Reichsgericht Urteil vom 15.02.1904 – IV. 477/08

78. Was verſteht der § 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes

ö unter bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten? IV. Zivilſenat. Urt. v. 15. Februar 1904 i. S. Stadtgem. St. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 477/08. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der klagenden Stadtgemeinde waren auf Grund des § 27 des preußiſchen Geſetzes, betreffend das Dienſteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksſchulen, vom 3. März 1897 aus ö der Staatskaſſe vom 1. April 1900 ab ein feſter Staatszuſchuß von 40000 1 (Abt. VI a. a. O.) und ein Staatsbeitrag von 23 272 % (Abt. II. a. a. O.) unſtreitig alljährlich zur Kaſſe ihres Schulverbandes zu zahlen. Für das Etatsjahr 1900 aber zahlte der verklagte Fiskus zur Kaſſe der Klägerin nur 40000 1α1 ＋ 28050 αH, alſo 222 ✕ zu wenig, und ſür das Etatsjahr 1901 nur 40000 α 17 287,50 α⏑1, alſo 5984,50 zu wenig. Auf die hiernach fehlende Geſamtſumme von 6206,50 4 gelangten nachträglich zunächſt noch 222 % und am 21. Oktober 1902 noch ein fernerer Teilbetrag von 1220,77 % zur Zahlung.

Die Klägerin forderte klagend den Reſtbetrag von 4768,78 % nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 21. Juni 1902, und außerdem 4 Prozent Zinſen von 1220,77 für die Zeit vom 21. Juni bis zum 21. Oktober 1902. ö

Der Beklagte erhob vorweg die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Eventuell aber wollte er mit gewiſſen aus dem ſtreitigen Rechtsverhältnis hergeleiteten Gegenforderungen auf⸗ ö rechnen.

Das Landgericht, das den Rechtsweg für zuläſſig hielt, verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 4 Prozent Zinſen von 1220,77 ſeit dem 21. Juni 1902 bis zum 21. Oktober 1902, wies im übrigen aber die Klage ab.

Das Oberlandesgericht zu Stettin verneinte die Zuläſſigkeit des Rechtsweges und wies aus dieſem Grunde die Berufung der Klägerin zurück.

Der von der Klägerin hiergegen eingelegten Reviſion iſt ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter führt. aus, daß die von der Klägerin aus § 27 des Geſetzes vom 3. März 1897 gegen den Beklagten geltend gemachte Verpflichtung „lediglich öffentlichen Rechts ſei“, und daß ein Streit darüber „nicht zu den bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten im Sinne des § 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes gehöre. Der Rechtsweg ſei für den ſtreitigen Anſpruch auch nicht beſonders („ausdrücklich“) zugelaſſen, und es müſſe aus der Beſtimmung in § 27 Ziff. II Abſ. 6 des Geſetzes vom 3. März 1897 im Gegenteil gefolgert werden, daß er der ausſchließlichen Entſcheidung durch die Verwaltungsbehörde unterliege.

Die vorſtehenden Erwägungen ſind nicht geeignet, das Urteil zu ſtützen. Der § 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes beſtimmt, daß vor die ordentlichen Gerichte alle „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ und Strafſachen gehören, „für welche nicht entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt, oder reichsgeſetzlich ö beſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind.“

Ein beſonderes Gericht iſt durch Reichsgeſetz für den vorliegenden Fall nicht beſtimmt worden.

Wenn der gegenwärtige Prozeß zu den „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ zu rechnen iſt, ſo würde er alſo nur dann den ordentlichen Gerichten entzogen ſein, wenn nach dem preußiſchen oder nach Reichsrecht eine Verwallungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht für ſeine Entſcheidung zuſtändig wäre.

Der von der Reichsgeſetzgebung vielfach angewendete Ausdruck

„bürgerliche Rechtsſtreitigkeit“ oder „bürgerlicher Rechtsſtreit“ wird von ihr nicht ausdrücklich erklärt. Die Motive zu § 13 a. a. O. bemerken: „Der Begriff der „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ leidet keine (vgl. Mot. zur bad. P. O. § 1) oder doch nur eine durchaus ungenügende (vgl. preuß. A. G.O. Einl. § 1) Definition. Ihn gemeinſam für alle deutſchen Staaten zu präziſieren, war um ſo weniger ausführbar, als nach einzelnen Rechten auch Juſtizpolizeiſachen bzw.

ö Akte der gemiſcht freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich auch Vormundſchaftsſachen, in den Formen eines Prozeſſes verhandelt werden (vgl. Nordd. Protokolle V. S. 2260). Der Entwurf konnte aber den Begriff der bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten als einen gegebenen vorausſetzen, weil er ungeachtet ſeiner Verſchiedenheit in den verſchiedenen Gebieten des Deutſchen Reichs überall geſetzlich, ſei es im geſchriebenen oder ungeſchriebenen Rechte, fixiert iſt (Hann. Prot. I S. 343 flg.). Für die Beſtimmung einer Sache ſind ſonach in erſter Linie die Reichsgeſetze, in weiterer Linie aber das Landesrecht des einzelnen Staates maßgebend.“ Das bürgerliche Recht oder Privatrecht bildet den Gegenſatz zum öffentlichen Recht. Hieraus aber folgt nicht, daß bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten im Sinne des § 13 a. a. O. nur ſolche ſind, welche ſich ausſchließlich auf einen Streit über die Anwendung privatrechtlicher Normen beziehen. Auch die Verfolgung eines auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruhenden Anſpruchs kann, wie z. B. auch der § 70 G.V. G. erkennen läßt, eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit darſtellen. Maßgebend iſt nicht der Umſtand, ob die Verpflichtung, zu deren Erfüllung die verklagte Partei angehalten werden ſoll, in einer Norm des öffentlichen Rechtes wurzelt, ſondern die Frage, ob es ſich dabei lediglich um einen Gegenſtand des öffentlichen Intereſſes, des Gemeinwohles, oder um das Rechtsgut und die individuelle Rechtsſphäre einer einzelnen, ſei es phyſiſchen, ſei es juriſtiſchen, Perſon handelt. Mit der gegenwärtigen Klage verfolgt die Stadtgemeinde St. nicht einen die Volksſchule ſelbſt (als öffentliche, dem Staatswohle dienende Anſtalt) betreffenden Anſpruch. Ihr Intereſſe iſt als vermögensrechtliches nur darauf gerichtet, daß der Beklagte ihr den geſetzlich geſchuldeten Staatsbeitrag zu den Koſten der öffentlichen Volksſchule voll auszahlt und verhindert wird, gegen den bisher ihr vorenthaltenen Betrag eine von ihr beſtrittene, aus ungerechtfertigter Bereicherung hergeleitete Forderung aufzurechnen. Durch den Ausgang des Prozeſſes wird das Schulintereſſe ſelbſt, für welches die Klägerin unabhängig von dem jetzt erhobenen Anſpruch zu ſorgen hat, nicht berührt. Der vermögensrechtliche Anſpruch einer Stadtgemeinde gehört begrifflich in das Gebiet des Privatrechts. Wie bereits der V. Zivilſenat des Reichsgerichts in einem Urteil vom 22. September 1888 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 288) ausgeſprochen hat, beſteht eine die Regel des § 18 G.V. G. einſchränkende Rechtsnorm des Inhalts, daß die aus öffentlichrechtlichen Verhältniſſen hervorgehenden privatrechtlichen, insbeſondere vermögensrechtlichen Anſprüche allgemein von der Verfolgung im ordentlichen Rechtswege ausgeſchloſſen ſeien, weder nach Reichsrecht, noch nach gemeinem Recht, noch auch nach preußiſchem Rechte. Nur aus Zweckmäßigkeitsrückſichten hat gleich anderen Rechtsſyſtemen auch das preußiſche Staatsrecht gewiſſe einzelne an ſich privatrechtliche An ſprüche wegen ihrer nahen Beziehungen zum öffentlichen Rechte anderen Behörden als den ordentlichen Gerichten zur Aburteilung überwieſen. ö Die Annahme des Berufungsgerichts, daß überhaupt keine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit vorliege, trifft demnach nicht zu.“..