Reichsgericht Urteil vom 29.01.1904 – II. 261/08

2. Unterſuchungspflicht nach § 377 Abſ. 1 H. G.B. beim Handel mit Konſerven in verlöteten Doſen. II. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1904 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. II. 261/08. ö I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Gegen die Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes einer unbeanſtandeten Sendung Olſardinen machte der Beklagte geltend, er habe mit der Rückforderung des bezahlten Kaufpreiſes für zwei frühere Sendungen Olſardinen und einem Anſpruch auf Schadenserſatz aufgerechnet. Dieſe Anſprüche ſtänden ihm wegen Mangelhaftigkeit jener Sendungen zu. Die Ablieferung der Ware ſei in Hamburg erfolgt, und zwar Anfang November 1900 für die erſte Sendung und Mitte Dezember für die zweite Sendung; die Mängelanzeige ſei dagegen früheſtens Anfang Februar 1901 geſchehen. Das Präjudiz des § 377⁷ Abſ. 2 H. G.B. treffe ihn jedoch nach den Umſtänden des gegebenen

Falles nicht. Denn ſeine Pflicht zur Unterſuchung in Hamburg habe ſich auf das Feſtſtellen der Zahl der Doſen in den Kiſten beſchränkt und ſich nicht auf den Inhalt der verlöteten Doſen erſtreckt; wegen dieſer Art der Verpackung, in der die Ware mitverkauft werde, ſei es nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange nicht tunlich geweſen, ſie ſogleich bei der Ablieferung oder bei der Ankunft beim Abkäufer in Berlin zu unterſuchen; vielmehr habe ſich die Mangelhaftigkeit erſt herausgeſtellt, als die Detailabnehmer ſeines Abnehmers die Doſen geöffnet und Beanſtandungen aus der Mangelhaftigkeit erhoben hätten.

Darauf ſei die Mängelanzeige unverzüglich erfolgt. Übrigens ſei aus der dem Verkäufer bekannten Beſtimmung der Ware zum Weiterverkaufe und zur Weiterverſendung in der urſprünglichen Verpackung als ſtillſchweigend vereinbart abzuleiten, daß die Unterſuchungspflicht in dem bezeichneten Umfange hinausgeſchoben ſei.

Die Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Beklagten

ö wurde zu der hier ſtreitigen Frage zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

. . . „Der Reviſionskläger findet in den Ausführungen des Berufungsrichters eine Verletzung der in § 377 Abſ. 1 H. G.B. enthaltenen Einſchränkung der Unterſuchungspflicht, wonach die Unterſuchung zu erfolgen habe, „ſoweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geſchäftsgange tunlich iſt“. Die Rüge iſt indeſſen nicht gerechtfertigt. An und für ſich ſind bei Entſcheidung der Frage, inwieweit die Unterſuchung nach dem ordnungsgemäßen Geſchäftsgange tunlich ſei, die

Umſtände des einzelnen Falles maßgebend. Dabei wird für die Art und den Umfang der Unterſuchung im allgemeinen gelten, daß der Käufer an ſich nicht verpflichtet iſt, eine ſolche Art der Unterſuchung vorzunehmen, durch die eine Verminderung oder Entwertung der Ware in irgend erheblichem Umfange herbeigeführt wird oder zu befürchten iſt, die Möglichkeit der Weiterveräußerung aufgehoben oder bedroht wird. Nun gibt es Warengattungen, die entweder ihrer

Narur nach, oder nach allgemeiner Verkehrsſitte durch Offnung des Behältniſſes, in dem ſie aufbewahrt ſind, oder der Verpackung, in der ſie zum Verkauf kommen, entwertet oder unverkäuflich werden. Hierher gehören z. B. Schaumweine, Flaſchenweine, Mineralwaſſer, Konſerven, und ſind auch Olſardinen zu rechnen, die in verlöteten Blechdoſen aufbewahrt ſind, und in dieſer Verpackung an die Konſumenten verkauft werden. Für ſolche Warengattungen kann indeſſen nicht der allgemeine Satz aufgeſtellt werden, daß wegen Entwertung der einzelnen Stücke, die zu Zwecken der Unterſuchung geöffnet werden müſſen, nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange eine Unterſuchungspflicht überhaupt nicht Platz greife. Für eine ſolche Annahme können insbeſondere nicht, wie das früher mehrfach geſchehen, die Verhandlungen der Kommiſſion zur Beratung eines allgemeinen deutſchen Handelsgeſetzbuchs angerufen werden. Denn wenn dort — Protokolle S. 643 — bei Beratung eines Antrages, wonach jede Unterſuchungspflicht beim Handelskauf ausgeſchloſſen ſein ſollte, zu deſſen Rechtfertigung ausgeführt wurde, „in vielen Beziehungen ſei die Ausübung einer ent ſprechenden Unterſuchung nicht möglich, ſo bei Flaſchenweinen, bei allen Waren, die bis zum Augenblick des Verbrauchs in ihrer Verpackung bleiben müßten ꝛc; in ſolchen Fällen könne höchſtens der Zuſtand der Verpackung, ob ſie unverletzt ſei oder nicht, oder ein geringer Teil der Ware unterſucht werden“, ſo entſprach das der

Meinung der Mehrheit nicht; dieſe lehnte nach Annahme der Unterſuchungspflicht im Prinzipe einen Antrag ab, wonach „die Pflicht zur Unterſuchung bei ſolchen Waren hinwegfallen ſollte, die in einer üblichen Verpackung oder Verſchließung in den Verkehr zu kommen pflegen, und bei denen eine vorgängige Unterſuchung ohne Offnung der Verpackung oder Verſchließung, in der ſie verkauft werden, nicht ausführbar iſt“ (Protokolle S. 652/53). Da das Geſetz ſonach für dieſe Warengattungen keine Ausnahme macht, iſt auf der oben zum Teil dargelegten Grundlage des übrigen Inhaltes und Umfange der Unterſuchungspflicht die Frage zu prüfen, ob in dem einzelnen Falle nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange die Unterſuchung tunlich ſei. Bei dieſem Ausgange liegt es nahe, überall dann, wenn große Mengen ö der gleichen Ware geliefert ſind, und dem Käufer die verhältnismäßig unbedeutende Schädigung zugemutet werden darf, die durch Offnung der zur Unterſuchung erforderlichen Stichproben vorausſichtlich entſtehen wird, nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange auch für ſolche Warengattungen eine Unterſuchungspflicht anzunehmen. So war in der älteren Literatur zu dem Handelsgeſetzbuche (vgl. z. B. v. Hahn, H.G.B. 2. Aufl. Bd. 2 Art. 347 § 11 S. 302 zu Anm. 35 und 36, und noch beſtimmter Hanauſek, Die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufſache Bd. 2 S. 60/61 zu Anm. 24 bis 26) — und zwar ohne Unterſcheidung zwiſchen den Fällen, wenn die Ware durch Offnung der Verpackung völlig entwertet oder nur unverkäuflich wird — die Meinung vertreten, bei Lieferung größerer Quantitäten greife nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange in der Regel eine Unterſuchungspflicht Platz; ſeien dagegen verhältnismäßig kleine Quantitäten verkauft worden, ſo genüge der Käufer dem ordnungsgemäßen Geſchäftsgange, wenn er keines der gelieferten Stücke öffne und ſich mit der Prüfung der Art der Verpackung ſowie der äußerlich erkennbaren Beſchaffenheit der verpackten Ware begnüge. In ähnlichem Sinne hatte ſich auch das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 17 S. 217) ausgeſprochen, und hatte von der gleichen rechtlichen Auffaſſung ausgehend das Oberlandesgericht zu Hamburg für den Handel mit Konſerven in verlöteten Doſen in den Entſcheidungen vom 14. Februar 1880 (Hanſ. Gerichtsztg. Hauptbl. 1880 S. 88) und vom 7. April 1888 (ebenda 1888 S. 118) eine Unterſuchungspflicht des Käufers angenommen. Mehr zurückhaltend drückt ſich Staub, H. G. B. 6./7. Aufl. Bd. 2 zu § 377 Anm. 13 und 29 aus; er ſtellt zunächſt die Anſicht auf, wenn die Ware durch Beſeitigung der Umhüllung in ihrem Werte gemindert werde (Champagner, Konſerven ꝛc), ſo dürfe der Käufer die Ware nicht enthüllen, brauche es aber auch nicht; es handle ſich vielmehr alsdann um einen nicht ſofort erkennbaren Mangel, und fügt dann bei: „doch wird bei größeren Quantitäten die Offnung des einen oder anderen Stückes angezeigt ſein“. Lehmann u. Ring, H.G.B. zu § 377 Nr. 41 Bd. 2 S. 160, und Makower, H.G.B. zu § 377 Vb 3 S. 1179, vertreten dagegen die oben dargelegte Auffaſſung, an der in einer neueren Entſcheidung des Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 24. Oktober 1903 (Rechtſpr. der O.L.G.'e Bd. 7 S. 388) — wiederum für den Handel mit Konſerven in verlöteten Doſen — feſtgehalten wurde. Der erkennende Senat tritt der letzteren Anſicht bei; nach ſeiner Auffaſſung kann ſich bei Waren dieſer Art der Käufer nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange von der Unterſuchungspflicht in der Regel nur dann befreit halten, wenn nach Verhältnis der in Betracht kommenden Lieferung durch Unterſuchung von Stichproben, die nötig iſt, um ſich ein Urteil über die Beſchaffenheit der Ware zu bilden, eine Entwertung oder Unverkäuflichkeit der Ware in irgend erheblichem Umfange eintritt oder zu befürchten iſt. Der Berufungsrichter ging bei ſeiner rechtlichen Beurteilung von der hier gebilligten Auffaſſung aus und iſt bei Würdigung der gegebenen Sachlage ohne Verſtoß gegen das Geſetz zu dem Ergebniſſe gelangt, daß der Beklagte als Käufer nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange zur Unterſuchung von Stichproben verpflichtet war. Der Reviſionskläger macht zwar in dieſem Zuſammenhange noch geltend, daß bei der hier gelieferten Ware die Unterſuchung von Stichproben, wenn ſie nicht ſehr umfangreich ſei, kein zuverläſſiges Bild über die Beſchaffenheit der Ware gebe, was gleichfalls der Annahme einer Unterſuchungspflicht „nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange“ entgegenſtehe. Dieſer Angriff geht indeſſen von einer Auffaſſung der im 377 a. a. O. geforderten Unterſuchung aus, die dem Geſetze nicht entſpricht. Das Geſetz verlangt, wie der Zuſatz ergibt „ſoweit dies nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange tunlich iſt“, keine in das einzelne gehende, „ſkrupulöſe“ Unterſuchung. Die Beſchränkung der Unterſuchung auf Stichproben iſt für die hier ſtreitige Ware unbedenklich, die in großen Mengen gleichmäßig bearbeitet wird und vertragsmäßig von gleicher Beſchaffenheit ſein ſoll.

Der Reviſionskläger greift ferner die Ausführungen des Berufungsrichters an, in denen er die Vereinbarung über das Hinaus⸗ ö ſchieben der Unterſuchungspflicht verneinte, die der Beklagte aus der ö dem Verkäufer bekannten Beſtimmung der Ware zum Weiterverkaufe und zur Weiterverſendung in der urſprünglichen Verpackung abgeleitet hatte. Der Berufungsrichter geht indeſſen von der zutreffenden Auffaſſung aus, es ſei Tatfrage, wann eine ſolche Vereinbarung vorlicge. Das Wiſſen des Vertäufers davon, daß die Ware vom

ö

Käufer in Originalverpackung weiter verkauft werde, rechtfertigt, wie bereits das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 17 S. 217) ausgeſprochen hat, für ſich allein nicht notwendig die Annahme eines Übereinkommens, daß die Unterſuchung erſt ſpäter ſtattfinde. Der Berufungsrichter verneint aber bei der ihm zuſtehenden und der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogenen Tatſachenwürdigung, daß die beſonderen Umſtände des gegebenen Falles darauf hinweiſen, es ſei der Verkäufer damit einverſtanden geweſen, die Unterſuchung auf eine ſpätere Zeit hinauszuſchieben. Dieſe Ausführungen laſſen eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen /