Reichsgericht Urteil vom 29.02.1904 – VI. 311/03

Dritten ſchadenserſatzpflichtig nach Maßgabe der Vorſchrift in § 823 Abſ. 1 B. G.B.ꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Februar 1904 i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VI. 311/03.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Entich. in Ziwilſ. N. F. 7 67. 2³

Die Frage iſt verneint worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Der Satz, daß man allgemein für vorſätzlich oder fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden hafte, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd. Nach § 828 Abſ. 1 iſt zum Schadenserſatz nur verpflichtet, wer vorſätzlich oder fahrläſſig das Leben, den Körper, die Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Dieſe Vorſchrift wird im Abſ. 2 und in den 58 824 flg. für beſonders geartete Fälle erweitert. Es fragt ſich, ob unter das „ſonſtige Recht“ des § 823 Abſ. 1 auch das obligatoriſche Recht fällt. Dieſe Frage iſt in der Literatur beſtritten. Sie wird verneint von Goldmann u. Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. § 231 S. 891, Linckelmann, Schadenserſatzpflicht S. 21, Schollmeyer, Schuldverhältniſſe S. 110, Oertmann, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch § 823 Bem. 3b, demſelben in der Berliner Feſtgabe für Dernburg, Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Vorbem. 4 zum 2. Buch, Eck, Vorträge Bd. 1 § 103 S. 601 bei und in Anm. 2, Dernburg, Schuldverhältniſſe, Bd. 2 Abt. 2 § 388 unter II 2, Leske, Vergleichende Darſtellung des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Allgemeinen Landrechts Bd. 1 § 99 bei und in Anm. 9, Matthiaß, Lehrbuch 3. Aufl. Bd. 1 § 142 S. 709 a. E., Achilles, Bürgerliches Geſetzbuch 4. Aufl. zu § 828 Bem. 1d, Fiſcher u. Henle, Bürgerliches Geſetzbuch 6. Aufl. zu § 828 Note 8. Bejaht wird die Frage von Coſack, Lehrbuch § 163 unter La, Kuhlenbeck, Kommentar zu § 828 Bem. 8, v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 21, Meißner, Kommentar zu § 823 Bem. 3, Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht 8. Aufl. Bd. 2 S. 887, Stammler, Schuldverhältniſſe, allgemeine Lehren S. 10. 11. Auch Planck, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 Vorbem. zum 25 Titel S. 603 und zu § 828 Bem. 2a, Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 2 Abt. 2 § 325 unter II 4, Enneccerus u. Lehmann, Bürgerliches Recht 2. Aufl. Bd. 1 § 359 unter II 1e, und En demann, Einführung 8. Aufl. Bd. 1 §i 200, ſind zu den Anhängern dieſer letzteren Anſicht zu zählen. Sie führen aus, daß das Schuldverhältnis oder der Anſpruch als perſönliche Rechtsbeziehung des Gläubigers zum Verpflichteten durch Dritte regelmäßig überhaupt nicht verletzbar iſt; ſie wollen jedoch in den Fällen, in denen dies möglich, wenn nämlich nach beſonderen Vorſchriften ein Dritter unmittelbar auf den Beſtand des obligatoriſchen Rechts einzuwirken imſtande iſt, oder dann, wenn die Gefahr der geſchädigten Sache auf den obligatoriſch Berechtigten übergegangen iſt, die ſchuldhafte widerrechtliche Verletzung dieſes Rechts unter den Schutz des § 823 Abſ. 1 ſtellen; damit erkennen ſie im Prinzip an, daß die Verletzung eines obligatoriſchen Rechts unter dieſe Geſetzesbeſtimmung falle; ſie bezeichnen aber als einzig denkbare Anwendungsfälle einer ſolchen Regel die hervorgehobenen Fälle. Dabei wird von Planck — und wohl auch von Enneccerus u. Lehmannn — darauf Gewicht gelegt, daß durch die Einwirkung des Dritten der Untergang des Forderungsrechts unmittelbar herbeigeführt ſein muß, während er die Anwendung des § 823 Abſ. 1 dann ausgeſchloſſen wiſſen will, wenn der Untergang des Forderungsrechts des Gläubigers nur mittelbar infolge der durch die Einwirkung herbeigeführten Unmöglichkeit der Erfüllung eintritt ( 275 B.G.B.). Dieſe Unterſcheidung entbehrt auf alle Fälle der inneren Berechtigung (ſo auch WindſcheidKipp a. a. O.); denn das Bürgerliche Geſetzbuch gibt einen Anſpruch auf Schadenserſatz in der Regel zwar nur dem unmittelbar

Geſchädigten, legt aber darauf kein Gewicht, ob der eingetretene Schaden eine unmittelbare, oder nur eine mittelbare Folge der Handlung des Dritten iſt.

Der erkennende Senat ſchließt ſich der Anſicht an, daß die Anwendbarkeit des § 828 Abſ. 1 auf obligatoriſche Rechte zu verneinen iſt. Daß dieſe Beſtimmung auf Fälle, in denen nur auf den ö Gegenſtand, auf den die geſchuldete Leiſtung ſich bezieht, ſchädigend eingewirkt wird, ohne daß dadurch das obligatoriſche Recht ſelbſt berührt wird, das Schuldverhältnis mithin beſtehen bleibt, nicht angewendet werden kann, wird auch von den Gegnern nicht beſtritten. Sie iſt aber auch auf Fälle nicht anwendbar, in denen durch die Einwirkung eines Dritten das Gläubigerrecht ſelbſt tatſächlich zerſtört wird. Dafür ſpricht ſchon ihr Wortlaut. Zwar iſt das Forderungsrecht auch ein ſubjektives Recht; allein die Terminologie des Bürgerlichen Geſetzbuchs ergibt, daß, wenn der Geſetzgeber die Anwendbarkeit auch auf obligatoriſche Rechte beabſichtigt hätte, er dies beſonders zum Ausdruck gebracht haben würde (vgl. die § 365 und 418, wo

28* von „Forderungen“ und „anderen Rechten“, ſowie § 437, wo von „Forderungen“ und „ſonſtigen Rechten“ die Rede iſt). Entſcheidend iſt aber, daß mit der Anſicht der Gegner nicht verträglich iſt das Weſen des Schuldverhältniſſes, wie es in § 241 B. G.B. beſtimmt iſt. „Kraft des Schuldverhältniſſes iſt der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leiſtung zu fordern.“ Im erſten Entwurfe § 206 war beſtimmt: „Gegenſtand eines Schuldverhältniſſes kann ein ö Tun oder ein Unterlaſſen des Schuldners ſein.“ Durch jene Anderung iſt ſcharf zum Ausdrucke gebracht, daß eine beſtimmte Perſon (der Gläubiger) von einer anderen beſtimmten Perſon (dem Schuldner) eine Leiſtung zu fordern berechtigt iſt. Dadurch unterſcheidet ſich das Recht aus einem Schuldverhältnis von dem dinglichen Rechte, wie von jedem abſoluten Rechte. Dieſes wirkt gegen alle; jedermann hat es zu reſpektieren; jenes bindet nur eine beſtimmte Perſon; nur deren Wille iſt gebunden; die Rechte des Gläubigers ſind nur Rechte gegen den Vertragsgegner und brauchen daher von einem Dritten nicht beachtet zu werden. Wer in das obligatoriſche Recht eines anderen ſchädigend eingreift, verletzt ſomit — abgeſehen von den beſonders geſetzlich beſtimmten Fällen — eine Rechtspflicht nur dann, wenn und inſoweit ein Eingriff in Rechte erfolgt, die ihre Grundlage nicht im Vertrag haben. Nur inſoweit iſt ſeine Handlung eine widerrechtliche, und dieſe Widerrechtlichkeit kann ſomit nicht von dem obligatoriſch Berechtigten, ſondern nur von demjenigen geltend gemacht werden, dem das verletzte Recht ohne Rückſicht auf den Ver⸗ ö trag zuſteht. Hieraus ergibt ſich, daß unter „ſonſtiges Recht“ in § 823 Abſ. 1 nur ein ſolches Recht verſtanden werden kann, das mit allen den vorher aufgeführten Rechtsgütern das Gemeinſame hat, daß es von jedermann beachtet werden muß, mithin nur das abſolute Recht. Für die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des § 823. Im erſten Entwurf § 704 Abſ. 1 war nach dem Vorgang des preußiſchen Landrechts und des Code civil die Schadenserſatzpflicht als die Folge widerrechtlicher ſchuldhafter Schadenszufügung beſtimmt, daneben aber in dem, dem jetzigen § 823 Abſ. 1 entſprechenden, Abſ. 2 derjenige, der aus Vorſatz oder Fahrläſſigkeit durch eine widerrechtliche Handlung das Recht eines anderen verletzt, auch dann für ſchadenserſatzpflichtig erklärt, wenn die Entſtehung eines Schadens nicht vorauszuſehen war. In den Motiven zu § 704 (Bd. 2 S. 725 flg.) wird ausgeführt, daß, wenn ein Dritter ſchädigend in das obligatoriſche Recht eines anderen eingreife, der Dritte nur dann zum Schadenserſatz verpflichtet werde, wenn ſeine Handlung aus einem anderen Grunde, als wegen Schädigung des obligatoriſchen Reechts, als eine widerrechtliche ſich darſtelle, und die ſonſtige Begründung ergibt, daß der Entwurf unter „Recht“ im 2. Abſatz nur das abſolute Recht verſtanden hat. Auch Jacubetzky führt in ſeinen Bemerkungen zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs S. 161 aus, daß die Rechte aus Schuldverhältniſſen als ſolche nur den Schuldner verpflichten und deshalb nur von dieſem verletzt werden können, daß die Verletzung obligatoriſcher Intereſſen durch einen Dritten aber den Anſpruch auf Schadenserſatz dann begründe, wenn ſie durch eine abſolut widerrechtliche Handlung erfolge, daß die Vorſchrift des § 705 (im weſentlichen dem § 826 B.G.B. entſprechend) vorſätzliche Verletzungen ſolcher Intereſſen regelmäßig zu widerrechtlichen Handlungen mache und ſo in gewiſſem Maße Erſatz für das vom Entwurf abgelehnte Recht zur Sache ſchaffen werde. Die 2. Kommiſſion hat den Abſ. 1 des § 704 verworfen, weil er zu Zweifeln Anlaß biete und einer zu weiten Ausdehnung fähig ſei; den Wortlaut des Abſ. 2 hat ſie in der Beſtimmung des § 746 Abf. 1 im weſentlichen beibehalten; aus ihren Beratungen ergibt ſich, daß inſoweit auch inhaltlich nichts hat geändert werden ſollen. Dem 9 746 Abſ. 1 hat dann die Redaktionskommiſſion im § 808 diejenige Faſſung gegeben, die nachmals im § 823 Geſetz geworden iſt. Es darf hiernach angenommen werden, daß auch die 2. Kommiſſion davon ausgegangen iſt, daß die Verletzung eines obligatoriſchen Rechts durch einen Dritten nur dann ſchadeuserſatzpflichtig macht, wenn die Handlung aus einem anderen Grunde, als wegen der Schädigung des obligatoriſchen Rechts, als eine widerrechtliche ſich darſtellt.

Es kommt aber endlich in Betracht, daß, wie Oertmann, Feſtgabe ꝛc S. 80, zutreffend ausführt, die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 auf Forderungen zu dem Syſtem des Bürgerlichen Geſetzbuchs im allgemeinen und ſeinem Schadenserſatzrecht im beſonderen nicht paſſen würde. Das „Recht zur Sache“, das ſowohl in den Motiven Bd. 2 S. 2. 3, wie durch § 241 B.G.B. ausdrücklich abgelehnt wird, würde dadurch in vielen Fällen wieder zur Geltung gebracht werden; der § 281 würde gerade für die Fälle, für die er hauptſächlich praktiſch wirkſam werden ſollte (Motive Bd. 2 S. 47), überflüſſig ſein, und § 844 Abſ. 2. § 845 würden eine Schadenserſatzpflicht für Fälle ſtatuieren, in denen ſie ſchon durch § 8238 Abſ. 1 gegeben wäre. Gegen die im vorſtehenden gebilligte Anſicht läßt ſich auch mit ö Grund nicht der Einwand erheben, daß ſie berechtigten Intereſſen des in ſeinem Forderungsrecht Geſchädigten nicht genügenden Schutz gewähre. Gerade in den von Planck a. a. O. S. 609 hervorgehobenen Flallen wird der Geſchädigte auf Grund des Zeſſionsvertrages, bzw. wegen Verletzung des Eigentums oder des Beſitzes an der Urkunde Schadenserſatz fordern können. In vielen Fällen wird der Tatbeſtand des § 826 oder der des § 823 Abſ. 2 gegeben ſein; oft wird der Geſchädigte auch auf dem Umweg des § 281 zum Erſatze ſeines ö Schadens gelangen. Jedenfalls kann jener Umſtand nicht dazu führen, ö dem Geſchädigten einen Anſpruch zu gewähren, der ihm im Hinblick auf die namentlich aus § 241 ſich ergebende Bedeutung des § 823 Abſ. 1 hat verſagt ſein ſollen, dies um ſo gewiſſer, als, wie Oert⸗ ö mann a. a. O. S. 89 mit Recht hervorhebt, anderenfalls dem Dritten eine ungemeſſene Haftung für ihm ganz unerkennbare Reflexwirkungen ſeines Tuns aufgebürdet werden würde. . 80. 1. Gilt die Erklärung der Aufechtung einer Willenserklärung wegen eines durch argliſtige Tänſchung verurſachten Irrtums auch für die Anfechtung des § 119 B. G.B., wenn die Anfechtung aus ö § 123 B. G.B. fallen gelaſſen, und nur noch die Anfechtung aus § 119 B.G.B. aufrecht erhalten wirdꝰ ö 2. Kann der Schuldner an ſeiner Forderung gegen den Gläubiger ö dieſem ein Pfandrecht beſtellen und die verpfändete Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1904 i. S. des Verwalters im Konkurſe des landwirtſchaftlichen Kreditvereins f. M. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VI. 511/03. I. Landgericht Ansbach. II. Oberlandesgericht Nürnberg.

Der Beklagte erhielt am 28. Juli 1900 von dem landwirtſchaftlichen Kreditverein in A. den Betrag von 3600 gegen Übergabe von 6 Stück 4 prozentigen Kaſſaſcheinen des Vereins und eines von ihm unterzeichneten Schuldſcheins, inhalts deſſen er 8600 als bares, mit 5 Prozent pr. a. zu verzinſendes Darlehn erhalten zu haben be kannte, bis zum 20. Januar 1901 es zurückzuzahlen ſich verpflichtete und dem darleihenden Kreditverein die 6 Stück 4 prozentige Kaſſaſcheine des Vereins als Fauſtpfand unter der Einräumung des Rechts übergab, falls die Heimzahlung des erhaltenen Darlehns nicht rechtzeitig erfolgen ſollte, ſich durch außergerichtlichen Verkauf der verpfändeten Werte, die er zu dieſem Behufe förmlich abtrete, in Haupt⸗ und Nebenſache bezahlt zu machen.

Auf Grund dieſes Schuldſcheins forderte der Verwalter in dem über das Vermögen des Vereins eröffneten Konkurſe die Bezahlung von 3600 0 nebſt Zinſen und Speſen und erhob demgemäß Klage gegen den Beklagten mit dem Antrage, ihn für ſchuldig zu erkennen, an die Klagepartei den Betrag von 36 14,85.◻ nebſt 5 Prozent Zinſen aus 3600 - ſeit dem 25. Auguſt 1901 zu bezahlen. Der Beklagte behauptete, er habe ſeine Kaſſaſcheine gekündigt und um Auszahlung ſeines Guthabens unter Erlaß der Kündigungsfriſt gebeten und den Schuldſchein in der Meinung, den Empfang ſeines Guthabens zu be: ſtätigen, unterzeichnet. Er erklärte demgemäß, daß er die Urkunde auf Grund des Irrtums anfechte, und machte überdies die Aufrechnung mit den ſechs Kaſſaſcheinen geltend.

Das Landgericht erachtete den durch argliſtige Täuſchung verurſachten

Irrtum für erwieſen, eventuell aber auch den Einwand der Aufrechnung für begründet und wies demgemäß die Klage ab, und die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen.

Auf die Reviſion des Klägers iſt aber das Berufungsurteil auf gehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht erachtet auf Grund der Beweiserhebung für erwieſen, daß „die von dem Beklagten in dem dem landwirtſchaftlichen Kreditverein für M. in A. ausgeſtellten Schuldſcheine vom 28. Juli 1900 erklärte Empfangnahme eines ö5 prozentigen Darlehns zu 3600 - gegen Hingabe von 6 Stück 4 prozentigen Kaſſa — ſcheinen dieſes Kreditvereins als Fauſtpfand irrtümlicherweiſe geſchehen ſei, da der Beklagte von dieſem Verein kein Darlehn, ſondern die Herauszahlung ſeines bei demſelben angelegten Geldes ohne Kündigung gegen Rückgabe ſeiner Kaſſaſcheine gewollt habe“. Offenbar ſoll damit geſagt ſein, daß die im Schuldſchein enthaltene Erklärung der Empfangnahme irrtümlicherweiſe erfolgt ſei. Durch dieſe hiernach ö feſtgeſtellte Tatſache hält das Berufungsgericht die hierauf geſtützte, die rechtliche Wirkſamkeit der nach § 416 Z.P.O. formell beweiskräftigen Schuldurkunde vom 28. Juli 1900 außer Kraft ſetzende Einrede des Irrtums als erwieſen, infolgedeſſen der Ungrund der Klage feſtſtehe, und demgemäß die gegen das die Klage abweiſende Urteil gerichtete Berufung ſofort als unbegründet zurückzuweiſen geweſen ſei. Auf die nicht weiter mehr aufrecht erhaltene Einrede des Betrugs, auf die ſich die von der Klagepartei dem § 124 B. G.B. gemäß angeregte Friſtverſäumung beziehe, brauche ſomit ebenſowenig eingegangen zu werden, wie auf die Frage der Zuläſſigkeit der Aufrechnung mit den Kaſſaſcheinen. Die Reviſion macht geltend, nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils habe der Beklagte die Anfechtung ſeiner in der Urkunde vm 28. Juli 1900 abgegebenen Willenserklärung nur noch auf ſeinen Irrtum, und nicht mehr auf argliſtige Täuſchung durch die Beamten des Kreditvereins gegründet. Nach § 121 B. G.B. müſſe die Anfechtung in den Fällen der § 119. 120 unverzüglich nach Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes durch den Anfechtungsberechtigten erfolgen. Der Zeuge Sch. habe bekundet, daß er erſt nach einem ö Arrangementsvorſchlag des Kreditvereins durch Rechtsanwalt v. E. (vor der Konkurseröffnung im Januar 1902) den Schein angeſehen habe, daß ſie zu ihrem Schrecken entdeckt hätten, daß es ſich um ein Darlehn handle, aber beſchloſſen hätten, vorderhand nichts zu tun, ͤ bis ſie angefordert würden. Die Klage ſei am 23. Oktober 1901 zugeſtellt. Demgegenüber könne die mit Schriftſatz vom 6., praes. 9. November 1901 erklärte Anfechtung als eine unverzügliche nicht gelten. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht ſich darüber ausſprechen ſollen. Die Aufrechnungseinrede ſei vom Berufungsgericht nicht gewürdigt, übrigens zweifellos unbegründet. Die Reviſion war als begründet zu erachten. Gemäß § 416 3Z.P. O. begründet die von dem Beklagten unterzeichnete Urkunde vollen Beweis dafür, daß die in derſelben enthaltenen Erklärungen von dem Ausſteller abgegeben ſind. Die materielle Bedeutung der Urkunde hängt aber von deren Inhalt ab. Deshalb iſt auch gegen die echte Urkunde die An fechtung wegen Irrtums zuläſſig.

Vgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 8. Aufl. Bd. 1 § 65 S. 301, Bd. 2 § 348 S. 194.

Daß ſich der Kläger über den Inhalt der von ihm unterzeichneten Urkunde im Irrtum befand, hat das Berufungsgericht tatſächlich feſtgeſtellt. Die gemäß § 119 B.G.B. die Zuläſſigkeit der Anfechtung bedingende Annahme, der Beklagte würde die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben, iſt nach der Veranlaſſung der Geldentnahme, den ſie begleitenden Umſtänden und dem Intereſſe des Beklagten an der Erhebung ſeines Guthabens ausreichend und bedenkenfrei begründet. ö Gemäß § 121 B.G.B. muß die Anfechtung im Falle des § 119 B. G.B. ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Das Berufungsurteil enthält keine ausdrückliche Feſtſtellung darüber, daß, wann und in welcher Weiſe die Anfechtung auf Grund des § 119 B.G.B. erfolgt iſt. Die im Tatbeſtande des Berufungsurteils wiedergegebenen Erklärungen der Parteien beſchäftigen ſich lediglich mit der Frage, ob die Ausſchlußfriſt des § 124 B. G.B. verſäumt ſei. In dieſer Beziehung erklärt der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, im Falle der Annahme eines Betrugs von ſeiten der Vereinsvorſtände werde die Verjährung auf Grund des § 124 B. G.B. mit der Behauptung geltend gemacht, daß der geſchäftsgewandte Sch. ſofort nachher bei Aushändigung des Depoſitenſcheins gemerkt habe, um was es ſich handle, und ſonach die einjährige Friſt längſt abgelaufen geweſen ſei, als der Darlehns⸗ und Verpfändungsvertrag vom 28. Juli 1900 im Prozeſſe mit Schriftſatz vom 6. November 1901 angefochten worden ſei. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten entgegnet dagegen, von einer Verſäumnis der Anfechtungsfriſt hätte keine Rede ſein können, da der erblindete Beklagte von dem Betruge eine Kenntnis nicht habe bekommen können, und deſſen Bevollmächtigter Sch. erſt auf den Auf forderungsbrief des Rechtsanwalts v. E. hin den Schein angeſehen und den Betrug bemerkt habe; ein früherer Zeitpunkt der Kenntnis36²2 80. Anfechtung. Aufrechnung.

erlangung ſei aber von der Gegenpartei nicht angegeben worden. Das

Berufungsgericht befaßt ſich auch gar nicht mit der Frage, ob dem

Erforderniſſe des § 121 B.G.B. genügt iſt. Ausdrücklich iſt hierüber

auch nicht verhandelt. ö Es unterliegt aber keinem Bedenken, die wegen eines durch arg liſtige Täuſchung verurſachten Irrtums erfolgte Erklärung der An fechtung auch für die noch aufrecht erhaltene Anfechtung aus § 119

B.G.B. gelten zu laſſen, zumal da ſchon die Geltendmachung der

Einrede des Irrtums als Anfechtungserklärung erachtet werden kann,

ö indem auch dieſe Form der Erklärung unzweifelhaft den Willen des Erklärenden zu erkennen gibt, daß die in der Schuldurkunde enthaltene Willenserklärung als auf einem Irrtum des Erklärenden beruhend unwirkſam ſein ſolle.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 221. Daß die Anfechtungserklärung wegen Irrtums von ſeiten des Prozeßbevollmächtigten rechtswirkſam nicht nur bei der mündlichen Verhandlung, ſondern auch in einem zugeſtellten Schriftſatze erfolgen könne, ſo daß für die Frage, wann die Erklärung abgegeben worden, die Zeit der Zuſtellung des Schriftſatzes maßgebend wäre, hat der II. Zivilſenat des Reichsgerichts anerkannt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 148. Sind die Vorausſetzungen des § 119 B. G.B. an ſich gegeben, ſo wird die hiernach begründete Anfechtung ausgeſchloſſen, wenn ſie nicht ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) im Sinne des § 121 B. G.B. erfolgt iſt. Demgemäß liegt es dem Anfechtungsgegner ob, ö darzutun und zu beweiſen, daß und wann der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erhalten hat. Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. Bd. 1 S. 172 Bem. 4; En demann, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts 8. Aufl. Bd. 1 S. 352 Anm. 37. In dieſer Beziehung fehlt es allerdings an einer ausdrücklich mit Bezug auf § 121 B. G. B. hierauf gerichteten Parteibehauptung. Der ö Einwand der Verſäumnis der Jahresfriſt des à 124 B. G.B. ſchließʒ aber im vorliegenden Falle den Einwand der Nichtrechtzeitigkeit im Sinne des § 121 B.G.B. in ſich. Demnach würde es ſich fragen, ob nicht die eigene Erklärung des Beklagten hinreichen würde, um die Nichteinhaltung der Vorſchrift des § 121 B.G.B. entnehmen zu

laſſen. Indeſſen abgeſehen davon, daß weder der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurſes, noch der des Empfangs des Briefes des Rechtsanwaltes v. E. feſtgeſtellt iſt, laſſen weder die Feſtſtellungen des Berufungsgerichts, noch die Erklärung des Beklagten mit Sicherheit entnehmen, daß und wann Sch. den Beklagten von ſeiner Entdeckung des Irrtums in Kenntnis geſetzt hat, noch ob Sch. auch nach Abwickelung des Geſchäfts mit dem Kreditverein zu dem Beklagten in ö einem ſolchen Vertretungsverhältniſſe geſtanden, daß der Beklagte eine Verſäumnis des Sch. auch gegen ſich gelten laſſen müßte. Nach der zeugenſchaftlichen Ausſage des Sch. läge allerdings gemeinſchaftliche Kenntnis und der gemeinſchaftliche Entſchluß des Sch. und des Beklagten vor, abzuwarten, bis ſie angefordert würden. Dieſer im Berufungsurteil nicht feſtgeſtellte Inhalt der Sch.ſchen Ausſage kann aber gemäß der Vorſchrift des § 561 Z.P. O. vom Reviſionsgerichte nicht berückſichtigt werden.

Demgemäß war ... das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückzuverweiſen.

Würde das Berufungsgericht zu dem Ergebniſſe gelangen, daß die Anfechtung des Schuldbekenntniſſes wegen Irrtums aus § 119 B. G.B. wegen ſchuldhaften Zögerns gemäß § 121 B. G.B. ausgeſchloſſen ſei, und der Beklagte den Inhalt der Schuldurkunde gegen ſich gelten laſſen müſſe, die Darlehnsforderung alſo gemäß dem Schuldſchein beſtehe, ſo würde das Berufungsgericht des weiteren zu prüfen und zu entſcheiden haben, ob die Klageforderung als durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung gemäß § 359 B. G. B. erloſchen zu gelten habe. Gemäß § 58 K. O. ſteht die Eröffnung des Konkurſes der Aufrechnung nicht entgegen. Einer der Ausnahmsfälle des § 55 K. O. liegt nicht vor.

Daß der Schuldner an ſeiner Forderung gegen den Gläubiger Pfand beſtellen, alſo ein Pfandrecht an eigener Schuld beſtehen kann, wird anerkannt, wie auch die Pfändung der eigenen Schuld des betreibenden Gläubigers von dem Geſichtspunkte aus für zuläſſig erklärt wird, daß ein Bedürfnis dieſer Pfändung nicht deshalb beſtritten werden könne, weil der Gläubiger, wenn er ſelbſt Schuldner der zu pfändenden Forderung ſei, aus welcher er Befriedigung ſuchen wolle, dieſe durch Kompenſation erlangen könne. Denn nicht in allen Fällen, in denen für den Gläubiger ein Intereſſe vorliege, eine Forderung ſeines Schuldners an ihn ſelbſt zum Zweck der Befriedigung oder Sicherung wegen einer ihm zuſtehenden Forderung pfänden zu laſſen, ſeien die Vorausſetzungen der Kompenſation gegeben.

‚ Vgl. Windſcheid, Pandektenrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 727; Oert ö mann, Das Pfandrecht an eigener Schuld, im Archiv für die ziviliſt. Praxis Bd. 81 S. 61; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 372. ö

Die dem Gläubiger⸗Schuldner gewährte Sicherheit ſchließt aber nicht aus, daß der Pfandſchuldner die verpfändete Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnet, wenn die Vorausſetznngen der Aufrechnung gegeben ſind. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 6 S. 279.I