Reichsgericht 1881

1. Reichsgericht, 21.12.1881 – V. 732/81 Urteil

   Leitsatz Ist die Vorschrift des §. 120 Abs. 3 der Gewerbeordnung ö in der durch das Gesetz vom 17. Juli 1878 bestimmten Fassung (F. 107 der ursprünglichen Fassung) als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinn…

2. Reichsgericht, 20.12.1881 – II. 146/81 Urteil

   Leitsatz Gilt der Grundsatz, daß wegen des Kostenpunktes allein Berufung nicht statthaft sei, anch für das Verfahren in Patentsachen?

3. Reichsgericht, 20.12.1881 – II. 418/81 Urteil

   Leitsatz Gutachten des Patentamtes in Patentstreitigkeiten. Wie verhält sich §. 18 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 zu den Vorschriften ö der C. P.O. über den Beweis durch Sachverständige?

4. Reichsgericht, 20.12.1881 – III. 481/81 Urteil

   Leitsatz Inwiefern ist im Anwaltsprozesse die Beglanbigung eines zuzustelleuden Schriftstückes durch den Anwalt ein wesentliches Erfor⸗ ö ö ö dernis des Zustellungsaktes? CP. O. F. 156 u. 178.

5. Reichsgericht, 17.12.1881 – None Urteil

   Leitsatz Ist die doppelte Versichernng eines und desselben Objektes gegen Feuersgefahr nach gemeinem Rechte an und für sich unzulüssig? Kann die Doppelversicherung je zu zweifacher Vergütung desselben Schadens führen? — Policebes…

6. Reichsgericht, 16.12.1881 – III. 499/81 Urteil

   Leitsatz Kann der Vormund einer wahnsinnigen Ehefran für sie die Klage auf Scheidung oder zeitweilige Trennung der Ehe austellen, insbesondere, wenn die Ehefran den Willen, sich scheiden zu lassen, zu einer Zeit, als sie noch nic…

7. Reichsgericht, 14.12.1881 – I. 624/81 Urteil

   Leitsatz Wird der redliche Erwerb im Sinne Artt. 306 n. 307 H. G.B. ö auch dadurch ansgeschlossen, daß die Unbekanntschaft des Erwerbers mit dem seinem Erwerbe entgegenstehenden Hindernisse auf eine grobe Verschuldung, einen unen…

8. Reichsgericht, 12.12.1881 – IV. 769/81 Urteil

   Leitsatz Sind Reformierte, welche ihren Wohnsitz innerhalb des Bezirkes einer nach Einführung der Union ohne ausschließliche Beziehung zu einem der beiden Bekenntnisse der Angsburgischen Konö fessionsverwandten gegründeten Kirche…

9. Reichsgericht, 12.12.1881 – V. 107/81 Urteil

   Leitsatz Sind die Rechtsverhältnisse einer Gewerkschaft, welche bereits vor Einführung des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 bestanden hat, deshalb nicht nach dem Gewerkschaftsrechte dieses Allg. ö Berggesetzes, sondern nach g…

10. Reichsgericht, 10.12.1881 – I. 621/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtung des Kommissionärs zur Rechenschaftsablegung. Handeln des Kommissionärs gegen den Willen des Kommittenten. Rechtliche Bedeutung der Präzisierung der vom Kommissionär über die Ansführung der Kommission gemach…

11. Reichsgericht, 10.12.1881 – J. 621/81 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung der Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteiles. Voraussetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweisung der Sache in die erste Instanz.

12. Reichsgericht, 09.12.1881 – II. 406/81 Urteil

    Leitsatz Ist die Übereinkunft, welche der Schuldner einer Geldsumme mit dem Gläubiger dahin trifft, daß dieselbe Zinsen tragen, letztere aber alljährlich zum Kapitale geschlagen und wieder verzinst werden sollen, mit der Vorschri…

13. Reichsgericht, 09.12.1881 – III. 490/81 Urteil

    Leitsatz Ist der Revision gegen ein Urteil des Berufungsrichters, durch welches die Sache zur Entscheidung in die erste Instanz zurückgewiesen ö wird, zulässig?

14. Reichsgericht, 02.12.1881 – III. 485/81 Urteil

    Leitsatz Begriff der Anwesenheit' und der Abwesenheit bei heutiger Anwendung der Vorschrift der Nov. 4 cap. 1 betr. die Beschränkung der Einrede der Vorausklage bei Anwesenheit des Bürgen und Abwesenheit des Hauptschuldners.

15. Reichsgericht, 29.11.1881 – III. 487/81 Urteil

    Leitsatz Kann ein in öffentlicher Versteigernng abgeschlossener Kauf von dem Käufer wegen Verletzung über die Hälfte angefochten werden? — ö

16. Reichsgericht, 19.11.1881 – III. 140/81 Urteil

    Leitsatz Pachtung eines Steinbruches oder Kauf der zu brechenden Steine? Ist die Pachtung eines Steinbruches zum Zwecke der Veräußerung der zu brechenden Steine ein Handelsgeschäft? Ist die Gewinnung von Steinen aus einem gepacht…

17. Reichsgericht, 19.11.1881 – III. 140/81 Urteil

    Leitsatz Pachtung eines Steinbruches oder Kauf der zu brechenden Steine?

18. Reichsgericht, 19.11.1881 – V. 725/81 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages. Deckungskauf vor Ablauf der Nachfrist. Zeitpunkt der Schadensberechnung. H.G. B. Artt. 355—357.

19. Reichsgericht, 17.11.1881 – II. 68/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach den Grundsätzen des rheinischen Rechtes der Besitz eines Notweges possessorisch zu schützen? 2. Unter welchen Voraussetzungen erscheint der Anspruch auf ö Einräumung eines Notweges gesetzlich begründet? 3. Ge…

20. Reichsgericht, 15.11.1881 – III. 474/81 Urteil

    Leitsatz Jntestaterbrecht der Adoptivkinder und ihrer Descendenten an dem Nachlasse des Adoptivvaters.

21. Reichsgericht, 08.11.1881 – III. 466/81 Urteil

    Leitsatz 1. Revisibilität in Ehesachen. 2. Erfordernisse der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens. 3. Können dieser Klage im Wege der Einrede Thatsachen eutgegengehalten werden, welche eine zeitliche Trennung von Tisch und …

22. Reichsgericht, 04.11.1881 – II. 376/81 Urteil

    Leitsatz Pflichten des Bernfungsgerichtes, an welches die Sache nach Aufhebung seines früheren Urteiles zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist. C.P. O. §. 528 Abs. 1.

23. Reichsgericht, 19.10.1881 – V. 703/81 Urteil

    Leitsatz Der §. 43 A.L. R. I. 22 findet auch auf Untersagungsrechte im Sinne der §8. 86 flg. A.L. R. I. 7 Anwendung.

24. Reichsgericht, 01.10.1881 – I. 575/81 Urteil

    Leitsatz Steht mangels einer Einschräukung durch das Statut der Generalversammlung das Recht zu, die im Statnte festgesetzte Zeitdaner der Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluß wirksam zu verlängernꝰ

25. Reichsgericht, 29.03.1881 – 476/81 Urteil

    Leitsatz Welches sind die Erfordernisse der Schriftlichkeit des Strafverfolgungsantrages? Kann insbesondere von der fehlenden Unterschrift des Antragstellers als dazu wesentlich abgesehen werden? St. P.O. §. 156; St. G.B. ö. 61.

26. Reichsgericht, 29.03.1881 – III. 690/80 Urteil

    Leitsatz Besteht die Zustellung der auf Betreiben der Parteien zuzustellenden Urteile in der übergabe einer Ausfertigung oder in der Übergabe einer beglanbigten Abschrift derselben?

27. Reichsgericht, 25.03.1881 – 340/81 Urteil

    Leitsatz Findet der Grundsatz „ne bis in idem“ auch auf das Verfahren gegen Abwesende Anwendung, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben? St. P. O. §. 475. St. G.B. §. 140.

28. Reichsgericht, 25.03.1881 – 382/81 Urteil

    Leitsatz Liegt Diebstahl mittels Einsteigens vor, wenn der Eutschluß, einen Diebstahl zu begehen, erst nach dem zu einem anderen Zwecke erfolgten Einsteigen gefaßt wurde? St. G.B. ö. 243 Ziff. 2.

29. Reichsgericht, 21.03.1881 – 215/81 Urteil

    Leitsatz Ist zur Legitimation eines Dritten, welcher namens des Berechtigten einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, eine schriftliche Vollmacht erforderlich? St. P.O. §. 156 Abs. 2.

30. Reichsgericht, 19.03.1881 – 479/81 Urteil

    Leitsatz Ist es einfacher oder schwerer Diebstahl, wenn der Dieb welcher zur Begehnng einer nach §. 370 Nr. 5 St. G. B.'s strafbaren Entwendung eingestiegen ist, die Gelegenheit benutzt hat, um einen gemeinen Diebstahl zu begehen…

31. Reichsgericht, 16.03.1881 – 311/81 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Entscheidung des Jnstanzrichters, daß eine bestimmte Kundgebung sich als Beleidigung darstelle, mit der Revision angefochten werden? 2. Bedarf der Dolus einer besonderen Feststellung, wenn der aus §. 20 des P…

32. Reichsgericht, 12.03.1881 – 91/81 Urteil

    Leitsatz Kann ein Bergwerksschacht für ein Gebände oder einen umschlossenen Raum im Sinne des §. 243 Nr. 2 St. G.B.s augesehen werden?

33. Reichsgericht, 11.03.1881 – 334/81 Urteil

    Leitsatz 1. Muß zur Verhängung einer Strafe wegen Maischsteuer⸗Defraudation der Rauminhalt der mißbrauchten Bottiche festgestellt werden? 2. Hat der Strafrichter über die Nachzahlung der umgangenen Steuergefälle zu entscheiden? 3…

34. Reichsgericht, 10.03.1881 – 488/81 Urteil

    Leitsatz Was bedentet in der Begriffsbestimmung des Vergehens in §. 274 Ziff. 2 St.G.B.'s die Bezeichnung des Grenzmerkmales als eines zur Grenzbezeichunng bestimmten, insbesondere in dem Falle des fälschlichen Setzens des Grenzm…

35. Reichsgericht, 09.03.1881 – 213/81 Urteil

    Leitsatz Macht sich derjenige, welcher bei einem Submissionstermine einen Bieter unter der Drohung, daß er anderenfalls unterbieten werde, zur Zahlung einer Geldsumme nötigt, einer Expressung schuldig; wonach bestimmt sich insbes…

36. Reichsgericht, 08.03.1881 – 292/81 Urteil

    Leitsatz Welches sind die Vorbedingungen für den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung gemäß §. 264 Abs. 3 u. 4 St. P.O.?

37. Reichsgericht, 08.03.1881 – 383/81 Urteil

    Leitsatz Ist in dem Falle, wenn nur die Anklageschrift, aber nicht der Eröffunngsbeschluß die erforderliche Bezeichnung der Strafthat enthält, für die Begrenzung des Gegenstandes der Urteilsfindung der Inhalt der Anklageschrift m…

38. Reichsgericht, 08.03.1881 – II. 433/80 Urteil

    Leitsatz Kommt die durch das Gesetz vom 11. Inni 1870 betreffend das Urheberrecht u. s. w. verlängerte Schutzfrist den Erben des vor dem 1. Jaunar 1871 verstorbenen Komponisten zu statten oder der Bühne, welcher dieser die öffent…

39. Reichsgericht, 05.03.1881 – 350/81 Urteil

    Leitsatz Findet die Wiederanfnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4 St.P.O. auch Anwendung, wenn das nachherige Geständnis nur einen schwereren Gesichtspunkt der abgeurteilten That betrifft, wegen dessen der Angeklagte nicht sch…

40. Reichsgericht, 05.03.1881 – I. 511/81 Urteil

    Leitsatz Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Altien einer Kommaͤnditgesellschaft auf Aktien verkauft und später den Restbetrag in die Geselschaftskasse einzahlt, Ersatz dieser Einzahlung von seinem Ränfer verlangen?

41. Reichsgericht, 04.03.1881 – 333/81 Urteil

    Leitsatz Liegt Stellvertretung im Gewerbebetrieb oder selbständiger Gewerbebetrieb vor, wenn der Inhaber einer Konzession zur Schankwirtschaft den Betrieb einem anderen auf dessen Rechnung und Ver autwortlichkeit überläßt? Gewerb…

42. Reichsgericht, 04.03.1881 – 346/81 Urteil

    Leitsatz Was ist erforderlich, um im Sinne des §. 250 St. P. O. anzunehmen, daß der Aufenthalt eines Zeugen nicht zu ermitteln ge wesen ist? Gehört dazu die Verschollenheit des Zengen?

43. Reichsgericht, 04.03.1881 – 349/81 Urteil

    Leitsatz 1. Läuft dem Privatkläger für die Erhebung der Privatklage eine Frist, wenn er den Strafantrag innerhalb drei Monaten lediglich bei der Staatsanwaltschaft gestellt und diese die überuahme ö der Strafverfolgung abgelehnt …

44. Reichsgericht, 04.03.1881 – 82/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf es eines Gerichtsbeschlusses über die Nachbeeidigung eines Zeugen, und der speciellen Angabe von Gründen für dieselbe? St. P.O. SF. 60. 237. 2. Welches ist der Unterschied zwischen Beschädigung und Verfälschung…

45. Reichsgericht, 26.02.1881 – 259/81 Urteil

    Leitsatz Liegt der Thatbestand der Erpressung vor, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung genötigt wird, um einen Dritten zur Gewährung des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteiles zu bestimmen? ö St. G.B. §.…

46. Reichsgericht, 25.02.1881 – 273/81 Urteil

    Leitsatz 1. Findet der §. 415 St.P.O. nur Anwendung, wenn neben dem Verletzten noch eine andere zur Privatklage selbständig berechtigte Person vorhanden ist, oder auch dann, wenn durch dieselbe Handlung mehrere Personen verletzt …

47. Reichsgericht, 25.02.1881 – II. 428/80 Urteil

    Leitsatz Bilden die schlechte Vermögenslage des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Glänbiger einen genügenden Arrestgrund im Sinne von §. 797 C. P. O.?

48. Reichsgericht, 23.02.1881 – 106/81 Urteil

    Leitsatz Gehört zum Thatbestande des in §. 167 St. G.B.s bedrohten Vergehens der Verhinderung oder Störnng des Gottesdienstes, daß die störende Handlung in der Kirche vorgenommen wird?

49. Reichsgericht, 23.02.1881 – 75/81 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei dem Betruge ein Dritter als an seinem Vermögen beschädigt gelten, auf welchen der Verkäufer eine in solutum angenommene Hypothek, über deren Güte er getäuscht war, unmittel bar vom täuschenden Känfer hat cedi…

50. Reichsgericht, 22.02.1881 – 278/81 Urteil

    Leitsatz Begriff der Offentlichkeit in §. 183 St. G.B.8. x Vgl. Bd. 1 Nr. 103; Bd. 2 Nr. 75.

51. Reichsgericht, 22.02.1881 – II. 420/80 Urteil

    Leitsatz Wer ist eine untergeschobene Person im Sinne des bad. Landrechtsatzes S. 911? — Unterschied zwischen Verzicht auf die Erbschaft und Verzicht auf die Erbschafts klage.

52. Reichsgericht, 18.02.1881 – 216/81 Urteil

    Leitsatz Sind Haken den falschen Schlüsseln gleich zu achten, wenn der Hauseigentümer selbst in deren zeitweise Verwendung zum Offnen der betreffenden Thüre eingewilligt hat? St.G.B. §. 243 Ziff. 3.

53. Reichsgericht, 15.02.1881 – 139/81 Urteil

    Leitsatz Kann eine Gestattung der Nachbildung von seiten des Urhebers auch stillschweigend erfolgen? Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Jan. 1876 §F. 2. 5 Ziff. 2. §. 14. (R. G.Bl. S. 4.) Gesetz b…

54. Reichsgericht, 15.02.1881 – 173/81 Urteil

    Leitsatz Wann beginnt der Lauf der Verjährung für die Unterlassung der Bilanzziehung? K.O. §. 210 Nr. 3. St. G.B. §. 67.

55. Reichsgericht, 15.02.1881 – II. 400/80 Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Klagen auf Aufhebung eines zweiseitigen Vertrages und Rückforderung des zur Erfüllung bereits Geleisteten. Was ist bei solchen Klagen als „streitige Ver pflichtung“ im Sinne von §…

56. Reichsgericht, 15.02.1881 – III. 70/80 Urteil

    Leitsatz Gehören Streitigkeiten zwischen dem Landesherrn und den Ständen über Anslegung und Anwendung der Landesverfassung und deren Verletzung zur Zuständigkeit der Gerichte? —

57. Reichsgericht, 14.02.1881 – 3456/80 Urteil

    Leitsatz Laun die Verletzung, welche durch Abirrung verursacht wird, als eine gewollte angerechnet werden? St. G.B. HF. 228. 230. Bgl. Bd. 2 Nr. 1410.

58. Reichsgericht, 12.02.1881 – I. 886/80 Urteil

    Leitsatz Besteht das Pfandrecht fort, wenn die durch dasselbe gesicherte Forderung bezahlt, die Zahlung aber mit der Panlianischen Klage angefochten und infolge klaggemäßen Urteiles der gezahlte Betrag zurückgezahlt wirdꝰ

59. Reichsgericht, 11.02.1881 – 3399/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde im Sinne des §. 246 St.G.B.'s sei, nach den Grundsätzen des bür gerlichen Rechts zu beurteilen? 2. Erlangt aus einer simulierten Darlehns⸗ und HypothekenVerschreibun…

60. Reichsgericht, 11.02.1881 – II. 414/81 Urteil

    Leitsatz Wird eine betagte Forderung auch dem Bürgen gegenüber fällig, ö weil gegen den Hauptschuldner das 2rwerabrrn eröffnet worö Art. 1188 Code civ. Konkurs⸗O. F. 58.

61. Reichsgericht, 11.02.1881 – III. 129/80 Beschluss

    Leitsatz Kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Er„ledigung eines anderen zwischen den Parteien anhängigen Rechtststreites anordnen, wenn von dem Beklagten die Einrede der Rechtsö hängigkeit vorgeschützt istꝰ

62. Reichsgericht, 10.02.1881 – 211/81 Urteil

    Leitsatz Was versteht §. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1878 betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) nuter der „Absicht sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil…

63. Reichsgericht, 08.02.1881 – 36/81 Urteil

    Leitsatz Können dem Angeklagten, dessen Freisprechung von einem einzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Kosten für die in dem Verfahren über denselben vernommenen Entlastungs⸗ und Belastungszeugen auferlegt werden, weil di…

64. Reichsgericht, 05.02.1881 – 79/81 Urteil

    Leitsatz 1. Was ist rechtswidrige Absicht im Sinne des Urkundenfälschungsbegriffes? 2. Unter welchen Voraussetzungen liegt in der Unterzeichnung einer Quittung von seiten des Empfängers einer Zahlung mit einem falschen Namen eine…

65. Reichsgericht, 04.02.1881 – 2783/80 Urteil

    Leitsatz Kann der §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung kommen, wenn es sich um einen der in §. 113 daselbst gedachten Beamten und um eine in der Vollstreckung begriffene Amtshandlung handelt?

66. Reichsgericht, 04.02.1881 – 40/81 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts der von dem Jagdberechtigten bestellte Aufseher berechtigt, den von ihm verfolgten Jagdfrevler zum Zwecke der Feststellnug und …

67. Reichsgericht, 04.02.1881 – III. 667/80 Urteil

    Leitsatz 1. Statthaftigkeit der Revision, wenn ein Eidesantrag wege mangeluder thatsächlicher Substanziierung verworfen wurde. 2. Eidesantrag über das Wissen einer Thatsache, beziehmntö weise über das Wissen der frandulösen Absic…

68. Reichsgericht, 03.02.1881 – 175/81 Urteil

    Leitsatz Was ist Handlung, und wann ist dieselbe im Ausland begangenꝰ St. G.B. §. 3. 4.

69. Reichsgericht, 02.02.1881 – 11/81 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt Urkundenfälschung in realer Konkurrenz vor, wenn der Angeklagte die Urkunde fälschlich angefertigt und von derselben verschiedenen Personen gegenüber zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch gemacht hatꝰ St. G.B. 8. …

70. Reichsgericht, 02.02.1881 – 3240/80 Urteil

    Leitsatz Kann in der falschen Vorspiegelung eines Prolongation suchenden Schuldners, daß er allemal in der Lage sein werde, den Wechsel zu dem bestimmten Tage — dem Prolongationstage — zu decken, die Vorspiegelung einer falschen …

71. Reichsgericht, 02.02.1881 – I. 879/80 Urteil

    Leitsatz Ist es zulässig, daß jemand, welcher kein Handelsgeschäft betreibt, seinen Namen als Firma im Handelsregister lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit ein Anderer für sein Handelsgeschäft davon Gebrauch machen könne…

72. Reichsgericht, 01.02.1881 – II. 334/80 Urteil

    Leitsatz Teilweise Nichtigerklärung eines Patentes. Begriff der „Neuö heit“ einer Erfindung.

73. Reichsgericht, 31.01.1881 – 155/80 Urteil

    Leitsatz Setzt die Strafbarkeit des Werfens auf Menschen vorans, daß diese auch wirklich getroffen werden? St. G.B. §. 366 Ziff. 7.

74. Reichsgericht, 29.01.1881 – 3450/80 Urteil

    Leitsatz 1. Genügt im Falle des §. 255 Abs. 2 St. P. O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweisung bezw. Berufung auf den von ihm als Mitglied der Behörde geleisteten Eid? St. P.O. §. 79. 2. Zur Berechnung der Antragsfrist …

75. Reichsgericht, 29.01.1881 – 3477/80 Urteil

    Leitsatz Wann ist nach den §8. 192 u. 193 St. G.B.'s anzunehmen, daß das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Außerung hervorgeht?

76. Reichsgericht, 28.01.1881 – 3466/80 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist die Tagespresse durch den §. 193 St. G.B.s geschützt, wenn sie gerichtliche Eutscheidungen veröffentlicht?

77. Reichsgericht, 28.01.1881 – 3504/80 Urteil

    Leitsatz Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P. O. bezeichneten Personen eines anusdrücklichen Verzichtes derselben auf ihr Recht zur Verweigerung des Zengnisses?

78. Reichsgericht, 28.01.1881 – II. 383/80 Urteil

    Leitsatz Fortdaner der Organe einer Aktiengesellschaft während der Liquidation. Dürfen die Liqnidatoren unbewegliche Sachen anders, als durch öffentliche Versteigerung, auf Grund eines einfachen Mehrheitsbeschlusses der Generalve…

79. Reichsgericht, 28.01.1881 – III. 332/80 Urteil

    Leitsatz Was ist in §. 51 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel (G.S. S. 273) unter „Rückständen aus den zwei letzten Jahren“ zu verstehen, insbesondere wenn es si…

80. Reichsgericht, 26.01.1881 – I. 877/80 Urteil

    Leitsatz Kann bei der Entscheidung über den Ort der Erfüllung eines Handelsgeschäftes auf die Landesgesetze zurückgegangen werden? Erö füllungsort nach der Natur des Gefchäftes.

81. Reichsgericht, 25.01.1881 – 3465/80 Urteil

    Leitsatz Kann nach der früheren preußischen Gesetzgebung die Nichtigkeitsbeschwerde darauf gestützt werden, daß das angewendete Strafgesetz nach Erlassung des Appellationserkenntnisses aufgehoben ist? Preuß. Gesetz vom 3. Mai 185…

82. Reichsgericht, 25.01.1881 – 3495/80 Urteil

    Leitsatz 1. Was ist Erschwerung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte? St. P.O. F. 377 Ziff. 8. 2. Kann die Ablehnung von Beweisauträgen wegen Rechtsirrtums auch ohne Rücksicht auf §. 377 Ziff. 8 mitt…

83. Reichsgericht, 25.01.1881 – II. 380/80 Urteil

    Leitsatz Liegt schon in der Thatsache, daß der Beklagte im Rechtsstreite unterlegen ist, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Ersatze des während des Prozesses eingetretenen Minderwertes des Streitgegenstandes verpflic…

84. Reichsgericht, 25.01.1881 – II. 382/80 Urteil

    Leitsatz 1. Inwieweit sind die zur Begründung des Gerichtsstandes nöti gen Thatsachen von dem Kläger zu beweisen? 2. Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) durch eine Forderung des Beklagten begründet, welche nicht…

85. Reichsgericht, 25.01.1881 – III. 671/80 Urteil

    Leitsatz Einlegung des Einspruches vor Zustellung des Versäumnisurteiles.

86. Reichsgericht, 25.01.1881 – III.671/80 Urteil

    Leitsatz Mangelhaftigkeit eines Wechselprotestes, wenn in der Protesturkunde nicht vermerkt ist, daß der Protestat abwesend gewesen? W. O. Art. 88.

87. Reichsgericht, 22.01.1881 – 3331/80 Urteil

    Leitsatz Was ist Zahlungseinstellung in dem Sinne der §§8. 94 und 210 K. O.ꝰ Vgl. oben Nr. 73.

88. Reichsgericht, 22.01.1881 – 3471/80 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält der Spruch der Geschworenen, daß Angeklagter schuldig sei, den Entschluß, zu töten, durch vorsätzliche und zwar mit Überlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthielten, bethätigt z…

89. Reichsgericht, 21.01.1881 – 2173/80 Urteil

    Leitsatz Kann die Untersuchungshaft auch alsdann auf die erkaunte Strafe in Aufrechnung kommen, wenn wegen des in derselben Uutersuchung verfolgten zweiten Delikts, aus dessen Veranlassung die Haft verfügt wurde, Freisprechung er…

90. Reichsgericht, 21.01.1881 – 3322/80 Urteil

    Leitsatz Wird der Thatbestand der Erpressung oder des Versuchs dadurch ausgeschlossen, daß der Thäter außer stande war, den ange drohten Nachteil zu verwirklichen? St. G.B. §. 253. 43.

91. Reichsgericht, 21.01.1881 – 3410/80 Urteil

    Leitsatz Wird das Vergehen der s. g. intellektuellen Urkundenfälschung dadurch begangen, daß durch Angabe des Namens einer anderen Person die Aufnahme gerichtlicher Erklärungen als von dieser Person abgegeben und die Eintragung d…

92. Reichsgericht, 21.01.1881 – III. 661/80 Urteil

    Leitsatz Ist ein Vertrag, wodurch der Machtgeber sich verpflichtet, dem Bevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich? Ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung des Ma…

93. Reichsgericht, 20.01.1881 – 3072/80 Urteil

    Leitsatz Ist die Konstatierung des Inhaltes von Schriftstücken durch den Vorsitzenden in der Hanptverhandlung zulässig? Inwiefern beruht auf der Unterlassung der Verlesung eines Schriftstückes und der statt der Verlesung erfolgte…

94. Reichsgericht, 19.01.1881 – I. 855/80 Urteil

    Leitsatz 1. Findet die Vorschrift des Art. 314 Abs. 2 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn der Konkurs über das Vermögen des Schuldners noch nicht eröffnet, aber mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist? 2. Kann derjenige sich der Kom…

95. Reichsgericht, 19.01.1881 – None Urteil

    Leitsatz Gebührt das den Ansprüchen der Kinder und Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung oder Nutznießung des Gemeinschulduers gekommenen Vermögens zustehende Vorzugsrecht im Konkurse auch…

96. Reichsgericht, 18.01.1881 – 3295/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wie weit hat das Gericht zu gehen, um der Vorschrift des §. 266 Abs. 1 St. P.O. zu genügen, daß die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben müssen, worin die gesetzlichen Merkmale der strafbaren H…

97. Reichsgericht, 18.01.1881 – 3309/80 Urteil

    Leitsatz 1. Macht sich derjenige des strafbaren Eigennutzes schuldig, welcher seine eigene bewegliche Sache eigenmächtig dem Besitze des Pfandgläubigers bezw. des Retentionsberechtigten entzieht, nachdem das formell begründete Pf…

98. Reichsgericht, 18.01.1881 – 3336/80 Urteil

    Leitsatz Wie verhält sich bei der Begünstigung (§. 257 St. G.B.s) die auf den eigenen Vorteil gerichtete Absicht zu der Absicht, dem Thäter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern?

99. Reichsgericht, 18.01.1881 – 3353/80 Urteil

    Leitsatz Begründet schon der Umstand allein, daß jemand einem mit der Uunterschrift eines anderen versehenen Papiere ohne dessen Willen oder dessen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt giebt (St. G.B. §. 2…

100. Reichsgericht, 18.01.1881 – III. 657/80 Urteil

     Leitsatz Wie ist der Wert des Streitgegenstandes zu bestimmen, wen ö negatorisch wegen Störung des Eigentums geklagt wird? C.P. O. HF. 2. 3. 4. 6. 7.

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