Reichsgericht 1885

Leitsatz Kann in der Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer zufällig von einem zollamtlich verschlossenen Kollo verlorenen seitens eines Unberechtigten Fälschung einer öffentlichen Urkunde gefunden werdenꝰ St.G.B. ö. 267.…

Leitsatz Besteht der §. 71 des preußischen Gesetzes vom 23. Juli 1847 über die Verhältnisse der Inden (G.S. S. 263), soweit er die Annahme ausländischer Inden als Rabbiner und Synagogenbeamte betrifft, noch in Kraft? Zur Auslegun…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen liegt der Thatbestand des ö Hausfriedensbruches im Verhältnisse des Gesindes zu der Dienst⸗ ö herrschaft vor? St. G.B. §. 128. Vgl. Bd. 1 Nr. 186, Bd. 5 Nr. 79, Bd. 6 Nr. 7.

Leitsatz Hat über den Eintritt eines Ergänzungsgeschworenen an Stelle eines ausscheidenden Hanptgeschworenen der Vorfsitzende oder das Gericht (die Gesamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entscheiden? G.V.…

Leitsatz Wann ist der Antrag des Nebenklägers auf Zuertenunng einer Buße als rechtzeitig gestellt anzusehen? Kann er schriftlich gestellt werden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor der Verkündung des Urteile…

Leitsatz 1. Finden die Vorschriften der §8. 115—119. 146 Nr. 1 der Gewerbeordunng in der Fassung vom 1. Inli 1883 (R. G.Bl. S. 177) auch auf Arbeiter Anwendung, welche durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienst suchen? 2. …

Leitsatz Liegt Versuch der Urkundenfälschung oder nur eine straflose vorbereitende Handlung vor, wenn die Handlung des Thäters, welcher die von ihm beabsichtigte Urkundenfälschung mittels Aufertigung der ö falschen Urkunde auf me…

Leitsatz Findet der 5. 29 Nr. 2 des Bransteuergesetzes vom 31. Mai 1872 ö auch dann Anwendung, wenn bei dem Braner Stoffe der in §. 1 unter 5—7 genannten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derselbe überhanpt einen bestimmten Au…

Leitsatz Liegt Urkundenfälschung vor, wenn jemand eine Urkunde mit seinem Familiennamen und seinem Rufnamen, eine zweite Urkunde mit seinem Familiennamen und einem anderen seiner Vornamen unterzeichnet und, indem er von beiden Ur…

Leitsatz 1. Setzt §. 156 St. G.B.s die Zuständigkeit der Behörde zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im konkreten Falle oder nur nach dem Gegenstande der Versicherung an sich vorans? 2. Ist der Standesbeamte befugt, ein…

Leitsatz Zur Auslegung des §. 130a St. G.B.s. Begriff der Staatsangelegenheiten. Gehören die Reichstagswahlen dazu?

Leitsatz Pflegeeltern und Pflegekinder. Begriff im Siune des Straf gesetzbuches und des preußischen Allgemeinen Landrechtes. St. G.B. §. 174 Nr. 1. A.L.R. II. 1 K. 758 flg. 772. 773.

Leitsatz Kann eine Urkunde, welche auf dem Wege der mechanischen Vervielfältigung, namentlich des Druckes, hergestellt und nur mit einer ö gedruckten Unterschrift versehen ist, für eine beweiserhebliche Privaturkunde im Sinne des…

Leitsatz 1. Liegt der Erschwerungsgrund des §. 243 Ziff. 3 St. G.B.8 auch dann vor, wenn vom Diebe ein auf der Innenseite einer Thüre vorgeschobener einfacher Riegel von außen mittels eines Werkzenges zurückgeschoben wird, oder s…

Leitsatz 1. Was gehört für den Thatbestand der Untrene zum Begriffe des „Bevollmächtigten“? ͤ St. G.B. §. 266 Nr. 2. Bgl. Bd. 11 Nr. 69. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann derjenige, welcher dem Jagd⸗ oder Fischereirechte eine…

Leitsatz Ist die Annahme einer Idealkonkurrenz rechtsirrtümlich, wenn der Thäter den nach §. 9 des Reichsgesetzes vom 9. Inni 1884 strafbaren Besitz von Sprengstoffen durch Diebstahl erlangt hat? Gesetz gegen den verbrecherischen…

Leitsatz 1. Genügt die Bezugnahme anf amtliche Verhandlungen in ö einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde, um die, jene Verhandlungen enthaltenden, bei den Gerichtsakten befindlichen Aktenstücke als „herbeigeschaffte Beweismi…

Leitsatz Strafantrag bei Beleidigungen. Folgt aus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Redaktenrs einer Zeitung seine Berechtigung zum Strafantrage wegen beleidigender Augriffe gegen die von ihm redigierte Zeitung? St. G.B…

Leitsatz 1. Inwiefern sind Scheinveränßernngen strafbar, welche der Veräußerer nach Verübung einer Strafthat im Bewußtsein der ihm drohenden Strafverfolgung zu dem Zwecke vornimmt, die Einziehung von Untersuchungskosten zu vereit…

Leitsatz Kann in Schwurgerichtssachen außerhalb der Daner der Sitzungsperiode die Einlegung der Revision oder die Aubringung der Revisionsanträge noch bei dem Vorsitzenden desjenigen Schwurgerichtes, dessen Urteil angefochten wir…

Leitsatz Hat der als Zenge erschienene Beamte selbst darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ihm verbiete, die verlangte Auskuuft zu geben? Darf der Richter ihn auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hin…

Leitsatz Inwieweit sind strafbare Handlungen, welche ein neben dem Reichsstrafgesetzvuche in Kraft gebliebenes preußisches Gesetz mit Gefängnisstrafe bedroht, als Ubertretungen anzusehen und mit Haft zu bestrafenꝰ ö Preuß. St. G.…

Leitsatz Darf dann, wenn der Thäter nicht dem Eröffnungsbeschlusse gemäß eines Verbrechens, sondern eines Vergehens schuldig befunden wird, die Verurteilung eines Mitangeklagten, der der Begünstigung des Thäters, um ihm die Vorte…

Leitsatz 1. Findet die Bestimmung in §. 10 des preuß. Gesetzes vom 7. Mai 1853, betr. die Beförderung von Answanderern (G.S. S. 729), nach welcher mit Strafe bedroht ist, wer ohne Konzession Verträge mit Answanderern zum Zwecke d…

Leitsatz Ist bei idealer Konkurrenz einer Zolldefrandation und einer anderen strafbaren Handlung neben der für die letztere verwirkten Strafe auch auf die Defrandatiousstrafe zu erkennen? ö Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. …

Leitsatz Rechtserhebliche Thatsachen im Siune des §.348 St. G.B.8. Ist in Ddiesem Sinne die Thatsache rechtserheblich, welches Objekt der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung zur Versteigerung gebracht hat?'“ St. G.B. §.…

Leitsatz Urteil. Urteilsgründe. Bedentung der Unterzeichnung des Urteiles durch die Richter für die Feststellnng und Beurkundung der Gründe. Könuen die Urteilsgründe nach der Unterschrift durch sämtliche Richter einseitig durch d…

Leitsatz 1. Schützt die einer bestimmten Person erteilte polizeiliche Erlaubnis zum Besitze von Sprengstoffen zugleich denjenigen, welcher im Namen jener Person deren Besitz thatsächlich ansübt? 2. Befngnis der Polizeibehörde zur…

Leitsatz Begrifflicher Unterschied zwischen Urkundenfälschung und Fälschung von Legitimationspapieren. Kann letztere in der Fälschung eines Taufscheines durch die Brant zum Zwecke der Tänschung des Bräntigams über ihr Alter gefun…

Leitsatz Ubt der, welcher in einem fremden Jagdgebiete aus natürlichen Ursachen eingegangenes Wild, Fallwild im engeren Sinne, oder Bestandteile desselben sich aneignet, unbefngt die Jagd ans? ö Eigentum an abgeworsenen Geweihen …

Leitsatz Genügt es zur Motivierung eines, Beweisanträge in der Hauptverhandlung ablehnenden, Gerichtsbeschlusses, daß das Gericht feine Überzengung ausspricht, die fraglichen Anträge seien nur zum Verschleife der Sache gestellts?…

Leitsatz seitens eines Gendarmen ansgeschlossen? Schließt die Nichteinhaltung der Vorschriften des 8. und 9. Abschnittes des ersten Buches der Strafprozeßordunng die Rechtmäßigkeit der Amtsansübung eines Vollstreckungsbeamten auc…

Leitsatz 1. Inwieweit ist der Umstand, daß ein gesetzlich ausgeschlossener Gerichtsschreiber das Protokoll der Hanptverhandlung geführt hat, geeignet, einen Revisionsgrund abzugeben? St. P.O. H. 22 Nr. 5. 31. 376. 377 Nr. 1. 2. 5…

Leitsatz Kommt die der Ausführung und Verteidigung von Rechten, beziehentlich der Wahrnehmung berechtigter Interessen im §. 193 St. G.B.s gewährte Vergünstigung dem Angeschuldigten auch dann ö zustatten, wenn er zur Wahrung fremd…

Leitsatz 1. Was ist unter „Im⸗Besitze⸗betroffen⸗werden“ in §.9 des Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu verstehen? 2. Setzt die Bestrafung aus §. 9 a. a. O. das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei dem Thäter v…

Leitsatz 1. Ist der Provinzialsteuerdirektor besugt, die Revision einzulegen gegen ein Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten von der Anklage der qualifizierten Kontrebande und des damit ideell zusammeutreffeuden Vergehe…

Leitsatz Können Geldrollen, welche mit der Bezeichnung ihres Juhaltes und mit einem zu dieser Bezeichnung in Beziehnng gebrachten Namen versehen worden sind, für beweiserhebliche Privaturkunden erachtet werdenꝰ St. G.B. . 267.

Leitsatz Welchen Sinn haben im §. 300 St. G.B.8s die Thatbestandsmerkmale „Privatgeheimnis“ und „auvertranen“? Wem steht bei dem Vergehen gegen §. 300 a. a. O. das Recht zu, den Strafantrag zu stellen, insbesondere hinsichtlich d…

Leitsatz Wird die Herausforderung zum Zweikampfe, sowie die Anö nahme derselben durch eine Aussöhnung der Parteien straffrei, wenn die Aussöhnnung erst erfolgt, nachdem die nach Ort und Zeit fixierte ö Ausführung des Zweikampfes …

Leitsatz Ist der, gemäß 5. 247 Abs. 1 St.G.B.s eine Voraussetzung der Strafverfolgung bildende, Antrag auch gegenüber einem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beschädigten lebenden Gewerbegehilfen oder ö Gesellen nötigs?

Leitsatz 1. Beginn einer nenen Verjährung mit dem Tage der Unterbrechung. St. G.B. ö. 68. 2. Kann durch eine richterliche Handlung gegen einen Beschuldigten die Verjährung auch gegen den Mitbeschuldigten unterbrochen werden? St. …

Leitsatz Ist es Sachbeschädigung im Sinne des §. 303 St. G.B.s, nenn die Bretter eines Stauwerkes aus den Fachsäulen ohne Verletzung der Substanz heransgenommen und beiseite geworfen werden, hierdurch aber der Zweck des Stauwerke…

Leitsatz Liegt der Thatbestand der falschen Anschuldigung nach §. 164 St. G.B.s vor, wenn der Angezeigte eine strafbare Handlung der⸗ ö art, wie sie ihm zur Last gelegt ist, begangen, der Anzeigende aber ö wider besseres Wissen d…

Leitsatz 1. Inwieweit vermag für den Thatbestand nnerlanbten Besitzes von Sprengstoffen die polizeiliche Genehmigung, welche dem Stellvertreter des Besitzers für den von ihm ausgeübten Gewahrsam erteilt ist, zugleich den Besitzer…

Leitsatz Kann für den Thatbestand des Betruges das Merkmal der Vermögensbeschädigung begrifflich dadurch erfüllt werden, daß demjenigen, welcher als Kreditgeber zur Sicherung seiner Forderung mit der eigenhändigen Unterschrift de…

Leitsatz Ist der Eigentümer eines Grundstückes, welcher ohne Beiziehnng des von ihm als Unterhändler Angenommenen mit einem Dritten ö Verkanfsunterhandlungen eingeleitet hat, im Falle Zurücktretens des Kanfliebhabers dadurch am V…

Leitsatz Liegt ein Angriff im Sinne des §. 367 Nr. 10 St. G.B.'s nur dann vor, wenn derselbe von mehreren verübt wird? St. G.B. §§. 227. 367 Nr. 10. Vgl. Bd. 5 Nr. 53.

Leitsatz Findet der §. 244 St. G.B.'s Anwendung, wenn einer der späteren ö Diebstähle begangen ist, nachdem zwar die Strafe des vorangegangenen ö Diebstahles verbüßt, jedoch bevor das bezügliche Erkenntuis rechtskräftig geworden …

Leitsatz Wer ist bei Unfällen anf durchgehenden Eisenbahnzügen als Betriebsunternehmer im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 anzusehen?

Leitsatz Rechtsweg gegen einen gemäß §. 141 des Reichsbeamtengesetzes gefaßten Defektenbeschluß.

Leitsatz Kann sich der Verkänfer auf die kurze Verjährung (Art. 1648 Code civil) auch beim Fehlen solcher Eigenschaften der verkanften Sache berufen, welche er besonders versprochen hat?

Leitsatz 1. In welchen Füllen steht einem Korrealschuldner die Einrede der Vorausklage zu? 2. Welche Bedentung hat die in der Nov. 99 in betreff der Teilung der Korrealobligationen gegebene Vorschrift? Ist dieselbe im heutigen Re…

Leitsatz Haben die nuehelichen Kinder nach gemeinem Rechte ein Intestatö erbrecht an dem Nachlasse ihres Erzengers?

Leitsatz Ist in Enteiguungssachen bei einem Prozesse über die Höhe der Entschädigung eine Erweiterung des Klagantrages auch nach der im §. 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 bestimmten sechsmonatlichen Frist zulässigꝰ