Reichsgericht 1904

1. Reichsgericht, 09.12.1904 – VII. 220/04 Urteil

   Leitsatz Setzt § 196 Nr. 12 B. G.B. gewerbs⸗ oder berufsmäßige Ver yflegung voraus?

2. Reichsgericht, 01.12.1904 – IV. 255/04 Urteil

   Leitsatz Darf in einer Ehesache, in welcher von beiden Parteien die Scheidung beantragt ist, ein Urteil erlassen werden, das die Ehe auf den Antrag des einen Ehegatten scheidet und den auderen für schuldig erklärt, daneben aber v…

3. Reichsgericht, 01.12.1904 – V. 443/04 Beschluss

   Leitsatz Darf in dem Falle, daß von beiden Parteien Scheidung der Ehe beanutragt wird, auf den Antrag der einen Partei die Aussetzung angeordnet, und dem Verfahren über das Scheidungobegehren der anderen Partei Fortgang gegeben w…

4. Reichsgericht, 17.11.1904 – IV. 248/04 Urteil

   Leitsatz Kann in einem Rechtsstreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden ist, Teilurteil erlassen werden? Z.P.O. 0 301. 614. 615. 616.

5. Reichsgericht, 19.09.1904 – VI. 537/03 Urteil

   Leitsatz Sind die Landesjnstizverwaltungen befngt, den Registergerichten Auweisungen über die Art der „Bezeichunng“ der für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten öffent lichen Blätter (§ 11 H. G.…

6. Reichsgericht, 17.09.1904 – V. 61/04 Urteil

   Leitsatz 1. Findet der § 1165 B.G.B. auch Anwendung, wenn die ö Hypothek infolge Ansfalles bei der Zwangsversteigerung erloschen ist? 2. Was ist im § 1165 B.G.B. unter Verzicht auf die Hypothek zu verstehenꝰ ö 3. Steht dem Schuld…

7. Reichsgericht, 16.09.1904 – VII. 82/04 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Enteignete, welcher sich im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen, berechtigt, von dem Unternehmer Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Kosten zu verlangen? ö ö 2. Sind bei Bemess…

8. Reichsgericht, 16.09.1904 – VII. 84/04 Urteil

   Leitsatz Kaun die Wandelnngsklage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohne vorhergehenden anf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Wandelung gerichteten Autrag fofort und numittelbar anf Ausführung der Rückgängigmachun…

9. Reichsgericht, 18.07.1904 – VII. 180/04 Beschluss

   Leitsatz Nach welchen Grundsätzen ist, wenn der Konkursverwalter eine Anfechtungsklage angestellt hat, der Konkurs aber vor rechtskräftiger Beendigung des Prozesses durch Zwangsvergleich aufgehoben ist, und der Rechtsstreit zwisc…

10. Reichsgericht, 14.07.1904 – II. 544/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Verkäufer bei einem Snkzessivlieferungsvertrage, wenn der Känfer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzuge ist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen Raten verlangen? H.G.B. § 37…

11. Reichsgericht, 13.07.1904 – V. 48/04 Urteil

    Leitsatz Kann eine verspätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angesehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen arglistig oder schuldhaft verhindert hat? ö B.G.B. 58 130. 148. 149.

12. Reichsgericht, 13.07.1904 – VI. 199/04 Urteil

    Leitsatz Ist die im § 833 B. G.B. bestimmte Haftung des Tierhalters ausgeschlossen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere erfolgt ist, zu denen sich der Verletzte dem Tierhalter vertragsmäßig ve…

13. Reichsgericht, 12.07.1904 – III. 146/04 Urteil

    Leitsatz Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Aurechnung des anderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabschnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige…

14. Reichsgericht, 11.07.1904 – VI. 514/03 Urteil

    Leitsatz Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Person, die ö ein zur Zwangsversteigerung stehendes Grundstück erstehen will, mit einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon g…

15. Reichsgericht, 11.07.1904 – VI. 568/08 Urteil

    Leitsatz Findet nach gemeinem Rechte die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz auch anss den Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil Anwendung?

16. Reichsgericht, 09.07.1904 – I. 163/04 Urteil

    Leitsatz Wird die nach § 126 Abs. 1 B.G.B. ersorderliche eigenhändige Namensunterschrift wirksam dadurch hergestellt, daß derjenige, der durch die Unterschrift verpflichtet werden soll, sich zur Herstellung der Unterschrist der m…

17. Reichsgericht, 06.07.1904 – V. 201/04 Beschluss

    Leitsatz Kann die in einem später für nichtig erklärten Laufvertrage enthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldübernehmer verweudet werden? Welches Recht lommt hierbei in der Übergangszeit zur Anwendung?

18. Reichsgericht, 06.07.1904 – None Urteil

    Leitsatz 1. Nach welchem Rechte richtet sich das Recht des einen geschiedenen Ehegatten, Schenkungen an deu anderen, allein für schuldig erklärten Ehegatten zu widerrufen, wenn das erste die Scheidung aussprechende Urteil vor, da…

19. Reichsgericht, 05.07.1904 – III. 42/04 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist durch das preußische kirchliche Gesetz vom 2. Juli 1898, betr. das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, der Vorbehalt des § 7 des kirchlichen Gesetzes vom 18…

20. Reichsgericht, 04.07.1904 – I. 142/04 Urteil

    Leitsatz Ist die Anwendung des § 69 des Börsengesetzes auf solche Geschäfte beschränkt, bei denen alle Voraussetzungen des § 48 des Börsengesetzes seinem Wortlante nach gegeben sind, oder bezieht sich seine Bestimmung auf alle so…

21. Reichsgericht, 04.07.1904 – VI. 309/08 Urteil

    Leitsatz 1. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn anf Feststellung einer vom Verwalter bestrittenen Konkursforderung geklagt ist, und während des Prozesses der Konkurs durch einen Zwangsvergleich beendet wird. 2. Prätendentenstreit…

22. Reichsgericht, 02.07.1904 – V. 24/04 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn bei Aulegung des Grundbuches das Eigentum an einem Grundstücke streitig, und nach Art. 12 der preußischen Verordnung vom 13. November 1899 einer der streitenden Teile als Eigentümer, und zugleich zugunsten des …

23. Reichsgericht, 01.07.1904 – III. 32/04 Urteil

    Leitsatz Liegt in der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit nehmer, durch welche der Anspruch auf Gewährung neben festem Gehalt zugesagter Nebeubezüge davon abhäugig gemacht ist, daß au ihrem Fälligkeitstage der letztere s…

24. Reichsgericht, 30.06.1904 – IV. 514/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein dem § 1718 B. G.B. entsprechendes Anerkenntnis der Vaterschaft von demjenigen, der es abgegeben hat, den Kinde gegenüber angefochten werden, wenn er zu der Abgabe von der Mutter durch arglistige Täuschung bes…

25. Reichsgericht, 30.06.1904 – VI. 483/03 Urteil

    Leitsatz Jnwiefern setzt die Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satzes 2 B. G.B. eine Gemeinsamkeit des Handelns der mehreren ö vorausꝰ

26. Reichsgericht, 30.06.1904 – VI. 485/08 Urteil

    Leitsatz Inwiefern läßt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche ein der sog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entsprechender ö Rechtsbehelf ableitenꝰ

27. Reichsgericht, 28.06.1904 – VII. 41/04 Urteil

    Leitsatz Ist die elektrische Beleuchtungsanlage eines Hotelgrundstückes ein wesentlicher Bestandteil desselben in Sinne des § 93 B. G.B.?

28. Reichsgericht, 28.06.1904 – VII. 56/04 Urteil

    Leitsatz 1. Haben in dem Falle, daß nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrages der Versicherte, wenn er das Verzeichnis der verbrannten Gegenstände wissentlich falsch anfertigt, den Anspruch auf Schadensersatz verliert, unw…

29. Reichsgericht, 27.06.1904 – VI. 425/08 Urteil

    Leitsatz Wie stellt sich das Verhältnis der für einen entstandenen Schaden verantwortlichen mehreren Personen zueinander, wenn die eine nach § 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Haftpflichtgesetzes zum Ersatze des Schadens verpf…

30. Reichsgericht, 24.06.1904 – II. 435/08 Urteil

    Leitsatz Kann wegen wissentlicher Benntzung des für einen anderen eingetragenen Warenzeichens mit der Untersagungsklage zugleich Verurteilnng zur Rechnungslegung über den durch den Verkauf von Waren unter dem Zeichen des Klägers …

31. Reichsgericht, 24.06.1904 – III. 19/04 Urteil

    Leitsatz Inwieweit finden auf die dem vormaligen ostasiatischen Expeditionskorps zugewiesenen Militärbeamten des Friedensstandes, welche nach Auflösung dieses Korps bei der probeweise fortgeführten Feldintendantur dieses Korps Ve…

32. Reichsgericht, 24.06.1904 – III. 528/08 Urteil

    Leitsatz Tritt der Gastwirt durch Anfnahme des einkehrenden Gastes in eine Vertragspflicht bezüglich der Verkehrssicherheit der zu oder von ö seinem Wirtschaftsgebände führenden Wege?

33. Reichsgericht, 23.06.1904 – VI. 529/08 Urteil

    Leitsatz Inwieweit gehört es zu den Amtspflichten eines preußischen Richters, auf den finanziellen Vorteil des Staates Bedacht zu nehmen?

34. Reichsgericht, 21.06.1904 – III. 17/04 Urteil

    Leitsatz Testament zwei Testamentsvollstrecker ohne nähere Bestimmung ihrer Verwaltungsbefugnisse eingesetzt sind und ihr Amt übernommen haben, der eine von ihnen an den anderen (nach dem 1. Jaunar 1900) ein Nachlaßgrundstück rec…

35. Reichsgericht, 20.06.1904 – VI. 164/04 Beschluss

    Leitsatz Inwieweit ist durch § 9a Abs. 2 G.K.G. für die dort geregelten Fälle die Art der Berechunng des Streitwertes zum Zwecke der Gebührenberechunng dem § 9 Z.P. O. gegenüber abgeändert worden? 1 S. oben Nr. 31 S. 129. D. R. —…

36. Reichsgericht, 20.06.1904 – VI. 468/03 Urteil

    Leitsatz Gehören zu denjenigen Dritten, denen gegenüber ein Beamter, vor welchem ein Testament errichtet werden soll, amtlich verpflichtet ist, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit die gesetzlich erforderliche Form bieobachtet werde,…

37. Reichsgericht, 17.06.1904 – II. 481/08 Urteil

    Leitsatz Unlanterer Wettbewerb. Inwieweit kommt es für die Frage, ob die gemachten tatsächlichen Angaben nurichtig sind, auf die Auffassung des „flüchtigen“ Lesers an? Gesetz vom 27. Mai 1896 § 1.

38. Reichsgericht, 17.06.1904 – II. 526/03 Urteil

    Leitsatz Worauf kommt es bei Prüfung der Frage an, ob im Sinne des § 1 des Wettbewerbgesetzes eine unrichtige Angabe tatsächlicher Art geeignet sei, den Auschein eines besonders günstigen Augebotes her vorzurufenꝰ

39. Reichsgericht, 17.06.1904 – III. 5/04 Urteil

    Leitsatz Hat derjenige, welcher in Gemeinschaft mit einem anderen in einer in Preußen verbotenen Lotterie gespielt hat, nach gemeinem ö Recht eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Los gesallenen, von jenem erhobenen Ge…

40. Reichsgericht, 17.06.1904 – VII. 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Revisionsgericht an die der Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seinerseits gebunden? 2. Unter welchen Umständen hat, wenn einem Kanfmanne Wert papiere mit einer dem § 2…

41. Reichsgericht, 14.06.1904 – VII. 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt im Falle der sog. mittelbaren Vertretung derjenige, in dessen Interesse der sog. mittelbare Vertreter hanudelt, zu dem Gegenkontrahenten des letzteren in rechtliche Beziehnng, oder wird der sog. mittelbare Vertr…

42. Reichsgericht, 14.06.1904 – None Urteil

    Leitsatz Wie ist der Schade zu bestimmen und zu berechnen, der nach §179 Abs. 2 B.G.B. von dem in gutem Glauben ohne Vertretungsmacht handelnden Vertreter dem Gegenkontrahenten dafür geschuldet wird, daß dieser auf die Vertretung…

43. Reichsgericht, 08.06.1904 – V. 550/08 Urteil

    Leitsatz B. G.B. „bei der Annahme“ der als sehlerhaft erkannten Kaufsache, und zwar im Falle eines Grundstückskauses bei der Auflassung, erfolgen ꝰ ö V. Zivilsenat. Urt. v. 8. Juni 1904 i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w. Eheleu…

44. Reichsgericht, 07.06.1904 – II. 323/08 Urteil

    Leitsatz Berechtigt der Tod des Inhabers eines Geschästes die Erben, welche für ihre Person zur Fortführung detz Geschäftes außerstande sind und es verkaufen, ohne den Käuser zur Übernahme des Angestellten zu verpflichten, zur En…

45. Reichsgericht, 07.06.1904 – III. 187/04 Urteil

    Leitsatz Können die prozeßhindernden Einreden des § 274 Z.P. O., insbesondere Ziff. 6 das., nicht nur gegenüber Klagen, sondern auch ö gegenüber Widerklagen erhoben werden? 17⁷

46. Reichsgericht, 06.06.1904 – IV. 464/03 Urteil

    Leitsatz Ist für die Frage, ob die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 39 Ziff. 3 des preußischen ö Gesetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 3 P.O. und § 70 Abs. 3 G.B. G. zul…

47. Reichsgericht, 06.06.1904 – VI. 444/03 Urteil

    Leitsatz Steht es dem über den Schadensersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. ö erkennenden Gerichte zu, den Arrest, der im Arrestprozesse als von Anfang an nngerechtfertigt aufgehoben worden ist, auf Grund selbständiger Prüfung für re…

48. Reichsgericht, 06.06.1904 – VI. 456/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Laufe des Rechtsstreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö treten ö 2. Ist die Versagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö B. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rüc…

49. Reichsgericht, 04.06.1904 – I. 108/04 Urteil

    Leitsatz 1. Welche rechtliche Folge hat es für den Reeder, wenn der Schiffer das von ihm ausgestellte Konnossement nnrichtig datiert? 2. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung über den Grund ö eines Anspruches.

50. Reichsgericht, 04.06.1904 – V. 546/04 Urteil

    Leitsatz Irrtum einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung, oder fehlende Einigung der beiden Parteien? B.G. B. 50 119. 155.

51. Reichsgericht, 02.06.1904 – I. 93/04 Urteil

    Leitsatz 1. Form der Verpfändung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 2. Bedarf der Vertrag, durch welchen sich jemand verpflichtet, einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Ha…

52. Reichsgericht, 02.06.1904 – IV. 459/08 Urteil

    Leitsatz Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eines Rechtsstreites über Unterhaltsgewährnng zur Abgabe und Entgegennahme der Anfforderung nach § 1571 Abs. 2 B. G. B.?

53. Reichsgericht, 01.06.1904 – V. 539/03 Urteil

    Leitsatz 1. Inwieweit ist bei Anwendung des § 826 B. G.B. zu unter scheiden zwischen kraft der allgemeinen Freiheit erlanbten Handlungen und Handlungen, die in Ansübung eines besonderen Rechtes vorgenommen werdenꝰ 2. Verhältuis d…

54. Reichsgericht, 01.06.1904 – V. 542/03 Urteil

    Leitsatz Zur Anslegung und Auwendung des § 826 B. G.B.

55. Reichsgericht, 31.05.1904 – II. 457/03 Urteil

    Leitsatz und des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt sich nicht sagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verstoße, das ů gleiche für den Geber gelten müsse, der ihn zu der Annahme der Belohnung bestimme. D…

56. Reichsgericht, 31.05.1904 – VII. 6/04 Urteil

    Leitsatz Ist eine Police, mittels deren eine Versicherung gegen Unfälle und Krankheiten genommen wird, E , und nach welchem Satze Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 5 10. Tarifst. 70.

57. Reichsgericht, 30.05.1904 – I. 27/04 Urteil

    Leitsatz Abandonerklärung des Mitreeders, wenn nach der Beendigung einer Reise die Reparatur des Schiffes beschlossen worden ist. Ist für den Beschluß eine bestimmte Fassung vorgeschrieben? Wirkung der vor Mitteilung des Beschlus…

58. Reichsgericht, 30.05.1904 – I. 99/04 Urteil

    Leitsatz Wie ist die Einrede der Wechselverjährung und der Verjährung aus Art. 146 des alten Handelsgesetzbuchs zu beurteilen, die von dem Gesellschafter, der den Wechsel unter der Firma der Gesellschaft in blanee vor Ausfüllung …

59. Reichsgericht, 30.05.1904 – VI. 279/04 Urteil

    Leitsatz Wie ist zu verfahren, wenn nach der Erlassung des Berufungs urteils eine Partei stirbt, dann auf Antrag ihres Prozeßbevollmüch tigten das Verfahren ausgesetzt wird, und unn die andere Partei wegen Verzögerung der Anfnahm…

60. Reichsgericht, 30.05.1904 – VI. 422/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriffe des abstrakten Schuldversprechens im Sinne des § 780 B. G. B. 2. Kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 B. G.B. den Gegenstand eines abstrakten Schuldversprechens bilden?

61. Reichsgericht, 30.05.1904 – VI. 582/08 Urteil

    Leitsatz Begeht der, der einem anderen Vermögensvorteile zu dem Zwecke zuwendet, damit dieser sich zum Schweigen über eine von ersterem begangene strafbare Handlung verpflichte, und der, der eine aus dieser Absicht gegebene Zuwen…

62. Reichsgericht, 28.05.1904 – V. 528/03 Urteil

    Leitsatz Bezieht sich die Vorschrift in § 573 Satz 1 B.G.B. nur auf ö rechtsgeschäftliche Verfügungen über den Mietzins, oder auch auf die im Wege der Zwangsvollstreckung getroffenen? ö

63. Reichsgericht, 27.05.1904 – VII. 3/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei dem Werkvertrage der Besteller, welcher das Werl wegen behaupteter Mängel desselben endgültig ablehnt, berechtigt, der Klage auf Zahlung des Preises gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Werkvertrages vorz…

64. Reichsgericht, 25.05.1904 – V. 92/04 Urteil

    Leitsatz Kann aus einem bloß vom Verpfänder unterschriebenen Verpfändungsformular eine wirksame schriftliche Verpfändungserklärung durch Ausfüllnng von seiten des Pfandnehmers auch dann noch hergestellt werden, wenn über das Verm…

65. Reichsgericht, 21.05.1904 – I. 85/04 Urteil

    Leitsatz Kann ein Konkursgläubiger die Haftung ans § 25 H. G. B. gegen denjenigen geltend machen, der ein zur Masse gehöriges Handels geschäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt?

66. Reichsgericht, 20.05.1904 – VII. 139/04 Beschluss

    Leitsatz Kaun aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollständigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei gerichtet ö ist, die Zwangsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 Z.P. O. vollzogen Ewerdenꝰ?

67. Reichsgericht, 20.05.1904 – VII. 610/03 Urteil

    Leitsatz Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.!

68. Reichsgericht, 18.05.1904 – I. 64/04 Urteil

    Leitsatz Rechtsstellung des Schiffsmaklers.

69. Reichsgericht, 18.05.1904 – I. 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun die Einrede des' Schiedsvertrages noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache wirlsam geltend gemacht werden, wenn der Gegner die Verletzung der Vorö schrift des § 274 Abss. 1 u. 3 Z.…

70. Reichsgericht, 18.05.1904 – V. 491/08 Urteil

    Leitsatz Kaun nach Verteilung des Versteigernugserlöses ein nicht zur Hebung gelangter Glänbiger, obwohl er gegen den Teilnugsplau keinen Widerspruch erhoben hat, sein besseres Recht auf Zahlung eines zur Hebung gelangten und au …

71. Reichsgericht, 18.05.1904 – V. 511/03 Urteil

    Leitsatz Gehört beim dinglichen Vorkanfsrechte die für die Mitteilung des mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufes an den Vorkanfs berechtigten durch ein früheres Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne des Art. 184 Einf.⸗Ges. zum B…

72. Reichsgericht, 17.05.1904 – II. 128/04 Urteil

    Leitsatz Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Aufechtung einer durch ö Indossamente erfolgten Übertragung von Wechselforderungen gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F. (§ 31 K. O. u. F.).

73. Reichsgericht, 17.05.1904 – VII. 599/03 Urteil

    Leitsatz Unfaßt die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstückes zugunsten einer öffentlichen Verkehrsanstalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer durch die gesetzliche B…

74. Reichsgericht, 16.05.1904 – I. 153/03 Beschluss

    Leitsatz Kann die Eintragung in die Liste der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft von dem Eingetragenen mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe seiner Beitrittserklärnng von der Vertretung der Genosseusch…

75. Reichsgericht, 16.05.1904 – IV. 425/03 Urteil

    Leitsatz Zulässigkeit der Leistungsklage auf Gewährung der Ausstener ö für den Fall der Verheiratung? B.G.B. 5 1620. 3Z.P. O. 259.

76. Reichsgericht, 16.05.1904 – VII. 110/03 Beschluss

    Leitsatz Ist nach § 99 Abs. 3 Z.pP. O. die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt davon abhängig, daß auch in der Hauptsache gegen ein vom Beschwerdegericht erlassenes Urteil ein weiteres…

77. Reichsgericht, 13.05.1904 – II. 440/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichunng wegen Verstoßes gegen § 1 des Wettbewerbgesetzes nuter ö sagt werden?

78. Reichsgericht, 11.05.1904 – V. 415/03 Urteil

    Leitsatz Erfordert die Klage gegen eine rheinprenßische Kleinbahn auf Ersatz des durch ihren Betrieb verursachten Schadens den Nachweis eines besonderen Verschuldens? ö ö

79. Reichsgericht, 10.05.1904 – II. 438/08 Urteil

    Leitsatz Darf in Fällen einer anf Grund des Wettbewerbgesetzes erhobenen Unterlassungsklage bei der Beurteilung der Unrichtigkeit einer Angabe tatsächlicher Art unter Umständen auch der bei nur flüchtigem Lesen hervorgerufene Ein…

80. Reichsgericht, 09.05.1904 – IV. 44/04 Urteil

    Leitsatz Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ansgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten der Anspruch anf den außerordentlichen Pflichtteil aus § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält es sich in diesem Fa…

81. Reichsgericht, 06.05.1904 – VII. 183/04 Beschluss

    Leitsatz Ist im Falle des § 275 Abs. 2 Z.P. O. gegen die Ablehnung des Antrags, die Verhandlung zur Hanptsache anzuordnen, die Be schwerde allgemein oder wenigstens dann zulässig, wenn nach Ver werfung einer prozeßhindernden Einr…

82. Reichsgericht, 06.05.1904 – VII. 588/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Schuldverschreibung auch dann als solche zu verstenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Aunahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die änßere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden istꝰ 2. Ste…

83. Reichsgericht, 06.05.1904 – None Urteil

    Leitsatz Ist ein Urteil wirksam zugestellt, wenn ein Richter, der bei der Erlassung nicht mitgewirkt hat, im Eingange des Urteils als ö mitwirlend aufgeführt ist und es unterschrieben hat?

84. Reichsgericht, 05.05.1904 – VI. 535/08 Urteil

    Leitsatz Wie ist im § 34 Z.P. O. der Ausdruck „Prozeßbevollmächtigte“ auszulegen? Ist der Gerichtsstand des 5 34 uur für die Personen begründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z. P. O. ö erteilt worden istꝰ

85. Reichsgericht, 03.05.1904 – III. 469/08 Urteil

    Leitsatz Ist nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters⸗ und Invaliditätsversicherungsmarken privatrechtlich verautwortlich? Folgt eine solche privatrechtliche Haftung aus dem geschlossenen Dien…

86. Reichsgericht, 03.05.1904 – VII. 372/08 Urteil

    Leitsatz Wie vollzieht sich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunsten eines Konkursgläubigers gepfändet und diesem zur Einziehung überwiesen ist, wenn die Pfäudung nach § 30 Nr. 2 K. O. mit Erfolg augefochten ist, der Pfändun…

87. Reichsgericht, 02.05.1904 – VI. 520/03 Urteil

    Leitsatz Rechtliche Beurteilung des Falles, wenn wegen eines zur landgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Anspruches Zahlungsbefehl erlassen worden ist, der Mahnkläger, nachdem der Widerspruch erhoben ist, den Anspruch abtritt, …

88. Reichsgericht, 30.04.1904 – V. 448/08 Urteil

    Leitsatz Beweislast bei der Wandelungsklage. B.G.B. 8 363. 462.

89. Reichsgericht, 28.04.1904 – IV. 150/04 Beschluss

    Leitsatz Rechtshilje in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gehört die Beurkundung solcher Rechtsgeschäfte, für die reichsgesetzlich keine Formvorschrift besteht, zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbark…

90. Reichsgericht, 28.04.1904 – IV. 158/04 Beschluss

    Leitsatz Darf das Amtsgericht eines deutschen Bundesstaates von dem Amtsgericht eines anderen dentschen Bundesstaates im Wege des Rechtshilfeersuchens auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen…

91. Reichsgericht, 28.04.1904 – IV. 16/04 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen kann von dem bernfenen Erben dessen Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden? B. G.B. § 1956.

92. Reichsgericht, 28.04.1904 – IV. 169/04 Urteil

    Leitsatz Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, ö die er nach §8 2050—2053 B. G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat? B. G.B. §ö 2057.

93. Reichsgericht, 27.04.1904 – I. 28/04 Urteil

    Leitsatz 1. Erfordert die in § 423 H. G.B. vorgesehene Verlnstanzeige die Erklärung des Lagerhalters, die Ware sei bei ihm verloren gegaugen, oder genügt es, daß der Einlagerer aus der Erklärung des Lagerhalters in Verbindung mit…

94. Reichsgericht, 27.04.1904 – V. 127/04 Beschluss

    Leitsatz Kann der Eigentümer mit Wirksamkeit auch für seine Rechts⸗ ö nachfolger darauf verzichten, eine Kündigung oder Mahnung des ä Gläubigers einer Briefhypothek als unwirksam zurückzuweisen, wenn der Gläubiger nicht den Hypot…

95. Reichsgericht, 26.04.1904 – II. 27/04 Urteil

    Leitsatz Kann auf Grund eines in dem Bestätigungsschreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeschlossenen Handelskauf beigefügten Vermerks über den beiderseitigen Erfüllnngsort in Verbindung mit dem Stillschweigen des Käufers…

96. Reichsgericht, 26.04.1904 – VII. 569/08 Urteil

    Leitsatz Sind die Gesellschaftsanteile als Forderungen ihres Inhabers gegen die Gesellschaft aufzufassen, und findet auf ihre Verpfändung demgemüß § 1280 B.G.B. Anwenduug?

97. Reichsgericht, 26.04.1904 – None Urteil

    Leitsatz Können öffentliche Pfandleiher im Sinne des § 34 Gew. O. Forderungen aus Darlehnen, welche sie in ihrem Geschäftsbetriebe gegen Faustpfänder gewährt haben, an Dritte, die nicht öffentliche Pfandleiher sind, übertragen?

98. Reichsgericht, 25.04.1904 – IV. 396/03 Urteil

    Leitsatz Ist die wegen franudulöser Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Bestimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korrespektive Testamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloschen ö ist (§ 2271 B. G. B.)ꝰ

99. Reichsgericht, 23.04.1904 – V. 481/03 Urteil

    Leitsatz Müssen Willeuserklärungen, die der Schulvorstand im Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abgibt, um rechtsgültig zu sein, von allen Mitgliedern des Schulvorstandes abgegeben werden?

100. Reichsgericht, 22.04.1904 – II. 570/08 Urteil

     Leitsatz Kann der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf einen in der Faltura enthaltenen Vermerk gegründet werden, wenn die Faktura dem Käuser zugleich mit dem von ihm verlangten Bestätigungsschreiben des Verkänfers zugesandt wur…

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