Reichsgericht Beschluss vom 22.04.1904 – VII. 109/04

75. Iſt eine Einſpruchsfriſt nach § 339 Abſ. 2 Z.P. O. zu beſtimmen, wenn das Verſäumnisurteil dem Beklagten, der nicht im Deutſchen Reiche wohnt und weder einen Zuſtellungsbevollmächtigten benannt noch einen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hat, gemäß § 175 .pP. O. durch Aufgabe zur Poſt zugeſtellt iſtꝰ VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. April 1904 i. S. Stadtgem. K. (Kl.) w. N. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 109/04. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Gegen den Beklagten iſt vom Landgericht zu Karlsruhe unter dem 22. Dezember 1903 ein Berſäumnisurteil erlaſſen. Die Klage iſt ihm, da er in Zürich wohnt, gemäß § 199 flg. Z.P. O. zugeſtellt worden. Das Urteil wurde demnächſt dem Beklagten, der weder einen Prozeßbevollmächtigten beſtellt noch einen Zuſtellungsbevollmächtigten ernannt hatte, durch die am 2. Januar 1904 durch den Gerichtsvollzieher bewirkte Aufgabe zur Poſt nach § 175 8.P. O. zugeſtellt. Am 12. Februar 1904 erteilte die Gerichtsſchreiberei das Zeugnis der ö Rechtskraft. Dieſes wurde aber von dem Landgerichte, welches die Klägerin wegen Rückzahlung der zum Zwecke der Vollſtreckung hinterlegten Sicherheit angegangen hatte, zurückgenommen, und eine dreiwöchige Friſt zur Einlegung des Einſpruchs gegen das Verſäumnisurteil, beginnend mit der Zuſtellung des Beſchluſſes, feſtgeſetzt. Auf die Beſchwerde der Klägerin iſt der landgerichtliche Beſchluß aufgehoben, und die weitere Anordnung dem Landgericht übertragen. Nunmehr hat der Beklagte die weitere Beſchwerde eingelegt und die Wiederherſtellung des erſten Beſchluſſes begehrt. Der Beſchwerde mußte jedoch der Erfolg verſagt werden.

Eine Verlängerung der regelmäßigen Einſpruchsfriſt von zwei Wochen tritt nach § 339 Abſ. 2 Z.P. O. dann ein, wenn die Zuſtellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen muß. Im vorliegenden Falle kann nur die Zuſtellung im Ausland in Betracht kommen, und es fragt ſich, ob das Verſäumnis⸗ ö urteil vom 22. Dezember 1903 dem Beklagten auf dem im § 199 3.P. O. vorgeſchriebenen Wege an ſeinem Wohnſitze Zürich zuzuſtellen ö war. Daß die Zuſtellung in dieſer Weiſe geſchehen konnte, mag richtig ſein. Es kommt aber darauf an, ob ſie ſo geſchehen mußte, ö und dies iſt vom Oberlandesgericht mit Recht verneint. Der Beklagte war nach den F 174. 175 3.P. O. verpflichtet, auch ohne vorgängige Anordnung des Gerichts ſpäteſtens im erſten Verhandlungstermin einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu benennen. Da er dies nicht getan und auch keinen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hatte ( 174 Abſ. 2 Z.P. O.), ſo konnten alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur ö nachträglichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß der Ge⸗ ö richtsvollzieher das zu übergebende Schriftſtück unter der Adreſſe der Partei nach ihrem Wohnorte zur Poſt gab. Die Zuſtellung galt mit der Aufgabe zur Poſt als bewirkt. Die Klage mit der Ladung war dem Beklagten vorſchriftsmäßig nach § 199 Z.P. O. zugeſtellt. Darum entſprach das Verfahren bei Zuſtellung des Verſäumnisurteils dem Geſetz. Dieſe war mit der Aufgabe zur Poſt in Karlsruhe, alſo im Inlande, vollzogen. Einer Zuſtellung im Auslande bedurfte es nicht. Mithin wurde durch die Zuſtellung gemäß § 175 Z.P. O., alſo durch die Übergabe des Schriftſtücks an die Poſt als geſetzliche Zuſtellungsbevollmächtigte des Beklagten. die regelmäßige, zweiwöchige Einſpruchsfriſt des § 339 Abſ. 1 Z.P. O. in Lauf geſetzt. Für eine Erſtreckung der Friſt war kein Raum. Dieſes aus dem Wortlaut und Zuſammenhang des Geſetzes gewonnene Ergebnis kann auch nicht durch Erwägungen der Billigkeit, wie ſie z. B. vom Oberlandesgerichte zu Dresden in dem im Sächſiſchen Archiv Bd. 3 S. 496 abgedruckten Beſchluſſe geltend gemacht ſind, beſeitigt werden. Hätte ihnen die Zivilprozeßordnung Folge geben wollen, ſo wäre auch für den Fall der Benennung eines Zuſtellungsbevollmächtigten die Feſtſetzung einer beſonderen Einſpruchsfriſt vorzuſchreiben geweſen. Auch in dieſem ö Falle kann es ſein, daß der Beklagte erſt nach Ablauf der geſetzlichen Einſpruchsfriſt von dem Verſäumnisurteile Kenntnis erhält. Es iſt aber außer Zweifel, daß die Zuſtellung an den benannten Zuſtellungsbevollmächtigten keine Zuſtellung im Ausland iſt, daß daher der 339 Abſ. 1 Z.P. O. Anwendung findet, und die Regelfriſt von zwei Wochen durch jene Zuſtellung in Lauf geſetzt wird. Es kann unmöglich der Wille des Geſetzes geweſen ſein, den im Auslande wohnenden Beklagten, der die ihm durch den § 174 Abſ. 2 Z.P. O. auferlegte Pflicht verſäumt hat, und den der Nachteil der Strafzuſtellung an die inländiſche Poſtanſtalt trifft, günſtiger zu ſtellen, als den die Vorö ſchrift der Prozeßordnung beachtenden Beklagten. Wer im Auslande wohnt, kann nur auf eine einmalige Zuſtellung im Auslande rechnen und hat im übrigen ſelbſt Vorſorge zu treffen, daß er durch die ſpäteren Zuſtellungen im Inlande nicht geſchädigt werde. Durch dieſe Auslegung des Geſetzes wird freilich das Anwendungsgebiet des § 339 Abſ. 2 Z.P. O. eingeſchränkt. Aber die Vorſchrift verliert keineswegs ihre Bedeutung; ſie greiſt z. B. dann Platz, wenn der Beklagte nach der Klagerhebung ſeinen Wohnſitz ins Ausland verlegt.

Aus dieſen Gründen war der Meinung des Oberlandesgerichts, die ſich auch im Einklange mit den Kommentaren von GauppStein und Peterſen u. Anger befindet (vgl. auch den in der Zeitſchrift für Zivilprozeß Bd. 18 S. 373 abgedruckten Beſchluß des Kammergerichts), beizupflichten..