Reichsgericht Urteil vom 16.03.1904 – V. 384/083

45. Anfechtung eines die Bevorzugung eines Konkursglänbigers euthaltenden Rechtsgeſchäfts des Konkursverwalters durch einen benachteiligten Glänbiger.

V. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. S. (Bekl.) w. W. Erben (Kl.). Rep. V. 384/083.

I. Landgericht Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im Konkurſe des Kaufmanns G. in B. kaufte der Beklagte am 26. November 1898 vom Konkursverwalter das Grundſtück R. Nr. 55 und übernahm in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Hypothek von 4500 , die auch noch auf drei Grundſtücken des Mühlenbeſitzers W. in R. als Geſamthypothek haftete. Beklagter verpflichtete ſich, die Konkursmaſſe bis zum 1. April 1899 von der Hypothekenſchuld zu befreien. Der Gemeinſchuldner hatte dieſes Grundſtück am 10. Jauuar 18*

1897 von dem erwähnten W. gekauft und dabei gleichfalls die Geſamthypothek von 4500 in Anrechnung auf den Kaufpreis über⸗ ö nommen, dieſelbe jedoch nicht bezahlt. Auch der Beklagte bezahlte fie nicht, veranlaßte vielmehr, daß ſie auf ſeinem Grundſtück gelöſcht und

gegen die Erben des inzwiſchen verſtorbenen W., die jetzigen Kläger, eingeklagt wurde. Die Kläger bezahlten darauf im Mai 1900 die Hypothek. Inzwiſchen hatten ſie den Anſpruch aus dem Vertrage vom 10. Januar 1897 gegen G. auf Befreiung von der Hypothek im ö G.ſchen Konkurſe angemeldet; als der Konkursverwalter ihn beſtritt, klagten ſie den Anſpruch gegen ihn ein und erzielten deſſen rechtskräftige Feſtſtellung durch Urteil vom 9. Januar 1901. Auf Klage ö des Konkursverwalters wurde dann der jetzige Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 26. September 1901 verurteilt, die Konkursmaſſe

von der perſönlichen Haftung aus der Geſamthypothek zu befreien. Hierauf erſtattete der Beklagte der Konkursmaſſe die für die Kläger

als vorausſichtliche Konkursdividende von 20 Prozent des von ihnen ö angemeldeten Anſpruchs von 4500 hinterlegten 900 nebſt Zinſen

und Koſten; den weitergehenden Anſpruch der Konkursmaſſe. gegen ihn

trat der Konkursverwalter durch Urkunde vom 5. April 1902 an die

Kläger ab.

Die Kläger klagten nunmehr, unter Abrechnung der für ſie hinterlegten 900 α, gegen den Beklagten auf Zahlung von 3600 - nebſt Zinſen und ſtützten dieſe Klage, neben anderen, nicht intereſſierenden Klagegründen, auf die erwähnte Zeſſion des Konkursverwalters. ö

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; das Landgericht fand in der Zeſſion eine Schenkung, die dem Konkursverwalter nicht erlaubt und darum nichtig ſei. Das Berufungsgericht dagegen verurteilte

ö den Beklagten zur Zahlung der 3600 &- nebſt Zinſen.

Dieſe Entſcheidung wurde vom Reichsgericht aufgehoben aus

folgenden Gründen:

„Beide Vorderrichter haben angenommen, daß der Anſpruch auf Befreiung von der Hypothekenſchuld, den die Kläger gegen die G. ſche Konkursmaſſe, und dieſe wieder gegen den Beklagten erworben hatten, ſich nach Auszahlung der Hypothek durch die Kläger in eine Geldforderung auf Erſatz verwandelt habe. Dies iſt auch in den Vorinſtanzen von den Parteien nicht in Frage geſtellt worden, die ſogar übereinſtimmend erklärt haben, daß der eingeklagte Anſpruch, falls er ſonſt begründet ſei, ſich auf jetzt noch 36600 nebſt Zinſen belaufe. Unter dieſen Umſtänden konnte in der Reviſionsinſtanz nicht mehr der vom Vertreter der Reviſion angeregte Zweifel aufgeworfen werden, ob auch bei der ÜUbernahme einer auf dem gekauften Grundſtück ruhenden Geſamthypothek ohne weiteres eine Verpflichtung zur eventuellen Zahlung einer dem ganzen Hypothekenbetrage entſprechenden Summe angenommen werden dürfe; um ſo weniger, wenn im Widerſpruch damit zugunſten der Reviſion weiter geltend gemacht wird, daß nach dem Kaufvertrage der Beklagte verpflichtet ſein würde, den Betrag der übernommenen Hypothek als baren Kaufpreis nachzuzahlen, wenn und ſoweit die Ubernahme ſich wieder zerſchlage.

Weiter ſind übereinſtimmend beide Vorinſtanzen davon ausgegangen, daß der ſo in eine Geldforderung verwandelte Anſpruch der Kläger nur als gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht werden durfte, alſo nur den gleichen Anſpruch auf Befriedigung aus der Konkursmaſſe hatte, wie die übrigen nicht bevorrechtigten Konkursforderungen auch, während der Anſpruch der Konkursmaſſe an den Beklagten in voller Höhe, nicht bloß zum Betrage der Konkursdividende der Kläger, ein Aktivum der Konkursmaſſe war. Das iſt richtig und ſteht im Einklang mit den Ausführungen des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts in dem ähnlichen Fall in den Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 37 Nr. 25 S. 93flg. Mit Recht nimmt daher der Berufungsrichter an, daß dieſes Aktivum dem Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht des Konkursverwalters nach Maßgabe der Konkursordnung unterſtand. Folglich hätte der Konkursverwalter die ſtreitigen 3600 α vom Beklagten einziehen können, und wenn er das getan hätte, würde die Teilungsmaſſe um dieſen Betrag, und die Konkursdividende für ſämt⸗ ö liche Konkursgläubiger entſprechend erhöht worden ſein. Es wäre dann zwar die Konkursmaſſe um jenen Betrag auf Koſten der Kläger, die ihre Konkursdividende ſchon erhalten hatten, bereichert geblieben, aber nicht in ungerechtfertigter Weiſe; die Bereicherung hätte vielmehr ö den geſetzlichen Vorſchriſten entſprochen. So iſt nun aber der Konkursverwalter nicht verfahren. Er hat die Maſſeforderung der 3600 % nicht etwa bloß vorläufig nicht zur Maſſe eingezogen, ſondern weggegeben, unentgeltlich weggegeben; denn einen Anſpruch hatten die Kläger darauf nicht, und ſie haben auch nichts für die Abtretung

bezahlt; und weggegeben an die Kläger mit der Wirkung, daß dieſe ſich daraus volle Befriedigung wegen ihrer erwähnten Konkursforderung verſchaffen können. Der Berufungsrichter hält den Konkursverwalter auch zu einer ſolchen Verfügung für berechtigt. Im Anſchluß an das Urteil des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts in den Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 29 Nr. 23 S. 80 flg. führt er aus:

Nach den 50 2. 5. 107 K.O. (a. F.) ſtehe dem Konkursverwalter grundſätzlich das Verwaltungsrecht über die geſamte Konkursmaſſe uneingeſchränkt zu. Nur dann laſſe ſich ausnahmsweiſe eine Nichtigkeit ſeiner Rechtsgeſchäfte geltend machen, wenn ſie augenſcheinlich gegen Grund und Zweck ſeiner Befugniſſe verſtießen; ſonſt ſeien ſie Dritten gegenüber rechtsgültig, möchten ſie auch zum Nachteil der Maſſe ausſchlagen und den Konkursverwalter den Konkursgläubigern gegenüber verantwortlich machen. Darum könne die vorliegende Abtretung nicht ſchon wegen Fehlens einer Gegenleiſtung oder wegen ö Bevorzugung der Kläger vor anderen Konkursgläubigern als ungültig angefochten werden; vielmehr ſei deren Ungültigkeit weſentlich dadurch bedingt, ob ihr Zweck auf eine eigentliche Schenkung gerichtet geweſen ſei, da zu einer ſolchen dem Konkursverwalter allerdings die Berechtigung abgehe. ö Een folgt dann die Darlegung, daß und weshalb eine Schenkung nicht angenommen werden könne, wofür namentlich die Erwägung verwertet wird, daß der Konkursverwalter bei der eigentümlichen Sach lage geglaubt haben möge, die Kläger hätten aus der Hypothekenübernahme durch den Gemeinſchuldner noch weitergehende Anſprüche an die Konkursmaſſe, ſei es auf Abtretung ihrer Anſprüche gegen den Beklagten, ſei es auf Herausgabe der Bereicherung. Auch hält der Berufungsrichter für möglich, daß der Konkursverwalter angenommen habe, der abgetretene Anſpruch ſei von ſeiten der Konkursmaſſe doch nicht zu realiſieren, die Konkursgläubiger würden alſo durch die Abtretung nicht geſchädigt. Hiernach, ſo ſchließt der Berufungsrichter, fehle es an einer tatſächlichen Unterlage für die Feſtſtellung, daß die Abtretung ſchenkungsweiſe und zur Benachteiligung der anderen Konkursgläubiger erfolgt ſei, und damit fielen die Bedenken

gegen ihre Rechtswirkſamkeit und Gültigkeit. ö

Da nach § 516 Abſ. 1 B.G.B. eine Schenkung nur vorliegt, x wenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung unentgeltlich ö 45. Konkursverwalter. Bevorzugung eines Gläubigers. 199 erfolge, mag der Berufungsrichter unter den von ihm geſchilderten ö Umſtänden, bei der Möglichkeit eines Zweifels des Konkursverwalters an der Unentgeltlichkeit der Abtretung, mit Recht Bedenken getragen haben, eine Schenkung als vorliegend feſtzuſtellen. Damit iſt aber die Frage nach der Zuläſſigkeit der von ihm vorgenommenen Abtretung noch nicht erledigt. Dieſes Rechtsgeſchäft darf nicht ausſchließlich unter dem Geſichtspunkt einer Handlung betrachtet werden, die der Konkursverwalter in Ausübung ſeines Verwaltungsund Verfügungsrechts (F5 K.O. a. F.) und deſſen Betätigung bei der ihm obliegenden Sammlung, Verwaltung und Verwertung der Teilungsmaſſe (§ 107 a. F.) vorgenommen hätte. In dieſem Geſchäftskreiſe iſt allerdings dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Konkursverwalters ein weiter Spielraum gelaſſen, der erſt überſchritten wird, wenn es ſich um Rechtsgeſchäfte außerhalb des Konkurszwecks handelt, wie z. B. um reine Schenkungen, die dem auf die Verwendung der Konkursmaſſe zum Beſten der Gläubiger gerichteten Ziele des Konkursverfahrens zuwiderlaufen. Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 196 Nr. 5; Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 29 Nr. 23 S. 82. Aber auch wenn die hier in Frage ſtehende Abtretung keine Schenkung im eigentlichen Sinne enthielt, wie der Berufungsrichter annimmt, wenn ſie geſchehen wäre, um einem vermeintlichen Anſpruch der Kläger gegen die Konkursmaſſe zu genügen, drängt ſich für die Beurteilung der Zuläſſigkeit dieſer Maßregel der weitere Geſichtspunkt ö auf, daß ſie tatſächlich eine Bevorzugung der Kläger vor den übrigen Gläubigern enthielt. Daß der Konkursverwalter ſich über die Verwertbarkeit der abgetretenen Forderung für die Konkursmaſſe getäuſcht hat, wie der Berufungsrichter anzunehmen ſcheint, kann an der Tatſache nichts ändern, daß ſie zur Maſſe eingezogen werden konnte, in ſolchem Falle die Teilungsmaſſe vergrößert hätte und allen Konkursgläubigern zugute gekommen wäre, während ſie jetzt dazu dienen ſoll, unter Benachteiligung der übrigen Gläubiger den Klägern für deren Konkursforderung ſtatt der bloßen Konkursdividende volle Befriedigung zu verſchaffen. Die Befriedigung von Konkursgläubigern in anderer Weiſe als in dem geſetzlich geordneten Verteilungsverfahren 68 137flg. a. F.) liegt aber überhaupt außerhalb der Aufgaben des Konkursverwalters, und vollends läßt ſich die Bevorzugung eines nicht bevorrechtigten Konkursgläubigers vor den übrigen ſo wenig mit Grund und Ziel des Konkurſes vereinigen, daß ſie demſelben vielmehr ſchnur⸗ ö ſtracks zuwiderläuft. Demgemäß ſind vom Reichsgericht für nichtig erklärt worden: konkursordnungswidrige Zahlungen aus der Konkursmaſſe an Abſonderungsberechtigte (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 23 Nr. 12 S. 62), die ungerechtfertigte Anerkennung eines Vorrechts für eine Konkursforderung (Bolze, Praxis Bd. 17 S. 441 Nr. 854), die vertragsmäßige Einräumung des Zurückbehaltungsrechts an einen x Konkursgläubiger (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 Nr. 47 S. 195). Von dieſem Geſichtspunkt aus läßt ſich die Ungeſetzlichkeit der vorliegenden Abtretung nicht bezweifeln. Sie konnte dem Beklagten gegenüber auch dadurch keine Gültigkeit gewinnen, daß ſie etwa in ö einer Gläubigerverſammlung und von dem Gemeinſchuldner, wie Kläger behaupten, als rechtsverbindlich anerkannt worden iſt. Da der Beklagte ſelbſt Konkursgläubiger iſt, konnte er nicht ohne ſeine Zuſtimmung in ſeinem geſetzlichen Recht auf anteilige Befriedigung aus der Konkursmaſſe verkürzt werden. ö ö Auf Grund der ihnen vom Konkursverwalter abgetretenen Forderung der Konkursmaſſe können demnach die Kläger die eingeklagte Summe nicht beanſpruchen; die gegenteilige Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung des Konkursrechts und war da⸗ ö rum aufzuheben. “. ö