Reichsgericht Urteil vom 26.01.1904 – VII. 371/08

105. Stellt die bei der Anseinanderſetzung einer offenen Handelsgeſellſchaft erfolgende Zuteilnng von Wertpapieren, die zum Geſellſchaftsvermögen gehören, an die einzelnen Geſellſchafter ein ſtenerpflichtiges Auſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Inni 1900 dar? VII. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1904 i. S. W. & Co. (Kl.) w. badiſchen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 371/08. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandes gericht Karlsruhe.

Die klagende offene Handelsgeſellſchaft, deren Geſellſchafter die übrigen vier Mitkläger waren, wurde durch den Vertrag vom 28. Januar 1902 in eine Aktiengeſellſchaft umgewandelt. Dabei wurden ihr für das Einbringen ihrer Firma nebſt dem Geſchäft und eines Teils der Aktiva in die Aktiengeſellſchaft 3708 Stück Aktien der

letzteren zugewieſen. Durch „Auseinanderſetzungsvertrag“ vom 19. März 1902 wurde das Vermögen der bisherigen offenen Handelsgeſellſchaft unter die vier mitklagenden Geſellſchafter verteilt. Für die Zuteilung der Aktien an die offene Handelsgeſellſchaft bei Gründung der Aktiengeſellſchaft wurde der Stempel gemäß Tarifnummer 4 Buchſtabe a Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 entrichtet. Auf Erfordern des verklagten Fiskus bezahlten aber die Kläger außerdem noch für die Verteilung der Aktien an die einzelnen Geſellſchafter gemäß Abſ. 1 derſelben Tarifnummer den Anſchaffungsſtempel mit 1112,40 1T. Die Rückzahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen beanſpruchten die Kläger mit der jetzigen Klage. Das Landgericht verurteilte den Beklagten entſprechend dem Klagantrage. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage

ab. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen:

„Die Entſcheidung hängt davon ab, ob die bei der Auseinanderſetzung einer offenen Handelsgeſellſchaft erfolgte Zuteilung von Wertpapieren dieſer Geſellſchaft an die einzelnen Geſellſchafter ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 darſtellt. Das iſt zu bejahen, und damit die Reviſion zurückzuweiſen.

Der Begriff des Anſchaffungsgeſchäfts iſt für das Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894, dem gegenüber das genannte neue Reichsſtempelgeſetz in dieſem Punkte eine Anderung nicht herbeigeführt hat, durch die ſtändige Rechtſprechung des Reichsgerichts dahin feſtgeſtellt worden, daß als ſolches jedes auf den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche Vertragsgeſchäft anzuſehen iſt. Der Auseinanderſetzungsvertrag vom 19. März 1902 iſt ein über bewegliche Gegenſtände geſchloſſenes Vertragsgeſchäft.

Es bleibt daher nur feſtzuſtellen, ob es auf Erwerb des Eigen tums an dieſen Gegenſtänden gerichtet war, und ob es ein entgelt liches Geſchäft war. ö

Auf den Erwerb des Eigentums an den Aktien würde das Ver tragsgeſchäft dann nicht gerichtet geweſen ſein können, wenn die Altien

ſchon vorher Eigentum der Geſellſchafter geweſen wären, der Aus ö einanderſetzungsvertrag alſo einen Eigentums wechſel nicht hätte be wirken können. Dieſe Vorausſetzung trifft aber nicht zu. Der erkennende Senat hat in dem (zum Abdruck in den Entſcheidungen des ö

Reichsgerichts beſtimmten) Urteile vom 11. Dezember 1903, Rep. VII.

317/031, unter eingehender Begründung dargelegt, daß auch nach dem

Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetz buchs n. F. die offene Handelsgeſellſchaft, ebenſo wie die offene

Handelsgeſellſchaft des früheren Handelsgeſetzbuchs und die Geſellſchaft

des Bürgerlichen Geſetzbuchs, keine juriſtiſche Perſon iſt, ſich ihr aber

nähert; daß die vereinigten Geſellſchafter zwar die Träger des Geſell ſchaftsvermögens ſind, dieſes jedoch ein ſelbſtändiges iſt, und an ihm

eine Gemeinſchaft zur geſamten Hand beſteht, ſo daß der einzelne

Geſellſchafter der Geſellſchaft, wenn er von ihr zum Geſellſchafts vermögen gehörige Gegenſtände erwirbt, gleich einem Dritten gegen überſteht. An dieſen Grundſätzen, mit denen auch das für die offene

Handelsgeſellſchaft des Handelsgeſetzbuchs a. F. ergangene Urteil des

V. Civilſenats vom 2. November 1903 (Juriſt. Wochenſchr. 1903

S. 436 Nr. 15) ſowie eine große Anzahl früherer Entſcheidungen

übereinſtimmen, iſt feſtzuhalten. Beim Eigentum zur geſamten Hand

beſteht ein Eigentum des einzelnen weder in der Form eines nach

Bruchteilen geteilten Miteigentums an den einzelnen Stücken des

gemeinſchaftlichen Vermögens noch in der Form eines ſolchen Mit eigentums an dem ganzen In begriff dieſes Vermögens. Durch den

Auseinanderſetzungsvertrag vom 19. März 1902 wurden die bis

ö dahin dem Geſellſchaftsvermögen angehörigen Aktien zu freiem Sonder eigentum der einzelnen Geſellſchafter beſtimmt; er ſtellt deshalb ein

auf Erwerb des Eigentums an den Aktien gerichtetes Geſchäft dar.

Dies Geſchäft iſt auch ein entgeltliches. Das Reichsgericht

hat den Begriff des „entgeltlichen“ Geſchäfts für den Bereich des

Reichsanfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 dahin feſtgeſtellt, daß

Inzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande unter Nr. 53 S. 206 fl. D. R. darunter jedes nicht unentgeltliche Geſchäft zu verſtehen iſt, und daß auch Erfüllung sgeſchäfte zu den entgeltlichen gehören, da die durch ſie bewirkte Leiſtung keine Bereicherung des Gläubigers herbeiführt, deſſen bisheriges Forderungsrecht vielmehr erliſcht.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 130. 134. Bei Anwendung dieſer Begriffsbeſtimmung auf den vorliegenden Fall wäre ein entgeltliches Geſchäft auch dann anzunehmen, wenn den einzelnen Geſellſchaftern ſchon vor dem Abſchluſſe des Auseinander ſetzungsvertrages ein perſönliches Recht auf die Zuteilung der Aktien zugeſtanden hätte. Es kann aber dahingeſtellt bleiben, ob die be⸗ ö zeichnete Begriffsbeſtimmung als eine allgemein auch außerhalb des Anfechtungsrechts maßgebende anzuſehen iſt; denn jedenfalls liegt ein entgeltliches Geſchäft dann vor, wenn, wie in dem hier zu entſcheiden⸗ ö den Falle, der Vertragſchließende den Anſpruch auf eine beſtimmte Leiſtung aufgibt, und dafür zur Abgeltung dieſes Anſpruchs ihm von ö dem anderen Vertragſchließenden eine Sache gewährt wird, auf die ö er bisher weder einen dinglichen noch einen perſönlichen Anſpruch ö hatte. Letzteres iſt aber hier der Fall. Dem ausſcheidenden Geſellſchafter ſteht gegenüber der Geſellſchaft lediglich ein Anſpruch auf ö Geldabfindung zu, ſelbſt dann, wenn er Sachen in die Geſellſchaft ö eingebracht hat, und einerlei, ob er unter Fortbeſtehen der Geſellſchaft ausſcheidet, oder ob das Ausſcheiden durch die Auflöſung der Geſell ö ſchaft veranlaßt wird. Dies ergibt ſich daraus, daß bei der Liquidation das Geſellſchaftsvermögen in Geld umzuſetzen, und dies Geld nach Deckung der Geſellſchaftsſchulden unter die Geſellſchafter zu verteilen iſt (§ 149 und § 155 Abſ. 1 H. G. B.). Dieſe Vorſchriften ſind ö zwar nicht zwingender Natur, da eine andere Art der Auseinanderſetzung unter den Geſellſchaftern vereinbart werden kann F 158 a. a. O.). Eine ſolche Vereinbarung, zu der Einſtimmigkeit der Geſellſchafter erforderlich iſt, kann aber von dem einzelnen Geſellſchafter nicht erzwungen werden. Ein Rechtsanſpruch auf eine andere Art der Auseinanderſetzung und insbeſondere auf Überweiſung beſtimmter Stücke des Geſellſchaftsvermögens an ihn zu Sondereigen⸗ ö tum ſteht ihm daher nicht zu. Im vorliegenden Falle haben die Geſellſchafter an der Stelle der ihnen geſetzlich zuſtehenden Geldabfindung Aktien erhalten. Dies Geſchäft ſtellt eine Hingabe an Erfüllungsſtatt dar, alſo einen entgeltlichen Vertrag. ö

Entſch. in Ciwilf. N. S. 6 (8e). 28

Das preußiſche Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 hat aus Billigkeitsrückſichten dem Umſtande, daß im wirtſchaftlichen Sinne auch bei der Gemeinſchaft zur geſamten Hand dem einzelnen Teilnehmer ein Anteil am gemeinſchaftlichen Vermögen zuſteht, dadurch

Rechnung getragen, daß im Falle der Auseinanderſetzung der Gemein ſchaft unter Miterben, wenn ſie durch Zwangs verſteigerung an

ö einen der Miterben erfolgt, bei der Stempelberechnung derjenige Teil des Meiſtgebots außer Betracht bleibt, der ſeinem ideellen Anteil m

Nachlaß entſpricht. Aber gerade der Umſtand, daß das Reichs ſtempelgeſetz eine ähnliche Vorſchrift weder für den Fall der Aus einanderſetzung im Wege der Zwangsverſteigerung noch für den der

freiwilligen Auseinanderſetzung enthält, ergibt, daß es für die Stempel pflichtigkeit eines Anſchaffungsgeſchäfts ohne Bedeutung iſt, ob es

zum Zwecke der Auseinanderſetzung einer Gemeinſchaft zur geſamten

Hand geſchloſſen iſt oder zu einem anderen Zwecke. Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A ſich mit dem Werte der Sachen deckt oder ihn überſteigt, in

Abnahme. vollem Umfange zur Befriedi S. „Kauf“. gung des Gläubigers heraus Abtretung; wird der Anſpruch des geben9ꝰ˙. 1394

Ceſſionars durch die Beſtimmung Aufechtung von Rechtshandlun in § 410 Abſ. 1 B. G. B. zu gen im Konkurſe; iſt der Kon einem auf eine Zug⸗ um⸗Zug⸗ kursverwalter, nachdem er eine

Leiſtung im Sinne der §8 273. vom Gemeinſchuldner vor der

274 daſelbſt gerichteten? 301 Konkurseröffnung vorgenommene

— kann, wenn eine Forderung Grundſtücksveräußerung mit Er durch einen Bevollmächtigten des ſolg angefochten hat, vom Er Cedenten abgetreten iſt, der werber zu verlangen berechtigt,

Schuldner gegen ſeine Erfüllungs⸗ daß dieſer das Eigentum am

leiſtung auch die Aushändigung Grundſtück an den Gemein ö der Vollmacht verlangen? 301 ſchuldner zurück übertrage? 142

S. auch „Rechtshängigkeitt? — — unter welchen Voraus „Schiedsvertrag“. ſetzungen kann auch nach Ablauf

Aufechtung. der einjährigen Friſt die konkurs S. „Argliſt“. mäßige A. nach § 41 Abſ. 2

— von Rechtshandlungen K. O. einredeweiſe geltend gemacht

außerhalb des Konkurſes; werdens.313

ö iſt bei begründeter A. der An⸗ Argliſt; inwieweit genügt gemein fechtungsbeklagte zu verurteilen, rechtlich zur Herſtellung des Be ö die vom Schuldner an ihn ver⸗ griffes der A. das bloße Wiſſen,

äußerten Sachen in das Ver⸗ daß dem Anderen möglicherweiſe

ö mögen des Schuldners zurückzu⸗ ein Schaden entſtehen kann? 74

bringen? Muß er, wenn er die — kann, wenn mehrere zur An * Sachen weiter veräußert hat, ſechtung eines gemeinſchaftlichen

den hierdurch gewonnenen Erlös Rechtsgeſchäfts nach § 123 B. G B. ohne Rückſicht darauf, ob dieſer berechtigt ſind, das Anfechtungs⸗ ö

28* 436 Sachregiſter. recht von jedem zu ſeinen Gunſten vorſätzlich begangenen unerlaubten ausgeübt werden9ꝰ.»423 Handlung (ſ. „Wechſel“). 317 Arreſt; wird die Beſtätigung eins S auch „Kauf“; „Konkurs“; A., insbeſondere, wenn dieſe in „Kontokurrent“. der Berufungsinſtanz in Ab⸗ ag: zur Auslegung des § 665 änderung eines den A. auf⸗ 01. 8145 hebenden Urteils der erſten In⸗ S. auch „Rechnungslegung“; ſtanz beantragt wird, durch in⸗ „Rechtsanwalt“. zwiſchen erfolgte Eröffnung des Ausri ö Konkurſes über das Vermögen 6. 0 „ des Schuldners auch dann aus⸗ „Binnenſchiffahrt“. geſchloſſen, wenn der Schuldner Ausſetzung des Verfahreus; entbehufs Hemmung der Arreſt⸗ ſprechende Anwendung der 88 239. vollziehung den im Arreſtbefehl 246 C. P.O. auf den Fall der feſtgeſtellten Geldbetrag hinter⸗ Auflöſung einer juriſtiſchen Perſon legt hattes 145 331 Anflöſungsklage; kann die Zuſicherung beim Verkauf von B Aktien, die Dividende ſei durch Hinterlegung von „Wertpapieren“ Banupolizei. gedeckt, die Auflöſungsklage nach S. „Fluchtlinie“. Art. 1184 Code eivil begründen, Bauverbot wenn verſchwiegen iſt, daß die S Fluchtlinie“ hinterlegten Papiere Aktien des⸗ * x ſelben Unternehmens ſind? 253 — ·0 — Tefů ondere ein Doppelröhren⸗TiefAufrechnung; unkerligt der dem brunnen als ein „Bauwerk“ im Käufer einer nur der Gattung S5 B. G. B nach beſtimmten Sache wegen nne an“ 638 Abſ. 1 B. G. B. ſchuldhaſter Leiſtung einer mangel⸗ anzuſehennd ...441 haften Sache zuſtehende Anſpruch Beamte; was iſt unter „andexauf Schadenserſatz nach Voll⸗ weiter Anſtellung“ im Sinne endung der kurzen Verjährung des § 65 Abſ. 4 der preuß. des § 477 Abſ. 1 B. G.B. auch Städteordnung zu verſtehen? 1 der Vorſchrift des §479 B.G B.e ““ umfaßt das „ſrühere Ein166 kommen“ im Sinne derſelben — kann nach § 479 B.G. B. der. Geſetzesbeſtimmung auch das EinAnſpruch auf SchadenserſatzN nach kommen aus einem mit dem Vollendung der Verjährung nur Hauptamt, das den Anſpruch noch gegen Forderungen aus dem auf Penſion begründet, nur zugleichen Kaufgeſchäfte aufgerechnet fällig zuſammentreffenden Nebenwerden ꝰ. 167 amte im Staats⸗ oder Gemeinde: — Zall der Unzuläſſigkeit der A. dienſten. 1 gegen eine Forderung aus einer — kann der Staat für einen Sachregiſter. 437 Schaden, der einem Gläubiger ſam durch den Schiffer vertreten, dadurch entſtanden iſt, daß der und genügt die Zuſtellung des mit der Zwangsvollſtreckung von Beſcheides an dieſen, um gegen ihm beauftragte Gerichtsvollzieher erſtere die Ausſchlußfriſt des bei Vollziehung der Zwangs⸗ § 39 der Strandungsordnung in voufree, in Empfang ge⸗ Lauf zu ſetzens.. 391 nommene Gelder unterſchlagen ereicherung; kann der Mangel hat, haftbar gemacht werde ttn r culdite on demjenigen, gegen Bauhe de 65 825. 31 ——39 9 welchen eine Zwangsvollſtreckung f Schaden tattgefunden hat, auch im Wege B.G.B. ſür den Schaden, der ſtattg bei induſtrieller Zwangsarbei der Klage gemäß § 812 B. G. B. Hrargeü ltend t werden? . 70 in der Strafanſtalt einem Ge⸗ ge gemacht wer · fangenen durch ein Verſchulden — kann derjenige, der zur Herauseines Beamten zugefügt wird? gabe einer Sache wegen unge21⁵ rechtfertigter Bereicherung ver— inwieweit kann, insbeſondere pflichtet iſt, ſie aber veräußert nach preußiſchem Recht, ein richter⸗ hat, auf Wiederbeſchaffung und licher Beamter wegen einer Amts⸗ Herausgabe in Anſpruch genomhandlung, die er auf Grund einer men werden, oder haftet er nur Vorſchrift der n hu, an Er⸗ auf Werterſatzz 383 nung vorgenommen hat, auf Er⸗ „ ö ſatz der dadurch entſtandenen Bagtarbetrüet; alite Eant in Koſten vom Fiskus belangt Iher die e gütliche Einigung werden ) ).. 339 er die Grundabtretung zum B. x der Formvorſchrift des § 313 — füllt eine Klage des u B. G.B.e.190 gegen einen Staatsbeamten au Rückerſtattung zu Unrecht er⸗ Bewee. oschaftsgericht' hobener Bezüge unter § 39 Abſ. 1 „Vormundſchaftsgericht“. Ziff. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Beſitz. G.VG.J;. 357 G. „übergabe“. Bedingung. Beſtandteil, weſentlicher; wann S. „Zwangsvergleich“. 900 Sinne Car Berge⸗ und Hilfslohn; iſt die BG.B. eine Sache zur HerWiw⸗ und Paſtoteninmalion in ſtellung eines Gebäudes eingeeinem Rechtsſtreit über B. u. H. fügtts 288 nach dem Zeitpunkte der Er⸗ Beweis. hebung der im § 39 der Stran⸗ S. „Grundbuch“. dungsordnung vorgeſehenen Klage Beweisl zu beurteilen? Werden die ² Harte Ladungseigentümer im Verfahren Darlehen“. vor dem Strandamt rechtswirk⸗ Binnenſchiffahrt; Begriff des „Aus438 Sachregiſter. rüſters“ nach § 2 B. Sch. G. und dung der Perſonen beſteht, die § 510 H. G. S. 360 dabei als Gläubiger Hen⸗ Schuldx „ ner beteiligt ſein ſollen 130 Böiſcngeſchi. zar Auslegung de. Rjrgſchaft; kann der Gläubiger die § 28 des B.8s.19 S dun. d di S. auch „Börſentermingeſchäft“. Perſo u des Homiſchlbers b. Börſentermingeſchäft: Unwirkſam⸗ ſchränken, den Bürgen aber dakeit der bei klagloſen B.en ver⸗ bei ausſchließen?. . 310 einbarten Schiedsgerichtsklauſel — Bemilligung der Stundung unter 19dem Vorbehalt, daß die gegen — können Einſchüſſe, die auf den den Bürgen bereils erhobene künftigen Saldo im Kontokurrent⸗ Klage ihren Fortgang nehmen verkehr geleifet werden, alz ſolle 310 Leiſtungen zur Erfüllung der S. auch„Kreditauſtrag“; „Nebeneinzelnen Paſſivpoſten im Sinne forderung“; „Zwangsvergleich“. des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes angeſehen werden? 19 Buchhypothel. S. „Eigentümergrundſchuld“; „Pfändung“; „Vormerkung“. Coit possessorium. Bürgſchaft; kann nach der rechts⸗ Ceſſion. bergabe. kräftigen Verurteilung des Haupt⸗ S. „Abtretung“ ſchuldners der Bürge gegenüber 2* 9˙• der Klage des Gläubigers den Beſtand der Hauptſchuld be⸗ D ſtreiten und Ein — 5.8 San abgewieſene Einrede des Haupt⸗ rlehen; Beweislaſt bei der Klage ſchuldners geltend machen? 109 Daul Luhzihtung 1—4M— verſproche— hat der Bürge für den Beweis nen Darlehens, wenn der Beder Zahlung des Hauptſchuldners klagte einen Schuldſchein des Anſpruch auf Vorlegung der Klägers in den Händen hat, Handelsbücher des Gläubigers? worin dieſer den Empfang des 109 Darlehens bekennt 235 — findet die Formvorſchrift in Dienſtverſchaffungsvertrag . 361 § 766 B. G.B. auch Anwendung, Dingliche Rechte; betrifft der wenn ſich jemand einem Anderen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. für eine Forderung verbürgt, die auch ſolche d. R., zu deren für dieſen aus einem Vertrage Begründung oder Wirkſamkeit mit einem Dritten in Zukunft gegen Dritte es nach den bisentſtehen ſoll, und zur Zeit der herigen Geſetzen der Eintragung Bürgſchaftsleiſtung in betreff des in das Grundbuch nicht bedurfte, Vertragsverhältniſſes, auf das und die infolgedeſſen nicht einſie ſich bezieht, noch keine Bin⸗ getragen ſinds):ꝛʒ9 Sachregiſter. 439 Einrede des nicht erfüllten E Vertrags.

Cbelihes Güterre S. „Gegenſeitiger Vertrag“. eliches Güterrecht. Enteigunng; darf bei Feſtſtellung S. Gütergemeinſchaft“; „Rechts⸗ des Wertes eines enteigneten kraft“. Grundſtücks, wenn der Schätzung

Eheſcheiduug. der Ertrag zugrunde Renen wird,

S. „Unterhaltspflicht“. außer — ＋3 eparaturen igenes Verſchulden des Berechtig⸗ auch ein Betrag für die trotz

Ean aus ener mit einer Grund⸗ dieſer,eintretenden Abnutzung in dienſtbarkeit zuſammenhängenden Abzug gebracht werden? Wie iſt Reallaſt, welche die Inſtand⸗ dieſe zu berechnen 9ꝰ. 92 haltung eines Weges zum Gegen⸗ — iſt der dem Eigentümer dadurch ſtande hahat 378 entſtehende Vorteil zu berück Eigentum. ſichtigen, daß an dem betreffenS. „Grundbuch“. . — nuih 45888—— 92

ö ieten üblich iſts . Eigentümer⸗Briefgrundſchuld; nach S. auch „Berpbaubetrieb“; welcher Geſetzesvorſchrift hat die 5 Pfändung einer E.⸗B. zu ge⸗ „Form. geſetzliche, der Rechtsſchehen. .).).. 184 Eiſnn

Eigentümergrundſchuld; iſt zur Erfindung.

Vouziehung der Pfändung einer S. „Patent“; „Patentrecht“.

E., die aus einer Buchhypothek Erſitzung. ö entſtanden iſt, die Eintragung S. „Miteigentum“.

der Pfändung in das Grundbuch

erforderlichs.10 ö

S. auch „Höchſtbetraghypothek“. F

Eigentümerhypothek. ö 8. Etpendhuergrundſchͤtv- Firma; kann der Geſchüftsinhaber

Eigentümer⸗Briefgrundſchuld“. beim Verkauſe eines einzelnen 5 Geſchäftszweiges dem Erwerber

Eigentumsanſpruch; Verhältnis des die Fortführung ſeiner Firma 5.823 B.G. B. zu den Normen geſtatten? Liegt in dem Zuſatz über die Verletzung des E. „vormals Betrieb von N. N.“

31⁴4 eine Fortführung der Firma N. Nꝰ

Eigenunderwerd an beweglichen 187

achen. S. auch „Handelsgeſchäft“; S. „Beſtandteil, weſentlicher“. „Warenzeichen“.

Eigentumsübertragung. Fluchtlinie; iſt die Gemeinde, die S. „Übergabe“. nach § 12 des preußiſchen Flucht Emiſſionsgeſchäft. liniengeſetzes vom 2. Juli 1875 S. „Offentliche Anleihe“. ein Ortsſtatut erläßt, verpflichtet. 00— ————ꝛ7— die Ausnahmen von dem Bau⸗ Generallignidatien. verbote lediglich von den ſtatutariſch! S. „Verſicherungsgeſellſchaft auf von vornherein, wenigsſteus in Gegenſeitigteit“. ihren Umriſſen, genan zu be⸗ Genoſſeuſchaft; ſind in der nach ſtimmenden Bedingungen ab⸗ 585 33 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. hängig zu machen, und ſteht es die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsihr nicht frei, beliebige, auch im genoſſenſchaften, vorgeſchriebenen Statut nicht vorgeſehene Ver⸗ Beröffentlichung des Mitgliedereinbarungen über die Errichtung beſtandes bei den „am Jahresvon Bauten an projektierten ſchluſſe der G. angehörigen GeStraßen mit dem Anlieger zu noſſen“ auch diejenigen Mitglieder treffenn-·s33 4 noch mitzuzählen, die im abSen en gelaufenen Jehre verſtorben fan Aleeeung im Fale s 3 171 Gerichteand; iß für die Klage de puuuz. Entenmesgeſcher u Feüſtelung der Rictbeuehens 3 ungsorts da begründet, wo — —wird ein üher Orundſtücke der Klöger eine der beiden Vergeſchloſſener Tauſchvertrag, dem ppflichtungen des § 433 Abſ. 2 die geſetzlich vorgeſchriebene . .G.B. zu erfüllen hätte, oder fehlt, 4 für beer Teile iſt der für die Zahlung des giltig, daß er von der einen Kaufpreiſes geltende Erfüllungort Seite durch Auflaſſung und darauf entſcheidendꝰ 138 folgende Ciatragung den Er⸗Gerichtsvollzieher. werbers im Grundbuch vollzogen S. Beamte wirdꝰ 383 Gefellſchaft. S„ auch „Bergbaubetrieb“; S. „Stempelſteuer“. „Pachtvertrag“. Gewährleiſtung wegen Mäugel; iſt die Zuſicherung von Nebenrechten bei dem Verkauf von Aktien Zuſicherung von Eigenſchaften im Sinne des § 459 Abſ. 2 B. G. B.ꝰ Gegenſeitiger Bertrag; kann die 253 Klage auf Zahlung des Kauf⸗ S. auch „Aufrechnung“. preiſes gegen Entgegennahme der Gewerbebetrieb. Auflaſſung des bereits über⸗ S. „Unerlaubte Handlung“. gebenen Grundſtücks als ver⸗ Giroverkehr; wer trägt hinſichtlich früht abgewieſen werden, weil der Girozettel, die zur Herbeider zugeſicherten Hypotheken⸗ führung von Ab⸗ und Zufreiheit ungeachtet im Grundbuch ſchreibungen benutzt werden, die eine geringfügige Rente ein⸗ Gefahr der Fälſchung? Kontrollegetragen iſts q 151 pflicht des Girokunden. AnS. auch „Vormerkung“. wendung des § 278 B.G.B. 410 Sachregiſter. 441

ö Grundbuch; ſteht, wenn ein Grund ů ſtück verſehentlich auf zwei oder I

mehreren Grundbuchblättern ein ö getragen iſt, jedem der einge⸗ Haftpflicht; nähere Beſtimmung tragenen Eigentümer Dritten des Einfluſſes des § 254 Abſ. 1 gegenüber die Vermutung des B. G.B. auf die Beurteilung der

§ 891 B. G.B. zur Seite? Er⸗ unter § 1 des Haſtpflichtgeſetzes

werb und Beweis des Eigen⸗ fallenden Fälle 154 tums im Fall der doppelten — inwiefern kommt hierbei ein Buchung des Grundſtücks 58 mitwirkendes Verſchulden eines S. auch „Dingliche Rechte“; Angeſtellten des Eiſenbahnunter„Eigentümergrundſchuld“. nehmers in Betracht? . 154

Grunddienſtbarkeit; ſervitutariſches — wieweit iſt beim Betrieb einer Recht des Straßenanliegers 102 Straßenbahn auf die mögliche S. auch „Miteigentum“; Gefährdung der auf der Straße „Straße“. ſich bewegenden Menſchen RückGrundgerechtigkeit. ſicht zu nehmen?ꝰ. 154 S. „Miteigentum“. — unter welchen Umſtänden iſt Grundſchuld; kann gegenüber der ein Unfall beim Betriebe einer Grundſchuldklage des einge⸗ Eiſenbahn anzunehmen, wenn tragenen Gläubigers, nachdem jemand durch herabhängende dieſer im Laufe des Rechtsſtreits oder am Erdboden liegende Drähte den Grundſchuldbrief vorgelegt einer elektriſchen Bahn zu einer hat, der Beklagte noch mit der Zeit verletzt worden iſt, zu welcher Behauptung gehört werden, daß der Betrieb ruhte, und Ausder Kläger vor Erhebung der beſſerungen an der oberirdiſchen

ö Klage die G. unter Aushändigung Drahtleitung ſtattfanden? 265 des Grundſchuldbriefes abgetreten Handelsbücher.

— und 0 Zeit Geſ 480, S. „Bürgſchaft“.

Abebung nich in„Beſibe de. Haudelsgeſchüft; wird die Fort OBriefes geweſen ſei? 74. H11 Hahrung es . auch oadurc im

welchen Vorausſetzungen haftet von dem Erben eingeſtellt, daß er

der in G. mit ſeiner Frau das Geſchäft nebſt Firma einem lebende Ehemann, Gur beim Anderen überträgtꝰ 196

geſetzlichen ehelichen Güterſtande del *

das eingebrachte Gut aus einem Ha Cautd — „

die Ehefrau zu einer Leiſtung „Schuldſchein.

an einen Anderen verurteilenden Handlungsgehilfe.

Erkenntniſſes 73 S. „Konkurrenzverbot“.

ö Güterſtand, geſetzlicher ehe⸗ Höchſtbetraghypothek; Vorauslicher. ſetzung für die Umwandlung der S. „Gütergemeinſchaft ; „Rechts⸗ H. in eine Eigentümergrundſch kraft“. ö 2 442 Sachregiſter.

Hypothel; Begriff der Befriedigung teil, der ſich aus den zur Zeit aus dem Grundſtük. . 322 ſeines Ausſcheidens ſchwebenden S. auch „Buchhypothek“; „Höchſt⸗ Geſchäften ergibt?ꝰ 16 betraghypothek“. Konkurrenzverbot; kann die Be ſtimmung des § 75 Satzes 1 H. G.B. auch dann Anwendung 8 finden, wenn der vertragswidrig behandelte Handlungsgehilfe den

Kauf; kann der Käufer eines Grund⸗ Dienſt nicht ſofort, ſondern unter ſtücks auf Auflaſſung und da⸗ Einhaltung der Kündigungsfriſt neben auf wezen fehind 1 uß verläßts2.. 372 denserſatz) wegen fehlender blo 5 5

3— 87. — genügt es, wenn Gründe vorſcurden fladen erter Eige, lieggen, welche die ofortige Dienf ſchaften klagen. 47aauflöſung objektiv vechtfertigen,

— kann die Leiſtungsklage auf oder müſſen dieſe Gründe auch eltnahme der gelauften Sach ſubiettiv für den Dienftaustritt beim Gattungskaufe mit ſukzeſſi⸗ entſcheidend geweſen ſein? 372

ven Lieferungen lediglich damit konkurrierendes V begründet werden, daß der auf — konkurrierendes Verſchulden des Abnahme klagende Verkäufer in Handlungsgehilſen . 372 der Lage ſei, die Ware zu be⸗ Konkurs; kann die Konkursmaſſe, ſchaffen und abzuliefern? 173 wenn der Konkursverwalter erS. auch „Aufrechnung“; „Gegen⸗ klärt hat, einen Vertrag nicht ſeitiger Vertrag“; „Gewähr⸗ erfüllen zu wollen, das vom Geleiſtung wegen Mängel“; „Wan⸗ meinſchuldner auf Grund dieſes delung“. Vertrages Geleiſtete zurückfor Kellerrecht; kann ein beſtehendes dern.sꝰs 238 K. ſeit dem Inkrafttreten des — iſt eine von einem KonkursBürgerlichen Geſetzbuchs noch als gläubiger bei Anmeldung ſeiner Eigentum aufgefaßt werden, oder. Forderung erklärte Aufrechnung

gehört es ſeitdem zu den Rechten eines Teils der Forderung gegen an fremden Grundſtücken? 258 einen dem Gemeinſchuldner gegen

Kirchenrecht. ihn zuſtehenden Anſpruch rechtS, „Rechtsweg“. lich wirkſamm 362

Kommanditgeſellſchaft; hat der Ge⸗ — unter welchen Vorausſetzungen ſellſchafter einer aus zwei Per⸗ iſt der Schuldner eines perſönſonen beſtehenden K., der nach lich haftenden, aber ausgeſchieÜbereinkommen mit einem be⸗ denen Geſellſchafters einer Komſtimmten Termin aus der Ge⸗ manditgeſellſchaft, wenn über das ſellſchaft ausſcheidet, während der Vermögen der Geſellſchaft und andere Geſellſchafter das Geſchäft dann über das Vermögen des mit Aktiven und Paſſiven über⸗ Geſellſchafters der K. eröffnet nimmt, an Gewinn und Verluſt iſt, berechtigt, der Maſſe im K. Sachregiſler. 4⁴3 des Geſellſchafters gegenüber mit örtliche Kaſſenzugehörigkeit? einer Forderung gegen die Ge⸗ Wird eine Rückforderung von ſellſchaft und den Geſellſchafter, Beiträgen aus 88 812 flg. B. G.B. die er im Konkurs der erſteren durch ein „tatſächliches Verſicheangemeldet hat, aufzurechnenꝰ rungsverhältnis“, auf Grund Zwangsvergleich. . 362 deſſen geleiſtet worden iſt, aus Konkurs; inwieweit enthält die Be⸗ geſchloſſen, oder ſteht ihr die ſtimmung des § 17 K O. a. F. Vorſchrift des § 52 Abſ. 1 zwingendes Recht? Steht ſie der Satzes 4 des Geſetzes im Wege, Wirkſamkeit einer Vertragsver⸗ wenn zwiſchen Arbeitgeber und einbarung entgegen, die dem Krankenkaſſe die vorläufige FortVerpächter für den Fall der Er⸗ bezahlung der Beiträge bzw. öffnung des K. über das Ver⸗ untant nsper Abmeldung 346

mögen des Pächters das Recht einbart warrt der Kündigung zur ſofortigen Kreditauftrag; gehört zu einem K. Aufhebung des Pachtverhältniſſes im Sinne von § 778 B. G. B., gibtss.245 daß der Beauftragte den AufS. auch „Arreſt“. trag annimmt:ꝰ 130

Koſten. S. auch „Bürgſchaft“.

S. „Nebenintervention“.

Kontokurrent; in welcher Weiſe hat 8 die Aufrechnung im K. zu er⸗WLeckage. folgen, wenn die die Aktivſeite S. „Seeverſicherung“. überſteigenden Paſſivpoſten teils Liqnuidation. aus vollwirkſamen, teils aus un⸗ S. „Verſicherungsgeſellſchaft auf

ö gültigen (klagloſen) Verbindlich⸗ Gegenſeitigkeit“. ö keiten beſtehens. 20 S. auch „Börſentermingeſchäft“. M

Krankenverſicherung; was iſt unter Miete. der vorſchriſtsmäßigen Abmeldung S. „Schiffsmiete“. im Sinne des § 52 Abſ. 1 Miteigentum; iſt, wenn die MitSatzes 4 des Krankenverſiche⸗ eigentümer eines Grundſtücks ſich rungsgeſetzes zu verſtehen? 36 zu einer offenen Handelsgeſell — fallen unter § 58 Abſ. 1 des ſchaft vereinigen und ſich gegenKrankenverſicherungsgeſetzes vom ſeitig verpflichten, ihre Miteigen10. April 1892 auch die An⸗ tumsanteile in die Geſellſchaft ſprüche von Arbeitgebern gegen einzubringen, zur Übertragung eine Krankenkaſſe auf Rück⸗ des Eigentums an dem Grundzahlung ohne Rechtsgrund ge⸗ ſtücke die Auflaſſung und Einleiſteter Beiträge? Bezieht ſich tragung im Grundbuch erforderdie Kompetenzvorſchriſt des §57b lichhs... 96 des Geſetzes auch auf einen Streit — konnte nach preußiſchem Recht zweier Ortskrankenkaſſen über für ein im M. ſtehendes Grund44⁴4 Sachregiſter. ſtück durch die Handlungen ein⸗ Nichbrauch. zelner Miteigentũmer im Wege S. „Zwangsverwaltung“. ö der Erſitzung eine Grunddienſtbarkeit erworben werden? 203 O Munterſched. 93 —⁷ des terſchiede zwiſchen gemein⸗ Offenkunbite Be einer Erſchafllichem Eigentum zur ge⸗ findung 2 — . 54 ſamten Hand und M. 207. 431 Offene Handelsgeſellſchaft. S. „Miteigentum“; „Stempelſteuer“. N „Offentliche Aulcihe; tritt, wenn Nachfriſt. pvon einem Bankkonſortium der S. „Verzug“. von ihm feſt übernommene TeilNamenorccht; Verletung des N. betrag einer ö. A. zur Zeichnung 187 aufgelegt wird, der Zeichner nur Rebeuforderung; iſt die auf § 767: zu der Bank, bei der er zeichnet. Abſ. 2 B.G.B. ſich ſtützende und die ſeine Zeichnung anForderung an den Bürgen auf nimmt, oder zu dem Konſortium Erſtattung der von dem Haupt⸗ in ein Vertragsverhältnis? 297 ſchuldner zu erſetzenden Koſten der Rechtsverfolgung, wenn ſie zugleich mit der Forderung, für P welche die Bürgſchaft übernom: Pacht. wird worden N. 41.5 gemacht S. „Konkurs“. wird, eine N. im Sinne des Pachtvertrag; bedarf der über das 8 4 C. P.O.ĩ' 256 Rohrnutzngsrecht an einem See Nebenintervention; Form der Zu-: abhgeſchloſſene P. der ſchriſtlichen rücknahme einer N. 28 Form 683 — kann im Falle der Erledigung Patent; hat der Beſitzer einer ö des Rechtsſtreites durch Vergleich Maſchinenfabrik ſtets das Recht der Hauptparteien nachträglich der Vorbenutzung an der eine Entſcheidung über die Koſten einem Dritten patentierten Erder N. herbeigeführt werden? findung einer Maſchine, wenn 113 vor der Anmeldung des P. die — iſt der Nebenintervenient zuW nämliche Maſchine von einem Herbeiführung dieſer Entſcheidung ſeiner Angeſtellten ebenfalls erbefugtsdꝰ. s113 funden und in ſeiner Fabrik — darf der Entſcheidung die hergeſtellt worden war?. 223 materielle Sachlage und das Patentrecht; Vorausſetzung für die bürgerliche Recht zugrunde gelegt ö Anwendung der Beſtimmung im werden :113 8 10 Ziff. 3 des Patentgeſetzes. Nichtigkeit. ö Zum Begriff der offenkundigen S. „Rechtsgeſchäft“. Benutzung einer Erfindung 54 Sachregiſter. 445 Peuſion. ſetzungen des Urteils über eine S. „Beamte“. Eigentumsklage auf Herausgabe ö Pfändung. der Sache 244 S. „Eigentümergrundſchuld“; Rechtshängigkeit; inwieweit greift „ Bamerkumirndſchuld' wand u, 649 5 der Eie ormerkung“. nd durch, daß der ger Prozeßvergleich. während des Rechtsſtreits die S. „Vergleich“. Klageforderung an einen Dritten abgetreten habes 301 NR Rechtskraft; wird der Teil eines Urteils erſter Inſtanz, der nach

Rechnungslegung; Klage auf R. den in der Berufungsinſtanz geben auf Hp Lieneod . m ſohten —— 11 der Eem zugrunde liegenden worden iſt, m Enb) Geſchuldeten (S 254 laſſung des Urteils des BerufungsP. O. ) 44 gerichts rechtskräftig9) . 31 —R wer — Beauftragte zur — tritt für den nicht angefochtenen verpflichtet 116 Teil die R. ein, wenn über den — darf im Falle des § 254 C. P. O. übrigen Teil vom Berufungsdas Berufungsgericht die Sache gexichte durch ein Zwiſchenurteil an die erſte Inſtanz zur Ver⸗ nach § 304 C. P. O. entſchieden iſtꝰ handlung und Entſcheidung über 32 der erſe icher die ganze Alane — n Troc zon neeriein er erſte Richter die ganze Klage wirkurg rte ritten abgewieſen hat, das Berufungs⸗ gegenüber, insbeſondere des eine gericht aber zur R. verurteilt Ehefrau verurteilenden Erkennt und die weitere Klage für dem niſſes dem mit ihr in allgemeiner ‚

Grunde nach gerechtfertigt er⸗ Gütergemetnſchaft oder im geſetzö achtees116 lichen ehelichen Güterſtande lebenRechtsanwalt; unter welchen Vor⸗ den Ehemanne gegenüber 74 am Alahrrhebung vun R. le Reciswel; in ſir Kingen au angenommen? Vumfang ö der Unterlaſung des Loutens mit Haftung des R.157 Kirchenglocken der R. zuläſſig? 25 Rechtsgeſchäft; iſt ein R. wegen — Zuläſfigkeit des R. nach rheiZuwiderhandelns beider Vertrags⸗ niſchem Recht, insbeſondere in teile gegen die Straſbeſtimmung Elſaß⸗Lothringen, für einen gegen d G.B. nichtigꝰ au a adens, der S. auch „Vertreter“. bei induſtrieller Zwangsarbeit Regurhungicltit 2255 7 in der Strafanſtalt Lernn Georſchrift des § 265 2 fangenen durch ein Verſchulden Satzes 1 C. P. O. für die Be⸗ eines Beamten zugefügt worden iſt urteilung der materiellen Voraus⸗ 216 446 Sachregiſter.

Rechtsweg; wieweit iſt der Rechts⸗ Schuldübernahme; kann die Mitweg zuläſſig he 1— Heran⸗ 2* 1 ber Wirtmg. . he iehun u traßenanlieger⸗ . mit der Wirkung, ie dehrdhen? · 396 der Gläubiger genehmigen kann,

Reſiliationsklage. auuch noch erfolgen, wenn der S. „Auflöſungsklage“. Schuldübernehmer nicht mehr als

Rohruntzungsrecht. derchen itt? Grundbuch 200 S. „Pachtvertrag“. ö getragen i

Seeverſicherung; Verſicherungsö S Janſpruch, wenn das verſicherte Schiff, nachdem es im Seeſturm

Schadenserſatz; zur Frage des ur. beſchädigt worden war, entgegen ſachlichen Zuſammenhangs bei den Verſicherungsbedingungen dem Anſpruch auf Schadenserſatz nicht repariert, ſondern in dem

17 beſchädigten Zuſtande verkauft

S. auch „Aufrechnung“; „Kauf“; wurde. Tragweite des § 131 „Werkvertrag“. Abſ. 5 der Allg. Seeverſicherungs. goen di terh. bas Voll bedingunggen. 249 gegen die Erben das Volls — worin beſteht der Gegenſatz ſtreckungsurteil gemäß § 1042 zwiſchen Verluſt und Beſchädigung Duunret Leoen ſen kenr 327 im Sinne der S. 7 400 vollſtrecker erlaſſen werden? 327— zbnfi ckage:

Schiedsvertrag; gehen bei Abtretung zule ber brauhergewöhulihen der Rechte aus einem Vertrage, Leckage 4„w00 der eine Schiedsgerichtsklauſel Servituten — enthält, auch die Anſprüche aus Indd iten“

S. „Grunddienſtbarkeiten“. ö Uber)p Wechtzerwe. Spediteur; Pflichten des S. 179

a u wirer Siti Baant. ö

smiete; iſt der Mieter eines „

Schiffs verpflichtet, den Vermieter Stempelſteuer; unterliegen Rechtsmit deſen Dau Sgif wihen ſaſt dei bürdeuhen Neche mit denen da i ren a ürge

des Mietverhältniſſes auf Grund und einem ihrer tere wun den von Handlungen des von dem durch welche die erſtere von dem Vermieter angeſtellten Schiffers letzteren ußert dem 8. chaſſ Entbelaſtet wirddd) ... 360 i gelt veräußert, dem Anſchaffungs Schuldſchein; 1100 die 508 bs ö Ge auch am Ge fe des § 344 Abſ. 2 H. G.B. da⸗ eſellſchafter am ellſchaftsdurch ausgeſchloſſen, daß dem vermögen anteilig berechtigt iſt? ich * den Pamel die an 4 betde5 un

ch nicht dem Handelsgewerbe — Anwendungsge ů des Schuldners angehört, zugrunde des Reichsstempelgeſehes 297 liegtd.. 196 — hat die Begründetheit des AufSachregiſter. 4⁴⁷ ö laſſungsſtempels zur Voraus⸗ daß ſie nur noch zu einem Teile ſetzung, daß, wenn eine das Ver⸗ fahrbar, im übrigen Fußweg iſt? äußerungsgeſchäft enthaltende Ur⸗ 101 kunde in Urſchrift, Ausfertigung Straßenanliegerbeiträge; entſteht oder beglaubigter Abſicht nicht die Verpflichtung zu beſtimmten vorgelegt wird, die Beteiligten in St. ſchon mit der entſprechenden einer der allgemeinen Verfügung dinglichen Belaſtung der andes Finanzminiſters an des liegenden Werantaame oder erſt uſtizminiſters vom „Sedrnar 1900 mit der Veranlagung der Beiahuhnden Weiſe Brßelehrt trüäge? Wem iſt der Veranlagungsbeſchluß zuzuſtellen? 396 werden, und daß ſeit einer der G. 9 RechtswegBelehrung erſt nachfolgenden Zu⸗ auch „Rechtsweg“. ö ſtellung der Gerichtskoſtenrechnung eine Friſt von zwei Wochen un⸗ ö benutzt verſtrichen iſt“? —374 Tatbeſtand; inwieweit iſt im T. ö findet die Befreiungsvorſchrift des Urteils die Bezugnahme auf der Ziffer 3 der Tarifſtelle 32 einen einem früheren Beweisdes preußiſchen Stempelſteuer⸗ beſchluß angehängten oder ſonſtwo geſetzes vom 31 Juli 1895 An⸗ in den Gerichtsakten enthaltenen wendung auf Lieferungsverträge ſog. „Tatbeſtand“ zuläſſig? 28 ö über elektriſchen Strom, der im Tanſcvertrag. Inlande im Betriebe eines der S. „Form, geſetzliche, der RechtsVertragſchließenden erzeugt iſtꝰ geſchäfte“. 403 Termine; wann iſt im Sinne des Stempelſteuer; ſtellt die bei der § 219 Abſ. 1 C. P O. die VerAuseinanderſetzung einer offenen handlung mit einer am Erſcheinen Handelsgeſellſchaft erfolgende Zu⸗ vor Gericht verhinderten Perſon teilung von Wertpapieren, die „erforderlichs 357 zum Geſellſchaftsvermögen ge⸗ Teſtament; iſt im Falle des § 2242 hören, an die einzelnen Geſell⸗ Abſ. 2 B. G. B. die Feſtſtellung ſchafter ein ſteuerpflichtiges An⸗ der Erklärung des Erblaſſers, ſchaffungsgeſchäft im Sinne der daß er nicht ſchreiben könne, Tarifnummer 4 des Reichs⸗ weſentliches Formerfordernis des ſtempelgeſetzee vom 14. Juni Teſtamentsss. 366 1900 dar).... 4430 Teſtamentsvollſtrecker. Straße; inwieweit ſteht dem Eigen⸗ S. „Schiedsſpruch“. tümer eines an einer öffentlichen u ſtädtiſchen St. belegenen Hauſes „ ein Entſchädigungsanſpruch zu, UÜbergabe; inwiefern iſt bei der wenn dieſe bisher dem durch⸗ Eigentumsübertragung nach §930 gehenden Verkehr in vollem Um⸗ B. G.B. (constitutum possesö fange dienende St. dergeſtalt in sorium) Beſitz auf ſeiten des eine Sackgaſſe umgewandelt wird, Veräußerers erforderlich?. 52 44 Sachregiſler. Unerlaubte 9528 ei Anwend. Urſachlicher Zuſammenhang. barkeit des 5 823 oder des § 826 S. „Haſtpflicht'; „SchadensB. G.B., wenn eine Vereinigung er ſatz“ von Gewerbetreibenden über Ge⸗ V werbegenoſſen Maßregeln ver⸗ ö hängt, um dieſe zur Unterwerfung Vergleich; bedarf ein vor dem unter gewiſſe für den Geſchäfts⸗ Prozeßgericht zwiſchen dem durch betrieb angenommene Grundſätze ſeinen Vormund vertretenen zu veranlaſſen? Steht demjenigen, Minderjährigen als Kläger und gegen den ſolche Maßregeln ge⸗ dem Beklagten über die Untertroffen und bekannt gegeben haltsanſprüche des erſteren geworden ſind, nach Umſtänden ein ſchloſſener V. zu ſeiner GültigKlagerecht aus § 824 B. G. B. keit der vormundſchaftsgerichtzu, und kann er auf Unterlaſſung lichen Genehmigung?). 333 oder Zurücknahme der Kund⸗ S. auch „Nebenintervention“. gebung klagen?ꝰ.. 271 Verjährung. S. auch „Beamte“; „Eigentums⸗ S. „Erſitzung“; „Kauf“. anſpruch“. Veruntung. Unlanterer Wettbewerb; zur An⸗ S. „Grundbuch“. ö wendung des § 6 des Geſetzes Verſchulden des Erfüllungsgehilfen vom 27. Mai 1896. 271 (§ 278 B. G. B.).4»410 Unterhaltspflicht; gilt der in S. auch „Haftpflicht“. 8 1579 Abſ. 1 Satz 2 über die U. Verſchwender. ö eines geſchiedenen und allein für S. „Zwangsvollſtreckung“. ſchuldig erklärten Ehegatten auf⸗Verſicherung. · geſtellte Rechtsfatz auch für den S. „Krankenverſicherung“; „SeeFall, wenn der ſchuldige Ehegatte verſicherung“. ſich vor ſeiner Wiederverheiratung Veiliceats wulen Ollen Hocegdem anderen gegenüber vertrags⸗ ſeitigkeit; unter welchen Vorausmäßig verbindlich gemacht hatte, ſetzungen hat der Beſchluß der ihm die Unterhaltsrente in einer Generalverſammlung einer V. a. beſtimmten Höhe zu leiſten? 121 G., die Liquidation in der Form Urktundenprozeß; iſt der U. auch der „Abtretung des Portefeuilles“ für einen Anſpruch zuläſſig, der an eine Aktiengeſellſchaft zu bedie Zahlung einer beſtimmten wirken, gegenüber den einzelnen Geldſumme oder die Leiſtung verſicherten Mitgliedern der Geeiner beſtimmten Quantität ſellſchaft die Rechtswirkung, daß anderer vertretbarer Sachen oder für deren Rechte und Pflichten ö Wertpapiere gegen eine fortan die Aktiengeſellſchaft an Gegenleiſtung zum Gegen⸗ die Stelle der Verſicherungsſtand hat?s301 geſellſchaft tritts. 292 —nähere Beſtimmung der Wirkungen — Unbeſchränktheit der Nachſchußder Vorſchrift des § 593 C. P. O. pflicht bei der Verſicherung auf 301 Gegenſeitigkeiit.292 ö Sachregiſter. 4⁴0 Vertreter; Bedeutung und Trag⸗ willigung des klagenden Teils in weite der Vorſchriſt, daß ein V. die Löſchung der V. zur Leiſtung mit ſich im eigenen Namen ein verurteilt zu werden? . 251 Rechtsgeſchäſt nicht vornehmen Vormundſchaftsgericht; kann nach ka⁰n 104 dem Geſetze über die AngelegenVerzug; welche rechtliche Bedeutung heiten der freiwilligen Gerichtshat die nach Maßgabe des § 326 barkeit vom 20. Mai 1898 die Abſ. 1 B. G.B. erfolgende Be⸗ Beſchwerde gegen den Beſchluß, ſtimmung einer Nachfriſt, wenn durch den das V. zu einem dieſe zu kurz bemeſſen wird? 231 ſeiner Genehmigung bedürfenden S. auch „Wandelung“. Rechtsgeſchäfte dem Vormunde Vollmacht; wird die nach § 172 (Pfleger) die Genehmigung verB. G.B. der beſonderen Mit⸗ ſagt hat, auch von dem Dritten teilung einer Bevollmächtigung erhoben werden, der dem Mündel ö durch den Vollmachtgeber gleich⸗ bei dem Geſchäfte als Vertragsſtehende Vorlegung der Voll⸗ gegner gegenüberſteht?. 124 machtsurkunde dadurch erſetzt, S. auch „Vergleich“. daß der vorgebliche Vertreter ſich auf eine in ſeinen Händen befindliche Vollmachtsurkunde dem Wẽĩ Dritten gegenüber beruft? Kommt es hierbei darauf an, ob der Wandelung; iſt das WandelungsDiritte aus der Urkunde, wenn recht des Käufers, der den geſie ihm vorgelegt worden wäre, kauften Gegenſtand veräußert hat, eine Beſchränkung der Ver⸗ nur dann ausgeſchloſſen, wenn tretungsmacht nicht hätte erſehen der Erwerber die Unmöglichkeit können63 der Rückgewähr an den VerVorabentſcheidung über den Grund äußerer verſchuldet hat?. 258 eines Anſpruchs. — unter welchen Vorausſetzungen S. „Rechnungslegung“. bleibt der Käufer zur W. beVormerkung; kann durch die Ein⸗ rechtigt, wenn die Unmöglichkeit, tragung einer V. des Anſpruchs die Sache zurückzugeben, zu einem auf Pfändung die Pfändung einer Zeitpunkt eintritt, in dem der Buchhypothek mit den Wirkungen Verkäufer ſich bereits im Rück⸗ ö der §§ 883 flg. B.G. B. geſichert nahmeverzug befand? Einfluß werdeeen 10 eines Mitverſchuldens des Käufers — kann bei einem gegenſeitigen 267 Vertrage, wenn der eine Teil Warenzeichen; kann eine Benennung, für ſeinen Anſpruch eine V. auf die urſprünglich Individualbeein Grundſtück des anderen Teils nennung war, wenn ſie im Laufe hat eintragen laſſen, der letztere der Zeit zur Syſtembezeichnung gegenüber der wider ihn er⸗ und zum Warengattungsnamen hobenen Leiſtungsklage verlangen, geworden iſt, als Beſchaffenheitsnur Zug um Zug gegen Ein⸗ angabe im Sinne des § 13 des Entſch. in Civill. N. F. 6 (86). 29 450 Sachregiſter. Geſetzes zum Schutz der Waren⸗ Zeitliche Wirlſamkeit des ſeit dem bezeichnungen beurteilt werden? 1. Januar 1900 geltenden Rechts; 160 ſind die Vorſchriften in § 259 Warenzeichen; erlangt ein W.,, Abſ. 3. § 260 Abſ. 2 B. G.B. welches ohne den zugehörigen Ge⸗ auf vor dem 1. Januar 1900 ſchäftsbetrieb auf einen Anderen entſtandene Schuldverhältniſſe ſoübertragen und in der Zeichen⸗ wie auf erbrechtliche Verhältniſſe, rolle umgeſchrieben worden iſt, wenn der Erblaſſer vor ienem ſeine Rechtswirkſamkeit dadurch Zeitpunkt geſtorben iſt, anwendwieder, daß es auf denjenigen, bars. 221 der den Geſchäftsbetrieb fort⸗ö — des ſeit dem 1. Januar 1900 geſetzt hat, übertragen und um⸗ geltenden Rechts; iſt das zur geſchrieben wirdd. 369 Zeit des Inkrafttretens des — Verwendung einer Firma in Bürgerlichen Geſetzbuchs beabgekürzter Geſtalt zur Waren⸗ ſtehende Eigentum an einer Sache, bezeichuung. 4»417 die ſich nach dieſem Geſetze als Wechſel; welche Anſprüche hat der weſentlicher Beſtandteil einer Wechſelſchuldner, der einen W. anderen Sache darſtellt, mit für künftige Schuld ausgeſtellt jenem Zeitpunkt erloſchen? 243 hat, wenn der W. gegen die Ab⸗ — ſieht ſolcher Untergang dem Errede in Umlauf geſetzt iſt und folge einer vor jenem Zeitpunkte von dem Wechſelſchuldner hat auf Grund des bis dahin beeingelöſt werden müſſen? Findet ſtehenden Eigentums erhobenen gegen dieſe Anſprüche eine Auf⸗ Klage auf Herausgabe der Sache rechnung ſtatt?:. 317 entgegeen 243 Werkvertrag; iſt beim W. die — des ſeit dem 1. Januar 1900 Geltendmachung des Rechts des geltenden Rechts; inwieweit iſt ö Beſtellers, wegen eines vom die Anwendung des Art. 169 Unternehmer zu vertretenden Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auf vor Mangels des Werkes Schadens⸗ dem 1. Januar 1900 begründete ö erſatz wegen Nichterfüllung zu Anſprüche ausgeſchloſſen? 253 verlangen, gleich dem Wande⸗ — des ſeit dem 1. Januar 1900 ö lungs⸗ und Minderungsanſpruche geltenden Rechts; zeitliches Recht der Regel nach von der für für die Rechtsfolgen einer nach dieſe Anſprüche im § 634 Abſ. 1 dem 1. Januar 1900 erfolgten B. G.B. beſtimmten Voraus⸗ Abtretung eines vor dieſem Tage ö ſetzung abhängig? ). 81entſtandenen Forderungsrechtes Willenserklärung; Erfordernis des 301 „Zugehens einer W.“ (§ 130 — des ſeit dem 1. Januar 1900 B. G. B.).2:62 geltenden Rechts; über die Anwendung dieſes Rechts bei Ver3 letzung dinglicher Rechte, die Sng. unter der Herrſchaft des älteren S. „Offentliche Anleihe“. Rechts entſtanden ſind. 378 Sachregiſter. 451 Zeuge; auf welchem Wege iſt die Zwangsverwaltung; Z. über ein Wahrheit über eine von einem Grundſtück, auf dem ein Nießausgebliebenen Z. vorgebrachte brauch ruht. Wie iſt in ſolchem Entſchuldigung zu ermitteln? Falle die rechtliche Stellung des ö Kann von ihm z. B. die Bei⸗ Zwangsverwalters gegenüber dem ö bringung eines Phyſikatsatteſtes Nießbraucher und gegenüber demverlangt werden9?ꝰ. 79 Wjenigen, der durch Pfändung und Zurückverweiſung an das Ge⸗ Überweiſung in deſſen Rechten richt erſter Inſtanz; deren, ſteht.383 Vorausſetzungen im Falle des Zwangsvollſtreckung; erforderte § 538 Abſ. 1 C. P. O. 186 nach § 671 Abl. 1 C.P O. a. F. Zuſtändigkeit der Gerichte, ört⸗- die Einleitung der Z. in das ö liche. Vermögen eines nach Satz 513 S. Zverdleich: i des Badiſchen Landrechts wegen ö Zwangsvergleich; iſt ein 8. gegen Verſchwendung Verbeiſtandeten, den Bürgen vollſtreckbar, wenn daß das ohne Kenntnis der Verö er unter der Bedingung der beiſtandung gegen dieſen allein ö übernahme der ſelbſtſchuldne⸗ erwirkte vollſtreckbare Verſäumö riſchen Bürgſchaft geſchloſſen udd nisurteil auch dem ernannten beſtätigt worden iſt, und ſodann Beiſtande zugeſtellt wurde? 212 ö der Bürge die Bürgſchaſt über⸗ S. auch „Bereicherung“. nommen hat? :. 70 Zwiſchenurteil. S. auch „Konkurs“. S. „Rechtskraft“. 29* B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze.

ö § 2523.. 2865 388 313. 364. 365 3. Bürgerliches Geſetzj⸗5 254 155. 157. 269. 5 389 24. 366 buch. 270. 380. 38145 390 170. 171.172. § 2599.F.222 365⁵ 5§ 260. 2225 3938..321 § 12N... 190§ 269. . 1395 398.308. 309 § 31 ... 88.217 § 273 252. 302. 303 § 400 . 66 § 89... 88.2175 274 252. 302. 303 5 410 302. 303. 304 § 93.. 243 5§ 278 362. 380. 381.5 415 202. 203. 294 § 94 . . 290.291 382. 413 5 416 . 201. 203. § 96 . . 259. 260 5§ 280 268 5 425..fpw 76 § 123. 4245 286.W 2868 § 433 139. 140. 141. 5§ 125 50. 191. 193.55 293 flg. . 177 142. 175. 176. 369 5 295. 175 17⁷ § 130 263. 264. 265 5 300 . 2705 437 255. 256 § 134 107. 108. 2305 313 191. 192. 193. 5 440 255. 256. 260 § 138 181. 230. 231 384. 385. 386 5 4506́ 108 § 139 . 24. 505 320 152. 153. 252 5 45675108 5§ 148.286258 320—322 . 176 5 458 108 § 167 . . 67. 68 5 322. 176 5§ 459 50. 254. 255 § 170. 678 326 232. 233. 23445 462. 650 § 171 . . 66. 67 § 327.260§ 463 254. 255 5 172 . 66. 67 68 5§ 329.. . 294 § 467»424 5 177. 108 S§ 348. . 2605§ 477 168. 169. 170. § 181 105. 107. 108 5§ 351 260. 261. 267. 171. 172. 254. § 185. . 654. 300 387 255. 256 5 194..14ʃ5 353 260. 261. 269. 88 477—479 169 § 195 .W255. 256 387 5 478. 170. 173 § 226. 1085 356... 424 5 479 170. 171.172. § 249 .51. 286 § 3665. 23 173 § 251.. 286 5 337. 3205 502́ 424 ö Geſetzesregiſter. 45⁵³ 5§ 518 . .. 4245 818 320. 356. 387 § 1127. 324 5§ 519.. 123 5 823 51. 217. 275. § 1144 W252. 415 § 528..23 276. 277. 279. § 1147 . 323. 324 § 537.111 286. 316 5 11604»15 5 566.Q . 845 824 275. 276. 282. § 1163 14.325.326. ö 5 51.. 684 283. 284. 285. 327 § 600. 237 286 5§ 1181. 323. 325 § 6111.. 905 826 51. 275. 276. § 1188. 323 S 634. 682 277. 278. 279. § 1190. . 323 ö § 635 82 281. 286. 32145 1192 . 100. 415 § 633. . 41. 42 5 81.1565 1227 315 ö 5 648..425 83990. 2205 1282.. 324 ö § 662 133. 134. 135 5 8414. 2205 1288. 325 5 664.... 1335 846. 1555 1400. 76. 77 ö 5§ 666. 1185 878 . 14. 58. 192 5 1407. . 76. 77 5 66(70.109 5 883.14. 15 5 143·-ßG 107 § 671. 1365 891 . 60. 62.415 S 1454.. 76 § 672.1185 892 415.416S 1459. 75. 76 § 675. 90ſ5 893. 415.416 58 1459 —1462 77 § 705.. 207 5 89—4 252 § 1460 75 5 706. .. 99 5§ 919.. 59 8§ 1578 122.123.124 5 718. . 100. 208 920.. 60 5§ 1579 121. 122. 123. 5§ 719 100. 2085 925 192. 313 12⁴4 ö 5§ 725 . 100. 208 5 930. 54ʃ5 15803GQel&N 124 ö § 732. . 1005 932. 3175§ 1616. 190 § 733.. 1005§ 937. 311758 1631—1633 129 ö 5§ 738... 208 § 985.. 60. 3155 1686.129 § 740. 19/5 986. . 2425 1714.. 339 ö 55 749 fil. 1005 9899. 316§ 1793...128 § 762. 215 990. 3165 1822 338 § 764. 21ʃ5 992. 3165 1828127. 128 ö § 765 .. 111.132 5 993 . 316.3175 1829 „:127. 128 § 766. 137 5 1005.. 1005 1837 128 § 767 111. 257. 312 5 1012425 2027. 222 § 768.. 111.312 55 1020—1028 382 5 2028. 222 § 771. .219 5§ 1021Ä. 381.3825 2205 . 329. 330 § 778 132. 138. 134. § 1047.. 3905 2208. . 329 ö 135. 138 5 1059 ... 391ʃ5 2211. 330 85 809—811 . 665 1066. 100§ 2213 ˖229.331 § 810 . .. 1125 1095 ... 100 § 2242.367.368 ö § 812 72. 109. 191. 5 1106. . 1005 2243. 3068 ö 320. 348. 356. § 1113 . 323. 324 § 2244.368 ö 387 5 1111 4605 2245 368 § 814. 3535 1120.. 2605 2249 367. 368 4⁵⁴ Geſezesregiſter. b. Einführungsgeſetz 5 25 197. 198. 199 § 54 333. 334. 336. zum Bürgerlichen Geſetz⸗5 27 197. 198. 199 339 buche. 5§ 37. 188. 189 5 67. 115 Art. 6751925 45.. f℔ͤ12 f 70. 29 Art. 77 88. 217. 218. 5 71. 373 6 77. 28 220 5 75.. 372. 373 5 81. 337. 338 Art. 80.. 3405 105 . 99. 100 55 81 fll. 334 Art. 111. 275 131. „100 5 65.338 Art. 155. 2155 135... 100 58 91—98 114. 116 Art. 169. 254 5 140ö18 5 9—3.. 375 Art. 170 . . 3025 142.́ 18 § 101 114. 116 Art. 1771. 2465 149. 4»433 5 139.145 Art. 181 11. 13. 260. 5 155Ä100. 433 § 1414. 359 380. 38115 155. 433 5 160 333 Art. 192 . . 3235 16..́ ́⁰:u 17 § 170.. 377 Artt. 192—195 381[5 303 ... 295 § 219. .359 Art. 213. . 329 5 344. 197. 198 5 239.. 332 Art. 218.192/ 3833. 300 5 241C6 . 33 § 456. 4»à02 5 253 29 c. Allgemeines Deutſches 5 45.. 4»4025 254 46. 47. 119. Handelsgeſetzbuch. § 510. ..361 12⁰ Art. 22... 189 58 535 . »à035 256. 273 Art. 91. 99 5 616. . 4à025 265 244. 307. 308. Art. 111. . 100 5 657 »4»à02 309. 310. 394. Art. 119ḡ᷑ 100 5 822 1023 68 367 Art. 130 18 — 2 308. 387 Art. 131 . 100 e. Civilprozeßordnung 9 271 29 Artt. 193 fll. . 100 von 1877. 9286.105 Art. 143„1008 236.ö. . 307 5 287 . . 55. 96 Art. 144. . 1005 238. 309. 310 § 295.. 305 Art. 172.188 5506.. 3068 300 187 Art. 349 169.171.172 8 671 213. 215 5 304 35. 119. 120. Art. 355 . 233 § 702214 187⁷ Art. 504. . 394 8 703.. 214 5§ 3008.114 Art. 697 393. 395 9§ 313 . 30. 50 Art. 7355 393. 395 f. Einführungsgeſetz § 310. 31 Art. 7x58 393. 395 zur Civilprozeßordnung § 320. 31 Art. 755. . 393 von 1877. § 321.. ꝛ 114 4.. ꝛ217 5 322 ͥ75 d. Handelsgeſetzbuch § 325 110. 111. 309 von 1897. g. Civilprozeßordnung 58 325—327 75. 76 88 17—37 . . 189 von 1898. 5 327. 330 § 22. . 1589. 190 5 4F . 257 § 380 680 5 23 . . 1589. 190 S 29 .. 139. 142 55 420 fll. 66 ö ———————nfſr. 4665 ö 3516 . 112 — ö 16 ö ö 8 534 * 34 h. Konkursordnung el Geſetz über die An* 4 von ge: egenheiten der j. § 535 34 187⁷. willigen Geri frei§ 537.6348 2 0 gen Gerichtsbarkeit. 5 538 119. 120. 187 5 17 246. 247. 248 99 ½ 124 5543 630 107 246 20 . 126. 129 ö § 546 § 178 247/5 28 257 . 366 „7 196 § 549 § 200 ö 9 55 12⁷ . . 13 . . 366 ü129 § 552 § 57 . . 31 129 § 56ů275 i 7 62 . 127. 129 § 565 i. Konkursordnun § 63.. 127 170 0 129 5 592 302. 303. 305 von 1898. 98 132 fll. 430 § 593 304. 305. 3065 6 8 177. 6368 9 619 359 5 14 364. 399 § 704.& 1% 6 ites . 14 ö 9 7⁰⁷ 5 9. 440 . .. 327 5 708 . . 1488 260 2.0,241. 244 § 718 34.98 20 240. 241. 242 0. Gewerbeordnung § 719 14858 30 flg. .. 144 vom 26. Juli 1900. § 724 15541.· 230ʃ8 26 § 740 759 54. . 365. 366 27 § 750. 24ʃ5 86 365. 366 5766 t0 112 72 P. Strafgeſetzbuch. ö 5 767178 120T 14445 15q 7lͤ. 219 9 776 148S 191. 728 10½ 27⁷ ö 5 776 ö 1. 2 277. 283 . 148 5 194 5 1939.. 285 5 794 73. 214. 335 5 211 72. 7½% 350 91 § 795.. . 2ʃ4 2•2 366 § 815. .. 918 241 335%. Str 5§ 830 13. 15.185.186 .. 230 4. Strafprozeßordnung. § 85655 ö 76 „ § 163 . 343. 344 5 857 12. 13. 185 El, dee zu 186. 39 ＋403 eſetze, betre § 865 0. 324W Mbermucen der Aon⸗ r. Rechtsanwaltsord867 15 kursordnung. 4 30 nung. 67 ö 985 9 VI. 246 159 § 932 8. Gebührenord 15 orl nung 1040 .. 15. Gerichtsverfaſſungs⸗ für Gerichtsvollzieher. 5§ 1042 329 300 heleb. 811— 91 .330§ 70 3 91 358 12. 1 456 Geſehesregiſter. —:':''!:: TTT .‚.‚. H t. Einzelne Geſetze und Ver⸗ ——.— 519 338. 348. 351 ordnungen. — — 24 349 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — H 27. 38 Verbindlichkeit zum Schadensz⸗ — — § 4. 348 erſatze für die bei dem Betriebe — — § 49 38. 39. 352. 354 von Eiſenbahnen, Bergwerken ꝛ2 — — § 50. 40. 355 herbeigeführten Tötungen und — — 5 52 38. 39. 40. 352. or ehungen (R. G. Bl. 6 575 354. 350 351 207). — — . — — 81 154. 155. 156. 157. — — 5 51 6348. 355 266 — — · 1873. 31. März. Geſetz, betr. die 1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz banuen (.G. 6 Reichs⸗ A 381). 405 beamten (R. G.Bl. S. 61). — — I — — 88 57 fll.. .2 — — Tarif Anmerk. zu II4B — — 8 600. 3 405. 406 1874. 17. Mai. Strandungsord⸗ 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz nung (R. G.Bl. S. 73). der Warenbezeichnungen (R. G. Bl. — — 8 33 393 S. 441). — — 88 36 flg. . 393. 395 — — §F .371 — — 8 39 . .. 393. 394 — —83 411 1875. 6. Februar. Geſetz über die — — 4.162. 164 Beurkundung des Perſonenſtan⸗— 97 . 270. 371 des ꝛc (R. G.Bl. S. 23). — —389 371 — — 4 3 —* — — — —* 86 52 3 — 7% — — 88 5 — — 8 13 162. 163. 164. 165. 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, 166. 418. 419. 420. betr. die Erhebung von Reichs⸗ 421. 422. 423 ſtempelabgaben (R.G.Bl. S.179) — — 8 14. 422 — — Tarif Anmerk. zu II4B 409 — — § 20.. 163 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. 1896. 27. Mai. Geſetz zur BeG. Bl. S. 79. Vatentgeſeß kämpfung des unlauteren Wett— — 82. 64. 57 bewerbes (R. G.Bl. S. 154). — — 53 ... 25. 226 — 37 . 275 — — 85. . 225. 226 — — 2 — — 810 ..55. 56 1896. 22. Juni. Börſengeſetz 1892. 10. April. Krankenverſiche⸗ (R.G.Bl. S. 157). rungsgeſetz (R. G.Bl. S. 4179. — — 8§ 28.. 2?2. 22 ö — — ... .348 — — 5 482820 — — 8 5. . 348 — — 5 66. .20. 21. 23 ö Geſetzesregiſter. 4⁵5⁷ 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Er⸗ ö eines Schuldners außerhalb des werbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ Konkursverfahrens (R. G.Bl. ſchaften (R. G.Bl. S. 810). S. 709). — — 5 33 .. 427. 430 — — 1...195 — — 8 388.430 — — 85ͤꝛſ195 — — 5 66 ———— 428 1898. 20. Mai. Geſetz über die — —8 67 428. 429 Sdwangsverſteigerung und die — — 8 66 ... 428. 429 Zwangsverwaltung (R. G.Bl. — — 3875. 427 S.719). — — 5 76427 — — 5 10. 398 — — 58 77. 428. 429. 430 — — 3 1/ 144. 145 — — 8§ 125 . 427 — — 8 24 308 — — 5§ 128427 — — 8 52..398 — — 5§ 13•˙ͤ- 427 — — 8 152 . . 389. 390 — — f 141 . . 427 — — 8 155 . .390 — — 5 160. . 430 — — 8 1506 .. 390 — — 5 172144. 145 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter 1898. 1. Juni. Geſetz, betr. die Haftung (R.G.Bl. S. 846). elektriſchen Maßeinheiten (R.——584 189 G.Bl. S. 905). — — 8 1. 189 — — 8 1. 408 — — 3..4»08 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — S55.. 408 privatrechtlichen Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt (R. G.Bl. S. 1900. 9. April. Geſetz, betr. die 863). Beſtrafung der Entziehung elek— —82..661 rriſcher Arbeit (R. G.Bl. S.228) — — 362 109 — — 84ͤ.362 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 87 6362 geſetz (R. G.Bl. S. 275). 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8S7. 300. 301 Anfechtung von Rechtshandlungen — — Tarif 44ĩ4. .. 207. 431 2. Gemeines Recht. Pandekten. L. 8 Tit. 3 de serv. praed. rust. L. 8 Tit. 4 comm. praed. 1. 11. 204 I 5. 204 ö T T T T T TUT¶TPTPTPTPTPT T S S TPT 3. Franzſiſches Recht. Code ceivil. Einzelne Geſetze. Art. 5535. 260 III. 16. Fructidor. Dekret (v. Art. 1184. 241 Daniels, Handbuch der für die aut 1600. 2 den Ge ů etze 2 Art. 16544. 2½1 aus der Zeit der Fremdherrſchaft Artt. 1984 flll. . 158. Bd. 3 S. 112). . 217.218 4. Landesrecht. Preußen. 1865. 24. Juni. Kluthlh —— geſetz für die Königlich Preußireen . Teil 1 Titel 2 83. „407 — — 5 1432· 194 „ „ 5 58 393. 394 241 — — 5§ 1446 192 „ „ 11 8 981 „C4»409 1872. 27. März. Geſetz. betr. die „ „ 13 § 119 2205 Penſionierung der unmittelbaren „ „ 17 34 2* 100 Staatsbeamten (G.S. S. 268). „ — — 27 fll. 2 „ „ 17 5 205 — — 625 3 2 1 17 54 205 1872. 5. Mai. Geſetz über den 2 5 8—* Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S. „ 67 10 88 88 flg. 90. 340 — — 8 10 —— x 385 „ 10 „ 344 — — 5 22 379 „11 8 25 — 00 — — 8 44.. 203 b. 5 x

Arrs duag. erichts 1874. 11. Juni. Geſetz über die Lelr A10 5 „ 3t d e. L 220 en o. Einzelne Geſetze und — — 8 1 193 Verordnungen. — — 8 17. 193 1853. 30. Mai. Städteordnung 0 55 für die ſechs öſtlichen Provinzen — — 8 54. 93 der preußiſchen Monarchie (G. S. 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die S. 261). Anlegung und Veränderung von

— — 5 1. 3 Straßen ꝛc (G.S. S. 561). — — 8 65.. 2.3 — — 8 12. ..6. 7. 8. 9 Geſetzesregiſter. ö 459

1878. 24. April. Ausführungsgeſetz zum —ι ẽ 0 Gerichtsver⸗ Baden. faſſungsgeſetz (G.S. S. 230).

— — 5 3 358 Landrecht.

1893. 14. Juli. Kommunalabgaben⸗ Satz 5188..ſ 213 geſetz (G.S. S. 1572). „ 1124.. 213

— — 88 61 flb. 398 „ 1125—1ñZñ.213

— — 5 65.399 „ 1166.213

1393. 51. Jul. S ů iſen 399

ö 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz ö (G. S. S. 413). Bayern. — — 8535 ö — — 8 36. 375 1818. 26. Mai. Verfaſſungs— — Tarif s.375 Urlunde des Königreichs Bayern — — „ 32 Abſ. 16 404. 408. (G.Bl. S. 101). 5§ 35 der ö 409 Beilage II zu Tit. IVS§9 26 ö ——91 Uar Juli. Beiſer betr. die ö nſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten (G.S. S. Elſah⸗Lothringen. —3 13 2 1890. 17. April. Geſeß, betr. die 1695. 20. Septenber Ausſüh- Geſchbucs (G. l 8. 4.. rungsgeſe zum Bürgerlichen — — 8 40 88. 217. 218. 219. Geſetzbuche (G.S. S. 177). 221

— — Art. 12 81193

— — Art. 12 82194

— — Art. 89 Ziff. 2. . 260 Sachſen⸗Meiningen.

1899. 23. September. Ausführungsgeſetz zum Reichsgeſetz über 1876. 4. Januar. Geſetz, enthaldie Zwangsverſteigerung und die tend die Kirchengemeinde⸗ und Zwangsverwaltung (G.S. S. Synodalordnung (Sammlung der

ö 291). l. V.O. 20. Band S. 273). — — Art. .398 — — § 26. 27 — — Art. 2.. 389. 398 — — § 344. 27 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite

1903. Urt. v. 2. Oktober i. S. F. (Bell.) w. St. (Kl.). Rep. VII. 207˙i181

„ Urt. v. 16. Oktober i. S. B. (Kl.) w. Stadtgemeinde P. (Bekl.). Rep. III. 161/0⁰ʒʒ.1

„ Beſchl. v. 27. Oktober i. S. T. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bekl.) u. P. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. II. 141/03 113

„ Urt. v. 28. Oktober i. S. T. (Bekl.) w. K. Konkursm. Kl.). Rep. V. 180/hec116

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Fiskus von Elſaß⸗Lothringen (Bekl.). w. Gebr. D. (Kl.). Rep. VI. 105/0y0q. 84

ö „ Urt. v. 29. Oktober i. S. Th. (Kl.) w. Th. (Bekl.). Rep. IV. 158/0yoo0j21

„ Urrt. v. 30. Oktober i. S. B. (Kl.) w. preuß. Domänenfiskus (Bekl.). Rep. VII. 288/0h:: 683

„ Urt. v. 30. Oktober i. S. St. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). Rep. VII. 245/0y0 92

„ Urt. v. 2. November i. S. Sch. (Kl.) w. R. & M. Sch. Konkursverw. (Bekl.). Rep. V. 170/0j0O. 96

„ Urt. v. 3. November i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 255/0?ᷣdß .101

„ Urt. v. 4. November i. S. v. T. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. I. 228/0og// õpe104

„ Urt. v. 5. November i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 155/0oᷣs.109

„ Urt. v. 5. November i. S. St. (Bekl.) w. H. & H. Kon⸗ ö

kursverw. (Kl.). Rep. VI. 492/0q½⅔iͥn 130 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46¹ Seite 1903. Urt. v. 6. November i. S. Aktiengeſ. L. (Bekl.) w. N. (El.). Rep. II. 193/0n«a ....138 „ Urt. v. 6. November i. S. M. Konkursverwalter (Kl.)

w. D. (Bekl.). Rep. VII. 225/0y22 .142

„ Urt. v. 6. November i. S. D.'ſcher Konkursverwalter (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 497/¾/0q 145

„ Urt. v. 7. November i. S. Handelsgeſellſchaft Z. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 231,cs 149

„ Urt. v. 7. November i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. V. 203/ß 151

„ Urt. v. 9. November i. S. K. (Kl.) w. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 270/0. 164

„ Urrt. v. 10. November i. S. P. (Bekl.) w. Stadt F. (Kl.). Rep. VII. 265/ꝗaꝛ 4

„ Urt. v. 11. November i. S. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 205/0nu·ᷣ·ſ)9

„ Urt. v. 11. November i. S. v. O. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 240/nh ꝙìo16

„ Beſchl. v. 12. November i. S. Br. Wwe. Beſchw.⸗Rep. IV. 3960q ?y 25

„ Urt. v. 13. November i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.). ‚

Rep. II. 134/0o?unnz 157

„ Urt. v. 14. November i. S. Berliner Diskontogeſellſch. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 244/0qs 19

„ Urt. v. 19. November i. S. Kirchengemeinde N. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 218/0b́ob25

„ Urt. v. 19. November i. S. P. (Kl.). w. brem. Staat (Bekl.). Rep. VI. 132/0ss.. 28

„ Urt. v. 19. November i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). w. R. (Kl.). Rep. VI. 315/0b́ö.31

„ Urt. v. 20. November i. S. Verſicherungsgeſellſchaft V. (Bekl.). w. Ortskrankenkaſſe B. (Kl.). Rep. VII. 284/03 36

„ Urt. v. 20. November i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 285/yH«2. 41

„ Urt. v. 20. November i. S. Singer Co. Nähmaſchinen Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. II. 150/03 160 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1903. Urt. v. 21. November i. S. F. (Bekl.). w. St. (Kl.). Rep. I. 255/0h 44

„ Urt. v. 21. November i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. V. 396/u 47

„ Urt. v. 24. November i. S. L. (Bekl.). w. S. (Kl.). Rep. VII. 295/ooouᷣᷣddpdöd 52

„ Urt. v. 24. November i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 148/: 262

„ Urt. v. 25. November i. S. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft F. B. & Co. (Bekl.). Rep. I. 269/0́;nͤ 54

„ Urt. v. 25. November i. S. M. u. Gen. (Bekl.) w. v. Cz. (Kl.). Rep. V. 453/0ss 58

„ Urt. v. 26. November i. S. Gebr. H. (Kl.) w. Fürſt Fugger (Bekl.). Rep. VI. 140%0 633

„ Urt. v. 26. November i. S. H. (Bekl.) w. Volksbank (Kl.). Rep. VI. 102/yhq 73

„ urt. v. 27. November i. S. St. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 312/ua-ͤ6D] u70

„ Urt. v. 27. November i. S. Firma W.⸗K. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. II. 159/0ëã2ylss n166

„ Beſchl. v. 30. November in der Beſchwerdeſ. des B., zur

S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 308/0ů 79

„ Urt. v. 30. November i. S. B. (Bekl.) w. W. (éKl.). Rep. I. 271/0ᷓ᷑) 186

„ Urt. v. 1. Dezember i. S. B. (l.) w. D. (Bekl.). Rep. VII. 356/0ͤJjiJil94

„ Urt. v. 2. Dezember i. S. Firma M. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 293/0ßbO̊ z3vnngł.ĩiʃ196

„ Urt. v. 2. Dezember i. S. R. (Kl.). w. B. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 241/n 200

„ Urt. v. 2. Dezember i. S. G. (Bekl.) w. Bl. (Kl.). Rep. I. ö 2094/0⁰u4T?ꝛ̊—ꝛ—?n 179

. „Urt. v. 3. Dezember i. S. K. (Kl.) w. Große Berliner Straßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 122/0́265 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1903. Urt. v. 8. Dezember i. S. H. H. & Co. (Kl.). w. R. (Bekl.). Rep. VII. 321/70i162 „ urt. v. 8. Dezember i. S. 8. (Kl.) w. G. Bekl.). Rep. VI. 32⁴/ij203 ö „ Urt. v. 8. Dezember i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 175⁵/crᷣ 212 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 251¹⁷ρł/Q267 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. Landesfiskus von ElſaßLothringen (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 343/03 . 215 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. U. (Bekl.) w. V. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 482/0o⸗oj 221 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. L. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 164/0y0hſ235 ö „ Urt. v. 11. Dezember i. S. Berliner Handelsgeſellſch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 317½/0j3. 206 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. Petroleumgeſch (vorm. Betrieb v. C. H. St. & Co.), Geſ. m. b. H, (Bekl.) w. G. St. (Kl.). Rep. I. 313/0ć6ö6 ꝛ ..167 „. Urt. v. 12. Dezember i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 465/00boᷣsö.184 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). ö Rep. I. 317/ᷣĩWᷓĩ 223 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. Artiſtiſche Union, E. K. M. & Co. (Kl.) w. den Börſenverein der Deutſchen Buchhändler (Bekl.). Rep. VI. 167½/0ö 271 „ Urt. v. 15. Dezember i. S. P. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. II. 1857). 2229 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I. 447¾́bßddd.3231 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. F. Konkursmaſſe (Kl.) w. G. u. B. (Bekl.). Rep. V. 260/000c08 238 „ Urt. v. 18. Dezember i. S. V. (Kl.) w. Br. Konkursverw. (Bell.). Rep. VII. 308/0hyo0 23 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. C. (Kl.). Rep. II. 200/n j 173 ö 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seir 1903. Urt. v. 22. Dezember i. S. E. Maſchinenfabrik (Kl.) w. Gebr. B. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 263/0́3. 288 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 337/70 I0u 333 „ Urt. v. 23. Dezember i. S. E. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 269/0o᷑Wr᷑ᷓ᷑᷑ 190 „Urt. v. 23. Dezember i. S. U. (Bekl.) w. Herz. v. R. (Kl.). Rep. VI. 341/n245 „ Urrt. v. 29. Dezember i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Kl.) w. H. (Bell.). Rep. VII. 342/00. 292 „ Urt. v. 29. Dezember i. S. O. Fritze & Co. (Bekl.) w. O. Fritze & Co. (Kl.). Rep. II. 207/0́ v-ß. ꝰ 417 „ Urt. v. 30. Dezember i. S. Weſtdeutſche Bank (Bekl.) w. H. (El.). Rep. I. 201/0ycl 253 1904. Urt. v. 2. Januar i. S. Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 352/03. 249 „ Urt. v. 4. Januar i. S. F. H. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. I. 353/I “ 360 „ Urt. v. 5. Januar i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 37⁰c 2251 „ Urt. v. 5. Januar i. S. L. (Kl.) w. H. (Bell.). Rep. VII. 355⁵7·ͤWöͥ̊öͤssss 362 „ Urt. v. 5. Januar i. S. R. (Bekl.) w. Sch. u. J. (Kl.). Rep. II. 248/60o0uùu⁵n 223 „ Urt. v. 7. Januar i. S. Gemeinde O. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 251½¼ 366 „ Urt. v. 9. Januar i. S. Allgem. Deutſche Kreditanſtalt Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 361/0s .ꝛ297 „ Urt. v. 11. Januar i. S. v. T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 301/0yy;r.301 „ Urt. v. 11. Januar i. S. L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. ö 44²ß 22056 „ Beſchl. v. 11. Januar i. S. des Landw. Spar⸗ u. Darlehnsö kaſſenvereins e. G. m. u. H. Beſchw.⸗Rep. I. 127/03. 425 „ Urt. v. 13. Januar i. S. K. (Bekl.) w. K. Ehel. (Kl.). Rep. V. 533/oͤirnn28 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seue 1904. Urt. v. 14. Januar i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VI. 206/⁰0i:2 310 „ Urt. v. 15. Januar i. S. des Verwalters im J.ſchen Konkurſe (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 416/0́3.. 313 ö . Urt. v. 15. Januar i. S. L. (Bell.) und Dr. L. & Sch. ö (Nebeninterv.) w. Chem. Fabrik B. & Co. (Kl.). Rep. II. 235⁰?w«iſ6369 ͤ ö „ Urt. v. 16. Januar i. S. M. (Kl.) w. F. & G. (Oekl.). Rep. I. 371/0h)).317 „ Urt. v. 20. Januar i. S. M. (Bekl.) w. Ehefr. Gr. (Kl.). Rep. V. 305/0o322 „ Urt. v. 20. Januar i. S. G. (Kl.) w. The Merchants' Marine Insurance Co. Lim. (Bell.). Rep. I. 381/03 400 „ Urt. v. 22. Januar i. S. M.ſche Eheleute (Kl.) w. E. als Vollſtrecker des Teſtaments des P. R. (Bekl.). Rep. VII. 456%0ob ꝛ¾L3327 „ Urt. v. 22. Januar i. S. W. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. III. 4²⁵˙u᷑ 3372 „ Beſchl. v. 22. Januar i. S. preuß. Stempelfiskus (Bekl.) w. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 198/00. 374 „ Beſchl. v. 25. Januar i. S. B. (Kl.) w. „Kette“, Deutſche Elbſchiffahrtsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 11/04. 331 „ urt. v. 25. Januar i. S. L. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 225/0y ) ). .339 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Ortskrankenkaſſe der Maſchinenbauarbeiter ꝛc in Berlin (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft I. C. G. A. Gl.). Rep. VI. 212,0́309. 346 „ Urt. v. 26. Januar i. S. W. & Co. (Kl.) w. badiſchen Fiskus (Bell.). Rep. VII. 371/0́s .4»430 „ Urt. v. 28. Januar i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 227/0⁰o0. 357 „ Urt. v. 28. Januar i. S. P. (Kl.) w. R. (Bell.). Rep. VI. 30²n· 578 „ Urt. v. 30. Januar i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 45⁵¹i33 Entſch in Gvill. N. F. 6 (6c). 80 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ö Senre 1904. Urt. v. 3. Februar i. S. H. (Bekl.) w. Zwangsverw. K. (Kl.). Rep. V. 324/0yb „3388 „ Urt. v. 3. Februar i. S. V. & R. u. Gen. (Kl.) w. E. J. u. Gen. (Bell.). Rep. I. 403/0 .391 „Urt. v. 5. Februar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. E. S. Attiengeſ. (Al.). Rep. VII. 424/0ó 4»03 ö „ Urt. v. 10. Februar i. S. K. (Kl.) w. Stadt O. (Bekl.). Rep. V. 336/0o0 396 „ Urt. v. 10. Februar i. S. E. & Co. (Kl.) w. Vereinsbank in H. (Bekl.). Rep. I. 415,/0́wͥiiiun. 4110 „ Urt. v. 13. Februar i. S. S. (Bekl.) w. D. (Kl.) u. N. & Co. (Nebeninterven.). Rep. V. 515/034»14 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. 467 Zuſammenſtellung der im ſechsundfünfzigſten, der neuen Folge ſechſten Bande mitgeteilten Entſcheidungen * nach Oberlandesgerichtsbezirken. Augsburg .16. Jena. 6. Berlin. .. . 5. 9. 283. 24. 28. Karlsruhe . . 34. 54. 105. 38. 35. 38. 44. 45. 46. 47. 58. 57. 69. Kaſſel. 8 70. 79. 85. 90. 95. Kiel. .21. 58. 60. 62. 84. 99. 102. 94. Breslan .. . 8. 11. 18. 20. 61. Köln. .. . 27. 29. 39. 49. 59. 68. 65. 77. 92. 97. 66. 68. 80. 81. Celle . 86. 96. Königsberg. . 17. 30. 37. ö Colmar . .. . 22. 55. Marienwerder 48. . Dresden .. . 3. 32. 36. 56. 72. 75 München . .. 31. 67. 89. — 82. 83. 88. 91. 104. Naumburg .. 12. 40. 42. 78. Frankfurt a.M. 2. P 0 oſen ... . 1. 10. 15. 71. Hamburg ... 4. 7. 18. 19. 26. Stettin 52 * 50. 64. 74. 76. 87. „ ö 98. 98. 100. Stuttgart . 51. 78. Hamm .. 25. 48. 101. Zweibrücken . 41. Patentãttt. Berichtigungen. ö Neunundzwanzigſter Band. S. 82 3. 15 v. u. ſtatt „186“ lies „196“. ö ö Ein undfünfzigſter Band. — S. 405 Z. 18 v. o. ſtatt „367“ lies „376. Fünfundfünfzigſter Band. S. 468 8. 2 v. u. ſtatt „266“ lies „206“. — ö Sechs undfünfzigſter Band. S. 77 Z. 11 v. o. ſtatt des zweiten „und“ lies „der“. „ 271 „ 12 v. o. ſtatt „1902“ lies „1903“. „ 383 „ 7 v. o. ſtatt „1902“ lies „1903l. ö ö 7 ‚ — ö * Iſa 2 b0s 05 14 ½½½ 3 ö