Reichsgericht Urteil vom 08.03.1904 – VII. 489/08

59. Iſt dem Erfordernis ſchriftlicher Erteilung der Bürgſchaftserklärung im Sinne des § 766 B.G.B. durch ein ſolches von dem Bürgen unterzeichnetes Schriftſtück genügt, aus deſſen Inhalt nicht für ſich allein, ſondern erſt in Zuſammenhalt mit auderen darin in ö Bezug genommenen Erklärungen der Wille der Bürgſchaftsübernahme

erkaunt werden kaun? VII. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 489/08. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte zu 3, der Ehemann M., ſchuldete aus Akzepten dem Kläger eine gewiſſe Summe. Einen dieſer Wechſel klagte der Kläger gegen den Schuldner ein und ließ auf Grund des erwirkten Urteils bei dieſem pfänden. Die Beklagte zu 2, die Witwe V., die Mutter des Schuldners, erhob Interventionsklage und führte eine vorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung herbei. Zur Erledigung der Interventionsklage und zur Regelung der Wechſelſchulden des verklagten Ehemannes M. fanden zwiſchen den Parteien Vergleichsverhandlungen ſtatt, welche zum Teil von dem verklagten Ehemann ſelbſt, zum Teil von den damaligen Prozeßbevollmächtigten geführt wurden. Am 17. Februar 1902 ſchrieb der Prozeßbevollmächtigte des Klägers an den Prozeßbevollmächtigten der anderen Seite: es ſei ein Vergleich dahin möglich, daß der Beklagte M. ſeine Schuld in beſtimmten Raten zahle, unter Fälligkeit der ganzen Summe bei

ö Nichtinnehaltung der Friſten, daß der Beklagte die geſamten Koſten ſofort bezahle, und daß die Ehefrau M. und die Schwiegermutter V. die ſolidariſche Bürgſchaft übernehmen; das Ganze ſei in eine notarielle Urkunde aufzunehmen. Der Prozeßbevollmächtigte der Gegenſeite erwiderte darauf in einem Schreiben vom 18. Februar 1902 nichts anderes als das Folgende: „In Sachen M. bzw. V. gegen Sch. wird Ihr Vergleichsvorſchlag vom 17. d. Mts. angenommen. Die Urkunde werde ich durch Herrn Juſtizrat Dr. F. beſchaffen.“

Eine Aufnahme der hiernach in Ausſicht genommenen notariellen

— Urkunde fand nicht ſtatt. Kläger war aber der Anſicht, daß auch ohne dieſe bereits durch die gegenſeitigen ſchriftlichen Erklärungen ein bindender Vergleich zwiſchen den Parteien zuſtande gekommen ſei, und erhob daher aus dieſem von ihm als beſtehend angenommenen Vergleiche Klage auf Zahlung gegen den Ehemann M. (Beklagten zu 3) als Schuldner und gegen deſſen Ehefrau und gegen deſſen Mutter (Beklagte zu 1 und 2) als Bürgen. Die Beklagten widerſprachen der Klage. Die erſte und zweite Inſtanz hielten die Klage aus dem Bergleich für unbegründet, weil die darin enthaltene Ubernahme der

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ö Bürgſchaft durch die beiden Beklagten zu 1 und 2 wegen mangelnder Form ungültig ſei, und dieſe Ungültigkeit eines Hauptteiles des Vergleichs bei deſſen Einheitlichkeit die Unwirkſamkeit des ganzen Vergleichs zur Folge haben müſſe. Daher wurde die Klage gegen die Ehefrau ö M. und die Mutter V. von beiden Inſtanzen abgewieſen. Nur in

bezug auf den Ehemann M. waren beide Inſtanzen verſchiedener

Anſicht, indem die erſte auch die Klage gegen ihn abwies, während die zweite (auf Grund des urſprünglichen Schuldverhältniſſes) ihr ſtattgab.

Die Reviſion des Klägers, mit der er auch Verurteilung der Ehefrau und der Mutter des Schuldners als Bürginnen begehrte, iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Entſcheidung der Sache hängt lediglich von der Frage ab, ob die nach § 766 B. G.B. zur Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrages erforderliche „ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung“ auch in einem ſolchen von dem Bürgen unterzeichneten Schriftſtück zu erblicken iſt, aus deſſen Inhalt für ſich allein ſchlechterdings nicht erſichtlich iſt, daß dadurch eine Bürgſchaft übernommen werden ſoll, ſondern aus dem erſt in Zuſammenhalt mit anderen darin in Bezug' genommenen Erklärungen der Wille der Bürgſchaftsübernahme erkannt werden kann. In Übereinſtimmung mit beiden Vorderrichtern iſt dieſe Frage zu verneinen. Wenn das Geſetz zur Gültigkeit einer rechtsgeſchäftlichen Willenserklärung die Anwendung der ſchriftlichen ö Form vorſchreibt, ſo muß die von dem Ausſteller unterzeichnete ür· kunde (§ 126 B. G.B.), durch welche jenem Formerfordernis entſprochen werden ſoll, zum mindeſten den weſentlichen rechtlichen Inhalt derjenigen Willenserklärung enthalten, deren ſchriftliche Niederlegung das Geſetz erfordert. Ob darüber hinaus noch weiteres zu verlangen iſt, oder nicht, ob insbeſondere zur Ergänzung und Auslegung der ſchriftlichen Willenserklärung eine Bezugnahme in der Urkunde auf andere Willenserklärungen, insbeſondere ſchriftliche Erklärungen anderer Perſonen, oder auf ſonſtige außerhalb der Urkunde liegende rechtliche oder tatſächliche Umſtände zuläſſig iſt, oder nicht, muß ſich nach Weſen und Zweck der einzelnen die Beobachtung der ſchriftlichen Form vorſchreibenden geſetzlichen Beſtimmung und nach der Art der Willenserklärung richten, die in jener Form abzugeben iſt. Bei dem Bürgſchaftsvertrage verlangt das Geſetz die Schriftform nicht ſür die Annahmeerklärung des Gläubigers, die daher auch mündlich erfolgen

kann, ſondern nur für die die Bürgſchaftsübernahme ausſprechende Erklärung des Bürgen. Dieſe beſteht darin, daß der Bürge ſich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzuſtehen ( 765 B. G.B.). Der Inhalt dieſer Erklärung muß mindeſtens ſeinen weſentlichen Teilen nach in der Bürgſchaftsurkunde ſelbſt enthalten ſein; es muß alſo aus dieſer unmittelbar hervorgehen, daß dadurch der Ausſteller, ſei es perſönlich, ſei es namens und in Vertretung anderer Perſonen, das Einſtehen für eine fremde Schuld dem Gläubiger des Dritten gegenüber erklären will, ſowie für welche Schuld gebürgt werden ſoll. Ob dann, wenn dieſe in der Urkunde ſo bezeichnet iſt, daß ihre Identität ſich daraus mit Sicherheit feſtſtellen läßt, von dem Erfordernis einer Angabe der Hauptſchuld nach Grund und Betrag abgeſehen werden kann, braucht hier nicht entſchieden zu werden; denn die hier in Frage ſtehende Urkunde entſpricht nicht einmal den obigen, zum mindeſten zu ſtellenden Anforderungen. Sie enthält weiter nichts, als die nackte Erklärung, daß der von der anderen Seite gemachte ö Vergleichsvorſchlag angenommen werde, und daß hierüber eine notarielle Urkunde aufzunehmen ſei. Es erhellt aus dieſem Schriftſtück mit keinem Worte, daß nach Inhalt des angenommenen Vergleichs von den Beklagten zu 1 und 2 eine Bürgſchaft für die Schuld des Beklagten zu 3 übernommen werden ſollte. Von der Reviſion iſt dieſem Standpunkte gegenüber geltend gemacht, es ſei doch unzweifelhaft, daß in der ſchriftlichen Annahme des Vergleichs inhaltlich auch die Zuſtimmung zu der vorgeſchlagenen Übernahme der Bürgſchaft erklärt ſei, und daß durch eine ſolche ſchriftliche Erklärung auch dem Zwecke genügt werde, der mit dem erſt von der Reichtagskommiſſion dem Geſetze eingefügten Erfordernis der Schriftlichkeit der Bürgſchaftserklärung verfolgt werde, nämlich dem Zwecke, durch dieſe Formvorſchrift von der unüberlegten Übernahme von Bürgſchaften abzuhalten. Dieſer Ausführung kann nicht zugeſtimmt werden. Unleugbar liegt hier mehr vor als eine bloß mündliche Abmachung; es iſt in ö der Tat eine ſchriftliche Erklärung abgegeben, aus der in Zuſammenhalt mit der darin in Bezug genommenen Erklärung der Gegenſeite zweifelsfrei ſich der Wille einer Bürgſchaftsübernahme entnehmen ö 262 59. Form der Bürgſchaftserklärung. ö und nachweiſen läßt. Allein dieſe Art der Schriftlichkeit genügt nicht dem geſetzlichen Erfordernis der Schriftform. Es ergibt ſich das mit Sicherheit daraus, daß die im § 127 B. G.B. für die gewillkürte ſchriftliche Form erlaſſene Beſtimmung, wonach bei Verö trägen zur Wahrung jener Form auch Briefwechſel genügt, nicht auch auf den Fall der geſetzlichen Schriftform ausgedehnt worden iſt. Die erſte wie die zweite Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs haben es abgelehnt, den Briefwechſel für eine zuläſſige Art der Erfüllung der Formvorſchrift der Schriftlichkeit zu erklären, und zwar ſowohl in Anſehung der geſetzlichen wie der gewillkürten Schriftform. Vgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch I. S. 189; Protokolle I, S. 92. Erſt die Reichstagskommiſſion hat die, alsdann vom Reichtag gebilligte, oben erwähnte Beſtimmung über den Briefwechſel bei der gewillkürten Schriftform in den § 127 aufgenommen, und zwar deshalb, weil angenommen wurde, bei der Abrede ſchriftlicher Form werde von ö den Parteien ſehr häufig, und namentlich in Fällen, wo tatſächlich nachher brieſliche Willenserklärungen folgten, hierunter die Erledigung durch Briefwechſel ſtillſchweigend mit verſtanden (Kommiſſionsbericht S. 41). Demgemäß iſt aber auch hinzugefügt: „Soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen iſt.“ Bei dem hiernach keinem Zweifel unterworfenen Grundſatze, daß der Briefwechſel zur Erfüllung der geſetzlich vorgeſchriebenen ſchriftlichen Form nicht ausreicht, iſt der Nachdruck auf das Wort „Briefwechſel“ zu legen. Es ſoll nicht genügen, daß der rechtsgeſchäftliche Wille der einen oder anderen ö Partei erſt aus dem Zuſammenhange mehrerer Schriftſtücke erkennbar wird, ſondern es ſoll dieſer Wille ſich unmittelbar aus demjenigen Schriftſtück ergeben, durch deſſen Abfaſſung der Form genügt werden ö ſoll. Das entſpricht auch den allgemeinen Gründen, aus denen überhaupt der Formzwang ſich rechtfertigt. Es kann in dieſer Beziehung auf die Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs verwieſen werden, in welchen über jene Gründe folgendes geſagt iſt (Bd. 1 S. 179): „Die Vorteile, welche für den Formzwang in Anſpruch genommen werden, laſſen ſich dahin zuſammenfaſſen: die Notwendigkeit der Beobachtung einer Form ruft bei den Beteiligten eine geſchäftsmäßige Stimmung hervor, weckt das juriſtiſche Bewußtſein, fordert zur beſonnenen Uberlegung heraus und gewährleiſtet die Ernſt‚ 59. Form der Bürgſchaftserklärung. 263 lichkeit der gefaßten Entſchließung. Die beobachtete Form ſtellt ferner den rechtlichen Charakter der Handlung klar, dient, gleich dem

ö Gepräge einer Münze, als Stempel des fertigen juriſtiſchen Willens und ſetzt die Vollendung des Rechtsaktes außer Zweifel. Die beobachtete Form ſichert endlich den Beweis des Rechtsgeſchäftes ſeinem Beſtande und Inhalte nach für alle Zeit; ſie führt auch zur Verminderung oder doch zur Abkürzung und Vereinfachung der Prozeſſe.“

Von dieſen Gründen war bei der Anordnung der Schriftform für die Bürgſchaftserklärung nicht ſowohl die Rückſicht auf die Be weisfrage als vielmehr der Gedanke maßgebend, es ſei bei der großen Bedeutung der Bürgſchaft und den Gefahren, die ſie mit ſich bringe, geboten, „durch eine Formvorſchrift den ſich Verpflichtenden zu größerer Vorſicht anzuſpornen“ (Kommiſſionsbericht Nr. 440 S. 99), alſo, mit anderen Worten, der Gedanke, durch eine Formvorſchrift dem Bürgſchaftsübernehmer die Bedeutung und Tragweite ſeiner Handlung eindringlich zum Bewußtſein zu bringen. Es liegt nun auf der Hand, daß dieſem Zwecke des Formzwanges in einer ganz anderen Weiſe entſprochen wird, wenn die Erklärung, welche der Ausſteller des Schriftſtücks verfaßt oder nur unterſchreibt, die rechtliche Handlung, die er vornehmen will, alſo die Bürgſchaftsübernahme, ſelbſt enthält und unmittelbar erkennen läßt, als wenn erſt die Bezugnahme auf andere Erklärungen, ſei es eigene oder fremde, den Willensinhalt ergibt.

In den Bearbeitungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs wird die Beantwortung der vorſtehenden Frage in dem hier entſchiedenen Sinne von vielen offenbar als ſo ſelbſtverſtändlich angeſehen, daß ſie überhaupt darauf nicht eingehen. Diejenigen, welche ſich darüber ausſprechen, ſtehen erſichtlich auf dem hier vertretenen Standpunkt. So bemerkt Coſack (3. Auflage), Bd. 2 S. 187, der weſentliche Inhalt der Willenserklärung müſſe in der Urkunde ausgeſprochen ſein; Enneccerus u. Lehmann, Bd. 1 § 68, ſagen, die Urkunde müſſe den weſentlichſten Teil der Erklärung enihalten. Im Kommentar von Goldmann u. Lilienthal zu § 766 heißt es (Bd. 1 S. 812 Bem. 8): „Das Geſetz erfordert, daß die Bürgſchaftserklärung ſchriftlich ſei. Es muß alſo diejenige Erklärung, deren Inhalt im § 765 angegeben iſt, ſchriftlich erteilt werden.“ Ahnlich werden die Erläuterungen im Planck'ſchen Kommentar zum § 766 zu verſtehen ſein. Auch der 26⁴ 60. Stempelſteuer. Tauſch, oder Kauf? J. Zivilſenat des Reichsgerichts hat ſich bereits im gleichen Sinne geäußert (Entſch. Bd. 51 S. 113), und es iſt nicht wohl verſtändlich, wie dies den klaren Worten jenes Urteils gegenüber, die eine Beſtätigung an deſſen Schluſſe finden, von der Reviſion geleugnet werden ö konnte. Der übrige Inhalt jener Entſcheidung, durch die eine zum Zweck einer im übrigen nicht ſchriftlichen Bürgſchaftsübernahme eingegangene Wechſelverbindlichkeit für wirkſam erklärt wird, ſteht keineswegs entgegen, wie in jenem Urteile ſelbſt näher dargelegt wird. Schon allein die Erwägung, daß das Wechſelverſprechen einen in ſich vollſtändigen Skripturakt darſtellt, deſſen Vollziehung mindeſtens mit derſelben Eindringlichkeit, wie die Ausſtellung einer ſchriftlichen Bürgſchaftserklärung, demjenigen, der die Zeichnung vornimmt, die Bedeutung ſeines Tuns zum Bewußtſein bringt, genügt, ö um die gegenteiligen Ausführungen der Reviſion zu widerlegen. Der Umſtand, daß es ſich hier um Annahme eines Vergleichsanerbietens handelte, hat ſelbſtverſtändlich für die Sachentſcheidung keinerlei Bedeutung.“ 4