Reichsgericht Urteil vom 03.02.1904 – V. 323/03

70. Wer iſt beweispflichtig, wenn der Schulduer auf Löſchung einer Darlehushypothek wegen mangelnden Schuldgrundes klagt, und der Beklagte behauptet, daß zwar kein bares Darlehn, aber ein anderweitiges Schuldverhältnis der Hypothek zugrunde liege? V. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februr 1904 i. S. W. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 323/03. I. Landgericht Landsberg a. W. II. Kammergericht Berlin.

Auf dem Grundſtück der Klägerin war ſeit dem 7. Februar 1901 auf Grund einer Schuldurkunde vom 30. Januar 1901 eine mit 4 Prozent verzinsliche Darlehnshypothek von 10000 2 eingetragen. Die Klägerin klagte in erſter Reihe auf Löſchung, in zweiter Reihe auf Bewilligung der Umſchreibung dieſer Hypothek auf ſie, für jeden Fall auch auf Herausgabe des darüber beſtehenden Briefs. Zur Begründung dieſer Klage wurde u. a. behauptet, daß die Klägerin

Von den Kommentatoren haben ſich bisher nur Remelé u. Anger, Bd. 1 (5. Aufl.) S. 258 Bem. 8b, und Förſter⸗Engelmann, S. 139 Bem. 5 zu 8§ 99, zu der obigen Frage geäußert. Sie ſind der Anſicht, daß der von ihnen anerkannte Grundſatz der Abhängigkeit der erſten Beſchwerde von der Zuläſſigkeit eines Rechtsmittels in der Hauptſache auf die weitere Beſchwerde nicht auszudehnen ſei. D. E. keinen Gegenwert für die Hypothek erhallen habe. Der Beklagte beſtritt dies, wurde aber vom erſten Richter zur Löſchungsbewilligung und Herausgabe des Hypothekenbriefs verurteilt. Das Kammergericht wies die Klage ab.

Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen: ö

„Den auf angeblich falſchen Schuldgrund des Hypothekeneintrags von 10000 1 geſtützten Teil der Klage weiſt das Kammergericht mit folgender Begründung zurück. Die bloße Behauptung der Klägerin, es ſei auf die Hypothek kein Gegenwert gegeben worden, könne — da ein Schuldbekenntnis vorliege — weder zur Begründung

des Anſpruchs auf Löſchungsbewilligung genügen, noch dem Beklagten

die Beweislaſt aufbürden. Gegenüber deſſen Angaben, daß die Eintragung der Hypothek zur Deckung der Wechſelmitſchuld der Klägerin von 10000 W erfolgt ſei, hätte mit Rückſicht auf ৠ607 Abſ. 2 B. G. B. die Klägerin den Beweis dafür antreten müſſen, daß ſie eine Schuldverbindlichkeit auch nicht durch Mitunterzeichnung von Wechſeln eingegangen, oder daß dieſe Schuld nicht als Darlehnsſchuld lonſtituiert, oder daß die Hypothek für dieſe Schuld nicht beſtellt worden ſei. Weil ſie ſich mit einfachem Beſtreiten des Vorbringens des Beklagten begnügt und den vorerwähnten Beweis nicht angetreten habe, ſo ſei ihr Anſpruch nicht begründet, die von ihr erklärte Anerkennung des Beſtehens eines Schuldverhältniſſes und die Hypothekbeſtellung nach Maßgabe des § 812 Abſ. 2 B. G.B. anzufechten.

Dieſen Ausführungen muß im weſentlichen beigepflichtet werden, obſchon die Klägerin an ihnen Verkennung der Beweislaſt rügt.

Allerdings iſt der einen Hypothekeintrag verfolgende Gläubiger für den Hypothekſchuldgrund beweispflichtig, und entbindet ihn die nach §8 11388. 891 B.G.B. gegebene Vermutung der Richtigkeit des eingetragenen Schuldgrundes von dieſer Beweispflicht dann nicht, wenn er zugeſtehen muß, daß der eingetragene Schuldgrund in Wirklichkeit nicht zutrifft. Aber anders verhält es ſich, wenn der Schuldner aus der Unrichtigkeit des eingetragenen Schuldgrundes Rechte für ſich ableiten will.! Schon in ſeinem Urteile vom 21. Juni 1902, Rep. V. 127/02 (Juriſt. Wochenſchr. S. 421) hat der erkennende Senat aus Vgl. übrigens Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 60 S. 235. D. R.

Eniſ. in Stoill. X. B. 7 G. 21 32²2 70. Hypothek. Schuldgrund. Beweislaſt.

geſprochen, daß in dieſem Falle dem allgemeinen Rechtsgrundſatze gemäß, wonach der Kläger die klagebegründenden Tatſachen zu beweiſen hat, ihm, und nicht dem Hypothekengläubiger die Beweislaſt darüber obliegt, welchen Inhalt das wirkliche Schuldverhältnis gehabt

hat. Ahnlich iſt auch im Urteil vom 5. Oktober 1901, Rep. V. 191/01,

bei einer Bereicherungsklage des früheren Hypothekenſchuldners gegen über dem befriedigten Hypothekengläubiger entſchieden worden. Dieſer Grundſatz muß beſonders auch im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen.

Es iſt die Eigentumsſtörungsklage (5 1004 B. G.B.) in Geſtalt

der Grundbuchberichtigungsklage (§ 894 daſelbſt) erhoben mit dem Antrag auf Löſchung einer Darlehnshypothek von 10000 α und mit der Begründung, daß kein Gegenwert gegeben worden ſei. Dieſer Klagegrund iſt nicht ſchon dadurch bewieſen, daß der Beklagte das Nichtvorliegen eines baren Darlehens zugeſtanden hat. Denn das Geſetz ( 607 Abſ. 2 B. G.B.) kennt auch Darlehen im weiteren Sinne, d. i. vereinbarte Darlehen. Nun hat unbeſtritten die Klägerin in der Urkunde vom 30. Januar 1901 für ein Darlehen von 10000 α

dem Beklagten Hypothek beſtellt und deſſen Eintragung im Grund⸗ ö buch bewilligt. Dieſe ſchriftliche Erklärung iſt als gültiges Schuld⸗ ö anerkenntnis im Sinne des § 781 B. G.B. zu erachten und beweiſt gegen die Klägerin, daß ſie ſich als Schuldnerin eines Darlehens bekannt hat. Hierbei iſt es unerheblich, wenn ſie in der Urkunde

von barem Darlehen geſprochen und nicht gegebenenfalls den Vor gang einer Vereinbarung nach Abſ. 2 des angezogenen § 607 ausdrücklich beſtätigt hat. Denn nach § 133 B.G.B. kommt es auf den buchſtäblichen Sinn des Ausdruckes nicht an; im Geſchäftsverkehr

ſind derartige Ungenauigkeiten üblich, und überdies hat, wer ſich nach

§ 607 Abſ. 2 den für das Darlehen gegebenen Rechtsgrundſätzen unterwirft, die vom Geſetz ſelbſt zunächſt für das Bardarlehen gegebenen im Auge, und inſofern kann die Angabe eines baren Darlehens in der Urkunde nicht als völlig unrichtig erklärt werden. So lange aber das hiernach gültige Schuldanerkenntnis zu Recht beſteht, ſolange ſteht auch der darauf beruhende Eintrag einer Darlehnshypothek, der noch dazu die Bezeichnung „bares“ Darlehen nicht ent hält, mit der Wirklichkeit in Einklang, und iſt ein Grund für die Berichtigungsllage des § 894 B.G.B. nicht gegeben. Erſt dann, wenn es im Wege des § 812 Abſ. 2 entkräftet (kondiziert) iſt, würde ſich, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, die Sache ändern. Dieſe Entkräftung zu betreiben, war aber lediglich Sache der Klägerin,

und zum Zwecke derſelben mußte ſie, wie gewöhnlich jeder aus ungerechtfertigter Bereicherung Klagende, die erforderlichen, wenn auch eine Negative betreffenden Beweiſe anbieten und führen. Da ſie dies unterlaſſen hat, iſt auch ihr auf § 894 B. G.B. geſtützter Klagegrund vom Vorderrichter mit Recht verworfen worden.·.