Reichsgericht Urteil vom 04.04.1904 – II. 336/04

83. Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer ſofort nach Eintritt des Verzugs die Nachfriſt mit der Androhung ſetzen, ö daß er die Aunahme der Leiſtung nach Ablauf der Friſt ablehne? § 326 Abſ. 1 B.G.B. Zeitpunkt der Schadeusberechnung beim Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. II. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1904 i. S. Ch. B. (Bekl.) w. J. & G. Kl.). Rep. II. 336/04. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Klägerin hat der Beklagten 10500 Tonnen prima gewaſchenen weſtfäliſchen Schmelzkoks im Jahre 1900 verkauft. Der Schmelzkoks war in der Schiffahrtsperiode 1901 abzunehmen. Die Beklagte nahm 5797½ Tonnen Koks nicht ab. Mit Brief vom 17. Oktober ö 1901 drängte Klägerin letztmals auf Abruf und forderte mit Brief vom 25. Januar 1902 Zahlung des Preiſes unter Setzung einer ö Friſt von 8 Tagen und mit der Androhung, daß ſie nach Ablauf dieſer Friſt die Erfüllung ablehnen und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geltend machen werde. Dieſer Ankündigung entſprechend, erhob Klägerin Klage auf Zahlung von 51 756,12 & nebſt 5 Prozent Zinſen vom 22. Februar 1902. Dieſe Klageſumme ſollte den Unterſchied darſtellen zwiſchen dem Vertragspreis und dem billigeren Einkaufspreis, um welchen Klägerin den Koks während der Nachfriſt vom Koksſyndikat an der Hand hatte.

Das Landgericht ſprach der Klägerin, unter Abweiſung der Mehrforderung, den Betrag von 45 957,62 zu, als den Unterſchied zwiſchen dem von der Klägerin bei dem Koksſyndikat aufzuwendenden Einkaufspreis auf das Ende der Nachfriſt und dem Vertragspreis. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auch die Reviſion der Beklagten hatte keinen Erfolg. ‚

Aus den Gründen:

„Die Beklagte iſt, wie die Reviſion mit dem Berufungsgericht annimmt, im Oktober 1901 in Erfüllungsverzug mit dem Reſtquantum von 5797½ Tonnen Schmelzkoks geraten, und es ſteht der Klägerin entſprechend ihrer getroffenen Wahl Schadenserſatz wegen Nichterfüllung auf Grund des § 326 Abſ. 1 B. G.B. zu. Der Berufungs richter bewilligt der Klägerin mit dem Landgericht als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung den Unterſchied zwiſchen dem Vertragspreis und dem billigeren Einkaufspreis, um welchen ſich die Klägerin die 5797½ Tonnen auf das Ende der Nachfriſt bei dem Syndikat geſichert hatte, weil die Klägerin dieſen Unterſchied verdient haben würde, wenn die Beklagte auf das Ende der Nachfriſt den Koks abgenommen hätte.

Gegen dieſe Art der Schadensberechnung läßt ſich nichts er innern; ſie iſt dieſelbe, wie ſie die frühere Rechtſprechung,

Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 11 S. 181; Entſch. des R. G.s in

Zivilſ. Bd. 6 S. 59, für den Fall des Verzugs der Verkäufers in Anwendung gebracht hatte. Unter der Herrſchaft des § 326 B. G.B. iſt die Beſchränkung der Art. 354. 343 A. D.H. G.B. weggefallen, wonach der Verkäufer gegenüber dem ſäumigen Käufer den Schadensanſpruch nur in den Formen des Selbſthilfeverkaufs des Art. 343 geltend machen konnte. Abgeſehen von dem hier nicht zutreffenden Falle des Fixgeſchäfts (S 376 H. G. B)., geſtattet das neue Recht dem vertragstreuen Teil jede Art der Schadensberechnung. Insbeſondere weiſt ſchon die Denkſchrift S. 218/19 darauf hin, daß der Verkäufer als abſtrakten Schaden den Unterſchied zwiſchen dem Selbſtkoſtenpreis und dem Vertragspreis von ſeinem ſäumigen Gegner als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung beanſpruchen könne. Als Zeitpunkt darf der Verkäufer den Marktpreis zur Zeit des Ablaufs der Nachfriſt des § 326 Abſ. 1 B. G.B. zugrunde legen, weil er in dem hier zu entſcheidenden Fall in der in § 326 Abf. 1 B. G.B. vorgeſchriebenen Form die Friſtbeſtimmung vorgenommen hat.

Die Reviſion erkennt dieſe Grundſätze auch als richtig an; ſie wendet nur ein, der Berufungsrichter habe die Klage deshalb zurückweiſen müſſen, weil die Klägerin ſofort nach Eintritt des Verzugs

„ im Oktober 1901 den Schluß der Schiffahrtsperiode hätte ſetzen ſollen. Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt; der Berufungsrichter geht bei ſeiner Beurteilung davon aus, daß der Verkäufer nach Eintritt des Verzugs des Käufers jederzeit zur Abgabe der in 8§ 326 Abſ. 1 ö B. G.B. vorgeſehenen Erklärung berechtigt ſei, und damit nur nicht ſo lange zuwarten dürfe, daß darin ein Verſtoß gegen Treu und Glauben, alſo ein illoyales Verhalten, zu erblicken ſei. Von dieſem Geſichtspunkte aus prüft der Berufungsrichter auch die Sachlage und er gelangt zu dem Ergebnis, daß der Verkäuferin kein ungebührlich langes Warten vorgeworfen werden könne; die Abnahme des Koks ſei im Einverſtändnis der Beklagten auf das Jahr 1901 verlegt x worden; die Klägerin habe es nicht an Mahnungen fehlen laſſen bis in den Oktober 1901 hinein, auf welche Zeit Beklagte den Schiffahrtsſchluß gelegt wiſſen wolle. Den zwiſchen den Streitteilen getätigten Abſchlüſſen gibt der Berufungsrichter die Auslegung, daß die Beklagte nach Eintritt ihres Verzugs ſich zur Abnahme habe bereit erklären können, und daß Klägerin ſich alsdann habe entſchließen müſſen, ob ſie nachträgliche Abnahme verlangen, oder darauf verzichten ö wollte. Hieraus entnimmt der Berufungsrichter, daß die Beklagte

jederzeit in der Lage geweſen ſei, ihren Vertragspflichten zu genügen.

In dieſen Erwägungen des Berufungsrichters iſt kein Rechtsirrtum enthalten; auch ſeine Folgerungen ſind ſchlüſſig.

Hieraus ergibt ſich die Zurückweiſung der Reviſion.“