Reichsgericht 1880

Leitsatz 1. Ist bei der Prüfung, ob der Stellvertreter eine Unterschla gung aus §. 246 St. G.B.s begangen habe, die Frage des Eigen tums und des Eigentumserwerbes nach den am Orte der That gel tenden civilrechtlichen Grundsätzen,…

Leitsatz 1. Dient das Sitzungsprotokoll auch zum Beweise von Vorgängen, welche sich im Beratungszimmer der Geschwornen zugetra gen haben? ö St. P.O. §. 278. 2. Bildet die Anweseuheit des Ergänzungs⸗Geschworenen im Beratungszimmer…

Leitsatz Teilweiser Mangel von Entscheidungsgründen eines freisprechenden Urteiles. St. P.O. §. 377 Nr. 7. Vgl. Bd. 2 Nr. 21.

Leitsatz Darlegung des Zusammenhanges des Unfalles mit dem Betriebe der Eisenbahn.

Leitsatz Sind die Voraussetzungen der Rechtskraft nach dem Rech te zu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede der Rechtskraft vorgeschützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen Gerichtes, welches das Urt…

Leitsatz Kann der zur Anwendung des §. 136 St. G.B.s erforderliche amtliche Verschluß durch die Anlegung von Siegelmarken bewirkt werdenꝰ

Leitsatz Bildet die Thatsache, daß die Verkündung des Urteiles nicht durch Verlesung der Urteilsformel erfolgt ist, einen Revisionsgrund? St. P. O. ö. 267. ö

Leitsatz Macht sich derjenige, welcher auf die in §. 110 St. G.B.'s bezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, mehrerer Strafthaten schuldig, wenn infolge der Aufforderung mehrere strafbare Handlungen be…

Leitsatz Hat der Grundsatz „ne bis in idem“ im deutschen Straf prozesse Geltung, insbesondere gegenüber der Anklage wegen Fahr lässigkeit, wenn wegen Vorsätzlichkeit Freisprechung erfolgt ist? Was ist That im Siune desselben? St.…

Leitsatz 1. Begriff öffentlicher Wappen im Sinne des §. 3 Abs. 2 des Markenschutz gesetzes. 2. Kann sich derjenige, der die Anmeldung versäumt hat, dem Aumeldenden gegenüber auf seinen früheren Besitzstand berufen? 3. Freizeichen…

Leitsatz Ursachlicher Zusammenhang des Unfalles mit dem Eisenbahnbetriebe.

Leitsatz 1. Ist der Frachtbrief eine Urkunde? 2. Kann Betrugsversuch durch Tänschung des Richters in Idealkonkurrenz mit Urkundenfälschung auch dann angenommen werden, wenn Angeklagter eine ihm gehörige und von ihm verfälschte Ur…

Leitsatz Muß ein Beschluß von sämtlichen Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, nnterschrieben werden?

Leitsatz Anfang der Überliegezeit nach Art. 570 Abs. 2 und Art. 597 Abs. 2 H. G.B. — Verpflichtung zum Ersatze der Protestkosten. ö

Leitsatz Erfordert . 20 des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 (R. G. Bl. S. 143) zum Schutze der Warenzeichen von Gewerbetreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen, die Bekanntmachun…

Leitsatz Behörde die Genehmignng zur Veranstaltung einer Ausspielung erteilt hat, dem Spiele jedoch eine derartige Einrichtung gegeben wird, daß nach Wahl des Gewinners entweder die gewonnene Sache oder an deren Stelle ein im vor…

Leitsatz 1. Muß die Beschwerde im Falle des §. 532 Abs. 2 C. P. O. stets zu Protokoll des Gerichtsschreibers gegeben werden, oder ist eine nicht von einem Anwalt, sondern nur von der Partei unterschriebene Beschwerde seitens des …

Leitsatz Bestellung eines interimistischen Vorstandes für die Genossenschaft durch den Aufsichtsrat. Ist die Ansantwortung der Urkunden der Genossenschaft an den Auwalt des Aufsichtsrates von rechtlicher Wirkung dem Vereine gegen…

Leitsatz Schätzung eines Vermögensinteresses bei der Klage einer Genossenschaft auf Herausgabe ihrer Geschäftsbücher. ö C. P. O. ò. 3.

Leitsatz 1. Was ist unter einem „Bevollmächtigten“ im Sinne des §. 266 Nr. 2 St. G.B. s zu verstehen? 2. Welches sind die Voranssetzungen des §. 397 St. P.O.?

Leitsatz 1. Müssen an dem Termine zur Urteilsverkündung dieselben Richter teilnehmen, welche in der Hanptverhandlung mitgewirkt haben? 2. Sind in diesem Termine noch neue Beweisanträge zulässig? ö ö St. P. O. 5. 225. 259. 3. Trif…

Leitsatz 1. Inwieweit bedarf es der Befragung der Zeugen über ihre persönlichen Verhältnisse, und ist darüber eine Beurkundung in das Sitzungsprotokoll der Strafkammern und Schwurgerichte aufzunehmen? ö St. P.O. H. 67. 273. 2. Mü…

Leitsatz Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht versicherten Forderung intercediert und Zahlung geleistet hat, ein Anspruch auf Cession der Ierone zu? Auslegung der 1. 2 Cod. de fldejussoribus 8, 41.

Leitsatz Kann die Revision auf Verletzung des gemeinen deutschen Rechtes, insbesondere deutschrechtlicher Grundsätze, über die ehelihe Errungenschaftsgemeinschaft gestützt werden? §. 511 CP.O. §Ä. 1. 2 der Kaiserl. Verordn. v. 28…

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Ehefran während bestehender Ehe zur Rückforderung ihrer Illaten berechtigt? 2. Nimmt das bei Eingehung der Ehe vorbehaltene Vermögen der Ehefran dadurch allein, daß es die letzter…

Leitsatz 1. Giebt es eine Beamtenbeleidigung als besonderes Delikt? 2. Ist eine Beleidigung „in Beziehung auf den Beruf“ eines Beamten begangen, wenn der Inhalt der angeklagten Außerung dahin geht, daß der Beamte wegen einer auße…

Leitsatz 1. Hat die urteilende Strafkammer, wenn sie findet, daß ö eine nicht angeklagte Anstiftung statt der angeklagten Thäterschaft ö vorliegt, sich der Aburteilung der Anstiftung zu unterziehen, auch wenn ein dahin gehender A…

Leitsatz Klage des Gläubigers einer offenen Handelsgesellschaft aus einem die Gesellschaft verurteilenden Erkenntnisse gegen einen Gesellschafter.

Leitsatz Kann im Urkundenprozesse nach dem Systeme der deutschen Civilprozeßordnung die dem Beklagten in mangelhafter Fassung zugestellte Wechselurkunde durch Produktion des vollständigen Originals in zweiter Instanz ergänzt werd…

Leitsatz 1. Wann liegt die die Straflosigkeit des Versuchs bei thätiger Reue ausschließende Eutdeckung der Handlung im Sinne von §. 46 Ziff. 2 St. G.B.s vor? ö Vgl. Bd. 1 Nr. 149. 2. Wird die Straflosigkeit dadurch ansgeschlossen…

Leitsatz 1. Steht der unehelichen Mutter der Antrag auf Strafverfolgung wegen Verführung ihrer Tochter zum Beischlafe zu? St.G.B. F. 182. 2. Wird die Wirksamkeit eines derartigen Antrages durch einen Vorbehalt beeinträchtigt, wel…

Leitsatz Genügt es zur Legitimation eines Rechtsanwaltes, wenn er in der rechtzeitigen Revisionsaumeldung behauptet, im Auftrage des Augellagten zu handeln und eine innerhalb der Revisionsanmeldungsrrrist ausgestellte Vollmacht n…

Leitsatz Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leistung bei der Dienstmiete; kann der Vermieter der Dienste im Falle einer ohne sein Verschulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung die Gegenleistung fordernꝰ

Leitsatz Betrifft die Strafvorschrift über „Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliqnidation in böslicher Absicht“ in §. 28 des preuß. Gesetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliarfenerversicherungswesen (renß. G.S. S. 102) eine …

Leitsatz Bleibt der Thatbestand des gemeinen Diebstahls ausgeschlossen, wenn der Dieb, in der Absicht einen Eßdiebstahl zu begehen und in dem irrtümlichen Glauben, die entwendete Sache sei zum Verzehren auf der Stelle geeignet, e…

Leitsatz Inwieweit ist der Nehmer eines Blankoacceptes zur Domizilierung des Wechsels ermächtigt?

Leitsatz Begriff und Tragweite der Bestimmung in §. 513 Z. 7 C. P. O, daß es einen Revisionsgrund bildet, wenn die Entscheidung wicht uit Gründen versehen ist.

Leitsatz Zu §. 2 des Haftpflichtgesetzes. Was ist unter Beaufsichtigung des Betriebes zu verstehen? Haftung für gewöhnliche Arbeiter.

Leitsatz Ist die Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St. P.O. auch auf dieinige Eutscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens anzuwenden, durch welche nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ö ist, sondern einzelne Beweiser…

Leitsatz 1. Anstiftung der Schwangeren zu Abtreibung ihrer Leibesfrucht ist strafbar, auch wenn die Abtreibung in den Grenzen des Versuchs geblieben war. St. G.B. ö. 48. 218 Abs. 1. 2. Anstiftung zur Anwendung von Abtreibungsmitt…

Leitsatz Ist wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichuung eine Entschädigungsklage ans Art. 1382 Code civil ö zulässig?

Leitsatz Zum Art. 250 des Handelsgesetzbuchs. Erfordert der Begriff der stillen Gesellschaft, daß der stille Gesellschafter nicht bloß an dem Gewinne, sondern auch an dem Verluste beteiligt ist?

Leitsatz den Verlust des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift Anwendung, wenn die Leistung eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß in einem Falle angeordnet ist, wo nach den §8. 425. 426 C.…

Leitsatz §. 7a. dieses Gesetzes und uuter Sammlungen zu einem eigentümlichen litterarischen Zwecke zu verstehen, und unter welchen Voraussetzungen ist solchen Sammlungen für die Aufnahme bereits veröffentlichter Schriften von ger…

Leitsatz 1. Inwiefern schützt der Einwand der Notwehr gegen eine Anklage aus §. 227 Abs. 1 St.G.B.'s wegen Beteiligung an einer Schlägerei, wodurch der Tod eines Menschen verursacht worden ist? St. G.B. ö. 53. 2. Was heißt „nicht…

Leitsatz 1. Ist die Wohnung eines fremden Gesandten mit Rücksicht auf die Fiktion der Exterritorialität als Ausland zu betrachten? 2. Ist ein wissentlich falscher Eid, den ein Ausläuder vor dem bei der inläudischen Regierung begl…

Leitsatz 1. Kann der Antrag des Angeklagten auf Stellung einer Hilfs⸗ ö frage, welche eine im Verhältnisse zu dem Eröffnungsbeschlusse minder schwere Onalifizierung der That bezweckt, aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der Ang…

Leitsatz Gewährt das Privileg der Dotalhypothek einen Vorrang vor der Hypothek, welche in einen Kaufvertrage dem Verkänfer für das kreditierte Kaufgeld an der verkauften Sache bestellt worden ist? ö

Leitsatz Geht die Wechselverbindlichkeit des Ausstellers eines eigenen Sichtwechsels dadurch verloren, daß der Wechsel nicht innerhalb der Frist des Art. 31 W. O. präsentiert worden ist? Wechselordnung Artt. 31 Abs. 2. 98 Ziff. 5…

Leitsatz Findet nach §. 509 Ziff. 1 C. P.O. die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt, gleichviel, ob das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeschlossen oder zugelassen, das Erkenntnis erster Insta…

Leitsatz Normiert die Reichskonkursordnnng die Zalässigleit, die Voraussetzungen und die Weise des Uberganges der in ihrem §. 54 bestimmten Borrechte? Welche Grundsätze sind seit dem 1. Oktober 1879 in Bezug auf die vorbezeichnet…

Leitsatz Wann liegt eine strafbare Wegnahme der Illaten seitens des Mieters vor? A.L.R. I. 21. ö. 395. K. O. ö. 40. 41. St. G.B. . 289. Vgl. Bd. 1 Nr. 201.

Leitsatz Ist ein Strafantrag wirksam, welcher bei Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes mündlich angebracht wird, wenn diese durch Anordunng der Landesregierung für Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft erklärt sindꝰ G.V. G. §.…

Leitsatz Finden die Bestimmungen des L.R. S. 887 über Aufechtung von Erbteilungen auch in dem Falle Auwendung, wenn ein Miterbe als Gläubiger des Nachlasses in Bezug auf sein Forderungsrecht verkürzt worden ist? ö

Leitsatz Hat der Spruch der Geschworenen auch die konkreten Thatsachen zu umfassen? Haben die Geschworenen die Befugnis zur Prüö fung der die Schuldfrage bedingenden rechtlichen Gesichtspunkte? ö St. P. O. §. 293.

Leitsatz 1. Unter welchen Umständen kann die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zum Gegenstande richterlicher Prüfung in der Revisiousinstanz gemacht worden? ö ö St. P.O. H. 7. 16. 18. 377 Ziff. 4. 2. Kann in der Handlungsweise …

Leitsatz 1. Giebt es eine Freisprechung von einem einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte der That, und ist der Richter, welcher eine solche ausgesprochen hat, nachdem sein Erkenntnis im Wege der Revision aufgehoben und die Sache zu…

Leitsatz Sind die gemeinrechtlichen Vorschriften über das Privileg des Fiskus für Steuern und öffentliche Abgaben im Gebiete des ehemaligen Großherzogtum Berg auch unter Herrschaft des Code civil in Kraft verblieben? ö

Leitsatz Geht das Privileg, welches einem in das Kontokorrent aufgenommenen Posten anklebt, bis zum Betrage des letzteren auf den Hanptsaldo über? Pgl. Bruhn, Entscheidungen des O. A. G.'s Lübeck in Lübecker Rechtssachen Bd. II. …

Leitsatz F. 463 Note 33; Seuffert, Archiv Bd. 21 Nr. 187, Bd. 22 Nr. 286) sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Pfandbestellungen als onerose nicht ohne conscientia fraudis anfechtbare Rechtsgeschäfte aufzufassen seie…

Leitsatz Wird die Auwendung des §. 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145), dadurch ausgeschlossen, daß die verkaufte oder feilgehaltene Ware ein im reellen Handelsver…

Leitsatz Hilfsrichter bei den Landgerichten. Aushilfe durch ständig angestellte Richter und durch andere Personen. Thatsächliche Notwenö digkeit einer Aushilfe. G.B. G. . 10. 69. St. P. O. §. 377 Ziff. 1. Kgl. sächsisches Gesetz …

Leitsatz Ist die an eine Schwangere gerichtete mündliche Aufforderung zur Abtreibung ihrer Leibesfrucht strafbar, wonn derselben gleichzeitig die Abtreibungsmittel gegeben werden? ö St. G.B. F. 49a.

Leitsatz Kann auf Grund des gegen eine Handelsgesellschaft ergangenen Urteils, welches für provisorisch vollstreckbar erklärt ist, nachdem Be rufung gegen dasselbe eingelegt worden, die Verurteilung eines der Teilhaber erwirkt we…

Leitsatz Welche Bedentung haben in I. 11. §. 266 preuß. A. L.R.8 die Worte „in einem bestimmten Termine“ꝰ St. G.B. §. 246. ö Pr. A.L.R. I. 11. . 266. 269. Vgl. Bd. 2 Nr. 53. ö

Leitsatz Wie ist zu verfahren, wenn ein Taubstummer angeklagt ist, ohne daß eine Verständigung durch einen in der Hauptverhandlung zugezogenen Dolmetscher gelingtꝰ St. P. O. HF. 203. 259.

Leitsatz Liegt Unternehmen der Verleitung eines anderen zur Begehung Neines Meineides vor, wenn der Thäter ohne Erfolg einen anderen ö zu bestimmen sucht, daß dieser einen Dritten zur Begehung eines ö Meineides verleites St. G.B.…

Leitsatz 1. Macht sich der Mieter insbesondere auch nach Hamburger Recht eines aus §. 289 St. G.B.s strafbaren Vergehens schuldig, wenn er bei noch nicht verfallenem Mietzinse trotz des Widerspruches des Vermieters die eingebrach…

Leitsatz Inwiefern ist das Panlianische Rechtsmittel gegenüber von Pfandbestellungen statthaft?

Leitsatz Ist die Vorschrift des §. 17 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) auch auf das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte zu beziehen?

Leitsatz 1. Der Kurator eines wahnsinnigen Volljährigen, dem eine Erbschaft anfällt, erwirbt für denselben nach gemeinem Rechte nur den einstweiligen Verwaltungsbesitz. Stirbt der Kurand im Wahnsinne, so fällt, wenn er Miterben h…

Leitsatz 1. Darf der Jagdpächter im Königreich Sachsen den Forstschutzbeamten hindern, das zum Forst gehörige Jagdrevier mit geladenem Gewehr zu betreten? Kgl. sächsisches Forststrafgesetz vom 30. April 1873 Art. 10 (Sächs. G.Bl.…

Leitsatz Ist die Anwendbarkeit der Kabinetsordre vom 30. April 1847 ausgeschlossen, wenn bewegliche Gegenstände nicht zum Zwecke des Verkaufes, sondern zum Zwecke der Verwendung durch den Käufer gekauft werden?

Leitsatz Hängt die Beeidigung eines Zengen vom richterlichen Ermessen ab, wenn derselbe nur zu einem der mehreren Angeklagten in einem Berhältnisse steht, welches ihn zur Verweigerung des Zengnisses ö berechtigt? St. P.O. HF. 51.…

Leitsatz Wird der Thatbestand der Amtsunterschlagung, namentlich das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit durch den Nachweis ausgeschlossen, ö daß der Thäter zum sofortigen und jederzeitigen Ersatze der ihm in amtlicher Eigenschaft an…

Leitsatz Können wegen der durch die Verletzung verursachten danernden Kränklichkeit für nnausgesetzte Pflege uud erhöhte Lebensbedürfnisse ö Heilungskosten in Form einer Erhöhnng der Rente znugesprochen werdenꝰ

Leitsatz Setzt das Vergehen der falschen Auschuldigung aus §. 164 St. G.B.'s eine geuaue Bezeichnung der angeschuldigten strafbaren ö Handlung oder Verletzung einer Amtspflicht voraus, und kann sich der Angeklagte darauf berufen,…

Leitsatz Giebt die Besetzung des Gerichts einen Revisionsgrund ab, wenn nur reglementäre Vorschriften nicht befolgt waren? G.V. G. d. 62. 63. Einführungsgesetz zum G.V. G. vom 27. Januar 1877 §. 20. St. P.O. . 377 Ziff. 1. ö Vgl.…

Leitsatz Können Ansprüche aus Vermächtuissen gegen den Erben des de schwerten im Gerichtsstande der Erbschaft eingeklagt werden? §. 28 Abs. 1 C. P. O.

Leitsatz Principien des französischen Rechts über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden. Inwiefern sind diese Principien durch das Gesetz vom 7. März 1822 modisiziert?

Leitsatz Liegt ein von mehreren gemeinschaftlich begangener Hausfriedensbruch nur dann vor, wenn er von mehreren Personen als Miturhebern oder Mitthätern begangen war? St.G.B. ö. 123 Abs. 3.

Leitsatz Kann der Schutz des §. 193 St. G.B.s für eine Berichtigun im Sinne des §. 11 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) der beteiligten Person und dem Redakteur gewährt werdenꝰ ö

Leitsatz Zu §. 2 des Haftpflichtgesetzes. Eigenes Verschulden des bei ieiner von ihm selbst geleiteten Betriebshandlung verunglückten Arbeiters oder Verschulden seines Vorgesetzten, dessen Anweisung er befolgt hat?

Leitsatz Welche thatsächliche Voraussetzungen müssen nach §. 270 Abs. 1 St. P. O. vorliegen, wenn eine Verweisung ansgesprochen werden soll?

Leitsatz Verkauf einer Kuh an einen Fleischer zum Schlachten und Weiterverkanf in seinem Gewerbe. — Wandelungsklage in einem solchen Falle.

Leitsatz Ist bei der auf L. R. S. 2037 gestützten Einrede, daß der Glänbiger den Eintritt des Bürgen in die für die Forderung bestellten Pfandrechte unmöglich gemacht habe, darauf Rücksicht zu nehmen, ob die übrig gebliebenen Unt…