Reichsgericht Urteil vom 19.02.1904 – II. 254/03

19. Iſt § 254 B.G.B. in ſolchen Fällen auwendbar, in welchen vegen des Vorliegens der Vorausſetzungen des § 122 Abſ. 2 B. G.B. eine auf der Beſtimmung des Abſ. 1 dieſes Paragraphen bernhende

Schadenserſatzpflicht des Erklärenden nicht eingetreten wäre? — II. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. Gebr. R. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. II. 254/03. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte hatte der Klägerin auf eine demnächſt zum ſubmiſſionsweiſen ſtaatlichen Verkauf gelangende größere Menge „Papierholz“ durch Telegramm 10,25 (ohne nähere Beſtimmung der Maßeinheit) und durch einen am nämlichen Tag abgeſandten Brief 10,25 α„pr. Kubikmeter“ geboten. Die Klägerin nahm das Gebot der Beklagten „von 10,25 αιſP pr. Raummeter“ an (auf Grund welcher letzteren Maßbeſtimmung der Käufer für den Einheitspreis von 10,25 1 eine geringere Holzmenge würde haben beanſpruchen können, als bei der Maßbeſtimmung nach Kubikmetern). Die Beklagte erwiderte, daß ſich ihr Gebot auf den Kubikmeter bezogen habe, und verweigerte die Abnahme des Holzes. Die Klägerin ließ dasſelbe verſteigern und klagte einen Teil des ſich hieraus ergebenden Mindererlöſes als Schadenserſatz ein. Sie begründete dieſen Anſpruch in erſter Inſtanz folgendermaßen: Das in dem Telegramm der Beklagten enthaltene Angebot habe ſich nur auf den Raummeter beziehen können. Sie, Klägerin, habe daher wegen dieſes für ſie günſtigen Gebots noch vor dem Eingang des ein Gebot auf Kubikmeter enthaltenden

BPriefs der Beklagten behufs Ankaufs des fraglichen Holzes ihrerſeits ein höheres Submiſſionsangebot gemacht, als ſie auf Grund anderer ihr gemachter Offerten bereits berechnet gehabt habe, und daraufhin ſei ihr das Holz zugeſchlagen worden. Durch die Nichtabnahme dieſes Holzes ſei ihr der eingeklagte Schaden entſtanden. In zweiter Inſtanz begründete die Klägerin dieſen Anſpruch auch durch die Vorſchrift des § 122 Abſ. 1 B.G.B. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, da Klägerin habe annehmen müſſen, daß das in dem Telegramm enthaltene Gebot nur auf den Kubikmeter zu beziehen ſei, und ſie daher den ihr entſtandenen Schaden durch ihre eigenen Handlungen verurſacht habe. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Insbeſondere verneinte das Berufungsgericht die aus ò 122 Abſ. 1 B.G. B. hergeleitete Haftung der Beklagten, da die Klägerin als Beſchädigte die bezüglich des erwähnten Telegramms in Betracht kommende Differenz zwiſchen dem Willen der Beklagten (das fragliche Gebot nur für den Kubikmeter zu machen) und der Erklärung dieſes Willens (die auf den Raummeter hätte bezogen werden können) nur infolge ihrer eigenen Fahrläſſigkeit nicht gekannt habe, bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentö lichen Kaufmanns alſo hätte erkennen müſſen (§ 122 Abſ. 2 B. G. B.). Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, und zwar, ſoweit eine Verletzung des § 254 B. G.B. geltend gemacht

ö wurde, aus folgenden

ö Gründen:

ö . . . „Die letzte Reviſionsbeſchwerde geht dahin, daß das Berufungsgericht nicht geprüft habe, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden nicht wenigſtens zum Teil auch von der Beklagten verurſacht und daher in mindeſtens analoger Anwendung des § 254 B. G.B. inſoweit von der Beklagten zu tragen ſei. Auch dieſe Be ö ſchwerde iſt unbegründet. ö

é Zunächſt kann nämlich von einer unmittelbaren Anwendung

des § 254 im gegebenen Falle keine Rede ſein; denn ſchon der Wortlaut desſelben ergibt, daß daraus nicht der Beſchädigte, ſondern deſſen Gegner einem etwa durch andere geſetzliche Beſtimmungen begründeten

Schadenserſatzanſpruche des erſteren gegenüber die Einrede würde herleiten können, daß der Beſchädigte wegen eigenen Verſchuldens den entſtandenen Schaden ganz oder teilweiſe zu tragen habe. Der § 254 B.G.B. ſetzt nämlich außer dem Vorliegen eines eigenen Verſchuldens des Beſchädigten das Beſtehen eines den anderen zum Erſatz des Schadens an ſich verpflichtenden Umſtands, ſomit die Anwendbarkeit einer ſonſtigen geſetzlichen Vorſchriſt voraus, aus welcher ſich die Schadenserſatzpflicht dieſes anderen ergibt oder, abgeſehen von dem eigenen Verſchulden des Beſchädigten, ergeben würde. Die Vorſchrift des § 254 iſt daher jedenfalls für ſich allein und bei direkter Anwendung nicht geeignet, andere geſetzliche Beſtimmungen, wodurch die Haftung des wegen eines Schadens in Anſpruch Genommenen begründet wird, zu erſetzen.

Aber auch eine analoge Anwendung des § 254 iſt in den Fällen des § 122 B. G.B. dann ausgeſchloſſen, wenn wegen des Vorliegens der Vorausſetzungen des Abſ. 2 des § 122 die in Abſ. 1 daſelbſt feſtgeſetzte Schadenserſatzpflicht des Erklärenden überhaupt nicht eintritt; denn in einem Falle der letzteren Art fehlt es gerade an einer anwendbaren geſetzlichen Beſtimmung, durch welche die fragliche Schadenserſatzpflicht, um deren gänzliche oder teilweiſe Ausſchließung es ſich bei der Anwendung des § 254 auf ſolche Fälle handelt, an ſich begründet würde, da ja § 122 Abſ. 1 beim Zutreffen der Vorausſetzungen des Abſ. 2 daſelbſt nicht anwendbar iſt. Überdies ſprechen für die nach vorſtehenden Ausführungen ſchon aus dem Wortlaut der einſchlägigen Vorſchriften ſich ergebende beſchränkte Bedeutung des § 254 B. G.B. und namentlich für deſſen Nichtanwendbarkeit in den Fällen des § 122 Abſ. 2 B. G.B. auch die Motive zu der dem § 254 zugrunde liegenden Beſtimmung des § 222 des erſten Entwurfs zum B. G.B.; denn dort iſt ausdrücklich hervorgehoben, daß der (im weſentlichen in § 254 des Geſetzes übergegangene) Grundſatz des § 222 des Entwurfs nur gelten ſolle, wenn ö und ſoweit nicht für beſtimmte Verhältniſſe abweichende Vorſchriften gegeben ſeien, wie z. B. in den §8 97. 99 u. a. des Entwurfes. Da aber aus § 97 Abſſ. 3 u. 4 und § 99 Abſſ. 2 u. 3. des Entwurfes die hier in Rede ſtehenden Beſtimmungen des § 122 Abſſ. 1 u. 2 des Geſetzes entſtanden ſind, ſo erhellt auch aus der angeführten Stelle der Motive und aus dem weiteren Umſtande, daß auch bei den ſpäteren Verhandlungen über die einſchlägigen Vorſchriften eine gegenteilige Abſicht der geſetzgeberiſchen Faktoren nicht hervorgetreten iſt, mit Sicherheit, daß nach dem Willen des Geſetzgebers der Grundſatz des § 254 B. G. B. jedenfalls nicht in ſolchen Fällen Anwendung finden ſoll, in welchen wegen des Vorliegens der Vorausſetzungen des § 122 Abſ. 2 B.G.B. eine Schadenserſatzpflicht des Erklärenden auf Grund der Beſtimmung in Abſ. 1 dieſes Paragraphen überhaupt ausgeſchloſſen iſt.. 20. 1. Iſt der Vorſtand eines aktiver Parteifähigkeit ermangelnden Perſonenvereins kraft der in den Satzungen ihm beigelegten Bejngnis, die Geſellſchaft in allen von ihr und gegen ſie anzuſtellenden Rechtsſtreitigkeiten zu vertreten, ermächtigt, im eigenen Namen für Rechnung der Geſellſchaft Klage Ju erhrben?