Reichsgericht Urteil vom 08.02.1904 – VI. 246/08

12. Iſt der Eiſenbahnnnternehmer auf Grund des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Inni 1871 (Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.) einem Dritten nach Maßgabe des § 845 B. G.B. für die entgehenden Dienſte des Verletzten erſatzpflichtig? Läßt ſich die Auwendbarkeit des § 845 B. G.B. aus der fortdanernden Geltung des § 25 des preußiſchen ö Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 begründen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1904 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. Stargard⸗Küſtriner Eiſenbahngeſ. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 246/08. ö I. Landgericht Landsberg a. W. ö II. Kammergericht Berlin.

Die Ehefrau des Klägers wurde am 4. Mai 1901 durch einen Bahnzug der Beklagten überfahren und getötet. Er forderte auf Grund des Haftpflichtgeſetzes von der Beklagten Erſatz des ihm durch den Tod ſeiner Ehefrau entſtehenden Schadens, namentlich wegen Verluſtes des von derſelben ihm zu gewährenden Unterhalts und wegen Entgangs ihrer häuslichen Dienſte, wogegen die Beklagte Feſtſtellungswiderklage erhob. Das Landgericht wies die Klage und die Widerklage ab. Das Kammergericht ſtellte auf beiderſeitige Berufung das Beſtehen eines durch künftige Unterhaltsbedürftigkeit des Klägers bedingten Erſatzanſpruchs (nach § 844 B. G.B.) feſt, wies dagegen im übrigen die Klage, insbeſondere in Anſehung des Anſpruchs aus § 845 B.G.B., ab und entſprach inſoweit der Widerklage.

Die Reviſion des Klägers iſt — ebenſo wie die Anſchließung der Beklagten — als unbegründet zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Reviſion des Klägers macht geltend, daß die Anwendbarkeit des § 845 B. G.B. vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint ſei. Es ſei wohl richtig, daß bei der Neufaſſung des § 9 des Reichshaftpflichtgetzes im Art. 42 Einf. Geſ. zum B. G. B. beabſichtigt geweſen ſei, die ausſchließliche Geltung des Reichshaftpflichtgeſetzes zum Ausdruck zu bringen. Aber das habe ſich durch den erſt ſpäter aufgenommenen Art. 105 Einf.⸗Geſ. geändert, wo die landesgeſetzlichen

ö Vorſchriften über eine weitergehende Haftpflicht der Unternehmer eines Eiſenbahnbetriebes aufrecht erhalten, und wonach ſogar bezüglich anderer gefährlicher Betriebe die Landesgeſetzgebung unberührt geblieben ſei. 12.Haftpflichtgeſ. B. G. B. 8 845. Einf.⸗Geſ. z.B. G. B. Art. 105. Pr.Eiſenb.⸗G.g 25. 58 Die Faſſung des Art. 105 ſei ganz allgemein und enthalte kein Wort von einer Beſchränkung auf Sachſchaden. Entſcheidend könne nur ö das Geſetz ſein, nicht das, was in den Motiven hierzu geſagt ſei. Der § 25 des hiernach in Geltung verbliebenen preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 verpflichte den Unternehmer zum Erſatze des vollen Schadens. Wenn nun früher aus den allgemeinen Rechtsgrundſätzen, namentlich denjenigen des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, ein Anſpruch des Ehemannes auf Erſatz des ihm durch die Tötung ſeiner Ehefrau erwachſenen Schadens nicht herzuleiten geweſen ſei, ſo könne heute umgekehrt eine Haftpflicht des Unternehmers wegen ſolchen Schadens aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Rechts begründet werden, nämlich aus § 845 B.G.B. Dieſe, wenn auch für „unerlaubte Handlungen“ gegebene, Geſetzesvorſchrift ſei — wenigſtens analog — auf die Haftpflicht der Eiſenbahn anwendbar; ſie enthalte ein allgemeines Prinzip, das nicht bloß für unerlaubte Handlungen gelte. Dieſen Ausführungen der Reviſion konnte nicht beigetreten werden; vielmehr war die gegenteilige Anſicht des Berufungsgerichts zu billigen. 1. Aus dem Wortlaut des Reichshaftpflichtgeſetzes in der Faſſung des Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. läßt ſich die Anwendung des §845 auf einen Erſatzanſpruch, der, wie der vorliegende, lediglich auf die geſetzliche Haftpflicht des Eiſenbahnunternehmers geſtützt wird, keinenfalls rechtfertigen. Der § 845 iſt in dem genannten Geſetze nicht erwähnt, und es beſteht auch aller Grund zu der Annahme, daß derſelbe abſichtlich vom Geſetzgeber nicht aufgenommen iſt. Der Art. 42 (Entwurf Art. 24) Einf.⸗Geſ. bezweckte, das Haftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Einklang zu bringen (Motive S. 136). Dabei iſt aber in jenem Sondergeſetz für das Gebiet desſelben die Schadenserſatzpflicht in umfaſſender Weiſe ſelbſtäͤndig geregelt. Das kommt noch mehr als in dem erſten Entwurf zu Art. 42 (24, wo die ö§ 3 und 7 des Haftpflichtgeſetzes auch auf die § 723, 724 und § 726 Abſ. 1 des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuch, welche entſprechende Anwendung finden ſollen, verweiſen), in der jetzigen Faſſung des Art. 42 zum Ausdruck. Die ö§ 3 und 3a in Verbindung mit § 7 des Haftpflichtgeſetzes enthalten eine genaue Fixierung des zu leiſtenden Schadenserſatzes nach der Perſon des Erſatzberechtigten, nach Art und Umfang des Schadenserſatzes. Eine dem jetzigen § 845 B. G.B. entſprechende Beſtimmung war allerdings im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht vorgeſehen und konnte alſo inſofern bei dem Art. 42 (24) Einf.⸗Geſ. damals noch nicht in Betracht kommen. Allein auch bei den ſpäteren Beratungen über den Art. 42 geſchah der inzwiſchen im zweiten Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche eingeſtellten Vorſchrift des § 768, jetzigen § 845 B. G.B. keine Erwähnung. ö Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 9171 flg; Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 128. Daß der § 845 B.G.B. bei der ſchließlichen Redaktion des Art. 42 Einf.⸗Geſ. verſehentlich unberückſichtigt geblieben wäre, iſt nicht denkbar. Andererſeits hätte der Geſetzgeber, wenn er dieſe Vorſchrift in das Haftpflichtgeſetz übernehmen wollte, ſie um ſo eher ausdrücklich erwähnen müſſen, als im übrigen die Erſatzleiſtung ganz genau normiert, und insbeſondere der ſchon im bisherigen Haftpflichtgeſetz ſtatuierte Anſpruch des Unterhaltsberechtigten ſachlich mit § 844 Abſ. 2 B.G.B. übereinſtimmend, aber in ſelbſtändiger Form neu geregelt worden iſt. ö Für den Bereich des Hafſpflichtgeſetzes können, was die Art und den Umfang des Schadenserſatzes anlangt, nur die in dieſem Spezialgeſetze — in ausſchließender und erſchöpfender Weiſe — getroffenen Normen maßgebend ſein. In anderen als den dort beſtimmten Richtungen darf der Richter nicht auf Schadenserſatz erkennen, falls nicht aus einem gleichzeitig gegebenen weiteren Schuldgrund ein Erſatzanſpruch nach allgemeinem bürgerlichen Rechte oder etwa aus einem ſonſtigen Sondergeſetz begründet iſt. Das muß auch von dem § 845 B. G.B. gelten. Vgl. Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz (5. Aufl. Bem. 33 zu § 3 S. 289 flg. 292 flg.; v. Rutz, in Seufferts Blättern für Rechtsanwendung Bd. 64 S. 47; Laß u. Maier, Haftpflichtrecht (2. Aufl.) 17 S. 104. Die Bedeutung des Haftpflichtgeſetzes als eines die Schadenserſatzpflicht für ſein Gebiet ſelbſtändig normierenden Sondergeſetzes ſteht aber weiterhin auch der Annahme entgegen, daß der § 845 B. G.B. Anwendung finde, weil die Haftung des Eiſenbahnunternehmers als eine ö ſolche aus unerlaubter Handlung aufzufaſſen ſei. Eine Deliktsobligation im eigentlichen Sinne iſt die in § 1 des Haftpflichtgeſetzes dem Betriebsunternehmer — ohne die Vorausſetzung eines Verſchuldens — auferlegte Haftung ſicher nicht. Allerdings umfaßt das Bürgerliche Geſetzbuch in Buch IV Abſchn. 7 Tit. 25 unter den von ihm ſo bezeichneten „unerlaubten Handlungen“ auch einzelne Fälle

ö einer außerkontraktlichen nicht deliktiſchen Haftung (§§ 829. 833. 835). Mit Rückſicht auf dieſen vom bisherigen Sprachgebrauch abweichenden weiteren Begriff der unerlaubten Handlung hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 24. November 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 114flg.) ſich für die Anwendung des 5 840 Abſ. 3 B. G.B. auf die Haftung des Eiſenbahnunternehmers aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes entſchieden. Indes iſt damit nicht ausgeſprochen, daß alle vom Bürgerlichen Geſetzbuch in dem Titel über unerlaubte Handlungen getroffenen Beſtimmungen auch auf das Haftpflichtgeſetz zu übertragen ſeien. Das iſt eben hinſichtlich derjenigen Vorſchriften nicht angängig, welche eine von dem Spezialgeſetze beſonders geregelte Materie betreffen, wie namentlich Art und Umfang des Schadenserſatzes. Das Reichshaftpflichtgeſetz will einen Erſatz nur in beſtimmten Grenzen, nicht nach Maßgabe der allgemeinen zivilrechtlichen Normen über Schadenserſatz oder im Umfang der Erſatzpflicht bei unerlaubten Handlungen gewähren. So haben auch der § 842 und der § 847 B. G.B. in Art. 42 Einf.⸗Geſ. keine Aufnahme gefunden. Eine analoge Anwendung iſt ausgeſchloſſen.

2. Ebenſowenig erſcheint aber der Weg, den der Kläger durch Berufung auf § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 einſchlagen will, als gangbar, um zur Anwendung des § 845 B. G. B. zu gelangen. ö ö ö

Es wäre ſchon fraglich, ob unter der Geltung des Reichshaftpflichtgeſetzes in der Zeit vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes auch für die Fälle der Tötung und Körperverletzung eines Menſchen beim Betriebe der Bahn, welche dem Tatbeſtande nach durch § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes betroffen waren, fortgegolten habe.

Vgl. hierüber die Ausführungen bei Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz zu § 9 5. Aufl. S. 580 flg., Bem. 110, I. Doch kann dies jetzt dahingeſtellt bleiben. Denn wenn man auch im Anſchluß an die dem § 9 des Haffpflichtgeſetzes — den Worten „außer den in dieſem Geſetz vorgeſehenen Fällen“ — von der ſpäteren Judikatur des Reichsoberhandelsgerichts (Plenarbeſchluß vom 4. Januar 1879, Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 24 S. 311) und des Reichsgerichts gegebene Auslegung, die namentlich dem Urteil des V. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 5. Januar 1881 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 319) zugrunde liegt, jene Frage bejahend zu entſcheiden hätte, ſo wäre doch nicht zuzugeben, daß der gleiche Rechtszuſtand noch gegenwärtig beſtehe.

Im allgemeinen ſind nach Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraft getreten, ſoweit nicht im Bürgerlichen Geſetzbuch oder im Einführungsgeſetz etwas anderes beſtimmt iſt. Mit Rückſicht hierauf iſt bei der Neufaſſung des Haftpflichtgeſetzes durch Art. 42 Einf.⸗Geſ. an dem 99 eine Anderung vorgenommen worden. In Abſ. 1 ſind an die Stelle der dort vorbehaltenen „Beſtimmungen der Landesgeſetze“ die „geſetzlichen Vorſchriften“ getreten; der bisherige Abſ. 2 iſt geſtrichen. In den Motiven S. 137 (Mug dan, Materialien Bd. 1 S. 11) wird dieſe Abänderung dahin begründet: die bisher in § 9 Abſ. 1 aufrecht erhaltenen landesgeſetzlichen Vorſchriften „werden mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch hinfällig; es kommen nur noch Reichsgeſetze, darunter die Unfallverſicherungsgeſetze und namentlich das Bürgerliche Geſetzbuch, in Betracht“L. Der Abſ. 2 des § 9 a. a. O. habe nur für die in Abſ. 1 erwähnten Landesgeſetze Bedeutung, welchen er eine nicht unwichtige Schranke ziehe. Die Tragweite der einſchlagenden reichsgeſetzlichen Beſtimmungen, insbeſondere des Bürgerlichen Geſetzbuchs, könne fortan ſchlechterdings nicht durch die im Abſ. 2 angeführten Beſtimmungen eingeengt werden; der Abf. 2 komme deshalb in Wegfall. Angeſichts der Neugeſtaltung des § d, welche offenſichtlich im Zuſammenhang mit dem im Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum Ausdruck ge⸗ ‚ brachten allgemeinen Grundſatz („Kodifikationsprinzip“) erfolgt iſt, und der hierzu gegebenen Begründung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß damit beabſichtigt war, den bisherigen Vorbehalt zugunſten der Landesgeſetze für das Gebiet der durch das Reichshaftpflichtgeſetz geregelten Haftung in Fortfall zu bringen. Der § 9 hatte jetzt nur noch die Bedeutung eines Hinweiſes darauf, daß durch das Haftpflichtgeſetz weitergehende reichs geſetzliche Beſtimmungen nicht berührt werden. Nun iſt allerdings durch den revidierten zweiten 12.Haftpflichtgeſ. B.G.B. § 845. Einf.⸗Geſ. z. O. G. B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G.g 25. 57 Entwurf des Einführungsgeſetzes und die Beſchlüſſe der II. Kommiſſion in das Geſetz der Art. 105 aufgenommen worden, wonach „unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach welchen der Unternehmer eines Eiſenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebs für den aus dem Betrieb entſtehenden Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs verantwortlich iſt“. Aus der allgemeinen Faſſung dieſes Vorbehaltes wird von mehreren Schriftſtellern gefolgert, daß durch den Art. 105 die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung für Tötung und Körperverletzung beim Eiſenbahnbetrieb (und anderen gefährlichen Betrieben) voll aufrecht erhalten worden ſeien, und daß mithin die „geſetzlichen Vorſchriften“ in der neuen Faſſung des § 9 des Haftpflichtgeſetzes auch die nach Art. 105 in Kraft gebliebenen landesgeſetzlichen Vorſchriften mit umfaſſen ſollten. Vgl. Reindl, Reichshaftpflichtgeſetz Bem. 2 zu § 9 S. 212 flg.; Oſterlen, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 15 S. 367 Note 1; Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen S. 14.

Dieſer Meinung vermag der erkennende Senat ſich nicht anzuſchließen. Es iſt ſchon von vornherein ſehr wenig wahrſcheinlich, daß der Geſetzgeber mit dem Vorbehalte des Art. 105 Einf.⸗Geſ. in Widerſpruch zu dem § 9 des Haffpflichtgeſetzes nach ſeiner durch die erwähnte Abänderung erlangten Bedeutung getreten wäre und gleichwohl den § 9 in dieſer Geſtalt hätte beſtehen laſſen, ohne die Erſtreckung auf die Landesgeſetze auch hier wieder zum Ausdruck zu bringen. Und es lag auch ſchwerlich in der Abſicht des Geſetzgebers,

eiine Beſtimmung zu treffen, infolge deren „die ganze bezügliche Materie der Landesgeſetzgebung ausgeantwortet“ worden wäre, wie ſich Linckel — nann, indem er diefe Folge im Intereſſe der Einheitlichkeit des Rechtes bedauert, ausdrückt. Der Wortlaut des Art. 105 nötigt nicht dazu, ihm eine ſolche Tragweite beizumeſſen.

Der Vorbehalt des Art. 105 ermächtigt die Landesgeſetzgebung, für die dort erwähnten Fälle von Schadenshaftung durch weitere Ausdehnung ſolcher Berantwortlichkeit von den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs abzuweichen, nicht aber auch zu Abweichungen von anderen Reichsgeſetzen, namentlich dem Reichshaftpflichtgeſetz. Ein Vorbehalt zugunſten der Landesgeſetze gegenüber 58 12.Haftpflichtgeſ. B.G. B.§ 845. Einf.⸗Geſ. z. B. G. B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G. 8 25. dem Reichshaftpflichtgeſetze müßte in dieſem ſelbſt getroffen ſein; in in dem nunmehrigen § 9 kann aber nach der Anderung, die er erfahren hat, ein ſolcher Vorbehalt nicht mehr gefunden werden. Weiterhin ſpricht die Entſtehungsgeſchichte des Art. 105 Einf.⸗Geſ. gegen die Annahme, daß dadurch der Landesgeſetzgebung freigegeben ſei, Vorſchriften über Haftungen wegen Perſonen beſchädigung beim Eiſenbahnbetrieb zu treffen, und daß derartige landesgeſetzliche Vorſchriften in Kraft geblieben ſeien (Art. 3 Einf.⸗Geſ.). Den Anlaß zu der Beſtimmung des Art. 105 Einf.⸗Geſ. gab der Wunſch der preußiſchen Regierung, daß der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 mit dem ergänzenden Geſetze vom 3. Mai 1869 aufrecht erhalten werde, „worin eine vom Verſchulden unabhängige Haftpflicht wegen der Beſchädigung von Sachen feſtgeſtellt ſei, während das Reichshaftpflichtgeſetz von 1871 nur die Beſchädigung von Perſonen betreffe“. Es ſei — wurde hierzu in der II. Kommiſſion erwogen — nicht wohl angängig, derartige Spezialvorſchriften, gegen welche ſachlich keine Bedenken vorlägen, ſtillſchweigend zu beſeitigen. Wolle man aber einmal einen Vorbehalt machen, ſo ſei es richtiger, ihm die (in einem Unterantrag vorgeſchlagene) weitere Faſſung zu geben. Es ſei zwar davon auszugehen, daß nicht nur bei den Eiſenbahnen, ſondern auch bei den anderen angezogenen ähnlichen Unternehmungen die Reichsgeſetzgebung Normen aufſtellen werde. Indeſſen erſcheine es nicht zweckmäßig, das Eingreifen der Landesgeſetzgebung ganz abzuſchneiden, da neue gefährliche Betriebe, wie z. B. elektriſche Kraftübertragung, oftmals zuerſt in einzelnen Städten oder Gegenden entſtänden. Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 2788; Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 166. 167. Dieſe Verhandlungen laſſen klar erkennen, daß man nicht daran gedacht hat, eine landesgeſetzliche Regelung der Haftung für Beſchädigung von Perſonen durch den Eiſenbahnbetrieb neben dem für dieſes Gebiet beſtehenden Reichsgeſetz und in Abweichung von dieſem zuzulaſſen. Was ſpeziell den § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes ö betrifft, ſo wollte man denſelben lediglich inſofern, als er eine Haftung für Beſchädigung von Sachen ſtatuiert, aufrecht erhalten, mag nun die Anſicht geweſen ſein, daß der § 25 auch bisher ſchon neben dem Reichshaftpflichtgeſetz praktiſch nur noch für Sachſchäden Bedeutung 12.Haftpflichtgeſ. B.O. B. &8 45. Einf.⸗Geſ.z.B.G.B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G.§ 25. 59 gehabt habe, oder mag man ſich deſſen bewußt geweſen ſein, daß eine weiter reichende Bedeutung desſelben mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hinfällig werde. Wenn freilich der klare und unzweideutige Wortlaut des Geſetzes einen Vorbehalt für die ö Landesgeſetze in dem behaupteten weiten Umfang ergäbe, ſo könnte eine einſchränkende Auffaſſung des Geſetzes nicht aus deſſen Entſtehungsgeſchichte deduziert werden. Allein vorliegend ſind die wefentlichen Momente für die hier vertretene Auslegung ſchon aus der Faſſung der Geſetzesvorſchrift, ihrem Zuſammenhang mit den entſprechenden Beſtimmungen des Einführungsgeſetzes und des Haftpflichtgeſetzes und den allgemeinen Grundſätzen über das Verhältnis zwiſchen Reichsrecht und Landesrecht zu entnehmen. Wenn der Vorbehalt in Art. 105 a. a. O., wie hier unentſchieden bleiben kann, ſich in gewiſſen Richtungen, namentlich was die „anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebe“ anlangt, auch auf Verletzung von Perſonen bezieht, ſo iſt daraus die fortdauernde Geltung des § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes ſür Perſonenſchaden nicht herzuleiten. Es kommt für den gegenwärtigen Fall nur darauf an, ob neben dem Reichshaftpflichtgeſetz für den ſelben Tatbeſtand, der in § 1 dieſes Geſetzes behandelt iſt, alſo den Fall der bei dem Betrieb einer Eiſenbahn erfolgten Tötung oder Körper⸗ ö verletzung eines Menſchen, das Landesgeſetz in Kraft beſteht, ſo daß ein lediglich auf jenen Tatbeſtand gegründeter Erſatzanſpruch nach der weitergehenden landesgeſetzlichen Haftpflicht zu beurteilen wäre. Und dieſe Frage iſt nach dem Ausgeführten zu verneinen. Vgl. Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz (5. Aufl.) Bem. 110 Nr. II zu §99 S. 585flg.; Aron, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 14 S. 183 flg. 189 flg.; v. Rutz, bei Seuffert, Blätter für Rechtsanwendung Bd. 64 S. 90; Laß u. Maier, Haftfpflichtrecht § 17 S. 109; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 6 zu Art. 42 S. 120, Bem. 1 zu Art. 105 S. 194; Niedner, Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896, Bem. 6 zu Art. 42 2. Aufl. S. 113, Bem. 2 zu Art. 105 S. 210; Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 6 zu Art. 42 S. 74, zu Art. 105 S. 144; Keiner, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 17 S. 72.

Es braucht ſonach nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob, ———— —.—————————————.—— —— —..———— wenn der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes noch für Beſchädigung von Perſonen in Geltung ſtände, die juriſtiſche Kon⸗ ö ſtruktion als zuläſſig erſchiene, mittels deren der Kläger einen Erſatz⸗ ö anſpruch des Dienſtberechtigten im Sinne von § 845 B.G.B. auf jene landesgeſetzliche Vorſchrift gründen will...