Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 23.02.1904 – II. 298/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Der § 326 B.G.B. und ſeine Anwendung in folgenden Fällen: a) Verzug des Käufers mit der Abnahme (§S 433 Abſ. 2 B. G. G.), b) Losſagen des Käufers vom Vertrage (Annullierung), e) mangel ö hafte Lieferung beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft. II. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. J. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 298/03. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.
Aus den Gründen:
. . „1. Der Berufungsrichter führt aus, die Klägerin ſtütze ihren Anſpruch auf zwei Gründe, in erſter Linie auf Annahmeverzug, Gläubigerverzug des Beklagten und ihren Selbſthilfeverlauf nach § 373 H. G.B., und dann auf Spezifikations⸗(Beſtimmungs⸗)verzug oder Leiſtungsverzug des Beklagten, auf Grund deſſen ſie gemäß 9826 B. G.B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung bei freier Schadensermittelung begehre. Er erachtet in beiden Richtungen den Anſpruch dem Grunde nach als gerechtfertigt, und ferner als feſtgeſtellt, daß in beiden Richtungen irgendein Schaden entſtanden ſei. Auf dieſem Wege gelangt er zu ſeiner Urteilsformel: „der Klaganſpruch iſt dem Grunde nach gerechtfertigt; die Sache wird zur Verhandlung und Entſcheidung lüber den Betrag! an den erſten Richter zurückverwieſen“C. Danach wird die Klage einmal als Erfüllungsklage auf Zahlung des Kaufpreiſes und Erſatz des durch Schuldnerverzug des Beklagten verurſachten Zögerungsſchadens mit Aufrechnung des Erlöſes aus dem Selbſthilfeverkauf nach § 378 H.G.B. beurteilt, ſodann als Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 326 B.G.B. Dieſe beiden Entſtehungsgründe des Klagebegehrens ſind indeſſen weder kumulativ noch alternativ vereinbar. Denn wenn der Verkäufer ordnungsgemäß nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung gewählt hat, ſo iſt ſein Recht, vom Käufer Erfüllung durch Leiſtung gegen Gegenleiſtung zu verlangen, weggefallen, und der Käufer nicht mehr zur Erfüllung durch Zahlung des Kaufpreiſes gegen die Ware verpflichtet; für beide Vertragsteile — den Verkäufer und den Käufer — hat ſich das Vertragsverhältnis auf Leiſtung gegen Gegenleiſtung aufgelöſt in das
— Recht des Verkäufers und die Verpflichtung des Käufers auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Vgl. Urteil des erkennenden Senates vom 11. April 1902, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 262 flg.
Fiaolgeweiſe kann in dieſem Falle bezüglich der Kaufſache nicht mehr von Annahmeverzug des Käufers als Gläubigerverzug die Rede ſein, und iſt die Grundlage für einen Selbſthilfeverkauf aus § 373 H. G.B. weggefallen. Nur zur Feſtſtellung des Schadens wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer einen Deckungsverkauf vornehmen, der an ſich den Vorſchriften des § 373 H. G. B. nicht unterliegt, auf den aber § 254 B. G.B. anzuwenden iſt. Daraus ergeben ſich die weiteren Folgerungen: weil der in Annahme⸗(Gläubiger⸗)verzug befindliche Käufer die Kaufſache jederzeit noch anzunehmen berechligt iſt, kann für den Selbſthilfeverkauf auf der Grundlage des Annahmeverzuges — was insbeſondere die Zeit ſeiner Vornahme anlangt — der rechtliche Grundſatz aufgeſtellt werden, daß der Verkäufer nur für wiſſentliche Schädigung oder grobe Fahrläſſigkeit hafte. Für den Deckungsverkauf kommt dagegen die Vorſchrift des § 254 Abſ. 2 B. G.B. zur Anwendung, und danach kann der Verkäufer von der Zeit an, nachdem die erklärte Wahl des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung rechtswirkſam geworden, in dem Rahmen jener Vorſchrift für ein Unterlaſſen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, verantwortlich werden. Für die Begründetheit der Klage als Erfüllungsklage iſt ferner die Vornahme des Selbſthilfeverkaufs ohne Gefährde und grobe Fahrläſſigkeit eine weſentliche Vorausſetzung; für die Begründung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung iſt dagegen ein Deckungsverkauf in den Formen des Selbſthilfeverkaufs nur ein Glied in der Feſtſtellung der Schadenshöhe.
Danach hätte der Klagantrag auf die beiden dargelegten, nur eventuell miteinander vereinbaren Entſtehungsgründe nur in der Weiſe geſtützt werden können, daß zunächſt geltend gemacht wurde, der Beklagte ſchulde nach § 326 Abſ. 1 B.G.B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, für die Höhe des Schadens ſei maßgebend der in den Formen des Selbſthilfeverkaufs vorgenommene Deckungsverkauf, und daß nur für den Fall, daß dieſe Begründung nicht haltbar ſei, weil es an den Vorausſetzungen des § 326 fehle, Erfüllung mit Zögerungsſchaden verlangt, und der Selbſthilfeverkauf auf den Annahme10⁸ 25. B.G.B. 8§ 826.
(Gläubiger⸗)verzug des Beklagten gegründet wurde. Mit dem Ausſpruch, daß der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung dem Grunde nach gerechtfertigt ſei, war einem Antrage auf Zahlung des Kaufpreiſes mit Zögerungsſchaden die Grundlage entzogen, und kam der Selbſthilfeverkauf vom Dezember 1901 nur noch als Deckungsverkauf in Betracht.
Der Berufungsrichter hat das dargelegte, lediglich eventuelle Verhältnis der zweifachen Rechtfertigung des Klagantrages überſehen und deſſen rechtliche Tragweite nicht in Betracht gezogen. Nach der dargelegten Sachlage konnte dieſer Mangel nicht durch andere Faſſung
der Urteilsformel allein geheilt werden, und wäre ſchon aus dieſem Grunde die Aufhebung des Urteils und Zurückverweiſung der Sache geboten geweſen. Indeſſen leidet das angefochtene Urteil noch an weiteren Mängeln, die gleichfalls zu deſſen Aufhebung und Zurückverweiſung führen.
2. Nachdem der Bernfungsrichter das Vorliegen eines Spezifikations⸗(Beſtimmungs⸗)kaufes und damit die Anwendung des §ͤ 375 H.G.B. verneint hatte, führte er weiter aus, der Beklagte ſei durch ſeine endgültige und ernſtliche Weigerung, „abzunehmen“, mit ſeiner Verpflichtung zur Abnahme aus § 433 Abſ. 2 B.G.B. in Schuldnerverzug gekommen; aus dieſem Schuldnerverzuge ſtehe dem Kläger der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. zu. Der Senat hat in einem Urteil vom 9. Dezember 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 161 flg.) ausgeſprochen, daß der Schuldnerverzug des Käufers mit der Abnahme allein in der Regel — und zwar auch bei Handelskäufen — nicht die Anwendbarkeit des § 326 Abſ. 1 a. a. O. rechtfertige. Der Be rufungsrichter zieht dieſe Entſcheidung in Betracht; er führt aber aus, daß im gegebenen Falle die Abnahme Hauptleiſtung des Käufers geweſen ſei, weil es für Kaufleute, denen es an großem Umſatze, ſchneller Räumung ihres Lagers und ſteter Gelegenheit, der neueſten
Richtung des Handels zu folgen, liegen müſſe, ſehr auf alsbaldige Abnahme ihrer Lieferungen ankommen werde.
Die in dem Urteil vom 9. Dezember 1902 vertretene rechtliche Auffaſſung haben in neuerer Zeit Dürin ger und Hachenburg bei Behandlung der Lehre vom Kauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch — Handelsgeſetzbuch Bd. 3 S. 108/110 — bekämpft. Die unverkennbare
ö Bedeutung jener wiſſenſchaftlichen Behandlung der Lehre vom Kauf
ö gab dem erkennenden Senat Anlaß zur wiederholten Prüfung der ſtreitigen Frage, er gelangte dabei zu keinem anderen Ergebniſſe.
Im kaufmänniſchen Sprachgebrauche iſt vielfach der Ausdruck „Abnahme“, „abnehmen“ Sammelname für die Tätigkeit des Käufers ö bis zur Zahlung des Kaufpreiſes. Nach den Darlegungen in dem ö Urteil vom 9. Dezember 1902 und in einem demnächſt in den Ent ſcheidungen des Reichsgerichts zur Veröffentlichung kommenden Urteil des Senats vom 22. Dezember 1903, Rep. II. 200/03 , iſt dagegen Abnahme im techniſchen Sinne des § 433 Abſ. 2 die körperliche Hinö wegnahme der zu dieſem Zwecke bereitgeſtellten Ware. Durch die Unterlaſſung der Abnahme entſteht notwendig nach do 293. 294 B. G. B. Gläubigerverzug, entſteht aber auch, wenn Mahnung und die anderen Erforderniſſe des § 284 B. G.B. vorliegen, Schuldnerverzug; denn die Abnahme iſt eine Verpflichtung des Käufers; der Verkäufer hat auf die Abnahme ein Recht und kann auf Erfüllung dieſer Verpflichtung klagen, ſofern die Ware zur körperlichen Hinwegnahme bereit iſt. Wie bereits hervorgehoben, hat in dem Sprachgebrauche der Geſchäftswelt der Ausdruck „Abnahme“ vielfach eine weitere Bedeutung; er umfaßt insbeſondere auch die rechtsgeſchäftlichen Handlungen des Käufers, durch die eine Unbeſtimmtheit in bezug auf die Lieferung der Ware nach Zeit, Ort, Art und Gegenſtand beſeitigt, und dem Verkäufer erſt eine körperliche Ablieferung der Ware ermöglicht wird, alſo insbeſondere den Abruf und die Spezifikation. In der Literatur wird die rechtliche Auffaſſung vertreten, die Vornahme jener, rechtsgeſchäftlichen Handlungen ſei ein Beſtandteil der Abnahmeverpflichtung aus § 433 Abſ. 2. Bei Prüfung dieſer Frage in dem Urteil vom 22. Dezember 1902 iſt indeſſen der Senat zu dem Ergebniſſe gelangt, daß damit der Vorſchrift des § 483 Abſ. 2 eine zu große Tragweite beigemeſſen werde; er hat dort ausgeführt, aus der Vorſchrift des § 433 Abſ. 2 über die Verpflichtung des Käufers zur körperlichen Hinwegnahme der gekauften Sache könne allerdings für das Recht des Kaufes nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch abgeleitet werden, daß eine nach der Natur des einzelnen Geſchäfts gebotene oder verkehrsübliche oder beſonders vereinbarte Mitwirkung des Käufers FJetzt gedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 42 S. 178. D. R. 11⁰ 25. B.G.B. 8 826.
zur Ermöglichung einer Ablieferung der Ware neben der Verpflichtung zur Abnahme, aber nicht als Teil derſelben, eine klagbare Verpflichtung des Käufers zur Vornahme auch jener Mitwirkung begründen könne, und daß der Verzug mit dieſer Verpflichtung, ſoweit nicht § 264 B. G.B. Platz greife, wie jeder andere Schuldnerverzug zu beurteilen ſei. Dadurch findet die Vorſchrift in § 375 H. G.B. über den Spezifikationskauf in dem Rahmen der allgemeinen Grundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre volle Rechtfertigung; dort iſt die Spezifikation durch den Käufer als Schuldnerverpflichtung desſelben anerkannt, und ſind die Folgen des Schuldnerverzugs mit dieſer Verpflichtung ausdrücklich im Geſetze ſelbſt feſtgeſetzt.
Ferner iſt an der in dem Urteil vom 9. Dezember 1902 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 163/164) näher begründeten Auslegung des § 326 Abſ. 1 feſtzuhalten, daß dort unter Verzug des einen Teils mit der ihm obliegenden Leiſtung Verzug mit der Hauptleiſtung zu verſtehen iſt. Die Ausführungen bei Düringer und Hachenburg a. a. O. bieten aber auch keinen Anlaß, die in jenem Urteil — a. a. O. S. 164/165 — weiter ausgeſprochene, für die hier ſtreitige Frage entſcheidende Auffaſſung, daß die Verpflichtung zur Abnahme der gekauften Sache in der Regel, und zwar auch bei Handelskäufen, nicht die Hauptleiſtung oder ein Teil der Hauptleiſtung ſei, aufzugeben. Sie nehmen zunächſt an, daß die Abnahmeverpflichtung ein weſentlicher Beſtandteil des Kaufvertrags ſei, und daß, wenn der Käufer zur Abnahme überhaupt nicht verpflichtet ſei, ein Kaufvertrag nicht vorliege. Dieſen Ausführungen liegt augenſcheinlich eine Verwechſlung des rechtlichen Begriffs der essentialia negotü mit dem der ſogenannten naturalia negotii zugrunde. Denn auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind nur die Verpflichtungen zur Verſchaffung der Kaufſache auf ſeiten des Verkäufers, zur Zahlung des Kaufpreiſes auf ſeiten des Käufers weſentliche Beſtandteile des Kaufes, die ihm ſeinen Charakter geben. Die Verpflichtung des Käufers, die zu verſchaffende Sache abzunehmen, iſt durch die poſitive Geſetzesvorſchrift in § 433 Abſ. 2 lediglich als eine Wirkung des Kaufvertrags beſtimmt, die ihm in der Regel zukommt, die ihm aber nicht weſentlich iſt, ſo daß ſie von den Parteien ausgeſchloſſen werden kann. Für eine entgegengeſetzte Auffaſſung findet ſich weder im Geſetz noch in deſſen Materialien zureichender Anhalt. Die bei
ö Düringer und Hachenburg a. a. O. S. 109 bezogenen Motive
ö (Bd. 2 S. 318) beſagen ausdrücklich: „Schwiege das Geſetz, ſo würde
die Abnahmepflicht als naturale negotii verneint erſcheinen“, und von
ö den genannten Schriftſtellern ſelbſt wird die Verpflichtung zur Ab nahme an einer anderen Stelle — Bd. 1 S. 50 II. 1 — gelegentlich
als naturale negotii bezeichnet; es iſt auch ſchlechthin unerfindlich, aus
welchem Grunde der Geſetzgeber zu einer derartigen Überſpannung
des Erforderniſſes der Abnahmeverpflichtung gelangt ſein ſollte, daß
einem Vertrage die Eigenſchaft als Kaufvertrag entzogen ſei, wenn
ö er z. B. das Geding enthält, dem Verkäufer ſtehe bei Verweigerung
der Abnahme — unbeſchadet ſeines Rechtes auf Zahlung des Kauf preiſes mit den damit verknüpften weiteren Rechten — nur die Be fugnis zum Selbſthilfeverkauf aus §§ 388 flg. B. G.B., 5 373 H. G. B.
zu. Damit iſt zugleich das dem Wortlaute des § 433 Abſ. 2 —
„der Käufer iſt verpflichtet, . . .. den Kaufpreis zu zahlen und die
gekaufte Sache abzunehmen“ — entnommene Argument entkräftet, die
erwähnten Schuldnerleiſtungen des Käufers ſeien dort koordiniert
nebeneinander aufgezählt und ſtänden ſich deshalb auch qualitativ
gleich. Weiterhin kann darüber wohl kein Zweifel beſtehen, daß die
Anerkennung der Verpflichtung zur Abnahme als einer in der Regel
dem Kaufe zukommenden Wirkung an ſich noch nicht den Schluß
rechtfertigt, die damit aufgeſtellte Leiſtung des Käufers ſei die Haupt leiſtung oder ein Teil der Hauptleiſtung. Die weiteren Ausführungen
der genannten Schriftſteller, daß Billigkeit und das Verkehrsbedürfnis
bei dem Abnahmeverzug des Käufers die Anwendung des § 326
Abſ. 1 ſchlechthin verlangen, ſind gleichfalls nicht überzeugend. Be trifft z. B. ein Meinungsſtreit der Vertragſchließenden lediglich die Zeit,
wann abzunehmen ſei — am 1. September, oder am 1. November —,
ſo würde, wenn feſtgeſtellt wird, es ſei am 1. September abzunehmen
geweſen, die mechaniſche Anwendung des § 326 Abſ. 1 lediglich
wegen eines Abnah meverzuges am 1. September in den weitaus meiſten Fällen zu Härten und Unbilligkeiten führen, die weder be⸗ ö
rechtigten Verkehrsanſchauungen noch berechtigten Verkehrsbedürfniſſen
entſprechen. In der Literatur werden als Vorzüge einer ſolchen
mechaniſchen Anwendung des § 326 Abſ. 1 auf alle Fälle eines
Abnahmeverzuges hervorgehoben, es werde dadurch eine klare Rechts lage geſchaffen, der Verkäufer könne ohne weiteres bei ſteigender 11² 25. B.G.B. 8 326.
Konjunktur vom Vertrag zurücktreten, bei ſinkender Konjunktur die Differenz als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen und ſei von den als läſtig empfundenen Formalitäten des Selbſthilfeverkaufs befreit. Dieſe Vorzüge werden durch die Bedenken aufgewogen, die unverkennbar darin liegen, daß an den Verzug mit einer in Wirklichkeit vielfach nebenſächlichen und als ſolcher auch aufgefaßten Leiſtung, wie das in der Regel die Abnahme der gekauften Sache iſt, ohne innere Berechtigung die weittragenden Wirkungen des § 326 Abſ. 1 ſchlechthin geknüpft ſein ſollen.
Allerdings wird ſich in manchen Fällen unmittelbar aus der Natur und dem Gegenſtande des Geſchäfts, ſo im Großhandel bei Lieferung von Maſſenprodukten und Maſſenartikeln, oder aus beſonderen Beſtimmungen des Vertrages, ſo bei Verkäufen ab Schiff u. dgl., ergeben, daß die Abnahmeverpflichtung des Käufers ein Teil der ihm obliegenden Hauptleiſtung ſei; in Fällen dieſer Art ſteht der Anwendung des § 326 Abſ. 1 bei Verzug des Käufers in Erfüllung der Abnahmeverpflichtung kein Bedenken entgegen. Indeſſen reichen die Erwägungen, aus denen der Berufungsrichter für den gegebenen Fall abgeleitet hat, daß auch hier die Abnahmeverpflichtung ein Teil der Hauptleiſtung ſei, für eine ſolche Annahme nicht zu, da ſie weder durch die Natur und den Gegenſtand des Geſchäfts, noch durch eine beſondere Beſtimmung desſelben gerechtfertigt ſind.
Danach wäre an ſich die Begründung des Berufungsurteils nicht geeignet, die Anwendung des § 326 Abſ. 1 B.G.B. zu rechtfertigen. Indeſſen reicht das feſtgeſtellte Sachverhältnis zu, um auf anderem Wege zur Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung zu gelangen. Der Beklagte hatte in dem gegebenen Falle nicht bloß die Abnahme unterlaſſen und ſich ernſtlich geweigert abzunehmen, was die Folge gehabt hätte, daß dem Verkäufer Mahnung und Friſtſetzung erſpart blieben, wie ſolche zur Herbeiführung des Gläubiger⸗ und Schuldnerverzuges erforderlich ſind; er hatte ſich vielmehr in der ernſtlich feſtgehaltenen und auch im Rechtsſtreite verwerteten Erklärung vom 15. Februar 1901, „er annulliere den Vertrag“, von dem ganzen Geſchäfte losgeſagt. Schon unter der Herrſchaft des alten Handelsgeſetzbuchs neigte ſich die Praxis dahin, Erklärungen, in denen ſich der Käufer von dem Vertrage losſagte, wie z. B. „der Vertrag ſei nicht zuſtande gekommen“, „man trete vom Vertrag zurück“, „man ö 25. B.0.5. 8 826. 113 annulliere den Vertrag“, dem in Art. 354 H.G.B. a. F. geforderten Zahlungsverzuge gleichzuſtellen, und die Geſchäftswelt ſcheint daran feſtzuhalten. In der Tat läßt eine derartige Erklärung jedem vernünftigen Menſchen es als zwecklos erſcheinen, daß der Verkäufer,
ö um Schuldnerverzug herbeizuführen, die Ware erſt noch liefern müſſe;
mnit ſolchen Erklärungen verzichtet der Käufer auf die Rechte aus
§ 320 Abſ. 1 B.G.B., auf Mahnung und Friſtſetzung.
ö Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1902, Entſch.
des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347. Der Verkäufer darf alſo als ſicher annehmen, daß der Käufer nicht zahlen werde, ſelbſt wenn ihm geliefert würde. Schwierigkeiten macht nur der Fall, daß der Verkäufer vorzuleiſten hat. Es entſteht die Frage, ob in ſolchen Fällen, wenn der Käufer vor jeder Lieferung oder doch vor Lieferung der ausſtehenden Leiſtungen die Annullierungserklärung abgibt, der Verkäufer ihn ſofort ſo behandeln kann, wie es § 326 Abſ. 1 B.G.B. nach erfolgter Mahnung, Friſtſetzung und Androhung geſtattet. Die gleiche Frage ergibt ſich übrigens auch bei Zug⸗ um⸗Zug⸗Geſchäften, wenn der Käufer ſchon vor dem Lieferungstermine die Annullierungserklärung abgibt. Der Senat hat ſich in einem Urteil vom 6. März 1903 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 98) bereits dahin ausgeſprochen, daß bei gegenſeitigen Verträgen auch wegen poſitiver Vertragsverletzungen des einen Teils, welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, der andere Teil unter entſprechender Anwendung des § 326 B. G.B. vom Vertrag zurücktreten oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Das gegebene Geſetz ſteht der Annahme nicht entgegen, daß in einem unberechtigten und vertragswidrigen Sichlosſagen vom Vertrage der oben bezeichneten Art eine ſolche poſitive Vertragsverletzung liege, und daß eine folgerichtige Anwendung des in dem Urteil vom 6. März 1903 gefundeuen rechtlichen Grundſatzes zu dem Ergebniſſe führt, der Verkäufer ſei in Fällen dieſer Art ſchon auf Grundlage der unberechtigten und vertragswidrigen Annullierungserklärung berechtigt, in entſprechender Anwendung des § 326 vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und es ſtehe dem Käufer, nachdem der Verkäufer davon Gebrauch gemacht hatte, nicht mehr frei, ſeine Annullierungserklärung zurückzunehmen und ſich zur Vertragserfüllung bereit zu erklären. Inſoweit treffen für Fälle eutſch. in Zivill. N. F. 7 (67). 8
dieſer Art die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 11. Juli 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 150 flg., hier S. 152) nicht zu, wonach dem Käufer offen bliebe, durch Erfüllung während der noch laufenden Lieferungszeit den Schadenserſatz wegen Nichterfüllung abzuwenden. Im übrigen hat allerdings auch für Fälle dieſer Art die Berechnung des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung auf der Grundlage der Lieferungsbeſtimmungen des Kaufvertrages zu erfolgen. Auf dieſer rechtlichen Grundlage wäre der Anſpruch der Klägerin auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 326 dem Grunde nach gerechtfertigt, wenn die Annullierungserklärung des Beklagten vom 15. Februar 1901 unberechtigt und vertragswidrig war. Das würde allerdings nicht zutreffen, wenn der Beklagte, wie er geltend macht, mit jener Erklärung berechtigterweiſe auf Grund des § 326 B.G.B. vom Vertrage zurückgetreten iſt.
3. Der Beklagte hatte ſchon vor dem 15. Februar 1901 wiederholt die ſeit dem Spätſommer 1900 gelieferten Garne als mangelhaft bezeichnet und mehrfach angedroht, daß er wegen andauernder vertragswidriger Lieferungen den Reſt des Vertrages annulliere. Mit dieſer Androhung hatte er in den Briefen vom 18. und 22. Dezember 1900 die Lieferung eines „Probeballens“ verlangt, und als dieſer ſogenannte Probeballen wiederum angeblich wegen Mängel vertragswidrig war, hat er ſodann in dem Briefe vom 15. Februar 1901 die „Annullierung“ erklärt. Der Berufungsrichter führt unter Bezugnahme auf die Abhandlung von Dernburg — Deutſche Juriſtenzeitung 1903 S. 1 bis 5 — aus, ein ſolcher Rücktritt von jeder ferneren Lieferung habe dem Beklagten nicht zugeſtanden, er wäre lediglich in der Lage geweſen, wegen der einzelnen gemachten Lieferungen Minderung oder Wandelung zu verlangen und nur im Falle eines Lieferungsverzuges nach § 326 B. G.B. vom Vertrag zurückzutreten. So habe er jede einzelne Lieferung „genommen“ und bezahlt, dann aber „plötzlich“ die fernere Abnahme überhaupt verweigert.
Dieſe von der Reviſionsbegründung angefochtenen Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Der Senat iſt bereits bei Begründung des oben bezogenen Urteils vom 6. März 1903 den vom Berufungsrichter angerufenen Ausführungen von Dernburg, ſoweit ſie die hier ſireitige Frage betreffen, entgegengetreten. Damals wurde b
25. B.G.5. 9 806. 115
dargelegt, in § 326 ſei der Ausſpruch eines allgemeinen Rechts nrundſatzes für ſchuldhafte oder aus anderem Grunde zu vertretende Nichterfüllung gegenſeitiger Verträge in der beſonderen Anwendung auf den Verzug zu ſinden (gleiches gilt entſprechend auch von § 325),
und daraus abgeleitet, es ſeien im Wege der Analogie bei gegenſeitigen Verträgen auch aus poſitiven Vertragsverletzungen des einen Teiles dem anderen Teile die in § 326 ausgeſprochenen Rechte dann zu gewähren, wenn durch jene Vertragsverletzungen die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet wird. Alle Vorausſetzungen für Anwendung des auf dieſem Wege gefundenen rechtlichen Grundſatzes ſind gegeben, wenn bei einem Suxzeſſivlieferungsgeſchäfte in einer Weiſe andauernd mangelhaft geliefert wurde, welche die Annahme rechtfertigt, es ſei nicht zu erwarten, daß künftig anders geliefert werde, und danach durch einen vom Verkäufer zu vertretenden Umſtand die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet iſt. Der Senat trägt daher kein Bedenken, für Fälle dieſer Art unter entſprechender Anwendung des § 326 zuzulaſſen, daß der Käufer vom Vertrage für die noch ausſtehenden Lieferungen zurücktrete. In den Fällen andauernd fehlerhafter Leiſtungen beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft wird gerade das Hauptanwendungsgebiet des in dem Urteil vom 6. März 1903 gefundenen rechtlichen Grundſatzes liegen. Übrigens hat der Senat die gleichen rechtlichen Grundſätze bereits in einem Urteil vom 14. Mai 1901, Rep. II. 67/01, ausgeſprochen; dort iſt ferner ausgeführt, eine ſolche Auflöſung des Vertragsverhältniſſes ſei dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die einzelne Lieferung „genommen und bezahlt ſei“, ſofern nur der Mangel rechtzeitig gerügt wurde, und in dem Nehmen und Bezahlen nach Lage des Einzelfalles keine Genehmigung der Lieferung als fehlerloſer zu finden ſei; es ſtehe auch einer ſolchen Annahme nicht das Urteil des Senats vom 16. März 1880 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 1 S. 62) entgegen. Das Urteil vom 14. Mai 1901 betraf allerdings. den Fall der Auflöſung eines Bierabnahmevertrages wegen andauernder Lieferung ſchlechten Bieres auf Grund des Satzes 1184 des Badiſchen Landrechtes, der gleich dem Art. 1184 Code civil bei Nichterfüllung eines gegenſeitigen Vertrages dem anderen Teil die dem richterlichen Ermeſſen unterſtellte Auflöſung durch Urteil einräumt. Die rechtlichen Grundgedanken ſind indeſſen die gleichen; die von dem Verkäufer zu vertretende Nicht 8* erfüllung wegen andauernder Lieferung mangelhafter Ware rechtfertigte dort die Anwendung des Landrechtsſatzes 1184 — Art. 1184 Code civil —, hier die entſprechende Anwendung des im Grundgedanken dem Art. 1184 Code civil ähnlichen § 326. Danach verletzt der Berufungsrichter das Geſetz mit ſeiner Annahme, daß dem Beklagten nach Sachlage nur die Rechtsbehelfe der Minderung und Wandelung bezüglich der gemachten Lieferungen zugeſtanden hätten·.