Reichsgericht Urteil vom 13.02.1904 – V. 515/08

101. Kann gegenüber der Grundſchuldklage des eingetragenen ö Gläubigers, nachdem dieſer im Laufe des Rechtsſtreites den Grundſchuldbrief auf Verlaugen des Beklagten vorgelegt hat, der Beklagte noch mit der Behauptung gehört werden, daß der Kläger vor Anſtellung der Klage die Grundſchuld unter Anshändigung des Grundſchuldbriefes abgetreten habe und zur Zeit der Klagerhebung nicht im Beſitz des Briefes geweſen ſei? ö B.G.B. d 891. 892. 893. 1160. 1192. V. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1904 i. S. S. (Bekl.) w. D. (Kl.) u. N. & Co. (Nebeninterven.). Rep. V. 515/08. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Auf dem dem Beklagten gehörenden Grundſtück Bd. VI Art. 16 des Grundbuchs von D. ſtanden für den früheren Eigentümer v. S. vier Grundſchulden von je 2000 α＝1 zu 3½ Prozent verzinslich eingetragen. v. S. hatte dieſe Grundſchulden an Kläger abgetreten, und es war dieſe Abtretung im Grundbuch vermerkt worden.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte zur Zahlung von 8000 α nebſt Zinſen verurteilt.

Im Laufe der Berufungsinſtanz trat die Firma N. & Co., an die der Kläger die Anſprüche aus dem Urteile erſter Inſtanz abgetreten hatte, als Nebenintervenientin in den Rechtsſtreit ein und ſchloß ſich gleich dem Kläger der vom Beklagten eingelegten Berufung an. In dem Verhandlungstermine wurden (auf Verlangen des Beklagten) die vier Grundſchuldbriefe vorgelegt.

In zweiter Inſtanz wurde dahin erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Nebenintervenientin Firma N. & Co. gegen Aushändigung der über die Grundſchulden — Nr. 1 bis 4 — von je 2000 &L1 gebildeten Grundſchuldbriefe und einer löſchungsfähigen Quittung darüber 8000 α nebſt 3½ Prozent Zinſen ſeit dem 1. März 1901 zu zahlen, bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück.

In der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte in erſter Linie eingewendet: ö ö

Schon vor Anſtellung der Klage habe Kläger die eingeklagte ö Forderung zur Hälfte an die Firma Gebr. N. & Co. — nicht identiſch mit der Nebenintervenientin —, zur Hälfte an den Dachdeckermeiſter S. in D. abgetreten, auch jeder der genannten Perſonen zwei Grundſchuldbriefe eingehändigt, ſei alſo zur Zeit der Klagerhebung nicht im Beſitze der Grundſchuldbriefe geweſen. ͤ Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden. Gründe: ö „Die Reviſion hat nur einen Angriff erhoben, der ſich auf den im Tatbeſtand erwähnten gegen das Gläubigerrecht des Klägers gerichteten Einwand bezieht. Die Reviſion hält dieſen Einwand für begründet; denn — ſo führt ſie aus — ſei der Kläger infolge Abtretung der Grundſchulden zur Zeit der Anſtellung der Klage nicht mehr Gläubiger und im Laufe des Rechtsſtreits nicht im Beſitze der Grundſchuldbriefe geweſen, ſo habe der Beklagte, dem dies bekannt war, nicht mit befreiender Wirkung an den Kläger zahlen können; die Vermutung des § 891 B. G. B. ſei widerlegt, und auf den Glauben des Grundbuchs 8 892. 893 a. a. O.) würde der Beklagte, weil ihm die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt war, ſich nicht haben berufen können. Beklagter müſſe daher befugt ſein, das Gläubigerrecht des Klägers zu beſtreiten. ö Der Angriff iſt nicht begründet. Er beruht auf einer unrichtigen Auffaſſung des § 893 B. G.B. Dieſer Paragraph ſchützt denjenigen, der an den im Grundbuch eingetragenen Gläubiger eine Leiſtung bewirkt oder mit ihm ein nicht unter § 892 fallendes (d. h. nicht ein auf Erwerb eines Rechts gerichtetes) Rechtsgeſchäft vornimmt, und verſagt in entſprechender Anwendung des § 892 dieſen Schutz dann, wenn dem Schuldner die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt war. Der Schuldner einer Grundſchuld oder einer Briefhypothek beö darf dieſes Schutzes wohl in Anſehung einzelner Zinszahlungen, nicht aber für Kapitalzahlungen, weil er in dieſer Beziehung durch die Vorſchriften des § 1160 und des 5 1144 B.G.B., die nach 1192 auch auf Grundſchulden Anwendung finden, geſchützt iſt. Nach à 1160 ö kann der Geltendmachung (und Kündigung) der Hypothek widerſprochen werden, wenn der — eingetragene — Gläubiger nicht den Brief vorlegt, und nach § 1144 kann der Schuldner gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypotheken⸗ oder Grundſchuldbriefs ö verlangen. Mit dieſer Einſchränkung iſt im vorliegenden Falle der Beklagte nur verurteilt, und dem erſt in der Berufungsinſtanz ausgeſprochenen Verlangen der Vorlegung der Grundſchuldbriefe iſt von ſeiten der Nebenintervenientin genügt worden. Daß der dem § 892 entſprechende § 837 des Entwurfs auf Kapitalzahlungen bei Briefhyyotheken ſich nicht beziehe, iſt auch bei der zweiten Leſung beſonders hervorgehoben worden, was dann folgerecht auch vom §9 893 (§ 838 des Entwurfs) gelten muß. Iſt aber der § 898 bei Kapitalzahlungen aauf Briefhypotheken und Grundſchulden nicht anzuwenden, ſo kann auch der Beklagte daraus in Verbindung mit 5 892 keinen Grund entnehmen, die Legitimation — das Gläubigerrecht — des Klägers zu beſtreiten und die geforderte Leiſtung zu verweigern. Wäre der Kläger zur Zeit der Klagerhebung und im Laufe des Rechtsſtreits nicht im Beſitz der Grundſchuldbriefe geweſen, ſo würde dieſer in erſter Inſtanz nicht gerügte Legitimationsmangel durch die in der ö Berufungsinſtanz erfolgte Vorlegung der Grundſchuldbriefe geheilt ſein (vgl. Turnau u. Förſter, 2. Aufl. Bd. 1 S. 230). Ob das auch angenommen werden könnte, wenn Kläger auf illegale Weiſe in den Beſitz der Grundſchuldbriefe gelangt oder wiedergelangt wäre, und ob der Schuldner mit einem dahingehenden Einwand zu hören ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben, weil eine derartige Behauptung nicht aufgeſtellt iſt. Jedenfalls brauchte der Kläger dem ſeine Legitimation zur Zeit der Klagerhebung beſtreitenden Beklagten gegenüber den Erwerb oder Wiedererwerb der auf ſeinen Namen eingetragenen Grundſchuld nicht darzutun. Übrigens würde auch ein etwaiger Wiedererwerb der Grundſchuld im Laufe des Rechtsſtreits einen neuen Klagegrund nicht darſtellen; dieſer iſt derſelbe geblieben: die Eintragung des Klägers als Gläubigers. Hiernach verſagt der von der Reviſion erhobene Angriff. Der Eintritt der Nebenintervenientin — als Rechtsnachfolgerin des Klägers — in den Prozeß iſt auf dieſen ohne Einfluß (§ 265 Abſ. 2 C. P. O.). Der mit der Berufungsanſchließung geänderte Antrag auf Zahlung an die Nebenintervenientin beſchwert den Beklagten nicht... 102. Firma in abgekürzter Geſtalt. 4¹⁷ ö