Reichsgericht Urteil vom 23.02.1904 – VII. 463/08

24. Kann die Rechtshandlung eines Schuldners außerhalb des Konkurſes vor Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels und vor Feſtſtellung des Befriedigungsnuvermögens des Schuldners im Wege

einer Feſtſtellungsklage bedingt angefochten werden? VII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. v. J. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 463/08. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die obige Frage iſt verneint aus folgenden Gründen:

„Es handelt ſich um die Frage, ob die Rechtshandlung eines Schuldners außerhalb des Konkurſes vor Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels und vor Feſtſtellung des Befriedigungsunvermögens des Schuldners im Wege einer Feſtſtellungsklage bedingt, nämlich für den Fall der Beſchaffung des Schuldtitels und des Nachweiſes der Zahlungsunfähigkeit, angefochten werden kann. Das Kammergericht bejaht die Frage; ſie iſt indeſſen mit der Reviſion zu verneinen. In der Plenarentſcheidung des Reichsgerichts vom 27. April 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage. 10³ 1898 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 41 Nr. 23 S. 87 flg.), auf welche der Berufungsrichter verweiſt, iſt allerdings ausgeſprochen, daß der vollſtreckbare Titel keinen Beſtandteil des Klagegrundes bei der nach Maßgabe des Anfechtungsgeſetzes erhobenen Klage bilde, daß er vielmehr nur eine Vorausſetzung ſei, an deren Vorhandenſein die Ausübung oder Geltendmachung des Anfechtungsrechts durch Er⸗ ö hebung der Klage geknüpft ſei. Es mag auch aus dieſer Entſcheidung gefolgert werden können, daß es ſich mit dem Erforderniſſe der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ebenſo verhalte, wie mit dem Schuldtitel. Allein für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellungsklage, wie ſie gegenwärtig erhoben iſt, kann der Plenarbeſchluß nicht verwertet werden. Es iſt vielmehr in ſeinen Gründen ausdrücklich geſagt, daß der Mangel eines vollſtreckbaren Titels die Abweiſung der Klage zur Folge habe, daß er alſo zur Zeit der Urteilsfällung vorliegen müſſe, und daß der Kläger kein Recht darauf habe, daß die Beibringung des Vollſtreckungstitels abgewartet, und ihm mit Rückſicht darauf eine Vertagung bewilligt werde. Dieſe Auffaſſung iſt auch unbedenklich als richtig anzuerkennen. Selbſt die Wirkſamkeit der ö Anfechtungseinrede iſt durch die Beſchaffung des Schuldtitels binnen der von dem Gerichte zu beſtimmenden Friſt bedingt (§ 5 des Anfechtungsgeſetzes), und der Gläubiger kann ſchon vor Erlangung des Titels zur Wahrung der Anfechtungsfriſt die Anfechtungsabſicht dem Gegner durch Zuſtellung eines Schriftſatzes mitteilen; aber auch die Wirkſamkeit dieſer Erklärung iſt durch die doppelte Vorausſetzung bedingt, daß der Schuldner ſchon zu dieſer Zeit (zur Zeit der Zuſtellung des Schriftſatzes) zahlungsunfähig war, und daß die Anfechtung bis zum Ablaufe von zwei Jahren ſeit dieſem Zeitpunkt erfolgt iſt ( 4 a. a. O.). Auch im Falle des § 4 des Geſetzes iſt alſo unerläßlich, daß bereits zur Zeit der Ankündigung der Anfechtungsabſicht wenigſtens in der Perſon des Schuldners die Vorausſetzung der Anfechtbarkeit gegeben iſt, und daß ſpäteſtens innerhalb zwei Jahre in der Perſon des Gläubi gers das Erfordernis des vollſtreckbaren Titels zur Entſtehung gelangt. Mit dieſen Vorſchriften ſchon iſt eine Feſtſtellungsklage ohne Titel und ohne Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ſchlechthin unverträglich. Selbſt im Beſitz einer Sache ſoll der Eigentumsklage gegenüber der Dritte auf Grund der Anfechtungseinrede nur inſoweit geſchützt werden, als es ihm 10⁴4 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage. gelingt, binnen angemeſſener (nicht: beliebiger) Friſt den Schuldtitel vorzulegen. Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts, zum Teil abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 280 Nr. 10). Es kann demnach nicht die Abſicht des Geſetzes geweſen ſein, die. Hinausſchiebung der endgültigen Entſcheidung über den Anfechtungsanſpruch, wie ſie im Falle der Erlaſſung des begehrten Feſtſtellungsurteils eintreten würde, zu geſtatten, und noch weniger iſt ein ſolches Urteil mit dem § 4 des Geſetzes vereinbar, der ſelbſt die Kundgebung der Anfechtungsabſicht nur dann für rechtswirkſam erklärt, wenn der Schuldner bereits zahlungsunfähig iſt. Weiter und ebenſo entſcheidend ö ſpricht aber gegen die Möglichkeit der erhobenen Klage der § 9 des Anfechtungsgeſetzes, nach welchem der Klagantrag beſtimmt zu bezeichnen hat, in welchem Umfange und in welcher Weiſe die Rückgewähr ſeitens des Empfängers bewirkt werden ſoll. Dieſer zwingenden Vorſchrift kann nur Genüge geſchehen, wenn der Gläubiger im Beſitz eines vollſtreckbaren Titels iſt, der den Umfang der Rückgewährpflicht begrenzt. Zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner ſoll die Forderung, wegen deren die Anfechtung erfolgt, in einer die Zwangsvollſtreckung ermöglichenden Weiſe feſtgeſtellt ſein, bevor über den Anfechtungsanſpruch entſchieden wird. Der Anfechtungsgegner ſoll wiſſen, woran er iſt, in welchem Maße er den Zugriff des Gläubigers auf die anfechtbar weggegebenen Gegenſtände zu dulden hat. Andererſeits braucht er dieſen Zugriff nur zu dulden, wenn die dem Schuldner noch zu Gebote ſtehenden Befriedigungsmittel unzulänglich ſind. Deshalb kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem die Wirkungen der Anfechtung geltend gemacht werden (vgl. Motive bei HartmannMeikel, Anfechtungsgeſetz, Anm. 1 zu § 9). Würde dem Gläubiger die bloße Feſtſtellungsklage geſtattet ſein, ſo könnte der Fall eintreten, daß infolge der veränderten Geſtaltung der Verhältniſſe für die Leiſtungsklage demnächſt die Vorausſetzungen ermangelten, und dieſem die Verkehrsſicherheit über die Zwecke des Anfechtungsrechts hinaus gefährdenden Ergebnis beugt der § 9 des Geſetzes vor, indem er die Anfechtungsklage nur innerhalb des Rahmens der gleichzeitigen Leiſtungsklage zuläßt. Dies iſt auch vom Reichsgericht wiederholt anerkannt Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 23 S. 5, Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 698 Nr. 31, 1902 S. 610 Nr. 20). Der Berufungsrichter iſt der 25. B. G.B. 6 826. 10⁵ Meinung, daß der Kläger dem § 9 a. a. O. durch den die Feſtſtellung der Rückgewährpflicht betreffenden Teil ſeines Antrages entſprochen habe. Allein nach § 9 ſoll dieſe Pflicht nicht nur für einen — vielleicht niemals eintretenden — Fall feſtgeſtellt, ſondern ſie ſoll als eine ſogleich zu erfüllende dem Anfechtungsgegner auferlegt werden. Dieſer ſoll eben nicht im ungewiſſen darüber ſein, ob und was er auf Grund des Anfechtungsanſpruchs zu leiſten hat. Das Anfechtungsrecht iſt nur zum Zwecke der Befriedigung des ö Gläubigers nach Maßgabe des in ſeinen Händen befindlichen Titels ö und zum Zwecke der Erweiterung des Kreiſes der der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Gegenſtände, ſofern das Vermögen des Schuldners nicht zureicht, gegeben, ſeine Geltendmachung mithin, abgeſehen von den im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Ausnahmen (§0 4. 5), an das Vorliegen dieſer beiden Umſtände (Schuldtitel und Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) geknüpft. Für eine Klage auf Feſtſtellung, daß der Kläger möglicherweiſe, nämlich für den Fall der Erwirkung eines vollſtreckbaren Schuldtitels und für den ferneren Fall des dann vorhandenen Befriedigungsunvermögens des Schuldners, anfechtungsö berechtigt ſei, iſt nach dem Anfechtungsgeſetze kein Raum. Ob nach 9256 Z.P. O. für eine ſolche Feſtſtellungsklage die Grundlage gegeben wäre, kann dahingeſtellt bleiben, da die entſcheidende Norm im Anfechtungsgeſetze zu ſuchen iſt. Mit der hier vertretenen Auffaſſung ſteht die Annahme nicht im Widerſpruch, daß auch zur Sicherung des Anfechtungsrechts ein Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung erlaſſen werden kann (Entſch. des Reichsgerichts bei Gruchot, Bd. 30 S. 745). Der Erfolg dieſer einſtweiligen Maßregeln hängt eben von der rechtzeitigen Beſchaffung des Schuldtitels ab, und daß ſie erlaſſen ſind, kann für die Statthaftigkeit einer Klage auf bedingte Feſtſtellung des Anfechtungsrechts keinen Grund bilden. Zurzeit fehlt es an ö den Vorausſetzungen für die Ausübung des Anfechtungsrechts überhaupt. 25. 1. Kann eine Klage gleichzeitig darauf gegründet werden, daß der geforderte Betrag als Kanfpreis und als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung ans § 326 B. G.B. geſchuldet ſeiꝰ — ö