Reichsgericht 1900

Leitsatz 1. Kann der Fiskus Stempelforderungen im Wege der Aufrechnung geltend machen? 2. Unterliegen Cessionsurkunden nach Art. 1 Nr. 2 des das Erbschaftsstenergesetz vom 30. Mai 1873 abändernden Gesetzes vom 19. Mai 1891 sowie …

Leitsatz Zur Auslegung des Begriffes „Ausfertigung von Schriftstücken“ im Sinne der Tarifstelle 10 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.

Leitsatz Inwiefern kann der Vermieter oder Verpächter eines Grundstückes, von welchem aus der Mieter oder Pächter Eingriffe in das Eigentumsrecht an einem Nachbargrundstücke begeht, vom Eigentümer des letzteren mittels einer Eige…

Leitsatz Inwiefern kann der Vermieter oder Verpächter eines Grundö stückes, von welchem aus der Mieter oder Püchter desselben Eingriffe in das Eigentumsrecht an einem Nachbargrundstücke begeht, vom Eigentümer des letzteren mittel…

Leitsatz Ist ein von einer offenen Handelsgesellschaft nuter ihrer Firma an Order einer mit anderer Firma nnter denselben Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft ausgestellter eigener Wechsel ungültigꝰ W. O. Art. …

Leitsatz Anwendung des § 896 B.G.B. auf Briefhypotheken des bisherigen preußischen Rechtes.

Leitsatz Ist die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn aus dem Haftpflichtgesetze vom 7. Inni 1871 auf Entschädigung geklagt war, in erster Instanz auf Zahlung einer Reute erkannt, und hiergegen vom Beklagten Bernfung eing…

Leitsatz Bezieht sich die Vorschrift in § 366 Nr. 9 St. G.B. nur auf bewegliche Gegenstände, oder auch auf Anlagen, die mit demn Boden dauernd verbunden sindꝰ

Leitsatz 1. In welchem Umfange haftet eine juristische Person außer⸗ ö kontraktlich für nnerlanbte Handlungen ihrer Orgaue oder Augestellten, insbesondere der Staat für unerlaubte Handlungen seiner Beamten? 2. Wird auch ohne pers…

Leitsatz Sind Abweichungen von der Kausprobe, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, unbeachtlich?

Leitsatz Findet § 99 Abs. 3 C. P.O. anf eine Eutscheidung über die Kosten einer vor ihrer Zustellung erledigten Klage Auwendung?

Leitsatz Begründet es die Revision, wenn weder aus dem Thatbestande des Urteiles, noch aus dem Sitzungsprotokolle die Thatsachen zu entnehmen sind, auf welche das Berufnngsgericht die Annahme stützt, daß die eingelegte Berufung i…

Leitsatz Besteht in Ansehung der Beweislast ein Unterschied, je nachdem auf einen Grenzüberban und die Verpflichtung, ihn zurückzurücken, das preußische Landrecht, oder das Bürgerliche Gesetzbuch zur Au wendung gebracht wirdꝰ A.L…

Leitsatz 1. Kann durch einen dinglichen Vertrag zu Gnnsten Dritter eine Grunddienstbarkeit bestellt werden? L. R. S. S. 686 und 1121. ö Code civil Artt. 686 und 1121. ö 2. Können die 58 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgede…

Leitsatz Können die §§ 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgedehnt werden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes, von dem eine Teilfläche mit einer das Bebanen verbietenden Grunddienstbarkeit belastet ist, über die Grenze des…

Leitsatz Können die Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Interesse ansgeübte Thätigkeit verlangen?! Gesetz vom 9. März 1872 5 1 (G.S. S. 265). Gesetz vom 20. April …

Leitsatz 1. Gehören preußische Kuxe neueren Rechtes zu den in § 50 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 22. Inni 1896 bezeichneten Auteilen ö von Bergwerksunternehmungen? ö 2. Bestimmt der § 51 Abs. 1 des Börsengesetzes die Folgen der i…

Leitsatz Kann der nach § 15 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichunugen vom 12. Mai 1894 Verletzte zum Zwecke der Beschaffung der Grundlagen für die Höhe seiner Eutschädiguugsforderung von dem zur Entschädigung Verpflichteten …

Leitsatz Kann der § 138 Abs. 2 B. G.B. anf Rechtsgeschäfte zur Auwendung gebracht werden, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerö lichen Gesetzbuches abgeschlossen sind?

Leitsatz Findet die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach 68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe zugefügt worden ist, nach § 26 daselbst nur nuter der Voranussetzung ö statt, daß sie schon n…

Leitsatz Lann die bei einem Eisenbahnunfalle verletzte Ehefrau wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadensersatz von dem Betriebsuuternehmer verlangen, wenn sie als Geschäftsgehilfin des Ehemannes thätig gewese…

Leitsatz Kann die bei einem Eisenbahnnufalle verletzte Ehefran wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadensersatz von dem Betriebsunternehmer verlangen, wenn sie als Geschäftsgehilfin des Ehemannes thätig gewese…

Leitsatz Inwiefern ist in einem Falle, wenn zwei Ehelente, welche bei dem nämlichen Eisenbahnnufalle verunglückt sind, in getrennten Prozessen auf Schadensersatz geklagt haben, ein Urteil, wodurch dem Ehemanne eine mit Einrechunn…

Leitsatz Findet das Verfahren des § 1045 C. P.O. auch dann Anwendung, wenn die geschehene Ernennung eines Schiedsrichters von der ö anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte habe nicht die im Schiedsvertrage a…

Leitsatz Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozesse deswegen uuwirksam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsschreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde, obgleich die Voransfetzu…

Leitsatz Vertrag zu Gunsten Dritter.

Leitsatz 1. Sind die ohne rechtzeitige Kündigung die Arbeit niederlegenden Arbeiter auch dann zum Schadensersatze verpflichtet, wenn sie nach der Arbeitsweigerung sofort entlassen werden? 2. Haften sie, wenn sie auf Grund gemeins…

Leitsatz Kann der Ehemann in einem zwischen ihm und seiner Ehefrau schwebenden Ehescheidungsprozesse durch einstweilige Verfügung zur Zahlung eines Kosteuvorschusses für den Auwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterstand …

Leitsatz Kann der Ehemann in einem zwischen ihm und seiner Ehefran schwebenden Ehescheidungsprozesse durch einstweilige Verfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für den Anwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterstand …

Leitsatz Ist, wer einen Wechsel indossiert oder auf Grund des von eeinem Vorinhaber herrührenden Blankoindossamentes weiter begiebt, im Sinne des § 445 C.P.O. als Rechtsvorgänger des Wechselerwerbers anzusehen?

Leitsatz 1. Wer ist beweispflichtig, wenn streitig ist, ob ein Wechsel zu der Zeit, als der aus ihm in Anspruch genommene Indossant seine Namensschrift auf die Rückseite setzte, schon auf diejenige Summe ö gelantet habe, auf welc…

Leitsatz Welche Umslände sind bei der Schätzung des Interesses zu Grunde zu legen, wenn der Schuldner die Ermäßigung einer vereinbarten Konventionalfirafe anf den doppelten Betrag des Interesses verlangtꝰ A.L.R. I. 5 85 300—302.

Leitsatz Kann jemand eine Sache zu freiem Eigentum ersitzen, wenn er glaubt, dieselbe sei ihm gehöriges Familiensideikommißgut?

Leitsatz Greift der § 60 Abs. 2 B.G.B. auch in dem Falle Platz, daß die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister, deshalb zurückgewiesen wird, weil der aus der Satzung erhellende Vereinszweck nicht dem Erford…

Leitsatz 1. Kann während des Scheidungsprozesses der dem einen Ehegatten gegen den anderen zustehende Anspruch auf Unterhaltsgewährung nur im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P. O., oder auch im Wege der ordentlich…

Leitsatz 1. Wird die Erfüllung eines Pachtvertrages dadurch ohne weiteres uumöglich, daß eine Mühle, die den Hauptgegenstand des selben bildet, vor wirklichem Anfange des Pachtverhältnisses durch Zusall abbreunt? ö A.L.R. I. 5 § …

Leitsatz Ist ein unter der Herrschaft des prenßischen Allgemeinen Landrechtes begründetes antichretisches Pfandrecht an Grundstücken, welches mit einer Hypothek verbunden ist, mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches w…

Leitsatz Ist, wenn ein bereits durch Auflassung erfüllter Grundstückskanfvertrag wegen eines dem Grundstücke anhaftenden, zur Gewährleistung verpflichtenden Mangels vertragsmäßig rückgängig gemacht wird, der nene Vertrag als ein …

Leitsatz In welchem Umfange haftet eine juristische Person außerkontraktlich für unerlaubte Handlungen ihrer Organe oder Angestellten, insbesondere der Staat für unerlanbte Handlungen seiner Beamten?

Leitsatz Anufangspunkt der in § 234 Abss. 1. 2 C. P.O. verordneten zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist in dem Falle, daß eine arme Partei die Berufungsfrist deshalb versänmt hat, weil ihr zeitig gestelltes Armenrechtsgesuch von d…

Leitsatz Konkurrenzverbot; ist der Anspruch anf Unterlassung der Konkurrenz davon abhängig, daß der Berechtigte selbst ein entsprechendes Geschäft betreibt?

Leitsatz Berechnung des Streitwertes bei Anfechtungsklagen außerhalb des Konkurses. Kommen dabei die auf dem Grundstücke, dessen Veräußerung angefochten wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundstückes in Abzug? C. P. O. H 3…

Leitsatz Findet die Bestimmung des § 168 A.L.R. J. 5 über den Ausschluß einer Forderung von Entschädigung oder Juteresse auch auf den Fall der Unmöglichkeit der Erfüllnng Anwendung? Kann im Falle voranssichtlicher Unerzwingbarkei…

Leitsatz Uunterliegt ein Gewerkschaftsbeschluß, der auf Einstellung des Betriebes des Bergwerkes lautet, der Anfechtungsklage eines Gewerken aus § 115 Allg. Berggesetz?

Leitsatz Hat die Aufhebung des Konkursverfahrens eine Unterbrechung der die Konkursmasse betreffenden Prozesse zur Folge? C. P. O. § 240. 241.

Leitsatz Ist eine Einrichtung, durch welche Wasser ans einem Privatflusse zunächst durch ein Pumpwerk gehoben und sodann weiter geleitet wird, als eine Ableitung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Febrnar 1843 an…

Leitsatz 1. Kann der Berufungsrichter, wenn ein Anspruch dem Grunde und dem Betrage nach streitig ist, ohne über ersteren eine Entscheidung zu treffen, die Sache unter Verwerfung eines vom ersten Richter für durchgreifend erachte…

Leitsatz Mit welchem Zeitpunkte ist die bergbauliche Benntzung der für den Betrieb des Bergbaues abgetretenen Grundstücke als beendigt anzusehen, und die gesetzliche Verpflichtung des Bergbantreibenden zur Rückgabe der benutzten …

Leitsatz 1. Zum Begriffe eines „Dritten“ im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Jnli 1884. 2. Ist die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes, durch welche ein Betrieb einer bestinmten Berufsgenossenschaft zug…

Leitsatz Wann beginnt der Lauf der Dienstzeit, die der Berechnung der Pension des Beamten zu Grunde zu legen istꝰ Gesetz, betr. die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛe, vom 27. März 1872 5 1. 13 (G.S. S. 268).

Leitsatz 1. Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873. 2. „Entscheidung“ im Sinne des § 150 dieses Gesetzes.

Leitsatz 1. Rechtliche Natur des Frachtzuschlages in § 53 Abs. 8 der Verkehrsordunng für die Eisenbahnen Deutschlands. 2. Bezieht sich die einjährige Frist des § 61 Abs. 4 der Verkehrsordnung auch auf diesen Frachtzuschlag? 3. Un…

Leitsatz Wirkung der Auflassung eines Grundstückes, das bei der Zurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher als „Anteil au den nugetrennten Hofränmen“ bezeichnet ist. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 4.

Leitsatz gemäß §8 749. 753 B.G.B. eingeleitete Zwangsversteigerung nach dem Eintritte der Fälligkeit fortgesetzt werden, oder muß das Verfahren von nenem begonnen werden? ö III. Civilsenat. Beschl. v. 9. Oktober 1900 i. S. R. (Kl…

Leitsatz 1. Ist ein Rechtsgrund zur zeitlichen Treunung von Tisch und Bett ein Trennungsgrund im Sinne des Art. 201 Einf.⸗Ges. zum B. G.B.ꝰ ö 2. Kann eine schwere Verletzung der ehelichen Pflichten auch ö in solchen Mißhandlungen…

Leitsatz Kommt das in dem Gesellschaftsvertrage einer Aktiengesellschaft den Gründern vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Inli ö 1884 zugesicherte Bezugsrecht auf nene Aktien schlechthin bei jeder Erhöhung des Grundk…

Leitsatz A.L.R. I. 82 V. Civilsenat. Urt. v. 3. Oktober 1900 i. S. v. E. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. 125 /00. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm. Kläger ist Eigentümer des Fabrikgrundstückes Flur IX Nr. 534/27 L., …

Leitsatz 1. Ist der Käufer verpflichtet, bei Untersuchung der ihm von einem anderen Orte übersendeten Ware besondere Beschlennigungsmittel anzuwenden? 2. Kommt für die Bemessung der Anzeigefrist lediglich die vom Känfer thatsächl…

Leitsatz Sind Pferde Zubehör eines zum Branereibetriebe danernd eingerichteten Grundstückes, und zwar auch dann, wenn sie nur zum Vertriebe des in der Branerei erzengten Bieres gehalten werden?

Leitsatz 1. Ist die Revision zulässig, wenn im Berufnngsurteile über die Hauptfache und eine Nebenforderung eutschieden ist, das Urteil aber nur wegen der Entscheidung über die Nebenforderung von mehr als 1500 & angefochten wird?…

Leitsatz Ist die Revision unzulässig, wenn im Berufungsurteile über die Hauptsache und eine Nebenforderung entschieden ist, das Urteil aber nur wegen der Entscheidung über die Nebenforderung von mehr als ö 1500 &＝ angefochten wir…

Leitsatz zeichnung des vorhandenen Mangels in der Anzeige ab? H.G.B. Art. 347 (F 377 n. F.). VII. Civilsenat. Urt. v. 28. September 1900 in S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. VII. 146/00. ö I. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlan…

Leitsatz Eingetragene Genossenschaft. Unverschuldete Behindernng an der Erklärung des Widerspruches gegen die Mitgliederliste im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffunng über das Vermögen der Genossenschaft auf die…

Leitsatz Können nach gemeinem Rechte Erbverträge ans den in der ö Novelle 115 ausgestellten Enterbungsgründen widerrufen werden? ö‚

Leitsatz Ist, wenn beide Ehegatten vor dem 1. Jannar 1900 die Ehe gebrochen haben, und nach dem bisherigen Rechte in solchem Falle die beiderseitigen Ehebrüche aufzurechnen waren, auch jetzt nach Art. 201 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. S…

Leitsatz Welchen Einfluß hat es auf den Rechtsbestand einer, mehrere Bertragsfestsetzungen enthaltenden Vereinbarnng, wenn eine von diesen Festsetzungen zum Teil rechtsunwirksam ist? ö

Leitsatz Ist die persönliche Haftung desjenigen, welcher im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft handelt, davon abhängig, daß er dem Dritten das Bestehen der Aktiengesellschaft vorspiegelt, oder daß dem Dritten…

Leitsatz 1. Wird der Mäklervertrag durch den vor dem Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes erfolgten Tod des Auftraggebers aufgehoben? 2. Muß der Mäkler, wenn das Geschäft nach dem Tode des Anftraggebers von den Erben de…

Leitsatz Kann eine an Zahlungsstatt auf eine Schuld aus unklagbaren Differenzgeschäften hingegebene Hypothet zurückgefordert werden, wenn neben der Hingabe der Hypothek eine persönliche Verbindlichkeit des Schuldners fortbestande…