Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 24.03.1904 – VI. 460/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Replik der Argliſt gegenüber der Einrede der Verjährung. VI. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1904 i. S. Gr. B. Straßenbahn⸗ ö Aktiengeſ. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 460/03. ö I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Am 17. April 1900 wurde der Kläger bei einem Zuſammenſtoß zweier Motorwagen der verklagten Geſellſchaft verletzt. Nachdem auf Anfrage die Beklagte den Haftanſpruch dem Grunde nach am 30. Mai 1900 anerkannt, ſich aber wegen der Schadenshöhe Erklärungen bis nach deren Bezifferung und Begründung vorbehalten hatte, erhob der Kläger im Oktober 1900 Klage auf Bezahlung der Heilungskoſten, ſowie auf Erſatz des ihm durch eingetretene Erwerbsunfähigkeit bis zum 1. Dezember 1900 erwachſenen Schadens. Durch nachmals rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts vom 9. Juli 1902 wurde ihm auch dieſer Schadenserſatz ... zugebilligt. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite hat der Kläger mit der am ö 25. November 1902 zugeſtellten Klage eine vom 1. Dezember 1900 ab zu entrichtende Jahresrente ... gefordert. Die Beklagte hat. die Einrede der Verjährung vorgeſchützt. Die Vorinſtanzen haben dieſe Einrede verworfen, das Berufungsgericht mit folgender Begründung. Die zweijährige Verjährung des § 8 des Reichshaftpflichtgeſetzes ſei — abgeſehen von dem Anerkenntnis vom 30. Mai 1900 — ferner unterbrochen worden durch die Erhebung der auf dieſes Anerkenntnis geſtützten Klage auf Zahlung der Entſchädigung zunächſt für die Zeit bis zum 1. Dezember 1900, aber unter Darlegung des geſamten Sachverhalts und der dem Kläger bisher erwachſenen Anx ſprüche, ſowie unter ausdrücklichem Vorbehalt der weiteren Anſprüche über dieſen Zeitpunkt hinaus, ſo daß der Beklagten die Abſicht des Klägers, ſein ganzes ihm aus dem Unfalle zuſtehendes Recht zu erhalten und zu betätigen, erkennbar geworden ſei (zu vgl. die Gründe des im 89. Bande der Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. S. 216 flg. abgedruckten Urteils des Reichsgerichts, das auch für das Bürgerliche Geſetzbuch noch Gültigkeit habe). Nachdem die Beklagte in dieſem Vorprozeſſe ihre vorerwähnte Verpflichtung wiederholt und ausweislich des Urteilstatbeſtandes bis zur Erlaſſung des Urteils anerkannt habe, habe die Unterbrechung der Verjährung jedenfalls bis zu dieſem
ö letzteren angedauert, und es würde eine neue Verjährung erſt vom 9. Juli 1902 ab haben beginnen können, ſo daß ſie bei Erhebung der jetzigen Klage noch nicht vollendet geweſen ſei. Dieſe Ausführungen ſind in verſchiedener Beziehung rechtsirrtümlich.“ (Nachdem dargelegt worden, daß die Beklagte im Vorprozeſſe eine Verpflichtung, dem Kläger den ihm durch den Unfall entſtandenen Schaden zu erſetzen, nicht anerkannt habe, heißt es weiter:)
. . . „Auch in der Klagerhebung im Vorprozeß kann eine Unterbrechung der Verjährung des jetzt geltend gemachten Anſpruchs nicht gefunden werden. Dieſer Anſpruch und der im Vorprozeß geltend gemachte Anſpruch ſind zwar Teile des dem Kläger durch den Unfall gegen die Beklagte erwachſenen Schadenserſatzanſpruchs. Es handelt ſich daher um die Frage, ob die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Anſpruchs die Verjährung auch in betreff des übrigen Teils unterbricht. Das iſt aber nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs grundſätzlich zu verueinen.
So auch Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 180 unter II; Planck, B.G.B. 3. Aufl. zu § 209 Bem. 1; Goldmann u. Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. § 64 unter II 1b; Staudinger, Kommentar zu § 209 Bem. 1; Neumannn, B. G.B. 3. Aufl. zu d 209 Anm. 4; Rehbein, B.G.B. Bd. 1 S. 318 (mit einer Modifikation S. 319). Nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch tritt eine Unterbrechung nur inſoweit ein, als der Klaganſpruch rechtshängig wird, und damit die Möglichkeit einer rechtskräftigen Entſcheidung gegeben iſt. Vgl. En demann, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts 8. Aufl. Bd. 1 § 98 unter 306; Gareis, Allgemeiner Teil zu § 209 Bem. 3; Staudinger, a. a. O. ö Dies ergibt zunächſt der Wortlaut, aber auch die Entſtehungsgeſchichte des § 209. In den Motiven zum Entwurf § 170 (Bd. 1 S. 327) wird bemerkt, daß die Klagerhebung die Verjährung inſoweit unterbreche, als der Anſpruch der richterlichen Entſcheidung unterſtellt ſei; 37⁴4 82. Verjährung. Unterbrechung. nur in dieſem Umfange könne das Urteil Rechtskraft und damit Rechtsgewißheit ſchaffen. Auf dem gleichen Gedanken beruht es, daß auch der Zuſtellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, ſowie der Anmeldung des Anſpruchs im Konkurſe unterbrechende Kraft beigelegt wurde. Nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde gewiſſen Akten — der Streitverkündung, der Vornahme einer Vollſtreckungshandlung, und unter Umſtänden ſchon der Stellung des Antrags auf Zwangsvollſtreckung — die gleiche Wirkung beigelegt, obgleich es ö ſiͤh in dieſen Fällen, wenn auch um eine gerichtliche Geltendmachung des Anſpruchs, ſo doch nicht um eine ſolche handelt, die die richterliche Feſtſtellung des Anſpruchs zur Folge haben muß. Dagegen beruhte es wiederum auf jenem Gedanken, daß die Verwendung des ö Anſpruchs zur Einrede nicht als Unterbrechungsgrund gelten ſollte, und dies ſelbſt dann nicht, wenn es ſich um eine Aufrechnungseinrede handeln würde (Motive Bd. 1 S. 328 unter II). Die zweite Kommiſſion legte zwar der Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeſſe die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung bei, betonte aber gleichzeitig, daß man damit allerdings von dem im Entwurf angenommenen Prinzip abweiche, daß nur ſolchen Handlungen des Berechtigten unterbrechende Kraft zukommen ſolle, die auf die richterliche Feſtſtellung des Anſpruchs abzielten, und begründete die Abweichung lediglich mit Zweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen (Protokolle Bd. 1 S. 224). Der in der zweiten Kommiſſion geſtellte Antrag, die Auſrechnung im Prozeſſe mit unter die Unterbrechungsgründe aufzunehmen, enthielt die Beſchränkung: „jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrages, für welchen die Aufrechnung geltend gemacht wird“ (Antrag 13, Protokolle S. 228); daneben war ein Antrag (Lab, S. 228. 224) geſtellt worden, dieſe Beſchränkung zu ſtreichen ö und als Abſ. 3 des § 170 folgendes zu beſtimmen: „Die Klag⸗ ö erhebung und die ihr gleichſtehenden Handlungen unterbrechen die Verjährung nur bis zur Höhe desjenigen Betrags, in Anſehung deſſen dieſelben vorgenommen ſind.“ Begründet wurde dieſer Antrag damit: es ſei erforderlich, das ſonſt ſehr naheliegende argumentum a contrario auszuſchließen, daß im übrigen die teilweiſe Ausübung des Anſpruchs durch den Gläubiger die Verjährung bezüglich des ganzen Anſpruchs unterbrechen ſolle. Die Entſcheidung hierüber wurde der Redaktionskommiſſion überlaſſen. Nun iſt allerdings in 82. Verjährung. Unterbrechung. 37⁵ den Entwurf 2. Leſung (F 175) weder jene Beſchränkung (Antrag 1a), noch der Zuſatz im Antrag 2b aufgenommen worden; in dieſer Faſſung iſt die Beſtimmung auch in den Entwurf in der Faſſung der dem Reichstage gemachten Vorlage (§ 204) übergegangen und auch Geſetz geworden. Daraus läßt ſich aber weder ſchließen, daß die Verjährung auch bezüglich desjenigen Betrags, für den die Aufrechnung nicht geltend gemacht worden, unterbrochen werden ſolle, noch daß dies wenigſtens in Anſehung der Klagerhebung bezüglich des nicht eingeklagten Teils habe gelten ſollen. Denn auch die Denkſchrift zu dem zuletzt erwähnten Entwurf (S. 34) weiſt darauf hin, ö daß der Entwurf — abgeſehen von dem Falle unter 5 — als Unterbrechungsgründe grundſätzlich nur ſolche Handlungen des Berechtigten ö anerkenne, die auf eine gerichtliche oder eine dieſer gleichſtehende ö ů Feſtſtellung des Anſpruchs abzielen, und hiervon nur aus Zweck ⸗ ö mäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen einige Ausnahmen, insbeſondere im Fall der Aufrechnung, mache. Das Verhalten der Redaktions⸗ ö kommiſſion erklärt ſich einfach aus der Erwägung, daß die im Antrag 1a enthaltene Beſchränkung ſelbſtverſtändlich und daher überflüſſig ö war, da die Aufrechnung, auch wenn ſie unbeſchränkt erklärt wird, begrifflich immer doch nur eine Aufrechnung in Höhe des Betrags der Forderung iſt, gegen die aufgerechnet wird; wegen des Mehrbetrags liegt überhaupt eine Aufrechnung nicht vor. Vgl. Rehbein, a. a. O. Bd. 1 S. 320 oben; Planck, a. a. O. zu ö § 209 Bem. 2a a. E. ö Um das von dem Antragſteller 23ab befürchtete argumentum a con- ö trario bezüglich der Klagerhebung auszuſchließen, genügte es daher, ö wenn die im Antrag 1a vorgeſehene Beſchränkung weggelaſſen wurde. ö Wie hiernach nur in Höhe desjenigen Betrags, für welchen vom Be⸗ ö klagten die Aufrechnung vorgenommen wird, die Verjährung unter⸗ ö brochen wird, ſo auch nur in Anſehung des Teilbetrags, wegen deſſen ö der Kläger richterliche Entſcheidung begehrt hat. ö Hiernach iſt es für die Frage der Unterbrechung der Verjährung völlig unerheblich, daß der Kläger im Vorprozeß das geſamte Sachverhältnis unter Vorbehalt der weiteren Anſprüche über den 1. Dezember ö 1900 hinaus in der der Beklagten erkennbaren Abſicht dargelegt haben ſollte, ſein ganzes ihm aus dem Unfall zuſtehendes Recht zu ö erhalten und zu betätigen. ö Vgl. Goldmann u. Lilienthal, a. a. O. Das vom Berufungsgericht für ſeine abweichende Anſicht angeführte Urteil des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 216 flg., betrifft einen Fall, der nach preußiſchem Recht — § 570 A.L.R. I. 9 — zu beurteilen war, das für die Unterbrechung der Verjährung nicht den Eintritt der Rechtshängigkeit des Anſpruchs forderte, ſondern klageweiſe Geltendmachung für genügend erklärte. Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 298; Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1901 S. 19 Nr. 31. Es kann daher ganz dahingeſtellt bleiben, ob die Anwendung des im § 570 A.L.R. I. 9 ausgedrückten Grundſatzes auf den vorliegenden Fall in der Tat dazu führen würde, eine Unterbrechung der Verjährung anzunehmen. Ob man nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs in gewiſſen Fällen wenigſtens dann, wenn nach Erhebung der Teilklage dieſe auf das Ganze erweitert wird, in der Erhebung der Teilklage eine Unterbrechung der Verjährung des ganzen Anſpruchs finden kann (ſo Rehbein, a. a. O. S. 319), braucht nicht erörtert zu werden, da eine Klagerhebung, ſoweit es ſich um den Anſpruch für die Zeit nach dem 1. Dezember 1900 handelt, im Vorprozeß nicht ſtattgefunden hat. Hiernach muß das Berufungsurteil aufgehoben werden. Zur Endentſcheidung iſt die Sache jedoch noch nicht reif. Der Einrede der Verjährung würde nach allgemeinen, auch für das Bürgerliche Geſetzbuch geltenden Rechtsgrundſätzen die Replik der Argliſt ent⸗ ü gegenſtehen, wenn die Beklagte durch ihr Verhandeln über die Höhe des von ihr im Schreiben vom 30. Mai 1900 dem Grunde nach anerkannten Anſpruchs mit dem Kläger dieſen von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten haben ſollte (vgl. Rehbein, a. a. O. S. 316). Eine ſolche Behauptung liegt in dem Vorbringen des Klägers, während des Vorprozeſſes habe die Beklagte längere Zeit hindurch mit ſeinem Vertreter über die Höhe des behufs Ablöſung ihrer Haftpflicht zu zahlenden Kapitals in Verhandlungen geſtanden. ö Solange dieſe Verhandlungen ſchwebten, hatte der Kläger keine Ver⸗ ö anlaſſung, ſeinen Schadenserſatzanſpruch gerichtlich geltend zu machen, ö und es würde argliſtig von der Beklagten ſein, wenn ſie ſich auf den Ablauf der Verjährungsfriſt und einen dadurch herbeigeführten Rechtsverluſt des Klägers berufen würde, obgleich ſie durch ihr Verhalten dem Kläger Veranlaſſung gegeben hätte von der gerichtlichen Geltendmachung der Verjährungsfriſt abzuſehen. Eine anderweite Verhandlung über dieſen Punkt iſt geboten, und daher die ö Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen...