Reichsgericht 1904

1. Reichsgericht, 25.01.1904 – VI. 212/03 Urteil

   Leitsatz Fallen unter § 58 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 auch die Ansprüche von Arbeitgebern gegen eine Kraukeukasse auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge? Bezieht sich die Kompetenzvo…

2. Reichsgericht, 25.01.1904 – VI. 225/03 Urteil

   Leitsatz Juwieweit kann, insbesondere nach preußischem Recht, ein richterlicher Beamter wegen einer Amtshandlung, die er auf Grund einer Vorschrift der Strafprozeßordunng vorgenommen hat, auf Ersatz der dadurch entstandenen Koste…

3. Reichsgericht, 22.01.1904 – III. 425/03 Urteil

   Leitsatz 1. Kann die Bestimmung des § 75 Satzes 1 H.G.B. auch dann Anwendung finden, wenn der vertragswidrig behandelte Handlungsgehilfe den Dienst nicht sofort, sondern unter Einhaltung der Kündigungsfrist verläßt?ꝰ 2. Genügt es…

4. Reichsgericht, 22.01.1904 – VII. 198/08 Beschluss

   Leitsatz Hat die Begründetheit des Auflassungsstempels zur Voranssetzung, daß, wenn eine das Veräußernngsgeschäft enthaltende Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift nicht vorgelegt wird, die Beteiligten in…

5. Reichsgericht, 22.01.1904 – VII. 456/03 Urteil

   Leitsatz Kann aus einem Schiedsspruche gegen die Erben das Vollstreckungsurteil gemäß § 1042 C. P. O. gegen den Testamentsvollstrecker erlassen werden?

6. Reichsgericht, 20.01.1904 – V. 305/08 Urteil

   Leitsatz Hypothel; Begriff der Befriedigung aus dem Grundstücke. Voraussetzungen für die Umwandlung der Höchstbetragshypothel in ö eine Eigentümergrundschnld. B.G.B. d 1181. 1113 Abs. 1. 1190. 1163 Abs. 1.

7. Reichsgericht, 18.01.1904 – V. 533/08 Urteil

   Leitsatz 1. Kann das bestehende Kellerrecht seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefetzbuchs noch als Eigentum aufgefaßt werden, oder gehört es seitdem zu den Rechten au fremden Grundstücken? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 181. …

8. Reichsgericht, 16.01.1904 – I. 371/03 Urteil

   Leitsatz Welche Ansprüche hat der Wechselschuldner, der einen Wechsel für künftige Schuld ausgestellt hat, wenn der Wechsel gegen die Abrede in Umlauf gesetzt war und von dem Wechselschuldner hat eingelöst werden müssen? Findet g…

9. Reichsgericht, 16.01.1904 – I. 378/08 Urteil

   Leitsatz 1. Rechtliche Natur des Lizenzvertrags. ͤ 2. Ist eine Aktiengesellschaft für das grob fahrlässige Verhalten ihres technischen Betriebsleiters verantwortlich?

10. Reichsgericht, 15.01.1904 – II. 235/08 Urteil

    Leitsatz Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge schäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle umgeschrieben worden ist, seine Rechtswirksamkeit dadurch wieder, daß es auf denjenigen, der d…

11. Reichsgericht, 15.01.1904 – VII. 416/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann auch nach Ablauf der einjährigen Frist die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abs. 2 K. O. einredeweise geltend gemacht werden? — 2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über d…

12. Reichsgericht, 14.01.1904 – VI. 206/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun der Glänbiger die Stundung der Hauptschuld auf die Person des Hauptschuldners beschränken, den Bürgen aber dabei ausschließenꝰ 2. Bewilligung der Stundung unter dem Vorbehalt, daß die gegen den Bürgen bereits erh…

13. Reichsgericht, 12.01.1904 – VI. 111/04 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn ein Postbeamter in seiner amtlichen Eigenschaft eine Postanweisung unter der Adresse einer Person, der er Geld schuldet, abfertigt, ohne den angewiesenen Betrag bei der Postkasse einzuzahlen, der Postfiskus ber…

14. Reichsgericht, 11.01.1904 – I. 442/08 Urteil

    Leitsatz Ist die auf § 767 Abs. 2 B. G.B. sich stützende Forderung an den Bürgen auf Erstattung der von dem Hauptschulduer zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung, wenn sie zugleich mit der Forderung, für welche die Bürgschaft…

15. Reichsgericht, 11.01.1904 – VI. 301/03 Urteil

    Leitsatz Inwieweit greift nach § 265 C. P.O. der Einwand durch, daß der Kläger während des Rechtsstreites die Klageforderung lan einen Dritten abgetreten habeꝰ

16. Reichsgericht, 09.01.1904 – I. 361/03 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt, wenn von einem Bankkonsortinm der von ihm fest übernommene Teilbetrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichunng aufgelegt wird, der Zeichuer nur zu der einzelnen Bank, bei der er Zeichnet, und von der seine Zeic…

17. Reichsgericht, 07.01.1904 – IV. 251/03 Urteil

    Leitsatz Ist im Falle des § 2242 Abs. 2 B.G.B. die Feststellung der Erklärung des Erblassers, daß er nicht schreiben könne, wesentliches Formerfordernis des Testamentsꝰ

18. Reichsgericht, 05.01.1904 – II. 248/03 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn mehrere zur Aufechtung eines gemeinschaftlichen ö Rechtsgeschäfts nach § 123 B. G.B. berechtigt sind, das Aufechtungs recht von jedem zu seinen Gunsten ansgeübt werden?

19. Reichsgericht, 05.01.1904 – VII. 355/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine von einem Konkursglänbiger bei Anmeldung seiner Forderung erklärte Aufrechnung eines Teils derselben gegen einen ö dem Gemeinschuldner gegen ihn zustehenden Anspruch rechtlich wirksamꝰ 2. Unter welchen Umstän…

20. Reichsgericht, 05.01.1904 – VII. 370/03 Urteil

    Leitsatz Kann bei einem gegenseitigen Vertrage, wenn der eine Teil für seinen Anspruch eine Vormerkung auf ein Grundstück des anderen Teiles hat eintragen lassen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leistungsklage verl…

21. Reichsgericht, 02.01.1904 – I. 352/08 Urteil

    Leitsatz Seeversicherung. Anspruch des Versicherten, wenn das den Gegenstand der Versicherung bildende Schiff, nachdem es im Seesturm beschädigt worden war, eutgegen den Versicherungsbedingungen nicht ͤ repariert, sondern in dem …

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