolle geübt wurde, und darum hält es bezüglich der Abſchreibung vom 14. Auguſt den Klaganſpruch für berechtigt. Da die Beklagte ſich der Reviſion nicht angeſchloſſen hat, ſo muß es auf ſich beruhen bleiben, ob hierin dem Berufungsgericht beizupflichten geweſen wäre. Zu billigen iſt im Ergebnis die zu ungunſten der Klägerin ergangene Entſcheidung über die drei letzten Abſchreibungen. Das Berufungsgericht ſtützt dieſe Entſcheidung zunächſt auf die Annahme, es liege ein Verſchulden der Klägerin darin, daß ſie in der ganzen Zeit vom 11. Auguſt bis zum 18. November nur zweimal ſich über die Bucheintragungen zu unterrichten verſucht habe, und daß ſie nicht ſelbſt die Eintragungen geprüft habe; aus dieſem letzteren Grunde ſoll ſich die Klägerin nicht darauf berufen können, daß eine häufigere Prüfung durch den Buchhalter M. vorgenommen worden und deshalb nutzlos geweſen ſein würde, und weiter wird dann erwogen, daß bei pflichtmäßiger Kontrolle der am 14. und 21. Auguſt verübte Betrug alsbald entdeckt worden, und die Wiederholung ausgeſchloſſen geweſen wäre. Gegen dieſe Begründung der Entſcheidung iſt das Bedenken zu erheben, daß mit Unrecht ſchon in dem Unterlaſſen eigener perſönlicher Nachprüfung der Bucheintragungen ein Verſchulden erblickt wird. Das Bedenken führt aber nicht zur Beanſtandung der Entſcheidung ſelbſt, weil der Klägerin die Beſtimmung des § 278 B. G.B. entgegenſteht. Bediente ſich die Klägerin zur Erfüllung ihrer Prüfungspflicht ö des Buchhalters M., ſo hatte ſie, wenn dieſer bei der Prüfung unſorgfältig oder gar unredlich verfuhr, dieſes ſein Verſchulden zu vertreten, im Falle der Unredlichkeit gleichviel, ob dieſe in fremdem, oder eigenem Intereſſe begangen wurde. Die Klägerin hat es alſo zu vertreten, daß nicht ſchon die am 17. September 1902 von-M. vorgenommene Prüfung zur Aufdeckung der vorhergegangenen Fälſchungen führte, und dadurch fernere Fälſchungen ausgeſchloſſen wurden, woraus folgt, daß ſie die Gutbringung der am 30. September, 21. Oktober und 18. November 1902 abgeſchriebenen Beträge nicht verlangen kann. Ihr an ſich begründeter Anſpruch wird entkräftet durch den Einwand, daß ſie etwas fordere, was ſie ſofort zurückzugewähren verpflichtet ſei... 4¹⁴ 101. Grundſchuldrlage. Altiolegittmation.