Reichsgericht Urteil vom 20.04.1904 – I. 15/04

14. Können in der Zeit zwiſchen dem Abſchluſſe des Geſellſchaftsvertrages und der Eintragung der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in das Handelsregiſter Beſchlüſſe der Geſellſchaſt mit Kraft für die einzutragende Geſellſchaft gefaßt werden? Setzt die ernente Aufforderung im Sinne des § 21 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, die Eintragung der Geſellſchaft in das

Haudelsregiſter voraus?

Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai

ö 1898 55 11. 21.

I. Zivilſenat. Urt. v. 20. April 1904 i. S. der Geſellſchaft zur Herſtellung von feuerfeſtem ... Material, G. m. b. H., (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. I. 15/04.

I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen: ö

„Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewieſen, weil der vom Aufſichtsrate gefaßte Beſchluß vom 6. November 1900 über die weitere Einzahlung von 20 Prozent der Stammeinlagen nichtig ſei, da zu dieſer Zeit keine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, folgeweiſe auch kein Organ derſelben beſtanden habe, inſoweit der Beſchluß aber als Vereinbarung ſämtlicher Geſellſchafter ſich darſtelle, ſie, als Abänderung des Geſellſchaftsvertrages, der im § 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 vorgeſehenen Form entbehre. Dieſe Begründung iſt rechtsirrtümlich. Der § 11 Abſ. 1 dieſes Geſetzes beſtimmt nur, daß vor der Eintragung in das Handelsregiſter die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als ſolche nicht beſteht. Er beſtimmt aber nicht, daß in der Zeit zwiſchen dem Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages und der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter eine Geſellſchaft überhaupt nicht beſteht, und Beſchlüſſe von den Geſellſchaftern mit Kraft für die einzutragende Geſellſchaft nicht gefaßt werden können. Das Geſetz erkennt vielmehr an, daß in jener Zwiſchenzeit für dieſe Geſellſchaft in gewiſſen Grenzen und mit gewiſſen Wirkungen gehandelt werden könne und müſſe, wenn es in den 58 6. 7. 8. 78 vorſchreibt, daß für die Geſellſchaft ein oder mehrere Geſchäftsführer beſtellt werden müſſen, welche ſie zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden und

dabei die im § 8 Abſ. 2 vorgeſehene Verſicherung bezüglich der Leiſtungen auf die Stammeinlagen abzugeben haben. Es beſteht ſomit vor der Eintragung in das Handelsregiſter zwar noch keine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, wohl aber die Vereinigung derjenigen Perſonen, die den Geſellſchaftsvertrag abgeſchloſſen haben, alſo eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregiſter eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung werden ſoll. Wie nun jene Vereinigung die Verfaſſung dieſer Geſellſchaft in dem Geſellſchaftsvertrage ordnet, ſo kann ſie darin, inſoweit nicht zwingendes Recht entgegenſteht, auch beſtimmen, in welcher Weiſe und durch welche Organe in der Zeit bis zur Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter für die gegründete Geſellſchaft gehandelt werden ſoll. Fehlen ſolche Beſtimmungen, ſo können die Geſellſchafter durch einſtimmigen Beſchluß die für die Entſtehung der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung notwendigen Anordnungen mit dem ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Vorbehalte treffen, daß die hieraus ſich ergebenden Rechte und Pflichten ohne weiteres für die Geſellſchaft nach deren Eintragung in das Handelsregiſter wirkſam werden ſollen. Dies iſt im vorliegenden Falle geſchehen. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, waren die durch die Einzahlung der Hälfte der Stammeinlagen gewonnenen Geldmittel am 6. November 1900 nahezu verbraucht, und wurde an dieſem Tage, weil im Intereſſe der Geſellſchaft Gelder beſchafft werden mußten, einſtimmig von den Geſellſchaftern beſchloſſen, weitere 20 Prozent der Stammeinlagen zum 20. November 1900 einzuziehen.

Es handelte ſich demnach um eine für die in der Entſtehung begriffene Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung notwendige Anordnung, die von der Geſamtheit der Geſellſchafter mangels abweichender Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages getroffen werden durfte, und deren rechtliche Wirkungen über die Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter hinaus fortdauerten. Die Geſellſchaft trat daher mit der Eintragung ohne weiteres in das durch den Beſchluß begründete Rechtsverhältnis ein. ö

Da das gegen den Ehemann der Beklagten wegen verzögerter Einzahlung der Rate der Stammeinlage durchgeführte Kaduzierungsverfahren ... den §8 21 und 28 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, entſprach, ſo iſt die Klage gerecht15. 3.P.O. 88 254. 256. 57 fertigt. Derſelbe iſt nach Ablauf der in dem Beſchluſſe vom 6. November 1900 geſetzten Friſt durch das Schreiben des Geſchäftsführers der Klägerin vom 24. November 1900 an die Einzahlung gemahnt worden. Dies konnte vor der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter geſchehen, während die erneute Aufforderung im Sinne

des § 21 a. a. O. die Eintragung vorausſetzt. Dieſe letztere erfolgte

ö nach der Eintragung durch das eingeſchriebene Schreiben des Geſchäfsführers vom 25. Dezember 1900 mit Setzung einer Nachfriſt bis zum 28. Januar 1901 und unter Androhung des Ausſchluſſes mit dem Geſchäftsanteil. Nachdem auch dieſe Friſt fruchtlos verſtrichen war, wurde der Ausſchluß durch den eingeſchriebenen Brief des Geſchäftsführers vom 15. Februar 1901 ausgeſprochen, und demnächſt der

Geſchäftsanteil des Ehemannes der Beklagten öffentlich verſteigert. Bei dieſer Sachlage hat das Landgericht die Beklagte mit Recht nach dem Klagantrage verurteilt.“. ö 15. 1. Iſt die Erlaſſung eines Teilurteils erforderlich, wenn mit der Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichniſſes und auf Leiſtung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geſchuldeten

Summe verbunden iſt, und die Klage begrüudet erſcheint?

2. Sind die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage erforderlich für eine Verurteilung zur Zahlung nuter Vorbehalt der Feſtſtellung des Betrages und für die Feſtſtellung einer nicht ziffermäßig be ſtimmten Geldforderung?