Reichsgericht 1890

Leitsatz Zur Anwendung der Tarifposition Nr. 4 A 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben auf Konvertierungsgeschäste.

Leitsatz Haftet, wenn sich bei der Ausfuhr einer unter Begleitschein Laus der Fabrik ausgegangenen und sodann unter Vergütung der Materialsteuer über die Zollgrenze ausgeführten Zuckersendung eine Fehlmenge ergeben hat, für die v…

Leitsatz 1. Gerichtsstand des §. 24 C. P.O. Dessen Begründung bei der redhibitorischen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten Verkäufers an der vom Käufer wegen später entdeckter Mängel zur Verfügung gestellten Ware …

Leitsatz Gilt eine Ehe im Sinne des §. 41 A.L.R. II. 1 als nicht „fortgesetzt“, wenn der eine Ehegatte nach entdecktem Irrtume ꝛc sich thatsächlich von dem anderen Ehegatten getrennt hat?

Leitsatz Welche Wirkung äußert die Cession von Miteigentumsansprüchen?

Leitsatz Steht das im §. 26 Abs. 2 des Immobiliarzwangsvollstreckungsgesetzes vom 13. Juli 1883 gedachte Vorrecht demjenigen zu, welcher durch Vertrag mit dem Eigentümer des Gutes es übernimmt, durch von ihm zu gestellende Arbeit…

Leitsatz Zur Frage der Haftung des Versicherungsnehmers bei Uurichtigkeit der durch den Agenten der Versicherungsgesellschaft erfolgten Beautwortung gestellter Fragen im Versicherungsautrage.

Leitsatz Kann im Ehescheidungsprozesse Berufung mit Erfolg erhoben werden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile sich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe zu trennen, keinen Teil für den ü…

Leitsatz Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einö willigung. Kann über die Schuldfrage im Ehescheidungsprozesse zwischen den Parteien ein bindendes Abkommen geschlossen werden?

Leitsatz Kann der in §. 655 Abs. 2 C. P.O. vorgesehene Autrag auch in der Revisionsinstanz gestellt werden, und was hat daraufhin zu geschehen?

Leitsatz 1. Kaun der Aussteller eines domizilierten Wechsels gegen den Acceptanten Wechselklage erheben, wenn der Wechsel zwar rechtzeitig auf Anstehen des Ausstellers protestiert wurde, der letztere aber zur Zeit der Protesterhe…

Leitsatz In welchem Zeitpunkte tritt nach gemeinem Rechte der Erwerb des in einem wechselseitigen Testamente von Eheleuten gemeinschaftlich ausgesetzten Vermächtnisses ein?

Leitsatz Kann nach badischem Rechte derjenige, welcher sich ein Vorkanfs⸗ ö recht auf eine Liegenschaft versprechen ließ, dann, wenn der das Vorkaufsrecht Zusagende über die Liegenschaft unter Nichtachtung des Vorkaufsrechtes ein…

Leitsatz 1. Erfordernisse der Signifikation der Cession einer Forderung. 2. Wirkung einer sonstigen Keunntnis des Schuldners von der Cession. ö

Leitsatz 1. Steht nach den Grundsätzen des rheinisch⸗französischen Rechtes demjenigen, welcher gegen den ausgesprochenen Willen des Geschäftsherrn in dessen Augelegenheiten gehandelt hat, eine Klage auf Erö stattung des Aufgewend…

Leitsatz Ist auch beim Fideikommisse auf den überrest der Fiduziar verpflichtet, dem Nacherben ein Nachlaßinventar vorzulegen und es eidlich zu bestärkenꝰ A.L.R. I. 12 §. 468—471.

Leitsatz 1. Ist die Qnelle, deren Wasser sofort in geregeltem, über die Eigentumsgrenze des OQuellgrundstückes sich fortsetzendem Laufe ö ständig abfließt, als ein Teil des so entsteheuden Privatflusses an⸗ ö zusehen? Code civil …

Leitsatz Kann ein Unfall, welchen ein Mitglied einer von der Eisenbahnverwaltung aus Arbeitern ihrer Werkstätten gebildeten Fenerwehr beim Löschen eines Brandes erlitten, als „im Betriebe“ der Eisenbahn erlitten augesehen werden?…

Leitsatz der öffentlich⸗rechtlichen Wegebanuverpflichtung im Einzelfalle, insbesondere die Erstattung des zum Wegebau Geleisteten betreffen, der Eutscheidung im Verwaltungsstreitverfahren allgemein auf Grund des §. 56 Abs. 5 des …

Leitsatz 1. Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, zulässig? 2. Was ist unter „gemeinschaftlichen Verwendungen“ im §. 171 A. L. R. I. 17 zu verstehen?

Leitsatz Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf ZFeststellung von Rechtsverhälmissen, die der Vergangenheit angehören, zulässig?

Leitsatz Ist in Ehesachen das Versäumnisurteil gegen den Beklagten als ö Berufungs⸗ oder Revisionskläger ausgeschlossen? ö C. P. O. ö. 578 Abs. 4.

Leitsatz 1. Ist ein mündlicher Kaufvertrag über Grundstücke im Sinne des §. 579 A.L.R. I. 9 ein an sich zur Erlangung des Eigentumes geschickter Titelꝰ 2. Kann die Ersitzung eines Grundstückes gegen die Erben des eingetragenen Ei…

Leitsatz Kann der im Ehescheidungsurteile für den schuldigen Teil erklärte Ehegatte das gegen die Entscheidung an sich zulässige Rechtsmittel mit Erfolg zu dem Zwecke eiulegen, daß, während die erkannte Ehescheidung selbst unange…

Leitsatz Findet Art. 306 Abs. 1 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn die beweglichen Sachen nur durch constitutum possessorium in den Besitz des redlichen Erwerbers übergegangen sind?

Leitsatz 1. Ist in dem Falle, wo der Eigentümer einer mit Hypothel beschwerten Fabrik lediglich das mitverpfäudete, nach Art. 524 des bürgerl. Gesetzbuches immobilisierte Zubehör der Fabrik au einen Dritten verkauft hat, ohne daß…

Leitsatz 1. Kaun bei der Anfechtung aus §. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 der Gläubiger von dem Empfänger, welcher die er worbene Sache weiterveräußert hat, nicht bloß Wertsersatz, sondern auch Herausgabe eines bei der We…

Leitsatz Welchen Einfluß hat auf das mit einem Gute verbundene Patronatrecht die Veräußerung von einzeluen Teilen des Gutes, bezw. dessen Dismembrationꝰ

Leitsatz 1. Steht der Ehefran, welche nach erkannter Scheidung die Gütergemeinschaft angenommen hat, für eine aus der Teilung der Gemeinschaft herrührende Gleichstellungsforderung an den Ehemann die gesetzliche Hypothek (Artt. 21…

Leitsatz Können bei dem Kaufe nach Probe außer der Probemäßigkeit noch weitere Eigenschaften der Ware bedungen werden?

Leitsatz Erfordert der Begriff der stillen Gesellschaft (Art. 250 H. G. B.), daß der stille Gesellschafter nicht bloß au dem Gewinne, sondern auch an dem Verluste beteiligt istꝰ Anwendbarkeit des Art. 259 H. G.B. auf teilweise Rü…

Leitsatz Von welchem Zeitpunkte ab hat der in Dürftigkeit geratene Schenker, der aus §§. 1123 flg. A.L.R. I. 11 den Anspruch auf sechs vom Hundert des Wertes der geschenkten Sache gegen den Beschenkten geltend macht, auf Verzinsu…

Leitsatz Kann nach französischem Rechte eine gültige Scheukung unter Lebenden unter Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften mittels Einkleidung in einen nicht gewollten belasteten Vertrag errichtet ö werdenꝰ Bürgerl. Gesetzbuc…

Leitsatz Auslegung der §8. 94. 95 der preußischen Gesindeorduung vom 8. November 1810 in betreff des Schadensersatzes, der dem durch ein Versehen der Dienstherrschaft an seiner Gesundheit geschädigten Dienstboten zu leisten ist.

Leitsatz Darf in dem in der Civilprozeßordnung (5§. 762 —- 768) vorgesehenen Verteilungsverfahren einem Gläubiger Anweisung erteilt werden, wenn feststeht, daß derselbe seine Forderung auf einen Dritten übertragen hat? Ist, wenn …

Leitsatz Ist eine unzulässige Zurückzahlung der Einlage au die Aktionäre auch in dem Falle anzunehmen, wenn vereinbart worden ist, daß die Aktionäre für die Beträge, welche sie ursprünglich eingezahlt, nachher aber der Gesellscha…

Leitsatz Voraussetzungen der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages.

Leitsatz 1. Kann der Eigentümer in betreff des von ihm bezahlten Teiles der auf seinem Eigentume haftenden Hypothek ein paritätisches Recht auf den Hypothekenerlös auch alsdann beanspruchen, wenn er der persönliche Schuldner des …

Leitsatz Parteifähigkeit einer nach den Bestimmungen des Tit. 6 Tl. II. des Allgem. Landrechtes zu beurteilenden erlaubten Privatgesellschaft.

Leitsatz Kann der Auspruch auf Erstattung gewährter Armenunterstützuug ohne vorgängige Feststellung der Hilfsbedürftigkeit des Unterstützten gegen einen Armenverband im Rechtswege verfolgt werden? Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 §.…

Leitsatz Konvalesziert eine Hypothek, wenn die Forderung des Gläubigers (oder seines Cessionars), zu deren Sicherung sie dienen soll, erst nach dem Zuschlagsurteile, also zu einer Zeit, wo der Pfandbesteller nicht mehr Eigentümer…

Leitsatz 1. Rechtliche Bedeutung der Anfechtungsklage, welche der ö Art. 882 Code eivil dem Gläubiger eines Miterben gegen die Vermögensteilung gewährt, die von dem letzteren ungeachtet des EinIpruches des Gläubigers ohne dessen …

Leitsatz Ist ein Vertrag, der die Überlassung der auf einem Gute be findlichen Thonlager zur Ziegelfabrikation gegen Entgelt zum Gegen stande hat, ein Pachtvertrag?

Leitsatz Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer solchen Genehmigung? Erlischt das Geschäft und die Firma, oder geht die Verwaltung auf den Ehemann über? ö H. G.B. Art. 7. Bürgerl. Gesetzbuch Art. 1428.

Leitsatz gepfändet hat, auf Grund dieser Pfändung ohne gerichtliche Über weisung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den Drittschuldner ö eine Feststellungsklage dahin anzustellen, daß die gepfändete Forderung zu Recht besteht…