Reichsgericht 1905

Leitsatz Sind Beglaubigungen von Unterschriften unter Anträgen und Verhandlungen, die nach ihrem Jnhalt ausschließlich zu einer Eintragung oder Löschung in außerpreußischen Grundbüchern ersorderlich find, nach der Befreiungsvorsc…

Leitsatz Kann der Rückgewährsanspruch ans § 7 des Anfechtungsgesetzes nach § 883 B.G.B. durch Eiutragung einer Vormerkung in das Grundbuch des vom Anfechtungsgegner erworbenen Grundstücks gesichert werden ꝰ B. G.B. 8 888. Z.P. O.…

Leitsatz Sind hölzerne Fensterläden Teile des Hauses, an dem sie angebracht sind? B.G.B. 88 836. 98 flg.

Leitsatz Was gehört zur Klagebegründung, wenn der Konkursverwalter einen zu Unrecht als Masseschuld ausbezahlten Betrag für die Konkursmasse vom Empfänger zurückfordert? B. G.B. 88 812. 814.

Leitsatz Sind zur Klage aus § 1 des Wettbewerbgesetzes nur diejenigen aktiv legitimiert, welche zur Zeit der vorgeworfenen Handlung das betreffende Gewerbe ausübten, und deshalb nur diejenigen Verbände zur Förderung gewerblicher …

Leitsatz Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 843 Abs. 2 B. G.B.

Leitsatz Muß die Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ö gemäß § 415 B.G.B. dieser immer nachfolgen?

Leitsatz 1. Formelle Rechtskraft des auf einen im Zwangsvollstreckungs verfahren gestellten Strafantrag ergangenen Beschlusses. 2. Nähere Bestimmung des Begriffs des neuen selbständigen Beschwerdegrundes bei einer weiteren Beschw…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein privatschriftlicher ö Vertrag, durch den ein unter den Kontrahenten geschlossener Grundstückskauf uach Vornahme der Auflassung wieder aufgehoben wird, und der Käufer sich zur …

Leitsatz Verletzung der Amtspflicht bei Bestimmung der Reihenfolge von Eintragungen in das Grundbuch. ö G.B. O. 58 12. 17. 18. 46. B. G.B. 58 879. 839.

Leitsatz 1. Unterbricht die Erhebung einer Teilklage die Verjährung wegen des nicht eingeklagten Restanspruchs? 2. Unterbricht der Antrag auf Abweisung einer negativen Feststellungsklage die Verjährung?

Leitsatz Stellt der Vertrieb von Waren nach dem sog. Gellaverfahren die öffentliche Veraustaltung einer Ansspielung von Gewinnen im Sinne des Reichsstempelgesetzes Tarifstelle Nr. 5 dar, und unterliegen demgemäß die in diesem Ver…

Leitsatz Findet das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 57 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 auch dann statt, wenn der enteignete Grundstücksanteil in der Folge zu dem ursprünglichen Enteignungszweck nich…

Leitsatz Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen Rechte auf den Zessionar über, welche der Zedent bei der an ihn geschehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleistung seines Vormanns erworben hatte? ö B.G.B. 8 …

Leitsatz Setzt die Bestätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Rechtsgeschäfts vorans, daß zur Zeit der bestätigenden Erklärung der Einfluß der Drohnng auf den Erklärenden aufgehört hat? B.G.B. 88 128. 144. ö 24*

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Abnahme eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß angeordnet werden, wenn die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides nicht einverstanden sindꝰ Z.P. O. 8 461.…

Leitsatz Kann anf den Ersatz des durch die Veröffentlichung einer Druck⸗ ö schrift verursachten Schadens vor jedem Gerichte geklagt werden, in dessen Bezirk Exemplare derselben verbreitet und gelesen worden ö sind? und in welchem…

Leitsatz Kann der Glänbiger, dem eine Eigentümerhypothek verpfändet worden ist, Zinsen von ihr in der Zwangsversteigerung bei Verteilung des Erlöses liqnidieren? B. G.B. § 1197 Abs. 2.

Leitsatz Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buch⸗ ö stabe f zu verstehenꝰ

Leitsatz Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buchstabe f zu verstehen?

Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig über die Frage, ob eine entrichtete Stempelabgabe von dem Fiskus wieder zurückzuzahlen ist, weil die bei der Entrichtung vorhandenen Voraussetzungen der Stempelpflich tigkeit hernach weggefalle…

Leitsatz 1. Heilende Kraft der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch (§ 313 Satz 2 B. G. B.). 2. Falsa demonstratio.

Leitsatz Gehört der Schalterdienst bei der Fahrkartenausgabe der Eisenbahn zu dem „gesamten Betrieb“ der Eisenbahnverwaltung? Preuß. Beamtenfürsorgegesetz vom 18. Juni 1887 § 1. Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz vom 5. Jull 1900 …

Leitsatz In welchem Zeitpunkte gilt eine einem anderen gegenüber abzugebende Willenserklärung als dem anderen zugegangen, wenn die Erklärnng in Abwesenheit des anderen in seiner Wohnung an eine mit ihm in häuslicher Gemeinschast …

Leitsatz Begründet auch eine nicht in die Zustellungsurkunde des Ge ö richtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe der in § 840 Z.pP. O. bezeichneten Erklärungen die dort bestimmte Verpflichtung des Dritt…

Leitsatz Kann die Entscheidung eines Anerkenntnisurteils über den Kostenpunkt auch dann selbständig angefochten werden, wenn dasselbe zu Unrecht erlassen ist? ö 3.P. O. 88 99 Abs. 2. 307.

Leitsatz Was ist unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, inebesondere ö des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, zu verstehen?

Leitsatz Kann der Kauf von Holz auf dem Stamme durch die Eintragnng eines „Abholzungsrechts“ in die II. Abteilung des Grundbuchs dinglich geschützt werden?

Leitsatz Sind Beglaubigungen von Unterschriften auf Reutenquittungen für die Versicherungsaustalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen derselben, und ist bei Ansprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrlässiger Beglaubigung die Revi…

Leitsatz Steht dem Grundstückseigentümer, der durch eine Baupolizeiverordunng an dem Wiederaufbau eines abgebrannten Fabrikgebändes gehindert ist, ein Entschädigungsauspruch gegen die Stadtgemeinde zu? Preuß. Gesetz über die Poli…

Leitsatz Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B. G.B. Anfsichtspflichtigen dem Geschädigten als Gesamtschuldner?

Leitsatz Kann auf die unter der Herrschaft des alten Rechts an dem Anteil eines Miteigentümers bestellten sog. Teilhypotheken des badischen und rheinisch⸗französischen Rechts nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs no…

Leitsatz Bildet § 25 Abs. 1 H.G.B. eine Kollisiousnorm im Sinne des Art. 30 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. gegenüber dem an sich anzuwendenden ausläudischen Recht, wenn dieses bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschä…

Leitsatz Abschnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

Leitsatz Ist ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Versteigerung gegen Zusicherung eines Vorteils nach § 134 B. G.B. mit Rücksicht auf § 270 preuß. St. G.B. unter allen Umständen nichtigꝰ

Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 62 Z.P. O. 2. Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft die von einem Streitgenossen eingelegte Berufung dadurch nuwirksam, daß er die Zuladung des anderen Streitgenossen zum Verhandlungstermin unt…

Leitsatz 1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abschließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die nunerlaubte Haudlung eutstaudenen Forderung nach Verjährung des Anspruchs auf Au…

Leitsatz Findet die Bestimmung des § 866 Abs. 3 Satz 2 Z.P. O., 1* wonach eine Zwangshypothek nur für eine den Betrag von 300 α übersteigende Forderung eingetragen werden kann, auch auf die Arresthypothek Anwendung? ö 3.P.O. 58 9…

Leitsatz Ist ein Vertrag, den geschiedene Eheleute vor der Scheidung über die Erziehung ihrer Kinder geschlossen haben, von bindender Wirkungꝰ B.G.B. 58 1635. 1631.

Leitsatz Zum Begriffe der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 3 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes.

Leitsatz Zu § 29 des Reichsgesetzes, betr. die Bekümpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900. ö

Leitsatz 1. Kann der eingetragene Grundschuldglänbiger unter Umständen für das Bestehen und die Höhe einer mit der Grundschuld in Verbindung gebrachten Forderung beweispflichtig sein? 2. Ist der dem Eigentümer durch Bezahlung ein…

Leitsatz Hat bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses auf den zur Hebung kommenden Betrag einer Grundschuld, der vom Grnndschuldgläubiger mit der Erklärung, daß er Valnta auf ihn ö nicht gezahlt habe, nicht liquidiert w…

Leitsatz Ist die Umwandlung einer Höchstbetragshypothek in eine fünfprozentige gewöhnliche Hypothek von gleicher Höhe den nacheingetragenen Berechtigten gegenüber wirksam, wenn sie mit der Abrede erfolgt, daß die fünfprozentige H…

Leitsatz Schließt § 487 Abs. 1 B.G.B. bei dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch für den Schaden aus, der als Unterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreise und dem Wert…

Leitsatz Ist die Schenkung eines Hanses mit der Anflage, die darauf ruhenden privaten Lasten als Selbstschuldner zu übernehmen, ausschließlich als Schenkung, oder bis zum Betrag der zu übernehmenden Lasten als Kauf und nur zu dem…

Leitsatz Geht ein Pfändungspfandglänbiger, der eine im Zwangsversteigerungsverfahren für die Kaufgeldforderung gegen den Ersteher eingetragene Sicherungshypothek hat pfänden lassen, dem Vertragspfandgläubiger einer zur Hebung gel…

Leitsatz Bedarf ein Vertrag, durch den ein persönliches Vorkaufsrecht in Ansehung eines Grundstücks eingeräumt wird, um wirksam zu sein, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?

Leitsatz Kann eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz und ihre Haupt niederlassung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hat, den Schutz des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, auch wenn sie…

Leitsatz Finden die günstigeren Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte insolge von Betriebsunfällen, vom 2. Inni 1902 auch dann Anwendung, wenn der Betriebsunfall bereits vor, die Versetzung in den R…

Leitsatz 1. Steht der Anfsichtsbehörde für die Standesämter im Berichtigungsverfahren ein Beschwerderecht zu? ö 2. Enthält § 1348 B.G.B. gegenüber § 18 eine Ausnahmebestimmung des Inhalts, daß die Ehe des für tot Erklärten bis zu…

Leitsatz Wie ist bei der Klage wegen böslicher Verlassung die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Ziff. 1 zu berechnen?

Leitsatz 1. Gehören zu den Staatsbeamten, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt find, im Sinne des preußischen Beamtenfürsorgegesetzes vom 18. Inni 1887 und Art. 1 § 1 des gleichen Ge…

Leitsatz Kann darin, daß jemand eine Ware unter einem Namen verkaust, der einem anderen sür eine gleichartige, unter diesem Namen bei dem Publikum bekannte und beliebte Ware zeichenrechtlich geschützt ist, ein Verstoß gegen § 6 A…

Leitsatz Ist die Vorschrift des § 85 H.G.B. analog auf den Fall anzuwenden, wenn der Vermittlungsageut das Geschäft nicht im Namen des Geschäftsherrn abgeschlossen, sondern nur die bindende Offerte des Dritten entgegengenommen un…

Leitsatz Kann vor der Annahme der Erbschaft ein Arrestbefehl gegen die Erben des Schuldners erlassen werden? Beseitigt die Bestellung eines Nachlaßpflegers den etwa gegebenen Arrestgrund? ö B.G.B. 88 1958. 1961.

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kaun die Fran vom Maune Sicherheitsleistung verlangen? Verhältnis von Abs. 1 zu Abs. 2 des § 1391 B. G.B. 2. Kann das Verlangen damit begründet werden, daß die bereits bestellte Hypothek …

Leitsatz Darf ein Aktionär, dessen Wahl in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Frage steht, bei dem Wahlbeschlusse in der Generalversammlung mitwirken? Verstößt diese Mitwirkung gegen die guten Sitten, wenn sie einen Ver…

Leitsatz Ist die Revision zulässig, wenn sie zwar gegen Abweisung der Haupt⸗ und Nebeuforderung eingelegt ist, die Nebenforderung (Zinsen) über 1500 °E beträgt, die Zinsen aber nicht von dem den Betrag vou 1500 & nicht erreichend…

Leitsatz Wie wird beim Bestehen der westfälischen Gütergemeinschaft der nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuerst versterbende Ehegatte beerbtꝰ

Leitsatz Erfordert die Unterlassungsklage aus § 12 des Warenzeichen⸗ ö gesetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu besorgen ist?

Leitsatz Welche Rechtsfolgen hat es, wenn der bei einem Eisenbahnbetriebsunfalle an seiner Gesundheit Geschädigte sich weigert, sich ärztlicher Behandlung in einer geschlosseuen Anstalt zu nuterziehen, obwohl sie nach ärztlicher …

Leitsatz Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Frau mit Zustimmung des Mannes berechtigt, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen?

Leitsatz Rechte eines Gemeindebeamten aus einer von der Gemeinde für ihn bewirkten Unfallversicherung. ö

Leitsatz Kann ein Miterbe den Anspruch auf dasjenige, was ihm bei der Anseinandersetzung zukommt, auf einen anderen mit der Wirkung übertragen, daß der letztere mit dem Abschlusse des Vertrages an seine Stelle tritt und einem Glä…

Leitsatz Muß in dem Verfahren, welches eine Beschränkung oder die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden? B.G.B. 88 1666. 1909.

Leitsatz Zu § 907 B. G. B.

Leitsatz mäßiger Immissionen ohne nähere Begrenzung verurteilt ist, dem Kläger beim Betriebe der Zwangsvollstreckung die Verpflichtung ob, die zum Zwecke der Urteilsvollstreckung anzuwendenden Maßregeln im einzelnen anzugeben? 3.…

Leitsatz Ist eine Entscheidung, die über ein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Gesuch um Ablehnung eines Sachverständigen, anstatt durch Beschluß, in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt, mit der Revision anfechtbar?…

Leitsatz Zur Frage, ob der von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das diese zunächst sich gegenseitig als Erben ein gesetzt haben, auf den beiderseitigen Nachlaß eingesetzte Dritte nur Ersatzerbe, oder Ersatz⸗…

Leitsatz Geht das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters gegenüber dem Hypothekengläubiger verloren, wenn das zur Masse gehörige, mit Hypotheken belastete Grundstück von dem Verwalter dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung über…

Leitsatz 1. Beurteilung der Frage, ob eine Personenvereinigung als Gesellschaft, oder als ein nicht rechtsfähiger Verein, der als verklagte Partei Parteifähigkeit hat, anzusehen ist. B.G.B. 58 54. 705 flg. 2. Stellt es sich als e…

Leitsatz Bedeutung des Zusatzes „im Beistande des Ehemannes“ zu der Klage einer Ehefran im gesetzlichen Güterstande bezüglich eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechts. Z.P.O. 5 253 Ziff. 1. B. G.B. 5 1400 Abs. 2.

Leitsatz Ist die Pflicht zur Unterhaltung einer zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstücke vorhandenen Anlage eine Reallast, auf die der § 91 des preußischen Ablösungsö gesetzes vom 2. März 1850 Auwendun…

Leitsatz Ist die Bestimmung in einem Sukzessivlieferungsvertrage, daß die Zahlung am Ende jeder Empfangswoche zu erfolgen habe, eine Bestimmung nach dem Kalender im Siune des § 284 Abs. 2 Satz 1 B. G.B., die zur Folge hat, daß de…

Leitsatz Verstößt derjenige, der nicht in die Liste der Patentanwälte eingetragen und auch gemäß § 17 des Reichsgesetzes, betr. die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 von dem Vertretungsgeschäft vor dem Patentamte ausgeschlossen ist…

Leitsatz 1. Ist bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, zu diesem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anspruch für Ausführung von Arbeiten o…

Leitsatz Kann ein Pfändungspfandrecht, wenn sich zur Zeit der Vornahme der Pfändung der Gegenstand derselben nicht im Eigentum des Schuldners befindet, durch späteren Eigentumserwerb des Schuldners konvaleszieren?

Leitsatz Welche Bedeutung hat es für die Anwendung des § 833 B. G. B., wenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Siune des ö Tieres eingewirkt und hierdurch Anlaß zur Schadenszufügung gegeben hatꝰ ö

Leitsatz 1. Darf der Zuschlagsbeschluß hinsichtlich der Bedingungen, ö unter denen der Richter den Zuschlag erteilt hat, aus dem Ver⸗ ö steigerungsprotokolle durch Hinübernahme einer Bedingung aus diesem in den Beschluß ergänzt w…

Leitsatz Sind die Versicherungsnehmer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Versicherer, eine ausländische Aktiengesellschaft, sein Vermögen im Wege der Verschmelzung (Fusion) auf eine andere ausländische Versicherung…

Leitsatz In welchem Zeitpunkte geht der Auspruch, der den nach Maßö gabe der Unfallversicherungsgesetze entschädigungsberechtigten Personen auf Ersatz des ihnen durch den Unfall entstandenen Schadens gegen Dritte erwachsen ist, n…

Leitsatz Inwieweit unterliegen uneigentliche Leih⸗ und ähnliche Geschäfte dem Anschaffungsstempel? Reichsstempelgesetz Tarifnummer 44a.

Leitsatz Inwieweit ist für das ordentliche Gericht die Entscheidung bindend, welche in dem durch das Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für den aus der Unfallvers…

Leitsatz Kann es schlechthin als eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angesehen werden, wenn der Zessionar einer Hypothekenforderung es unterläßt, das Grundbuch einzusehen? B. G.B. § 276. ö

Leitsatz Welchen Einfluß hat es, wenn die über ein Rechtsgeschäft ausgestellte Urkunde mit dem Willen der beiden Beteiligten tatsächlich unrichtige Angaben über die abgegebenen Willenserklärungen enthält? Ist das beurkundete Rech…

Leitsatz Kann von dem durch ein Zeitungsinserat Beleidigten im Wege des Zivilprozesses der öffentliche Widerruf von seiten des Beleidigers erzwungen werden? Entziehung der eheweiblichen Schlüffelgewalt durch den Ehemann; Bekanntg…

Leitsatz Begriff der Ausbeutung im Sinne des § 138 Abs. 2 B. G. B. Genügt die Ausnutzung der Unerfahrenheit eines anderen zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils, oder ist eine beson ders hierauf gerichtete Absicht erfo…

Leitsatz Berechtigt ein nur objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein vom Gesetze geschütztes Recht zu einer Klage auf Unterlassung, wenn weitere Eingriffe zu befürchten sind? Kann in letzterer Beziehung ö das Verhalten des Bekla…

Leitsatz Begründet eine abfällige öffentliche Kritik eines sog. Geheimmittels, insbesondere eines kosmetischen Mittels, einen Anspruch auf Unterlassung und Unterdrückung der BVeröffentlichung und auf Schadensersatzꝰ