Reichsgericht Urteil vom 03.02.1904 – V. 324/03

95. Zwangsverwaltung über ein Grundſtück, auf dem ein Nießbrauch ruht. Wie iſt in ſolchem Falle die rechtliche Stellung des Zwangsverwalters gegenüber dem Nießbraucher und gegenüber demjenigen, der durch Pfändung und Überweiſung in deſſen Rechten ſtehtꝰ Zwangsverſteigerungsgeſetz vom 20. Mai 1898 50 152. 155. 156. B.G.B. § 1054. ö C. P. O. § 857 Abſ. 3. ö V. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1904 i. S. H. (Bekl.) w. Zwangs⸗ ö verw. K. (Kl.). Rep. V. 324/03. ö I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Dem Kaufmann L. war durch Vertrag vom 18. März 1902 an einem Grundſtück in Berlin, auf welchem ſich zwei Miethäuſer befanden, vom Eigentümer der Nießbrauch eingeräumt worden, und zwar, wie es in dem Vertrage hieß, zur mehreren Sicherheit für eine dem L. an dieſem Grundſtück zuſtehende, mit 5 Prozent verzinsliche ö Darlehnshypothek von 30000 1α. Übergabe des Grundſtücks an den Nießbraucher ſollte ausweislich des Vertrages erfolgt ſein; eingetragen worden in das Grundbuch war der Nießbrauch am 21. März 1902. Der § 2 des Vertrages lautete: „Der Nießbraucher iſt gehalten, das Grundſtück ordnungsmäßig zu verwalten und durch Verpachtung oder Vermietung zu nutzen. Derſelbe hat aus den Einkünften die öffentlichen Laſten, die Feuerſozietätsbeiträge, die ſonſtigen Erhaltungskoſten und Hypothekenzinſen, einſchließlich der Zinſen ſeiner eigenen Hypothek, und zwar die Zinſen in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen Rangordnung, zu tilgen, ſo daß er auch ſeine eigenen Forderungen nicht bevorzugen darf.“ Nach § 4 des Vertrages ſollte der Nießbrauch vorläufig bis zum Schluſſe des Jahres 1902 gelten. Die für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1902 aufgekommenen Mieten zog aber der Nießbraucher nicht ein; ſie wurden vielmehr für den Beklagten, der gegen L. eine vollſtreckbare Forderung von 20000 &＝ nebſt Zinſen und Koſten hatte, durch Beſchluß des Vollſtreckungsgerichts vom 4. Juli 1902 gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Aber auch der Beklagte zog ſie nicht ein; denn auf Antrag einer Hypothekengläubigerin wurde durch Beſchluß des Vollſtreckungsgerichts vom 6. Auguſt 1902 mit Zuſtimmung des L. die Zwangsverwaltung des Grundſtücks eingeleitet, Kläger zum Zwangsverwalter beſtellt, und ihm das Grundſtück am 8. desſelben Monats übergeben. Dieſer zog nun die erwähnten Mieten ein. Er wollte ſie, da das Grundſtück andere Einkünfte nicht abwarf, in der Weiſe verwenden, daß er aus ihnen vorweg die auf dem Grundſtück ruhenden öffentlichen Laſten, Feuerſozietätsbeiträge, ſonſtige Erhaltungskoſten und Hypothekenzinſen tilgte, und zwar die letzteren in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen Eintragungen. Auf ſeinen Antrag wurde der Beklagte in erſter Inſtanz verurteilt, anzuerkennen, daß die erwähnten Zahlungen vorweg ö aus den für ihn gepfändeten Mieten zu leiſten ſeien. Die Berufung des Beklagten war ohne Erfolg. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

. . . „Der erſte Angriff (der Reviſion) richtet ſich gegen die ſchon in den Vorinſtanzen beſtrittene Aktivlegitimation des Zwangsverwalters zur Erhebung der gegenwärtigen Klage. Dieſe iſt indes mit Recht angenommen und zutreffend aus § 152 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes hergeleitet worden. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob eine Zwangs: verwaltung ohne Zuſtimmung des Nießbrauchers durchführbar wäre; denn die Zuſtimmung iſt erteilt, und das Grundſtück iſt dem Zwangsverwalter übergeben. Iſt dies der Fall, ſo ſind damit auch die amtlichen Obliegenheiten des Zwangsverwalters in Kraft getreten, die der angezogene § 152 nur in allgemeinen Umriſſen abzeichnet. Wieweit ſie gehen, wenn das Grundſtück zugleich mit einem Nießbrauch belaſtet iſt, muß aus der jeweiligen Sachlage entnommen werden; daß zu ihnen aber die Befugnis gehört, darüber zu wachen bzw. dafür

zu ſorgen, daß der Nießbraucher das ihm verliehene Recht innerhalb der geſetzlichen und ihm vertragsmäßig geſetzten Schranken ausübt, ö wird ſich wenigſtens dann nicht beſtreiten laſſen, wenn eine Überö ſchreitung dieſer Schranken mit einer ordnungsmäßigen Wirtſchaftsö führung, wie ſie dem Zwangsverwalter zur Pflicht gemacht iſt, unvereinbar wäre. Und ſo liegt der Fall hier. Daß aus den Einkünften des Grundſtücks vorweg die öffentlichen Laſten, zu denen inſoweit auch die Feuerſozietätsbeiträge gehören (Art. 2 Ziff. 3 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigerungsgeſetze), ſowie die Erhaltungskoſten des Grundſtücks zu berückſichtigen ſind, bevor zur Berichtigung der Hypothekenzinſen geſchritten werden darf, ergibt ſich aus §8 155. 156 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, und daß die Hypothekenzinſen in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen Eintragung, durch welche die Rangordnung beſtimmt wird, berichtigt werden müſſen, verſteht ſich von ſelbſt. Soweit daher der Nießbraucher vertragsmäßig, wie dies hier nach dem oben in Bezug genommenen § 2 des Vertrages der Fall iſt, oder geſetzlich (§ 1047 B. G. B.) verpflichtet iſt, die Einkünfte in entſprechender Weiſe zu verwenden, unterliegt er bei dem Beſtehen einer Zwangsverwaltung auch der Kontrolle des Verwalters. ö Daraus folgt dann ohne weiteres, daß dieſer auch berechtigt ſein muß, den Nießbraucher zu einer entſprechenden Verwendung der Einkünfte anzuhalten, oder, wie hier, von demjenigen, der hinſichtlich beſtimmter Einkünfte nach § 857 Abſ. 3 C.P. O. an die Stelle des Nießbrauchers getreten iſt, die Zuſtimmung zu einer ſolchen Verwendung zu verlangen. Die Ausführung der Reviſion, daß es ſich dabei nur um obligatoriſche Anſprüche des Eigentümers handle, die der Zwangsverwalter nicht wahrzunehmen habe, wird der Stellung des Verwalters ö nicht gerecht; für ſie iſt maßgebend der Umfang ſeiner Befugniſſe, wie er ſich aus dem angezogenen § 152 abnehmen läßt, und es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß er dabei auch perſönliche Rechte des Eigentümers geltend macht, die mit einer ordnungsmäßigen Wirtſchaftsführung im Zuſammenhange ſtehen.

Ebenſo unbegründet iſt es, wenn die Reviſion wiederum darauf zurückkommt, daß der Beklagte durch die Pfändung und Uberweiſung der Mieten eine Rechtsſtellung erlangt habe, die ihn jeder Rückſichtnahme auf das Sachverhältnis, in welchem ſein Rechtsvorgänger L. zu dem Grundſtückseigentümer ſtand, überhebe. Dies iſt nicht der Fall. Zwar zur Erhebung der Mieten war L. auf Grund ſeines Nießbrauchsrechts berechtigt; aber er war auch verpflichtet, ſie in beſtimmter Weiſe zu verwenden. Erſt derjenige Betrag, der etwa übrig blieb, nachdem er ſie in dieſer Weiſe verwendet hatte, floß ihm für ſeine eigene Rechnung zu und ſollte zur Tilgung ſeiner an letzter Stelle zu berückſichtigenden Hypothekenzinſen verwendet werden. Nicht anders kann die rechtliche Stellung des Beklagten ſein, der auf Grund der Pfändung und Überweiſung in den Rechten des L. ſteht. Dies ergibt ſich aus § 857 Abſ. 3 C. P.O.; denn nach dieſer Vorſchrift iſt der Nießbrauch als ein unveräußerliches Recht (5 1059 B. G. B.) der Pfändung inſoweit unterworfen, als die Ausübung einem anderen überlaſſen werden kann. Darüber aber, daß L. die Ausübung ſeines Nießbrauchsrechts einem Anderen nicht in der Weiſe überlaſſen konnte, daß er auf ihn nur ſeine Rechte, nicht auch ſeine Verpflichtungen übertrug, kann ein Zweifel nicht obwalten. Der Berufungsrichter hat daher mit Recht angenommen, daß der Beklagte durch die Pfändung und Überweiſung nicht mehr Rechte erlangt habe, als dem L. zuſtanden. Hieraus folgt, daß er auch die Verwendung der Mieten in derſelben Weiſe dulden muß, wie ſie zu dulden L. dem Zwangsverwalter gegenüber verpflichtet iſt. .