Reichsgericht Urteil vom 19.02.1904 – III. 348/03

21. Kann die Haftung eines Vereins aus § 31 B.G. B. bei Kollektivvertretung desſelben nur dann angenommen werden, wenn ein geneinſames Handeln aller Vertreter vorliegt? Gilt derſelbe Grundſatz für Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung? III. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. B. (Bekl.) w. bürg. Brauhaus U. (Kl.). Rep. III. 348/03. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Beklagte hatte im Wege der Aufrechnung und Widerklage eine Schadenserſatzforderung geltend gemacht, welche er darauf ſtützte, daß er durch argliſtige Vorſpiegelungen eines Geſchäftsführers der klagenden Geſellſchaft m. b. H. Namens G. zu dem Abſchluß eines ihn ſchädigenden Vertrages mit einem Reſtaurateur M., welchem Vertrage auch die Klägerin beigetreten war, verleitet worden ſei. Hinſichtlich dieſes Schadenserſatzanfpruchs ſagen die Gründe: „Das Berufungsgericht hat dieſen Schadenserſatzanſpruch in üÜbereinſtimmung mit dem erſten Richter für unbegründet erachtet, weil zur Zeit der Abgabe dieſer behaupteten betrügeriſchen Erklärungen neben G. auch noch der Braumeiſter H. Geſchäftsführer der klagenden Geſellſchaft geweſen ſei, hiernach aber gemäß § 35 des Getzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, nur beide gemeinſam handelnd die Geſellſchaft rechtsgeſchäftlich hätten vertreten können. Dies gelte auch für die Haftung aus § 31 des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Danach ſei ein Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorſtand oder ein Mitglied des Vorſtandes durch eine in Ausübung der ihm zuſtehenden Verrichtungen begangene Handlung einem Dritten zufüge. Habe aber eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung mehrere zu gemeinſamer Vertretung berufene Geſchäftsführer, ſo ſei die einem derſelben zur Laſt fallende zum Schadenserſatz verpflichtende Handlung nicht in Ausführung der ihm zuſtehenden Verrichtungen, nicht in Beziehung auf ſeine rechtsgeſchäftliche Vertretungsmacht begangen und deshalb nicht geeignet, eine Erſatzpflicht der Geſellſchaft zu begründen. Dieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich; ſie verletzt den §81 B. G. B. Denn wenn das Berufungsgericht annimmt, daß eine Haftung aus 9 31 bei Kollektivvertretungen nur dann angenommen werden könne, ö wenn ein gemeinſames Handeln aller Vertreter vorliege, ſo faßt es den Begriff der dem Vorſtande bzw. ſeinen Mitgliedern zuſtehenden Verrichtungen zu eng. Der Begriff der Verrichtung umfaßt (vgl. auch Planck, Bürgerl. Geſetzbuch, Bem. 3 zu § 31) nicht bloß die Handlungen, die in Ausübung der Vertretungsmacht vorgenommen ſind, ſondern auch die den Vorſtandsmitgliedern als ſolchen obliegenden rein tatſächlichen Verrichtungen. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß, wenn, wie auch vorliegend, die Funktionen der Kollektivvertreter geteilt ſind, indem der eine die Fabrikation, der andere den kaufmänniſchen Betrieb leitet, und wenn dann durch eine geſetzwidrige Anordnung in der Fabrik eine Geſundheitsbeſchädigung verurſacht wird, die juriſtiſche Perſon, hier die Geſellſchaft m. b. H., haftet, obwohl der kaufmänniſche Vertreter mit dieſer Anordnung nichts zu tun gehabt hatte. Ebenſo werden, wenn auch der Abſchluß eines Rechtsgeſchäfts nur durch alle 22. Wucher. Vichtigkeit des dinglichen Rechiugeſchäfts? 9⁵ Vertreter erfolgen kann, die Vorbereitung desſelben, die Vorverhandumgen, regelmäßig zu den Verrichtungen des kaufmänniſchen Geſchäftsführers gehören, und wird daher auch wegen eines nur von dieſem dabei verübten Betruges, wie er vorliegend gerade in Frage ſteht, die nriſtiſche Perſon verantwortlich. Wenn endlich die Klägerin bei der miündlichen Verhandlung noch in Frage ſtellte, ob denn der § 31, wie iberhaupt die allgemeinen Vorſchriften des zweiten Titels des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Geſeybuchs, auch auf die durch ein beſonderes Geſetz geregelten Geſellſchaften m. b. H. Anwendung fänden, ſo kann dies gar nicht ziwueifelhaft ſein, da das Geſetz über Geſellſchaften m. b. H. über das BVeſen einer juriſtiſchen Perſon nichts enthält, allgemein aber anerkannt wird, daß eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als juriſtiſtiſche Perſon zu gelten hat, wie ja auch der § 22 B. G.B. ſie mitumfaßt...