Reichsgericht Urteil vom 03.03.1904 – I. 466/03

2. Kann eine im Prüfungstermin ordunngsmäßig feſtgeſtellte Forderung in einem ſpäteren Termin mit rechtlicher Wirkung beſtritten werden? ö I. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1904 i. S. E. R. Nachf. i. Liquid. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. I. 466/03. ö I. Landgericht Braunsberg. II. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Aus den Gründen:

„Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die vorliegende Klage auf § 767 3.P. O. nicht geſtützt werden kann. Es können zwar nach § 194 der Konkursordnung auch gegenüber einem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich Einwendungen, welche den durch den Zwangsvergleich feſtgeſtellten Anſpruch betreffen, in Betracht kommen, wenn nach dem in § 767 Abſ. 2 feſtgeſetzten Zeitpunkt Zahlungen geleiſtet, Verzichte erklärt oder Vergleiche geſchloſſen worden ſind. Derartige Einwendungen erſchüttern aber nicht den Rechtsbeſtand des Zwangsvergleiches ſelbſt, welchen ſie vielmehr als gegeben vorausſetzen, ſondern beſchränken nur die aus dem zu Recht beſtehenden Vergleich fließenden Befugniſſe. Um eine derartige Einwendung handelt es ſich hier aber nicht; der Kläger verlangt vielmehr die Beſeitigung der rechtlichen Wirkſamkeit des rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleiches ſelbſt, ſoweit die feſtgeſtellte Konkursforderung der Beklagten in Betracht kommt, weil er die Nichtigkeit der ganzen Bürgſchaft behauptet und die Bürgſchaftserklärung, die er unter Verpflichtung als Selbſtſchuldner und Entſagung der Einrede der Vorausklage im Zwangsvergleichstermin vom 18. Juli 1902 abgegeben hat, wegen Irrtums als rechtsunwirkſam anfechten zu können meint. Hier ſteht ihm aber die Beſtimmung des § 145 Abſ. 2 K. O. entgegen, welche ausſpricht, daß die Eintragung in die Tabelle rückſichtlich der feſtgeſtellten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach wie

ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern wirkt. Dieſe Wirkung gleich einem Urteil könnte daher, wie das Reichsgericht in dem Urteile vom 17. April 1896 (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 37 S. 387) dargelegt hat, nur im Wege der Reſtitutionsklage, die nicht erhoben iſt, beſeitigt werden. Dem Berufungsgericht iſt auch darin beizuſtimmen, daß die Konkursordnung die Anfechtung eines rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleichs nur aus den in ö 195 bis 197 K.O. angeführten Gründen, nicht aber wegen Irrtums geſtattet. Die Entſtehungsgeſchichte der §§ 195—197 — der §8 181 bis 183 des urſprünglichen Entwurfs und des Geſetzes a. F. — läßt keinen Zweifel übrig, daß die im Geſetze erwähnten Anfechtungsgründe erſchöpfend ſind, und eine Anfechtung des Zwangsvergleichs wegen Irrtums nicht ſtatthaft iſt. In der Begründung des Entwurfs (Hahn, Materialien Bd. 4 S. 377) wird erklärt: „Nachdem den Gläubigern ausreichende Gelegenheit geboten, ihre Rechte ſelbſtändig und vor dem Richter geltend zu machen, nachdem der Akkord rechtskräftig mit allgemeiner Wirkung beſtätigt, und in Erfüllung deſſen das Konkursverfahren aufgehoben worden iſt, darf der ſo für ö alle Beteiligten gewonnene Rechtszuſtand des ſicheren Fortbeſtandes nicht entbehren. Jeder Beteiligte muß ſeine Vorkehrungen danach mit Gewißheit treffen können; eine Ungewißheit würde die Maßnahmen aller lähmen. Die Unzuträglichkeiten müſſen vermieden werden, welche durch die Angriffe oder gar Beſeitigung des gewonnenen Ergebniſſes, ö durch Wiederaufnahme des Konkursverfahrens bei inzwiſchen, vielleicht nach Jahren, völlig verändertem Stande in dem Vermögen und den Verbindlichkeiten des Gemeinſchuldners notwendig entſtehen. Nur aus den gewichtigſten, dem allgemeinen Intereſſe der Gläubiger entnommenen Gründen wird der Fortbeſtand des Vergleichs in Frage geſtellt werden dürfen.“ Im Anſchluß an dieſe allgemeinen Geſichtspunkte wird dann dargelegt, daß die Nichterfüllung des Zwangsvergleichs keinen genügenden Grund bilden könne, den Zwangsvergleich anzufechten, wohl aber der Betrug und die nachträgliche Verurteilung des Gemeinſchuldners wegen betrüglichen Bankrotts. Danach bildet der Irrtum keinen Grund zur Anfechtung eines rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleichs, wie dies in der Literatur von Jäger, Konkursordnung S. 645 Bem. 3; v. Wilmowski, Konkursordnung 4. Aufl. S. 427 Bem. 2; Löhr, Die rechtliche Natur des ö Zwangsvergleichs, in der Zeitſchr. für deutſchen Zivilprozeß Bd. 16 S. 408 flg. 4109, ö anerkannt wird. Kohler ſpricht allerdings in ſeinem Lehrbuch des Konkursrechts S. 569 die Meinung aus, es müſſe dem Bürgen geſtattet ſein, die Nichtigkeit der Bürgſchaftsübernahme nach § 705 Abſ. 4 (jetzt § 797 Abſ. 4) Z.P. O. geltend zu machen, und auch der Kläger glaubte ſich darauf ſtützen zu können, daß durch die Beſtimmungen der §8 195—197 K.O. die Anfechtung der von dem Vergleichsbürgen zur Ermöglichung des Zwangsvergleichs abgegebenen Bürgſchaftserklärung nicht ausgeſchloſſen ſei. Allein dieſer Auffaſſung iſt nicht beizutreten. Wenn der Zwangsvergleich, wie hier, auf Grund der Bürgſchaftsleiſtung eines Dritten zuſtande gekommen iſt, welcher ſich als Selbſtſchuldner verpflichtet und der Einrede der Vorausklage entſagt, dann erſcheint es rechtlich unmöglich, die Bürgſchaftsleiſtung vom Zwangsvergleich zu ſondern und die Bürgſchaft für ſich anzufechten. Denn die Bürgſchaftserklärung des Vergleichsbürgen, welche den Gläubigern die Gegenleiſtung für die durch den Zwangsvergleich eintretende Forderungsreduktion ſichert, bildet einen untrennbaren Beſtandteil des Zwangsvergleichs, und eben deshalb findet gemäß § 194 K.O. aus dem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich nicht nur gegen den Gemeinſchuldner, ſondern auch gegen den Bürgen, welcher die Verpflichtung ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage übernommen hat, die Zwangsvollſtreckung ſtatt. Dies iſt, wie die Begründung zu § 179 (jetzt § 194) K.O. (Hahn, Materialien Bd. 4 S. 425) hervorhebt, im Weſen der Sache begründet und ergibt ſich als notwendige Folge daraus, daß mit der rechtskräftigen Beſtätigung des Zwangsvergleichs einerſeits zwangsweiſe die Forderungsminderung für die von dem Vergleich betroffenen Gläubiger eintritt, andererſeits der Gemeinſchuldner das Recht zurückerhält, über die Konkursmaſſe frei zu verfügen. Es iſt deshalb rechtlich nicht möglich, daß der Zwangsvergleichsbürge ſeine zu einem Teil des Zwangsvergleichs gewordene Bürgſchaftsverpflichtung wegen Irrtums anficht, weil die Konkursordnung dem Zwangsvergleich gegenüber eine Anfechtung wegen Irrtums überhaupt nicht kennt. Zudem war der Kläger nach ſeiner eigenen Darſtellung nicht über den Inhalt ſeiner Erklärung im Irrtum, ſo daß er etwa die zu Protokoll feſtgeſtellte Erklärung,

„daß er ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft übernehme und der Einrede

der Vorausklage entſage“, bezüglich der verſprochenen Vergleichsraten zu 35 Prozent in Wahrheit nicht hätte abgeben wollen, ſondern ſein Irrtum bezog ſich auf die Rechtsfolgen der Erklärung, indem er annahm, daß ſie ihn nicht verpflichten könnte, der Beklagten als Inhaberin der im Prüfungstermin zwar ordnungsmäßig feſtgeſtellten, nachträglich aber im Zwangsvergleichstermin beſtrittenen Forderung von 30 140,30 auch die Zwangsvergleichsraten zu gewähren. Daß ein derartiger Irrtum über die Rechtsfolgen eines Geſchäfts nicht zur Anfechtung desſelben wegen Irrtums berechtigen könnte, iſt in dem Urteil des Reichsgerichts vom 9. Mai 1902 (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 51 S. 281 flg.) dargelegt.

Iſt inſoweit dem Berufungsgericht beizuſtimmen, ſo beruht doch

die weitere Annahme desſelben, durch welche es zur Zurückweiſung

Entich. in Zivill. N. F. 7 (87). 18 27⁴ 62. Anſechtung eines Zwangsvergleichs. der Berufung der Beklagten gelangte, — daß nämlich ein Vollſtreckungstitel gegen den Kläger zugunſten der Beklagten überhaupt nicht vorliege — auf Rechtsirrtum. Das Berufungsgericht meint, es ö könne keinem Zweifel unterliegen, daß für den Zwangsvergleich die Forderungen der Beklagten aus der Reihe der feſtgeſtellten Forderungen geſtrichen worden ſeien, daß der Zwangsvergleich mit Einſchluß der Bürgſchaft nur auf der Grundlage dieſer Streichung zuſtande gekommen ſei, und daß das Konkursgericht den Zwangsvergleich ö mit dieſer Streichung beſtätigt hatte; ob dieſes Verfahren den geſetzlichen Vorſchriften entſprochen habe, ſei gleichgültig; die Beklagte hätte, wenn ſie ſich beſchwert fühlte, das zuläſſige Rechtsmittel nach §8 188. 189 K.O. einlegen müſſen. Durch dieſe Annahmen hat das Berufungsgericht die § 145 Abſ. 2, 193 und 194 K.O. verletzt. ö Nach § 145 Abſ. 2 wirkt die Eintragung in die Tabelle mit dem vor⸗ ö geſchriebenen Feſtſtellungsvermerk bezüglich der im Prüfungstermin nicht beſtrittenen Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrecht nach gegenüber allen Konkursgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil. Dieſe geſetzlich geordnete Wirkung einer im Prüfungstermine geſchehenen und gehörig vermerkten Feſtſtellung können weder die Parteien noch das Gericht mindern oder abſchwächen. Ein „nachträgliches Beſtreiten“ einer einmal im Prüfungstermin feſtgeſtellten Forderung kennt die Konkursordnung nicht. Die kraft der Vorſchrift

ö des § 145 Abſ. 2 eingetretene Wirkung gleich der eines rechtskräftigen Urteils kann nicht wieder aufgehoben werden dadurch, daß die Gläubiger oder der Konkursverwalter in einem ſpäteren Termin die feſtgeſtellte Forderung „nachträglich beſtreiten“ oder beſchließen, „daß die früher anerkannte Forderung als beſtritten gelten ſollL. Ein ſolcher Beſchluß iſt ein nichtiges Beginnen, da er jeder geſetzlichen Grundlage entbehrt. Es kommt deshalb auch nichts darauf an, ob dieſer Beſchluß mit den Worten „nachträglich beſtritten“ in der Tabelle vermerkt, oder ob dieſer Vermerk wieder weggeſtrichen worden iſt. Jedenfalls blieb derjenige Vermerk, welcher mit Unterſchrift des Richters wie des Gerichtsſchreibers die Feſtſtellung der Forderung im Prüfungstermine beurkundet, beſtehen. Der rechtskräftig beſtätigte Zwangsvergleich kann aber auch keine andere Wirkung haben, als ö diejenige, welche ihm das Geſetz zuſchreibt. Nach § 198 iſt er wirkſam für und gegen alle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, auch wenn 68. Wertoertrag. 27⁵ dieſelben nicht an dem Konkursverfahren oder an der Beſchlußfaſſung über den Vergleich teilgenommen haben. Danach kann auch die Beklagte ſich auf den rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich berufen.

ö Wohl iſt es richtig, daß der Zwangsvergleich vom Gerichte nicht hätte beſtätigt werden ſollen, weil die nach ö 182 Ziff. 2 K. O. zur Annahme des Vergleichs erforderliche Summenmajoriät von drei Vierteilen der Geſamtſumme aller zum Stimmen berechtigten Forderungen in Wahrheit nicht vorhanden war, wenn — wie es geboten war — die feſtgeſtellte Geſamtforderung der Beklagten nicht willkürlich weggelaſſen wurde. Da aber eine Beſchwerde gegen den Beſchluß vom 18. Juli 1902, durch welchen der Vergleich beſtätigt wurde, nicht erhoben worden iſt, und demnach ein rechtskräftig beſtätigter Zwangsvergleich vorliegt, hat er auch alle Wirkungen, welche ihm die 9 193 und 194 K.O. beilegen. Demnach findet aus dem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich auch für die Beklagte, deren Forderung im Prüfungstermine feſtgeſtellt war, auf Grund des ihr erteilten vollſtreckbaren Auszugs aus der Anmeldetabelle in Verbindung mit dem Zwangsvergleich rechtmäßig die Zwangsvollſtreckung gegen den Gemeinſchuldner und gegen den Kläger als Bürgen ſtatt. Es iſt demnach rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht ... ſagt, es liege ein Vollſtreckungstitel zugunſten der Beklagten nicht vor. Die Beklagte iſt im rechtmäßigen Beſitze desſelben und war befugt, die Zwangsvollſtreckung, gegen welche die Klage ſich richtet, einzuleiten und durchzuführen.e