Reichsgericht Urteil vom 16.03.1904 – I. 46/04

52. Wird durch § 927 3.P. O. die Geltendmachung veränderter Umſtände in dem Verfahren über die Beſtätigung eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung ausgeſchloſſen? I Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. M. (Bekl.) w. The American · Supply Co. M. & Co. (Kl.). Rep. I. 46/04. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat die unbeſtrittene Tatſache, daß Beklagter durch Geſellſchaftsbeſchluß vom 3. November 1903 gemäß 9 3 des erſten Vertrages vom 6. Februar 1902 ſeines Geſchäftsanteils zugunſten der übrigen Geſellſchafter verluſtig erklärt iſt, nicht in Betracht ziehen zu dürfen geglaubt, weil dieſe Tatſache erſt nach Erlaß der einſtweiligen Verfügung vom 3. Oktober 1903 eingetreten iſt. Es iſt der Anſicht, daß, wenn die zur Zeit der Erlaſſung der Verfügung vorliegenden Umſtände dieſe rechtfertigten, das Berufungsgericht in dem Verfahren über die einſtweilige Verfügung letztere nicht wegen veränderter Umſtände aufheben könne, daß hierzu vielmehr gemäß 89 927. 936. 919. 948 3.P.O. nur das Gericht, welches die Verfügung erlaſſen habe, eventuell das Gericht der Hauptſache zuſtändig ſei. Dieſe Annahme verkennt aber die Bedeutung des § 927 Z. P.O. Dieſe Beſtimmung war notwendig, um die Aufhebung eines wegen veränderter Umſtände nicht mehr gerechtfertigten Arreſtes (einer einſtweiligen Verfügung) auch dann herbeiführen zu können, wenn derſelbe rechtskräftig beſtätigt iſt. Die allgemeinen Beſtimmungen über die Rechtsmittel werden dadurch nicht berührt. Insbeſondere wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, in der Berufungsinſtanz des Beſtätigungsverfahrens ö gemäß § 529 Z.P. O. neue Tatſachen vorzubringen, und zwar ohne Unterſchied, ob ſolche vor oder nach Erlaß des Arreſtes bzw. der einſtweiligen Verfügung eingetreten ſind. Wenn der Vorderrichter ö ſich für ſeine Anſicht auf die in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1899 S. 394 Nr. 7 abgedruckte Entſcheidung des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts berufen hat, ſo iſt dabei überſehen, daß dort die einſtweilige Verfügung in der Berufungsinſtanz durch Urteil angeordnet war. Danach konnte mit Recht ausgeſprochen werden, daß eine Aufhebung wegen nachträglich eingetretener Umſtände nicht mittels Rechtsmittels (d. h. mit der Reviſion), ſondern nur gemäß ö§ 815. 807 Z.P. O. (a. F.) bei dem Berufungsgerichte ſelbſt verfolgt werden könne; denn in der Reviſionsinſtanz konnten neue Tatſachen gemäß § 561 Z.P.O. nicht berückſichtigt werden... 53. 1. Kann das von einer Aufbewahrungshalle für die Wagen einer eleltriſchen Straßenbahn ausgehende Geränſch als ortsüblich im Sinne des § 906 B. G.B. geltenꝰ ö