Reichsgericht Urteil vom 22.03.1904 – III. 20/04

9. Bedarf die Fran zum rechtswirkſamen Abſchluß eines Pachtvertrags über ein zu ihrem eingebrachten Gut gehöriges Landgut der Einwilligung des Mannes? B.G.B. d 1395. 1396. 1899.

II. Zivilſenat. Urt. v. 22. März 1904 i. S. 1. D., 2. Frau M. Th., ö

ö 3. deren Ehemann J. Th. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 20/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſi.

Dieſe Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt

ergebenden ö Gründen:

„Die Mutter des Beklagten zu 1, Frau D., hat durch notariellen Pachtvertrag vom 30. Oktober 1902 das ihr gehörige Rittergut Alt⸗S. für die Zeit vom 1. Juli 1903 bis zum 1. Juli 1921 an den Kläger verpachtet. Der Pachtzins wurde auf 5500 α＝, und falls die Verpächterin vor Beendigung der Pacht ſterben ſollte, von deren Tode an auf 5000 1 jährlich feſtgeſetzt. Das verpachtete Rittergut gehörte zum eingebrachten Gut der Verpächterin; ihr Ehemann hat den Pachtvertrag nicht genehmigt. Anfang 1903 iſt die Verpächterin geſtorben und hat ihren Ehemann Johann D. und ihren Sohn, den Beklagten zu 1, als Erben hinterlaſſen. Im Februar 1908 iſt auch Johann D. geſtorben und von den Beklagten zu 1 und 2 beerbt worden. Der Kläger beantragt, die Erben der Verpächterin — die Beklagten zu 1 und 2 — als Geſamtſchuldner zur Einräumung des Pachtbeſitzes und den Beklagten zu 3 zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Beklagten zu 2, ſeiner Ehefrau, zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat in Abänderung des die Klage abweiſenden erſien Urteils auf die Berufung des Klägers nach dem Klagantrag erkannt.

Der Reviſion der Beklagten war der Erfolg zu verſagen.

Der Einwand der Beklagten, daß der Pachtvertrag nach 9 1895. 1396 B.G.B. ungültig ſei, weil der Ehemann der Verpächterin ſeine Einwilligung nicht erteilt, vielmehr verweigert habe, iſt vom Berufungsgericht mit Recht unter der Begründung verworfen worden, daß der Pachtvertrag keine Verfügung über eingebrachtes Gut im Sinne der §8 1395. 1396 B. G.B. enthält, vielmehr als ein Rechtsgeſchäft ſich darſtellt, durch das ſich die Frau zu einer Leiſtung verpflichtet hat, und deſſen Gültigkeit von der Genehmigung des Mannes nicht abhängig iſt. Während der § 1395 B. G. B. vorſchreibt, daß die Frau zur Verfügung über eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes bedarf, und nach à 1396 Abſ. 1 B.G.B. die Wirkſamkeit eines Vertrages, durch welchen die Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, von der Genehmigung des Mannes abhängt, beſtimmt der § 1399 Abſ. 1 B.G.B., daß zu Rechtsgeſchäften, 36 ö ——ßĩ7tß7— —— Grundla — folge Ur. — —— ging mit — — lung der — behaupte — — gegeben⸗ — — — gehabt ! — ᷑. — — Bewei — weiſe v — Angri — 38.P.L — —. billia es ſt ſond. — (ogl. — Bea — vor! — ſtin. ů‚ Hie. — 2 9 au, — .— wei — — die n ö —4. 9. vert III. E

Das erſte Urteil, auf deſſen Begründung die Reviſion Bezug nimmt, erwägt ferner, daß der Pachtvertrag, ſelbſt wenn er nach § 1399 B.G.B. zu beurteilen wäre, doch nach Abſ. 2 des § 1399 in Anſehung des eingebrachten Gutes dem Ehemann gegenüber unwirkſam ſein würde, und daß dieſe Unwirkſamkeit bei dem Widerſpruch des Ehemannes gegen den Pachtvertrag auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Ehefrau beſtehen bleibe und auch nicht durch den darauf erfolgten Tod des Ehemannes beſeitigt werde. Dieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. Die Beſtimmungen im Abſ. 2 des § 1399 B. G. B. betreffen die Frage, inwiefern ein ſolches Rechtsgeſchäft, das von der Frau allein vorgenommen iſt, dem Manne gegenüber in Anſehung des eingebrachten Gutes wirkſam iſt. Um dieſe Frage handelt es ſich aber nicht. Vielmehr iſt die Klage auf Einräumung des Pachtbeſitzes begründet, wenn die Frau — und demzufolge ihre Erben — durch den von ihr ohne Zuſtimmung des Mannes abgeſchloſſenen Pachtvertrag verpflichtet wurden.“. ö 10. 1. Verhältnis der Vorabentſcheidung über den Anſpruchsgrund

zu ſpäteren Klagerweiterungen.