Reichsgericht 1906

1. Reichsgericht, 29.12.1906 – I. 521/05 Urteil

   Leitsatz 1. Rechtliche Wirkung der im Jnlande durch den Strafrichter ausgesprochenen Einziehung und Vernichtung eines Werkes der Literatur auf das Urheberrecht und das Verlagsrecht im Julande und in Osterreich⸗Ungarn. 2. Zur Ausl…

2. Reichsgericht, 29.12.1906 – VI. 176/06 Urteil

   Leitsatz 1. Tragweite der Bestimmungen über gegenseitige Verträge in den §8 320 flg. B. G.B. 2. Rechtliche Bedeutung der zu einer der Schriftform bedürfenden und auch in Schriftform gebrachten Bürgschaft mündlich getroffenen Nebe…

3. Reichsgericht, 22.12.1906 – V. 168/06 Urteil

   Leitsatz 1. Wert des Beschwerdegegenstandes, wenn der Beklagte Abweisung der auf Zahlung einer bestimmten Suume gerichteten Klage beantragt, der Berufungsrichter aber die Klage für erledigt erklärt hat. 2. Zurücknahme der Klage, …

4. Reichsgericht, 21.12.1906 – II. 204/06 Urteil

   Leitsatz Kann der aus einer offenen Handelsgesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter mit der Schadensersatzklage aus § 326 Abs. 1 B. G.B. belangt werden, wenn zwar der Lieferungsverzug der Gesellschaft bereits vor seinem Austrit…

5. Reichsgericht, 21.12.1906 – III. 157/06 Urteil

   Leitsatz 1. Haftet der Untervermieter dem Untermieter für den diesem aus der vorzeitigen Kündigung des Erstehers bei der Zwangsversteigerung erwachsenen Schaden? ö 2. Wann liegt in einem solchen Falle ein von ihm nicht zu vertret…

6. Reichsgericht, 13.12.1906 – VI. 130/06 Urteil

   Leitsatz 1. Begriff des Auftrages zu rein tatsächlichen Leistungen. 2. Unter welchen Voranussetzungen stellt sich elue tatsächliche Gewährung, wie die Einränmung eines Platzes auf einem Wagen zum Mitfahren, als Gegenstand eines (…

7. Reichsgericht, 12.12.1906 – I. 216/06 Urteil

   Leitsatz Geht das nach § 22 H. G.B. erworbene Recht zur Fortführung der alten Firma dadurch unter, daß der bisherige Geschästsinhaber später die Löschung der Firma im Handelsregister herbeiführt?

8. Reichsgericht, 11.12.1906 – III. 200/06 Urteil

   Leitsatz Bedingt die Haftpflicht des Schank⸗ und Speisewirts (Restaurateurs) für die verkehrssichere Beschaffenheit der Gasträume die Schadloshaltung des Gastes, der infolge mangelhaften Zustaudes der Räume oder der darin angebra…

9. Reichsgericht, 10.12.1906 – IV. 94/06 Urteil

   Leitsatz Können Miterben eine Nachlaßforderung nur gemeinschaftlich kündigen? Steht das Recht, Hinterlegung einer fälligen Nachlaßschuld zu verlangen (§S 2039 Abs. 2 B.G.B.), dem Miterben auch gegen den Schuldner zu, der zugleich…

10. Reichsgericht, 08.12.1906 – V. 248/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der öffentlichen gemeinen Reallasten. Gehören Patronatslasten dazu und können sie durch Vertrag mit dinglicher Wirksamkeit erweitert werden? Sind Verpflichtungen, die durch Koloniekonsens dem Unternehmer. ein…

11. Reichsgericht, 07.12.1906 – II. 60/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht das Beschwerderecht wegen Zurückweisung eines Gesuches um Ablehnung eines Sachverständigen dadurch verloren, daß nach dem Beschlusse Versäumnisurteil in der Hauptsache erging? 2. Genügt nach § 406 Abs. 2 Satz 2 Z…

12. Reichsgericht, 07.12.1906 – V 473/06 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann eine Verurteilung wegen Vergehens gegen § 267 St. G.B.s, die wegen einer „in Mittäterschaft“ mit einem Willensunfreien vorgenommenen Handlung ausgesprochen wurde, unter dem Gesichtspunk…

13. Reichsgericht, 07.12.1906 – VII. 91/06 Urteil

    Leitsatz Kann der ein Absonderungsrecht (Pfandrecht) besitzende Konkursglänbiger, der im Konkursverfahren erklärt hat, für einen Teil seiner Forderung aus dem Absonderungsrecht und für den als Ausfall von ihm bezeichneten Rest au…

14. Reichsgericht, 06.12.1906 – IV. 214/06 Urteil

    Leitsatz Ist das Privattestament stets ungültig, wenn das Jahr der Errichtung aus Versehen falsch angegeben ist? B. G.B. § 2231 Nr. 2.

15. Reichsgericht, 06.12.1906 – V. 122/06 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Ansprüche ausgeschlossen? A.L.R. I. 11 § 180, I. 5 § 344.

16. Reichsgericht, 05.12.1906 – V. 152/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 161 Abs. 4 Zw. V. G. 2. Doppelte Rechtsstellung des Hypothekengläubigers, der als solcher die Beschlagnahme der Mietzinsen des belasteten Grundstückes ausgebracht und demnächst bei der Zwangsverste…

17. Reichsgericht, 04.12.1906 – II. 223/06 Urteil

    Leitsatz 1. Können in dem Geltungsbereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 Rechtsgeschäfte, welche eine Landgemeinde gegen Dritte verbinden sollen, mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 …

18. Reichsgericht, 03.12.1906 – VI. 112/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der höheren Gewalt im § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.

19. Reichsgericht, 03.12.1906 – VI. 175/06 Urteil

    Leitsatz Was gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit“ der über einer echten Namensunterschrift stehenden Schrift im Sinne des § 440 Abs. 2 3.P. O.?

20. Reichsgericht, 01.12.1906 – V. 103/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wer ist Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer städtischen Sparkasse oder gegen eine solche angestellt ist? 2. Gesetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparlassen betreffenden Rechtsstreitigkeiten. Reg…

21. Reichsgericht, 30.11.1906 – II. 174/06 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt es eine besondere rheinpreußische Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Code civil? 2. Wie löst sich die Kollision der verschiedenen Rechte eines und desselben Staates in Sachen des Familienstandes? 3. N…

22. Reichsgericht, 30.11.1906 – II. 180/06 Urteil

    Leitsatz Steht demjenigen, dem von dem eingetragenen Inhaber eines Warenzeichens der ausschließliche Vertrieb der durch das Zeichen geschützten Waren für einen bestimmten größeren Bezirk übertragen ist (dem sog. Monopolisten), de…

23. Reichsgericht, 29.11.1906 – VI. 141/06 Urteil

    Leitsatz Ist es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B. G.B., wenn jemand eine Sache dem Besitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um diese als Überführungsstück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Besitzer verübten (objektiv) …

24. Reichsgericht, 27.11.1906 – II. 232/06 Urteil

    Leitsatz Kann eine wesentliche Verschlechterung der Kaufsache, wegen deren die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G. B. ausgeschlossen ist, schon darin bestehen, daß infolge eines äußeren Ereignisses über den Wert der Sache eine ungün…

25. Reichsgericht, 27.11.1906 – III. 123/06 Urteil

    Leitsatz Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B. G.B. Gebrauch macht, Ersatz des durch die Vertragsverletzungen verursachten Schadens auch insoweit verlangen, als dieser…

26. Reichsgericht, 27.11.1906 – VI. 85/06 Beschluss

    Leitsatz Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3.P.O. erlassene Entscheidung die sofortige Beschwerde statt?

27. Reichsgericht, 26.11.1906 – VI. 418/05 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn eine zur Hinterlegung nicht geeignete Sache geschuldet wird, und der Schuldner wegen Annahmeverzugs des Gläubigers die geschuldete Sache rechtmäßig zum Verkauf bringt, zur Befreiung des Schuldners unbedingt die…

28. Reichsgericht, 24.11.1906 – V. 120/06 Urteil

    Leitsatz Kann sich der wegen unzulässiger Zuführungen Verklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung seines Betriebes die Zuführungen in der Gegend ortsüblich gewesen sind? B.G.B. 88 906, 1004.

29. Reichsgericht, 24.11.1906 – V. 91/06 Urteil

    Leitsatz Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine Forderungsverpfändung zu Recht besteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demselben Rechtsstreite dem Schuldner gegenüber anders als gege…

30. Reichsgericht, 23.11.1906 – II. 200/06 Urteil

    Leitsatz Unterschied der sog. kumulativen Schuldübernahme von dem Eintritt eines Dritten als Samtschuldners in ein bestehendes Schuldverhältnis. B. G.B. §§ 421, 766.

31. Reichsgericht, 22.11.1906 – IV. 178/06 Urteil

    Leitsatz Gilt auch im Ehescheidungsverfahren der Grundsatz, daß vor dem Berufungsgerichte der Rechtsstreit in den durch die Anträge be stimmten Grenzen von neuem verhandelt wird?

32. Reichsgericht, 22.11.1906 – V. 117/06 Urteil

    Leitsatz Steht der Pfändung einer Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entgegen? 3 P.O. § 835.

33. Reichsgericht, 20.11.1906 – II. 168/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Art. 28 Abs. 2 des Handelsvertrags zwischen den Staaten des deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom 2. August 1862 (preuß. G.S. 1865 S. 333) noch in Geltung? 2. Was ist unter „Fabrikzeichen“ im Sinne…

34. Reichsgericht, 17.11.1906 – V. 70/06 Urteil

    Leitsatz Anwendung des § 143 A.L.R. I. 8 in einem Falle, wo das des Lichtschutzes bedürsende Zimmer sehr niedrig, und das Fenster sehr klein ist, so daß der obere Fensterrand unter der Augenhöhe eines aufrecht stehenden Menschen …

35. Reichsgericht, 16.11.1906 – III. 115/06 Urteil

    Leitsatz Kann für den Fall, daß der Mietvertrag die Weitervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig macht, über ein bei Verweigerung der Erlaubnis eintretendes Kündigungsrecht des Mieters aber nichts bestimmt, eine Aus…

36. Reichsgericht, 16.11.1906 – VII. 49/06 Urteil

    Leitsatz Kann darin, daß der Unternehmer im Prozesse das Vorhandensein der vom Besteller gerügten Mängel des verdungenen Werkes bestreitet, eine die Fristsetzung erübrigende Weigerung im Sinne des § 634 Abs. 2 B.G.B. gefunden wer…

37. Reichsgericht, 16.11.1906 – VII. 77/06 Urteil

    Leitsatz Sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe auf den angemessenen Betrag allein maßgebend? B. G.B. § 343.

38. Reichsgericht, 15.11.1906 – VI. 111/06 Urteil

    Leitsatz 1. Findet § 559 Z.P. O. Anwendung, wenn der Beklagte, obwohl während des Prozesses über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmasse betreffenden Anspruchs persönlich verurteilt worden is…

39. Reichsgericht, 15.11.1906 – None Beschluss

    Leitsatz Steht den bei Auswahl des Vormundes nicht berücksichtigten Verwandten und Verschwägerten des Mündels die Beschwerde im eigenen, oder nur im Interesse des Mündels zu? B.G.B. § 1779 Abs. 2. Fr. G.G. 8 57 Nr. 9.

40. Reichsgericht, 14.11.1906 – I. 165/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Vorschrift des § 470 H.G.B. auf Fälle auszudehnen, in welchen die unrichtige Deklarierung des Absenders die Ursache ist, daß zu wenig Fracht oder Gebühren erhoben wurden? 2. Rechtliche Natur der Frachtzuschläg…

41. Reichsgericht, 14.11.1906 – None Urteil

    Leitsatz Kann der Eigentümer eines durch den Bergbaubetrieb beschädigten Grundstückes von dem Bergwerksbesitzer auch Ersatz der Geschästsverluste verlangen, die er in mittelbarer Folge der Beschädigung des Grundstückes an einem a…

42. Reichsgericht, 13.11.1906 – II. 155/06 Urteil

    Leitsatz Macht sich der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens j durch dessen Gebrauch schon dann gegenüber dem Inhaber eines früher eingetragenen Warenzeichens schadensersathpflichtig, wenn ihm bei der Anmeldung und beim Gebr…

43. Reichsgericht, 09.11.1906 – II. 148/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der neuen Anlage im Sinne des § 10 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874.

44. Reichsgericht, 09.11.1906 – II. 173/06 Urteil

    Leitsatz Kann der Käufer von Sachen aus einer Konkursmasse, der bei Kalkulation des Kaufpreises der irrtümlichen Meinung war, die Taxen dieser Sachen im Konkursinventar seien herabgesetzte Einkaufspreise, den Kauf wegen Irrtums ü…

45. Reichsgericht, 09.11.1906 – III. 127/06 Urteil

    Leitsatz Ist die Vorschrift in § 565 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. — Zulässigkeit der Kündigung für den Schluß eines Kalendermonats bis zum fünfzehnten desselben, wenn der Mietzins für ein Grundslück oder eine Wohnung nach Monaten bemess…

46. Reichsgericht, 05.11.1906 – VI. 603/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist auf die nach §8§ 1, 3 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, bzw. § 844 Abs. 2 B.G.B. zu gewährende Entschädigung eine Witwenpension in Anrechnung zu bringen? 2. Sind bei Bemessung der Rente für die Hinterblieb…

47. Reichsgericht, 01.11.1906 – VI. 14/06 Urteil

    Leitsatz 1. Welches Verfahren ist vom Reichsgericht in den Fällen zu beobachten, wo es nach § 11 Abs. 2 Einf.⸗Ges. zum G.V. G. die Vorentscheidung darüber abzugeben hat, ob ein verklagter öffentlicher Beamter sich einer Überschre…

48. Reichsgericht, 30.10.1906 – II. 139/06 Urteil

    Leitsatz 1. Steht der Umstand, daß der Käufer die ihm nach § 377 H.G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelrüge erfüllt hat, dem Verluste der in §§ 462, 463 B.G. B. bestimmten Gewährleistungsansprüche gemäß § 464 d…

49. Reichsgericht, 30.10.1906 – III. 89/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leistungen (Wohnung, Kost, Pflege ꝛc) auch „die ärztliche Behandlung“ eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungssatz in das städtische Krankenhaus aufgenommenen Kranken…

50. Reichsgericht, 30.10.1906 – VII. 623/05 Urteil

    Leitsatz Widerspricht es dem § 1 des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, wenn die Einkommensteuer voll für denjenigen Monat erhoben wird, in welchem der zur Stener herangezogene Deutsche seinen Wohn…

51. Reichsgericht, 30.10.1906 – VII. 9/06 Urteil

    Leitsatz Schenkungsurkunde als Bestandteil eines Rentenversicherungsantrages. Schenkung unter Lebenden und Schenkung von Todes wegen. Bereicherungsabsicht. Einfluß des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger auf den Stempelanspruch des S…

52. Reichsgericht, 27.10.1906 – V. 88/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Restitutiousklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch statthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben ist, der Restitutionskläger abe…

53. Reichsgericht, 26.10.1906 – II. 90/06 Urteil

    Leitsatz Was ist nötig, um eine zur Beseitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Arglist zu rechtfertigen?

54. Reichsgericht, 25.10.1906 – II. 337/05 Beschluss

    Leitsatz Gebührenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. Kaiserliche Verorduung vom 24. Dezember 1883, betr. die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, § 1 Nr. 3.

55. Reichsgericht, 24.10.1906 – V. 78/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Amortisatiousguthabeu bei der neuen Posener Landschaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich eutstehende Eigentümergrundschuld? 2. In welcher Weise ist der Versteigerungserlös, der auf eine…

56. Reichsgericht, 23.10.1906 – VII. 26/06 Urteil

    Leitsatz Was bedeutet es, wenn in einer die Versicherung gegen Kredit verluste regelnden Police bestimmt ist, daß der Versicherer zu einem gewissen Abzuge berechtigt sei, wenn bei der Regulierung die end gültige dem Versicherten …

57. Reichsgericht, 23.10.1906 – VII. 625/05 Urteil

    Leitsatz Sind im Stempelauslande ausgestellte Vollmachten, von denen im Inlande Gebrauch gemacht wird, stempelpflichtig? Preuß. Stempelsteuergesetz 5 2 und Tarisst. 73.

58. Reichsgericht, 22.10.1906 – VI. 78/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erster Linie zum Unterhalt Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen ist, auf Grund des § 823 oder des § 84…

59. Reichsgericht, 17.10.1906 – V. 658/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerb für die Genossenschaft durch Rechtsgeschäfte im Zeitraume der Gründung. Haben die Gründer ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Einlagen? 2. Ungleiche Bestimmung der Geschäftsanteile als Nichtigkeits grund. Begri…

60. Reichsgericht, 16.10.1906 – VII. 46/06 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn ein Gebäude mehrere an verschiedene Personen vermietete Wohnungen enthält, die neben der den Eigentumsübergang betreffenden Einigung erforderliche ÜUbergabe des Gebäudes dadurch ersetzt werden, daß der Eigentü…

61. Reichsgericht, 16.10.1906 – VII. 516/05 Urteil

    Leitsatz Sind durch die Veräußerung eines über seinen Wert belasteten Grundstückes die Glänbiger des Veräußerers benachteiligt? Ist die Absicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinsen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der…

62. Reichsgericht, 16.10.1906 – None Urteil

    Leitsatz Findet im früher französischrechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz, wenn die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit zur Förderung des öffentlichen Wohles in Privatrechte einzelner eingreift, ein Anspruch der letzt…

63. Reichsgericht, 13.10.1906 – None Urteil

    Leitsatz Kann ein Rechtsgeschäft, bei dem ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, die übrigen in § 138 Abs. 2 B. G.B. aufgestellten Voraussetzungen jedoch fehlen, wegen Verstoßes gegen die guten…

64. Reichsgericht, 12.10.1906 – VII. 641/05 Urteil

    Leitsatz Hat der Verkäufer den Kausvertrag im Sinne des § 17 K. O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, sich aber das Eigentum bis zu einem späteren Zeitpunkte vorbehalten hat? K.O. 88 17, 4…

65. Reichsgericht, 11.10.1906 – IV. 286/06 Beschluss

    Leitsatz Wie ist der Erbschein im Falle einer nach § 2033 B. G. B. erfolgten Ubertragung des Erbteils auszustellen?

66. Reichsgericht, 11.10.1906 – IV. 290/06 Beschluss

    Leitsatz Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie sind die in Patentstreitsachen von dem Patentamte erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zur Vollstreckung zu bringen?

67. Reichsgericht, 11.10.1906 – VI. 408/05 Urteil

    Leitsatz Können, wenn die Aufsichtsbehörde bestimmt, daß der Kassenführer einer Krankenversicherungskasse für Gelder, die er dieser rechtewidrig entzogen hat, Zinsen nach Maßgabe des § 42 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. …

68. Reichsgericht, 10.10.1906 – None Urteil

    Leitsatz 1. Form der rechtsgeschäftlichen Ubertragung eines nach früherem gemeinen Rechte begründeten dinglichen Rechts auf Gewinnung nicht regaler Bodenbestandteile. 2. Kann bezüglich eines solchen, nicht eingetragenen Ausbeuter…

69. Reichsgericht, 09.10.1906 – II. 88/06 Urteil

    Leitsatz Erfordernisse des „unverzüglich“ in § 121 Abs. 1 B. G.B.

70. Reichsgericht, 08.10.1906 – VI. 21/06 Urteil

    Leitsatz Wem gehört, wenn eine Fran Arbeiten, zu denen besondere technische Fertigkeiten erforderlich sind, in der Weise verrichtet, daß ihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe ver wertet werden, das Erträgnis ih…

71. Reichsgericht, 04.10.1906 – VI. 614/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Ausübung des ärztlichen Berufs ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 B. G.B.ꝰ 2. Stellt der Beschluß, durch welchen ein ärztlicher Standesverein seinen Mitgliedern den beruflichen Verkehr mit einem A…

72. Reichsgericht, 03.10.1906 – V. 37/06 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich die Nichtigkeit eines gegen die guten Sitten verstoßenden Grundstückskaufvertrags auch auf ein Nachtragsabkommen, durch das für eine vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene und inzwischen an…

73. Reichsgericht, 02.10.1906 – VII. 8/06 Urteil

    Leitsatz Hat der Eigentumsübergang, wenn der Verkäufer die verkaufte Sache behufs Erfüllung seiner auf Ubertragung des Eigentums gerichteten Verbindlichkeit dem Käufer übersendet, zur Voraussetzung, daß der letztere seinen Annahm…

74. Reichsgericht, 29.09.1906 – V. 22/06 Urteil

    Leitsatz Sind Wasserleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46 preuß. A.L.R. II. 15 als regale Nutzungen, oder als Gemeingebrauch des Flußwassers zu behandeln?

75. Reichsgericht, 28.09.1906 – II. 33/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Handelsgeschäft im Sinne des § 25 H. G.B. durch den Erwerb eines Teiles dieses Geschäfts fortgeführt? 2. Kann durch den Vertrag über Veräußerung eines Teiles eines Handelsgeschäfts dieser Teil zu einem im Sin…

76. Reichsgericht, 28.09.1906 – VII. 629/05 Urteil

    Leitsatz Zur Begriffsbestimmung des „Leibrentenvertrags“ im Sinne der Tarifst. 36 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.

77. Reichsgericht, 25.09.1906 – II. 46/06 Urteil

    Leitsatz Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B. G. B. unwirksamꝰ

78. Reichsgericht, 24.09.1906 – VI. 620/05 Urteil

    Leitsatz Inwieweit sichert der § 25 Gew. O. solche gewerbliche Ankagen, die nach den §§8 16 und 24 dieses Gesetzes einer vorgängigen besonderen behördlichen Genehmigung bedürfen und solche erlangt haben, gegen nachträgliche poliz…

79. Reichsgericht, 22.09.1906 – I. 584/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Aussteller eines Kreditbriefes im Verhältnis zum Alkreditierten stets zum Widerruf der im Briefe liegenden Zahlungsanweisung berechtigt, wenn sich später die Unzulänglichkeit der vorhandenen Deckung herausstellt?…

80. Reichsgericht, 22.09.1906 – V. 1/06 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist der Rücktritt vom Vertrage durch § 326 B. G.B. gegeben, wenn die Bestimmung der Leistungszeit in das Belieben des Schuldners gestellt ist?

81. Reichsgericht, 21.09.1906 – II. 59/06 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich der Schutz eines Warenzeichens auch auf seine Verwendung zur Herstellung eines technisch notwendigen Bestandteils der Ware? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 12.

82. Reichsgericht, 21.09.1906 – II. 63/06 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem Abzahlungsgeschäfte die Vereinbarung, daß die ganze Restschuld fällig werden soll, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug ist, vollständig ungültig, oder mit Einsch…

83. Reichsgericht, 21.09.1906 – III. 70/06 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt, wenn einer nacheingetragenen Hypothek alle Gläubiger der ihr im Range vorstehenden den Vorrang vor ihnen eingeräumt haben, und dies im Grundbuche vermerkt worden ist, die nacheingetragene Hypothek, indem die zu…

84. Reichsgericht, 18.09.1906 – III. 27/06 Urteil

    Leitsatz Gehören auch die Kosten einer Badereise, wenn sie zur Heilung eines durch einen Betriebsunfall verursachten Leidens eines Staatsbeamten erforderlich war, zu den ihm zu erstattenden Kosten des Heilverfahrens? Gewerbe-Unfa…

85. Reichsgericht, 17.09.1906 – VI. 584/05 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsfolgen einer während eines Prozesses sich ohne Liquidation vollzichenden Auflösung der verklagten Kommanditgesellschaft. 2. Mindestmaß der Haftung einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft aus…

86. Reichsgericht, 14.07.1906 – I. 36/06 Urteil

    Leitsatz Tragweite der Konnossementsklausel: „Im übrigen nach den Klauseln und Bedingungen der Chartepartie.“ Muß trotz eines solchen Hinweises auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieser ein Pfandrecht an der Ladung für alle…

87. Reichsgericht, 13.07.1906 – II. 35/06 Urteil

    Leitsatz Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Waren bezeichnung. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 8 13.

88. Reichsgericht, 13.07.1906 – None Urteil

    Leitsatz Bedarf es, um ein von einem Nebenintervenienten eingelegtes Rechtsmittel als zulässig erscheinen zu lassen, des Vorhandenseins besonderer dafür sprechender Umstände, daß die Verfolgung des Rechto nittels zum Zweck der Un…

89. Reichsgericht, 12.07.1906 – IV. 55/06 Urteil

    Leitsatz Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, wenn dieses von seinem Erzeuger an Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde? B. G.B. 88 1757, 1764.

90. Reichsgericht, 12.07.1906 – VI. 497/05 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält es eine schon an sich rechtswidrige Verletzung eines Rechtes im Sinne von § 823 Abs. 1 B. G.B., wenn bei einem Streite zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen die Arbeituehmer oder …

91. Reichsgericht, 11.07.1906 – None Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, zur öffentlichen Zustellung des demnächst gegen den Beklagten ergehenden Versäumnisurteils eines erneuten Gerichtsbeschlusses? 2. Kann ein Gerichtsbe…

92. Reichsgericht, 10.07.1906 – VII. 551/05 Urteil

    Leitsatz Greift die in § 638 B.G.B. vorgesehene Verjährung bei Schadensersatzansprüchen des Bestellers eines Werkes auch dann Platz, wenn die eingetretene Beschädigung mit der Beschaffenheit des gelieferten Werkes nur in mittelba…

93. Reichsgericht, 07.07.1906 – V. 663/05 Urteil

    Leitsatz Unterliegen Verträge über die Veräußerung von Grundstücken, die in Rhein⸗Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeschlossen sind, auch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, den Vorschriften der §8 313, 12…

94. Reichsgericht, 05.07.1906 – VI. 586/05 Urteil

    Leitsatz Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G. B. eine Rente auf ihre Lebeuszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getöt…

95. Reichsgericht, 04.07.1906 – V. 412/05 Urteil

    Leitsatz Auszahlung der Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Ersteher des Grundstücks auf Hera…

96. Reichsgericht, 03.07.1906 – VII. 643/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt wer…

97. Reichsgericht, 30.06.1906 – V. 106/06 Beschluss

    Leitsatz Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über den Antrag eines Armenanwalts aus § 126 Z.P. O., seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren aufzuerlegen? 3.P. O. 58 126, 567 Abs. 2.

98. Reichsgericht, 28.06.1906 – IV. 197/06 Beschluss

    Leitsatz Muß in dem Verfahren, welches eine Auordnung nach § 1636 B. G.B. zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden? B.G.B. 88 1636, 1909.

99. Reichsgericht, 28.06.1906 – V. 584/04 Urteil

    Leitsatz 997 und des Bereicherungsanspruchs aus § 951 Abs. 1 B.G.B. mit dem Rechte der Hypothekenglänbiger. V. Zivilsenat. Urt. v. 28. Juni 1906 i. S. Allg. Elektrizitätsgesellsch. (Kl.) w. H. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/04. I. La…

100. Reichsgericht, 26.06.1906 – III. 546/05 Urteil

     Leitsatz Nach welchen Normen haftet im früher franzöfisch⸗rechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz der Staatsbeamte dem Staate für den aus einer Verletzung seiner Dienstpflichten entstandenen Schadenꝰ

Seite 1 von 2