Reichsgericht Urteil vom 16.02.1904 – II. 585/08

18. Iſt die Abänderung des Güterſtandes der Fahrnisgemeinſchaft in den der Gütertrennung, ſoweit infolge derſelben für die Zuknuft die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Fran dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes nicht mehr uuterliegen, der Anfechtung aus §3 Ziff. 4 des Aufechtungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 entzogen? I. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w.

B. (Bekl.). Rep. II. 585/08. I. Landgericht Zabern. II. Oberlandesgericht Colmar.

Die Frage wurde verneint aus folgenden, zugleich den Sachverhalt

ergebenden Gründen:

. . „Nach § 144 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch vom 17. April 1899 fanden ſeit dem 1. Januar 1900 auf den Güterſtand der Eheleute Sch. die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Fahrnisgemeinſchaft Anwendung, und nach § 145 Abſ. 2 des gleichen Geſetzes war das Grundſtück, deſſen Mietzinſen den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreites bilden, eingebrachtes Gut der klagenden Ehefrau Sch. Als ſolches war es in ihrem Eigentum geblieben, ſtand aber — §§ 1550 Abſ. 2 und 1525 Abſ. 1 B.G.B. — in der Verwaltung für Rechnung der Gemeinſchaft

Entich. in Bivilſ. N. F. 7 (67, 6 — 82 18. Abänderung des Güterſtandes. Anfechtungsgeſet 8 3 Ziff. 4. in der Weiſe, daß die Nutzungen, welche nach den für den Güterſtand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorſchriften dem Manne zufallen, zu dem Geſamtgute gehörten. Dieſe Nutzungen unterlagen folgeweiſe dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes. Die Anderung des bisherigen Güterſtandes in den der Gütertrennung, die am 17. März 1902 vereinbart und am 23. März 1902 zum Güterrechtsregiſter eingetragen wurde, hatte die — hier allein erhebliche — rechtliche Folge, daß für die Zukunft die Verwaltung für Rechnung des Geſamtgutes wegfiel, und das Grundſtück der Verwaltung der Frau unterſtand, deſſen Nutzungen daher für die Zukunft dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes nicht mehr unterlagen. Als der Beklagte für ſeine Forderung gegen den Ehemann Sch. am 19. Juli 1902 die Pfändung der Mietzinſen aus dem erwähnten Grundſtücke erwirkte, waren dieſe an ſich dem Zugriffe der Gläubiger des Ehemannes Sch. entzogen; der Beklagte ſchützte indeſſen gegen die Klage der Frau Sch. aus § 771 8.P. O. die Einrede der Gläubigeranfechtung vor mit der für die Reviſionsinſtanz allein erheblichen Begründung — der Berufungsrichter ließ die Begründetheit der Anfechtung aus § 3 Ziff. 1 dahingeſtellt —, daß die vereinbarte Anderung des Güterſtandes wegen der dargelegten rechtlichen Folgen in bezug auf die Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes der Frau eine unentgeltliche Verfügung nach §8 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes ſei. Der Berufungsrichter erachtete den § 3 Ziff. 4 a. a. O. als anwendbar und kam, da die übrigen Vorausſetzungen der Anfechtung gegeben ſeien, zur Abweiſung der Klage und Zuerkennung der Widerklage.

Die Reviſionsklägerin macht geltend, daß eine Anderung des Güterſtandes, wenn ſie nur die hier bezeichnete rechtliche Folge hatte, der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 a. a. O. entzogen ſei, und danach die Eniſcheidung auf unrichtiger Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung beruhe; ſie beruft ſich zur Rechtfertigung dieſer Annahme auf die Streichung des Schlußſatzes von § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes in der Faſſung vom 21. Juli 1879 durch Art. VII des Einſührungsgeſetzes zu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 und auf die gleiche Anderung des dem § 3 Ziff. 4 a. a. O. entſprechenden § 25 Ziff. 2 K.O. a. F., ſowie auf die Begründung dieſer Anderungen in den Geſetzesmaterialien zum Bürgerlichen Geſetzbuch und zu den erwähnten Geſetzen vom 17. Mai 1898. Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt. ö Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs unterſteht zwar die Anderung des Güterſtandes während der Ehe dem freien Willen der Ehegatten, und ſteht insbeſondere den Gläubigern des Mannes gegen eine ſolche Anderung kein Einſpruchsrecht zu. Dagegen fehlt es an zureichendem Anhalte im Geſetze, eine ſolche Anderung des Güterſtandes der Gläubigeranfechtung aus 58 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes als unent geltliche Verfügung des Mannes zugunſten der Frau zu entziehen, wenn dhurch ſie, wie im gegebenen Falle, der Mann infolge gänzlicher oder teilö weiſer Aufhebung der durch die Ehe oder Vertrag begründeten Güterrechtsverhältniſſe ohne Gewährung einer Gegenleiſtung die nach dem bisherigen Güterſtande ihm unmittelbar oder mittelbar als Teil des Geſamtgutes zufallenden Nutzungen des eingebrachten Gutes der Frau aufgibt. Der § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes in der Faſſung vom ů 21. Juli 1879 und der entſprechende § 25 Ziff. 2 K.O. a. F. enthielt außer der Beſtimmung des erſten Satzes, daß anfechtbar ſeien de in den letzten zwei Jahren vom Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunſien ſeines Ehegatten, in dem Schlußſatze die weitere Vorſchrift, anfechtbar ſei „eine innerhalb dieſes Zeitraums von ihm bewirkte Sicherſtellung oder Rückgewähr eines Heiratsgutes oder des geſetzlich in ſeine Verwaltung gekommenen Vermögens ſeiner Ehefrau, ſofern er nicht zu der Sicherſtellung oder Rückgewähr durch das Geſetz oder durch einen vor dieſem Zeitraume geſchloſſenen Vertrag verpflichtet war“. Dieſer Schlußſatz des § 8 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes iſt durch Art.VII des Einführungsgeſetzes zu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898, und bezüglich des § 25 Ziff. 2 K.O. durch das zuletzt benannte Geſetz geſtrichen. Nach den Vorarbeiten zum Bürgerlichen ö Geſetzbuch und nach den Materialien zu den erwähnten Geſetzen vom 17. Mai 1898 hat die Erörterung über dieſe Streichung verſchiedene Stadien durchlaufen. Während nämlich die erſte Kommiſſion zur ö Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuchs für Bei⸗ ö behaltung des § 3 Ziff. 4 a. a. O. in ſeiner bisherigen Faſſung ö war — Motive Bd. 4 S. 198. 297 —, machte ſich bei den Be⸗ ö ratungen der zweiten Kommiſſion eine ſtarke Strömung dahin geltend, die formale abſolute Gleichſtellung der Frau mit den Gläubigern des 6* Mannes fallen zu laſſen und Anderungen des Güterſtandes, wenn nicht § 3 Ziff. 1 und 2 des Anfechtungsgeſetzes vorliegen, der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 zu entziehen. Vgl. Protokolle der zweiten Kommiſſion, herausgegeben von Achilles u. Spahn, Bd. 4 S. 200/201. 212, Bd. 6 S. 762/764. Eein Anderungsantrag, der dieſes Ziel durch Streichung des Schlußſatzes in § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes und § 25 Ziff. 2 K.O. a. F. zu erreichen vermeinte, wurde indeſſen bei Stimmengleichheit durch Stichentſcheid des Vorſitzenden abgelehnt. In dem Entwurfe eines Geſetzes, betreffend Anderungen der Konkursordnung, ſowie eines zugehörigen Einführungsgeſetzes war die Streichung des Schlußſatzes in § 25 Ziff. 2 K.O. und § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſchlagen. In der Begründung des Bundesrates zu dieſem Geſetzentwurfe — Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 5. Seſſion 1897/98 Nr. 100 S. 38/34; Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen Bd.7 S. 240/241 — wird zur Erläuterung der Streichung des Schlußſatzes von § 25 Ziff. 2 K.O. ausgeführt: „Die Gläubiger des Mannes ſollten durch dieſe Vorſchrift gegen die Gefahr geſchützt werden, daß dieſer, wenn er in Vermögensverfall gerät, das vorhandene Vermögen dazu verwendet, die Ehefrau für die Anſprüche zu befriedigen oder ſicher zu ſtellen, die ihr in Anſehung des in ſeine Hand gelangten Vermögens zuſtehen. Mit Rückſicht auf die Vorſchriften der beſtehenden ehelichen Güterrechte hat ſich jedoch die Konkursordnung genötigt geſehen, das Anfechtungsrecht inſoweit auszuſchließen, als das Geſetz den Ehemann zu der Sicherſtellung und Rückgewähr verpflichtet. Künftig werden in dieſer Beziehung die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs maßgebend ſein. Zufolge § 1391 und § 1418 Abſ. 1 Ziff. 1 B.G.B. iſt aber die Frau ſchon dann berechtigt, Sicherheitsleiſtung zu verlangen oder auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung zu klagen, wenn das Verhalten des Mannes die Beſorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weiſe verletzt werden, oder wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet ſind. Hiernach würde, wenn § 25 unverändert bliebe, eine Rückgewähr oder Sicherſtellung, die zu einer Zeit erfolgt iſt, in welcher eine Beeinträchtigung der Frau nicht zu beſorgen war, der Mann ſich vielmehr in einer günſtigen Vermögenslage befand, ohne weiteres angefochten werden können, während eine bei ungünſtiger Vermögenslage bewirkte Rückgewähr oder Sicherſtellung der in § 25 vorgeſehenen Anfechtung entzogen bliebe. Den hieraus ſich ergebenden Widerſpruch beſeitigt der Entwurf dadurch, daß er das in Frage ſtehende Anfechtungsrecht vollſtändig aufhebt. Der Vorſchrift der Konkursordnung liegt, was das Verhältnis der Gläubiger des Mannes zu dem Vermögen der Frau betrifft, eine Auffaſſung zugrunde, die von der im Bürgerlichen Geſetzbuch zur Geltung gelangten Anſchauung weſentlich verſchieden iſt; dieſe Auffaſſung kann daher neben den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mehr aufö recht erhalten werden.“ Die Begründung der Streichung des Schlußſatzes von § 3 Ziff. 4 ö des Anfechtungsgeſetzes — ebenda S. 61; Hahn⸗Mugdan, a. a. O. ö S. 262/263 — beſchränkt ſich auf die Ausführung, daß ebenſo wie in § 25 Ziff. 2 K.O. dieſe Vorſchrift geſtrichen werde. Bei den Beratungen im Reichstage und in der Reichstagskommiſſion begegneten dieſe Streichungen keinem Widerſpruche. Alsbald nach Verkündung des Geſetzes vom 17. Mai 1898 machte ſich indeſſen ſelbſt von ſolcher Seite, die an ſich davon ausging, daß nach der Abſicht des Geſetz⸗ ö gebers durch die erwähnten Streichungen Anderungen des Güterſtandes, wie ſie hier in Frage ſtehen, der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes, § 25 Ziff. 2, jetzt § 32 Ziff. 2 K. O. entzogen ſein ſollten, die Anſicht geltend, dieſer Zweck, den die erwähnten Streichungen verfolgten, ſei durch das Geſetz, wie es jetzt vorliege, nicht erreicht worden und hätte nur erreicht werden können mit einer ausdrücklichen Beſtinmung, wonach ſolche Anderungen des Güterſtandes, wenn auch an ſich unentgeltliche Verfügungen, der Anfechtbarkeit aus § 3 Ziff. 4 4. a. O. entzogen ſeien (vgl. Kleinfeller, Zeitſchrift für Zivilprozeß Bd. 25 S. 90). Der Meinungsſtreit der Rechtslehre zu dieſer Frage ö gelangte bis jetzt zu keiner Einigung. In der Rechtſprechung hat der VII. Zivilſenat des Reichsgerichts in einem Urteile vom 3. Mai 1901, Rep. VII. 90/01, abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 385 und bei Gruchot, Beiträge Bd. 45 S. 1180, bei Erörterung eines Falles, für den allerdings in der Hauptſache die Anwendbarkeit des § 31 Ziff. 2 K.O. in Frage kam, die Bedeutung der erwähnten Streichungen dahin erläutert, ſie ſeien vorgenommen worden, weil ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der in dem geſetzlichen Güterſtande der Verwaltung und Nutznießung lebenden Frau die Rechte aus § 1391 B.G.B. auf Sicherheitsleiſtung und aus § 1418 auf Aufhebung der Verwaltung des Mannes unter den dort bezeichneten Vorausſetzungen eingeräumt ſeien; man habe ſich vergegenwärtigt, daß angeſichts dieſer Vorſchriften künftig gerade dann, wenn die Vermögenslage des Mannes vom Gläubigerſtandpunkte aus die Sicherſtellung und Rückgewähr am wenigſten rechtfertigen werde, mit der aufgehobenen Spezialbeſtimmung des § 25 Ziff. 2 K.O. zugunſten der Gläubiger nichts mehr zu erreichen ſei, und daran die entſcheidenden Ausführungen geknüpft; daß dagegen die Abſicht beſtanden hätte, Geſchäfte dieſer Art der Anfechtung aus den unverändert beibehaltenen Vorſchriften der 58 24 Ziff. 2. 25 Ziff. 1 (jetzt d31 Ziff. 2 und § 32 Ziff. 1) zu entziehen, ſei im Geſetze nicht zum Ausdruck gelangt und auch ſonſt nicht ausgeſprochen worden. Der erkennende Senat ſchließt ſich für den gegebenen Fall, der allerdings mit dem vom VII. Zivilſenate entſchiedenen nicht vollkommen übereinſtimmt, dieſer Auffaſſung an. In dem Geſetze iſt nicht zum Ausdruck gelangt, daß, wenn und ſoweit eine Anderung des Güterſtandes durch Wegfall der Verwaltung und Nutznießung am eingebrachten Gute der Frau eine unentgeltliche Verfügung des Mannes zugunſten der Frau enthalte, ein Geſchäft dieſer Art der Anfechtung aus der unverändert beibehaltenen Vorſchrift des (früher) erſten Satzes von § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes und § 32 Ziff. 2 K.O. entzogen ſei. Der Begründung für die Streichung der Schlußſätze jener Geſetzesvorſchriften in der Vorlage des Bundesrates — und zwar auf der Grundlage der vorangegangenen Beratungen der I. und II. Kommiſſion — und der daraufhin von den geſetzgebenden Faktoren angenommenen Streichung kann insbeſondere keine Bedeutung über die im Geſetz allein zum Ausdruck gebrachte Streichung hinaus in dem Maße zukommen, daß die unverändert ſtehen gebliebene Vorſchrift des bisherigen erſten Satzes, wonach unentgeltliche Verfügungen zugunſten des Ehegatten ſchlechthin anfechtbar ſind, ſich auf unentgeltliche Verfügungen durch Anderung des Güterſtandes nicht erſtrecke. Im übrigen bietet das Bürgerliche Geſetzbuch keinen zureichenden Anhalt, daß ſolche Verfügungen des Mannes über den Güterſtand, welche Verwaltung und Nutznießung am eingebrachten Gut der Frau für die Zukunft zu ö 19. Anfechtung wegen Irrtums und Schadenzerſaypflicht. 87 deren Gunſten ohne Gewährung einer Gegenleiſtung beſeitigen, dem rechtlichen Begriffe einer unentgeltlichen Verfügung im Sinne jener Geſetzesbeſtimmung entzogen ſeien. Daß ferner die hier in Frage ſtehende Anderung des Güterſtandes an ſich dieſen rechtlichen Begriff einer unentgeltlichen Verfügung erfülle, hat der Berufungsrichter mit

ö einwandsfreier Begründung dargelegt. Danach iſt im Prinzipe die

Auffaſſung des Berufungsrichters zu billigen, daß an ſich eine

ö Anderung des Güterſtandes mit der hier in Betracht kommenden rechtlichen Folge der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 a. a. O. unterliege.

ö Die Vorausſetzung dieſer Geſetzesvorſchrift — eine unentgeltliche

Verfügung — wäre indeſſen dann ausgeſchloſſen, wenn auf dem

Boden einer Sachlage, die zu dem Begehren der Frau auf Aufhebung hier der Fahrnisgemeinſchaft berechtigte, die Anderung des bisherigen Güterſtandes in den der Gütertrennung vereinbart wurde. Da das

Urteil, das dieſe Aufhebung ausſpricht, kraft Geſetzes den Güterſtand der Gütertrennung zur Folge hätte — § 1470 Abſ. 1 B. G.B. —, ſo hätten damit die Ehegatten lediglich das vereinbart, was durch Klage erzwungen werden konnte. Dem Einwande, daß bei Vorliegen eines geſetzlichen Grundes zur Aufhebung des bisherigen Güterſtandes die in Anerkennung und Vollziehung des Aufhebungsgrundes von den Ehegatten vereinbarte Aufhebung des Güterſtandes nicht der durch Urteil ausgeſprochenen Aufhebung gleichſtehe, wird durch den Hinweis

auf § 1432 beſeitigt; jedenfalls verliert eine ſolche vertragliche Auf·

hebung wegen eines im Geſetze aufgezählten Aufhebungsgrundes den Charakter der unentgeltlichen Verfügung. Der Berufungsrichter zieht dieſen Geſichtspunkt in den Bereich ſeiner Erörterungen; er führt aber aus, die Klägerin habe nicht behauptet und jedenfalls nicht bewieſen, daß die Vorausſetzungen des § 1468 B. G.B. vorliegen. Der hierher erhobene Angriff der Reviſionsklägerin mußte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. ... Dies wird näher ausgeführt.) ö