Reichsgericht 1897

1. Reichsgericht, 28.12.1897 – III. 221/07 Urteil

   Leitsatz Ist der § 147 A.L.R. 1. 16 durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Ges. zum H. G.B. aufgehoben? Stellt derselbe eine einfache Vermutung, oder eine sog. praesumptio juris et de jure auf? Wirkung eines späteren Auerkenntnis…

2. Reichsgericht, 23.12.1897 – VI. 268/97 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung des § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Ges. zum deutschen G.B. G. vom 24. April 1878. Was ist unter den „Ansprüchen wegen Verschuldung von Staatsbeamten“ zu verstehen?

3. Reichsgericht, 21.12.1897 – III. 232/97 Urteil

   Leitsatz Kann die im § 605 C. P. O. für die Anfechtung des Entmünmündigungsbeschlusses gesetzte Monatsfrist durch Vereinbarung der ö Parteien verlängert werden?

4. Reichsgericht, 20.12.1897 – VI. 262/97 Urteil

   Leitsatz 1. Kann eine dem Staate obliegende öffentlichrechtliche Ver pflichtung (§ 79 A.L.R. II. 15) von demselben durch Vertrag auf den anderen Kontrahenten überwälzt werden? Bedeutung eines derartigen Vertrages. 2. Haftung juri…

5. Reichsgericht, 20.12.1897 – VI. 263/97 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung des § 107 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 (R. G. Bl. S. 171). Sind unter dem „Landesrecht“ solche landesgesetzliche Beö stimmungen nicht mit zu versteh…

6. Reichsgericht, 17.12.1897 – II. 235/97 Urteil

   Leitsatz Ist im Sinne der Artt. 2 und 3 ein Werk in einem Verbandslande erstmals veröffentlicht, wenn dessen Veröffentlichung gleichzeitig in einem Nichtverbandslande stattgefunden hat? ö 2. Unter welchen Voraussetzungen kann nac…

7. Reichsgericht, 16.12.1897 – IV. 170/97 Urteil

   Leitsatz Ist bei Vollziehung eines Arrestbefehles vor dessen Zustellnng die in § 809 Abs. 3 C. P. O. vorgesehene einwöchige Zustellungsfrist, von deren Innehaltung die Wirksamkeit der Vollziehung abhängt, gemäß § 190 daselbst auc…

8. Reichsgericht, 15.12.1897 – I. 427/97 Urteil

   Leitsatz Sind die Grundsätze des Agnuilischen Gesetzes anf die schuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen seitens des Pfandgläubigers dem Eigentümer der Sache dieselbe …

9. Reichsgericht, 15.12.1897 – V. 139/97 Urteil

   Leitsatz Muß der Gläubiger, welcher bei seinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache in dem guten Glanben, sie gehöre seinem Schuldner, hat pfänden und versteigern lassen, dem Eigentümer den Zwangsversteigerungserlös herausgeben…

10. Reichsgericht, 14.12.1897 – II. 280/97 Urteil

    Leitsatz Gilt nach rheinisch⸗franzöfischem Rechte der Grundsatz: „in pari ö turpitudine potior est condicio possidentis“ꝰ

11. Reichsgericht, 13.12.1897 – IV. 159/97 Urteil

    Leitsatz Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen (G.S. S. 225) zwischen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen Weges getroffenen Abkommens…

12. Reichsgericht, 13.12.1897 – VI. 235/97 Urteil

    Leitsatz Fallen alle Ansprüche gegen Staatsbeamte wegen pflichtwidrigen Verhaltens derselben uuter die Bestimmung des § 70 Abs. 3 G. B. G.?

13. Reichsgericht, 13.12.1897 – VI. 235/97 Urteil

    Leitsatz 1. Für welchen Grad von Verschulden haftet der Spruchrichter den Parteien nach gemeinem Rechte? 2. Inwiefern kann in der Auwendung einer salschen Rechtsansicht ein Verschulden des Richters, insbesondere ein grobes, gefun…

14. Reichsgericht, 11.12.1897 – None Urteil

    Leitsatz 1. Welches Recht ist auf ein Nachzahlungsversprechen anzuwenden, das ein im Auslande etablierter dentscher Kaufmann dort einem anderen, im Inlande etablierten dentschen Kanfmanne erteiltꝰ 2. Versprechen, die beim Abschlu…

15. Reichsgericht, 09.12.1897 – IV. 154/97 Urteil

    Leitsatz Einwirkung der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles. CP.O. 88 487. 49j9.

16. Reichsgericht, 09.12.1897 – IV. 154/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sind einzelne Grundbesitzer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirles befugt, gegen die Gemeindebehörde auf Schadensersatz wegen zu niedriger Verpachtung der Jagd klagbar zu werden? Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 55 9…

17. Reichsgericht, 09.12.1897 – VI. 289/97 Urteil

    Leitsatz Steht der Fran, wenn zufolge des von ihr wegen Konkurses des Mannes nach § 421 A.L.R. II. 1 erklärten Rücktrittes von der Gütergemeinschaft diese aufgehoben ist, die freie Verfügung über ihr abgetreuntes Vermögen zu?

18. Reichsgericht, 08.12.1897 – I. 272/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Beklagte, der auf Grund der Einrede, daß der auhäugige Rechtsstreit von einem Schiedsgerichte zu eutscheiden sei, die Abweisung der Klage erzielt hat, gegen die auf Vollstreckbarkeit des demnächst zu seinen U…

19. Reichsgericht, 08.12.1897 – I. 293/97 Urteil

    Leitsatz Kann die Löschung eines Warenzeichens anf Grund des §9 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedentung einer Onalitätsbezeichnung gewonnen hatꝰ

20. Reichsgericht, 08.12.1897 – V. 168/97 Urteil

    Leitsatz Gehört die Unsatzstener, welche nach den auf Grund des Komumnalabgabengesetzes erlassenen Gemeindestenerordnungen bei der ö Beräußerung eines Grundstückes zu entrichten ist, zu den das Grund⸗ ö stück dinglich belastenden…

21. Reichsgericht, 07.12.1897 – II. 248/97 Urteil

    Leitsatz Schließt die vor der Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung eines Gläubigers die Aufechtung der Pfäudung, in deren Vollziehung die Befriedigung erfolgt ist, ans?

22. Reichsgericht, 07.12.1897 – III. 212/97 Urteil

    Leitsatz Welche Grundsätze gelten für die Begründung und Berechnung des Anspruches auf den Erbteil der armen Witwe? Nov. 53 c. 6. Nov. 117 c. 5.

23. Reichsgericht, 04.12.1897 – I. 392/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bedeutung des Versprechens, sich „weder direkt noch indirekt“ an einem Konkurrenzgeschäfte zu beteiligen. 2. Kouventionalstrafe bei Konkurrenzverbot. Ist in solchem Falle die Konventionalstrafe als Wandelpön zu betrac…

24. Reichsgericht, 04.12.1897 – I. 392/97 Urteil

    Leitsatz Voranssetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage.

25. Reichsgericht, 01.12.1897 – I. 278/97 Urteil

    Leitsatz Ist der von einem Kaufmanne in eigenem Namen für Rechnung eines Produzenten vorgenommene Verkauf eigener Erzeugnisse des letzteren ein Kommissionsgeschäft im Sinne der Artt. 360. 378 H. G.B.?

26. Reichsgericht, 29.11.1897 – IV. 337/97 Urteil

    Leitsatz Ist dann, wenn das Gericht erster Instanz, vor welchem die Hauptsache anhängig ist, eine einstweilige Verfügung erlassen hat, nach erhobenem Widerspruche während der Fortdauer jener Anhängig keit der Hauptsache das mit d…

27. Reichsgericht, 25.11.1897 – IV. 46/97 Urteil

    Leitsatz Ist in § 77 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G.Bl. S. 275) eine Delegation für den Bundesrat zur Erlassung von Ergänzungsvorschriften über die Besetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenstellen bei den Reichs⸗ und …

28. Reichsgericht, 25.11.1897 – VI. 182/07 Urteil

    Leitsatz Wer als Beanftragter im Interesse des Auftraggebers in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertragswidrigkeit auch auf Ersatz des dem Auftraggeber hierdurch erwachsenen Scha…

29. Reichsgericht, 25.11.1897 – VI. 182/97 Urteil

    Leitsatz Wer als Kommissionär im Interesse des Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertragswidrigkeit auch auf Ersatz des dem Kommittenten hierdurch erwachsenen Schad…

30. Reichsgericht, 25.11.1897 – VI. 182/97 Urteil

    Leitsatz Wer als Beauftragter oder Kommissionär im Interesse des Anustraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertrags⸗ ö widrigkeit auch auf Ersatz des de…

31. Reichsgericht, 22.11.1897 – VI. 175/97 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen der Klage aus der nützlichen Verwendung, ö wenn diese durch eine Mittelsperson erfolgt sein soll. ö

32. Reichsgericht, 20.11.1897 – None Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung des Begriffes der Ausstattung im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894.

33. Reichsgericht, 19.11.1897 – III. 186/97 Urteil

    Leitsatz Ist durch Genehmigung der Anlegung von Dampfkesseln (§§ 24. 26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterlassung der Immission von Flugasche und Ruß ans der die Dampflessel speisenden Feuerungs⸗ ö anlage ausgeschlossenꝰ

34. Reichsgericht, 19.11.1897 – III. 186/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kann nach gemeinem Rechte auf die Unterlassung über⸗ ö mäßiger Immissionen ohne nähere Begrenzung erkannt werden? ö 2. Ist durch Genehmigung der Aulegung von Dampfkesseln (58 24. 26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterla…

35. Reichsgericht, 18.11.1897 – VI. 271/97 Urteil

    Leitsatz Gehört der Cedent, welcher für die Richtigkeit und Sicherheit der abgetretenen Forderung haftet, zu den Personen, welche im Sinne des § 358 Ziff. 4 C. P.O. bei dem Ausgange des Rechtsstreites numittelbar beteiligt sind?

36. Reichsgericht, 15.11.1897 – IV. 184/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kann gegen den Anspruch des unehelichen Kindes auf Alimentation und gegen den Anspruch der Mutter auf Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Sechswochenkosten der Einwand erhoben werden, daß die Mutter innerhalb der Konzeptionszeit …

37. Reichsgericht, 13.11.1897 – I. 237/97 Urteil

    Leitsatz Juteresse des Kommittenten als Grundlage der Interessesorderung des Kommissionärs gegen seinen Kontrahenten.

38. Reichsgericht, 06.11.1897 – I. 2380/97 Urteil

    Leitsatz den vorausbezahlten Teil der Fracht entfällt, vom Befrachter ersetzt verlangen, wenn der Frachtvorschuß vereinbarungsgemäß in der Weise geleistet ist, daß der Befrachter einen Betrag für die Versicherungsprämie gekürzt h…

39. Reichsgericht, 04.11.1897 – VI. 187/97 Urteil

    Leitsatz Ist der Notar auch dann zur Verschwiegenheit über das von „ ihm Verhandelte verpflichtet, wenn er seine Mitwirkung zu dem Geschäfte abgelehnt hat? Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats⸗Instrumenten vom 11.…

40. Reichsgericht, 04.11.1897 – VI. 193/97 Urteil

    Leitsatz Bedentung mündlicher Abmachungen zwischen Vermieter und Mieter, welche eine Auderung des schriftlichen Mietvertrages enthalten, und aus denen beide Teile Rechte herleiten. ö A.L.R. I. 5 . 156, I. 21 § 269.

41. Reichsgericht, 03.11.1897 – I. 222/97 Urteil

    Leitsatz Finden anf den Widerruf des formgültigen Versprechens, einer Genosseuschaft beizutreten, die §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 und § 878 A.L.R. I. 11 Anwendung?

42. Reichsgericht, 02.11.1897 – II. 192/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bezüglich der Befugnisse des Pflegers, der die Minderjährigen bei der Anseinandersetzung mit ihrem Vater zu vertreten hat, lediglich die 88 86 und 91 der preußischen Vormundschaftsordunng ö maßgebend, oder haben …

43. Reichsgericht, 01.11.1897 – VI. 163/97 Urteil

    Leitsatz 1. Begründet der § 14 K. O. ein Recht des Ronkursverwalters, in Ansehung jeder Vermögensgemeinschaft, in der sich der Gemein schuldner mit einem Dritten befindet, 2 Auseinandersetzung zu verlangen 2. Kann nach gemeinem d…

44. Reichsgericht, 30.10.1897 – I. 219/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht nach Anflösung einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Kapital derselben verloren gegangen ist, demjenigen Gesellschafter, der eine höhere Einlage geleistet hatte, in Ansehnng des Mehrbetrages ein Anspruch a…

45. Reichsgericht, 29.10.1897 – II. 188/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft in der Art beschränkt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft verpflichten kann? 2. Muß dieser Gesellsc…

46. Reichsgericht, 29.10.1897 – II. 193/97 Urteil

    Leitsatz Ist durch das Disciplinargesetz für nichtrichterliche Beamte vom 21. Inli 1852 die Kabinettsorder vom 17. Mai 1820, welche Bestimmungen über den Verlust der Hälfte des Gehaltes während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe…

47. Reichsgericht, 29.10.1897 – III. 156/97 Urteil

    Leitsatz Kann bei Überweisung einer Geldfordernng zur Einziehung ö die Widerspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in dem Gerichts⸗ ö stande des § 690 C. P.O. bis zur Zahlung des Drittschuldners er hoben werden?

48. Reichsgericht, 29.10.1897 – III. 248/97 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegen die Absonderungsansprüche des Verpächters einer Mühle wegen seiner Fordernngen aus dem Vertrage den Vorschriften der Ziff. 2, oder der Ziff. 4 des § 41 K.O.? 2. Sind nach gemeinem Rechte die im Mühlenbetri…

49. Reichsgericht, 29.10.1897 – III. 248/97 Urteil

    Leitsatz Sind die im Mühlenbetriebe hergestellten Mühlenerzengnisse, Mehl ꝛc, als Früchte der Mühle anzusehen?

50. Reichsgericht, 28.10.1897 – VI. 380/97 Urteil

    Leitsatz Behandlung des Kostenpunktes in einem solchen Falle.

51. Reichsgericht, 22.10.1897 – II. 168/97 Urteil

    Leitsatz 1. Können die auf § 749 C. P. O. oder auch auf Bestimmungen des materiellen Rechtes gegründeten Einwendungen der Unpfändbarkeit gepfändeter Forderungen nur in dem durch § 685 Abs. 1 C. P. O. vorgesehenen Verfahren vor de…

52. Reichsgericht, 22.10.1897 – II. 168/97 Urteil

    Leitsatz Ist eine dem körperlich Verletzten für Kur⸗ und Pflegekosten zuerkanute Rente zufolge der Bestinnunng des Art. 1166 Code civil unpfändbarꝰ

53. Reichsgericht, 22.10.1897 – V. 108/97 Urteil

    Leitsatz Hat derjenige, der durch Betrug zum Abschlusse eines Vertrages verleitet worden ist, das Recht des Rücktrittes allen seinen Gegenkontrahenten gegenüber, auch wenn nur einer von diesen den Betrug ausgeübt hatꝰ A.L.R. I. 5…

54. Reichsgericht, 18.10.1897 – VI. 111/97 Urteil

    Leitsatz Werden nach dem Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894 stempelpflichtige Wertpapiere schon deshalb, weil auf ihnen eine Veränderung des Rechtsverhältuisses durch einen Stempelaufdruck oder dergleichen zum Ausdrucke gebr…

55. Reichsgericht, 18.10.1897 – VI. 154/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wie ist ein Urteil zuzustellen, in dem auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe erkaunt, außerdem aber über einen anderen streitigen Auspruch eutschieden ist? C.P. O. §§ 582. 288. 2. Einstweilige Verfügun…

56. Reichsgericht, 18.10.1897 – VI. 265/97 Urteil

    Leitsatz Begründet die von dem Pächter erhobene Klage auf Feststellung, daß die seitens des Verpächters erklärte Aufhebung des Pachtvertrages und die Anfkündigung desselben unwirksam seien, der demnächst vom Verpächter angestellt…

57. Reichsgericht, 16.10.1897 – I. 183/97 Urteil

    Leitsatz Euthält der UÜbergaug von dem Antrage auf Verurteilung zur Rechnungslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung der durch die Rechnung festzustellenden Summe eine unzulässige Anderung ö der Klage?

58. Reichsgericht, 15.10.1897 – II. 177/97 Urteil

    Leitsatz 1. Darf § 27 Abs. 2 K.O. nur dann Auwendung sinden, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 daselbst gegeben sind, oder ist seine Anwendung auch in anderen Fällen gestattet? 2. Unter welchen Voraussetzungen trifft § 27 Abs. …

59. Reichsgericht, 15.10.1897 – III. 116/97 Urteil

    Leitsatz Ist die Klage auf Ehescheidung wegen böslicher Verlassung abzuweisen, wenn die Beklagte aus einem objektiv nicht vorliegenden ö Grunde sich in gutem Glanben für berechtigt gehalten hat, die Rück lehr zu weigern?

60. Reichsgericht, 15.10.1897 – III. 134/97 Urteil

    Leitsatz Kann das Anfechtungsrecht im Konkurse des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch geltend gemacht werden?

61. Reichsgericht, 12.10.1897 – II. 169/97 Urteil

    Leitsatz Führt eine Girobauk Reichsbauh den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben und das Konuto des Auftraggebers mit der gleichen Summe zu belasten, aus, wenn s…

62. Reichsgericht, 12.10.1897 – II. 169/97 Urteil

    Leitsatz Führt eine Girobank (Reichsbanh) den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben und das Konto des Auftraggebers mit der ghleichen Summe zu belasten, aus, wenn…

63. Reichsgericht, 11.10.1897 – VI. 156/97 Urteil
64. Reichsgericht, 09.10.1897 – I. 173/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Schulduner gegen die Klage des Glänubigers eine Einrede daraus herleiten, daß derselbe die Forderung cediert hat, ö wenn die Cession ihm nicht bekannt gemacht, und zwischen Cedenten und Cessionar verabredet i…

65. Reichsgericht, 07.10.1897 – IV. 43/97 Urteil

    Leitsatz Ist den Vorschriften des § 236 C. P.O. der Sinn und die Bedentung beizulegen, daß der Cedeut zu rein prozessualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Cession die Befugnis verliert, über das abgetretene…

66. Reichsgericht, 07.10.1897 – VI. 147/97 Urteil

    Leitsatz Ist die Erhebung einer eventuellen Widerklage, nämlich nur für den Fall, daß nicht uach dem prinzipalen Autrage des Beklagten auf Abweisung der Klage erkaunt werde, zulässig?

67. Reichsgericht, 06.10.1897 – I. 298/97 Urteil

    Leitsatz langung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden? I. Civilsenat. Urt. v. 6. Oktober 1897 i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.). Rep. I. 298/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Der Mi…

68. Reichsgericht, 04.10.1897 – IV. 39/97 Urteil

    Leitsatz Sind Renten⸗ und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen zu verstenern, wenn sie nicht für den Handelsverkehr bestimmt sind? Reichsstempelgesetz …

69. Reichsgericht, 04.10.1897 – VI. 140/97 Urteil

    Leitsatz Füllt das Mitgiftversprechen des Vaters unter die Thatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen, im Sinne des § 350 Abs. 1 Ziff. 3 C. P.O.?

70. Reichsgericht, 02.10.1897 – V. 143/97 Beschluss

    Leitsatz Muß ein Schriftsatz mit Ladung, um öffeutlich zugestellt werden zu können, unter allen Umständen einen bestimmten Sachantrag enthalten?ꝰ? C.P.O. 58 187. 188.

71. Reichsgericht, 01.10.1897 – II. 170/97 Urteil

    Leitsatz Kaunn im Falle des § 240 Ziff. 3 C. P. O. der statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes anf das Juteresse gerichtete Klaganspruch noch in der Bernfungsinstanz erhoben werden, obgleich dem Kläger schon im Lanufe der…

72. Reichsgericht, 30.09.1897 – VI. 142/97 Urteil

    Leitsatz Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes un…

73. Reichsgericht, 30.09.1897 – VI. 142/97 Urteil

    Leitsatz 1. Natur des aus dem BVerlöbnisse entspringenden Forderungsrechtes; ob alternativ, oder zunächst nur auf Eheschließung? 2. Rechtliche Wirkung eines Selbstmordes, durch den die Erfüllung des Anfpruches auf Eheschließung u…

74. Reichsgericht, 22.09.1897 – I. 122/97 Urteil

    Leitsatz 1. Imitation als Gestaltung im Sinne des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2. Ist in der Bestimmung eines Gegenstandes zur Herstellung eines Schmuckgegenstandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Gesetzes ent…

75. Reichsgericht, 20.09.1897 – IV. 170/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung der §8§ 575 Abs. 2. 584 C. P. O.

76. Reichsgericht, 20.09.1897 – IV. 286/97 Beschluss

    Leitsatz Kann für den Zahlungsbejfehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 …

77. Reichsgericht, 18.09.1897 – V. 137/97 Beschluss

    Leitsatz Darf zu der über einen schriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung auch von dem Gegner des Antragstellers geladen werden ꝰ C. P.O. § 191.

78. Reichsgericht, 17.09.1897 – III. 408/96 Urteil

    Leitsatz Ist die Generalkommission auch für solche Rechtsstreitigkeiten ‚ zuständig, die in Beziehung anf ein unter ihrer Vermittelung begründetes Reutengut erst nach völliger Beendigung des Begründungs verfahrens entstehenꝰ Preu…

79. Reichsgericht, 13.07.1897 – II. 142/97 Urteil

    Leitsatz Kann auf die durch § 39 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Inni 1874 vorgeschriebene Form der Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses verzichtet werden, sodaß auch eine unförmliche Z…

80. Reichsgericht, 13.07.1897 – III. 85/97 Urteil

    Leitsatz Sind ausländische Aktien, welche nicht zum vollen Betrage eingezahlt sind, uur mit dem eingezahlten Betrage, oder mit ihrem vollen Nennwerte zur Reichsstempelstener heranzuziehen? Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 T…

81. Reichsgericht, 12.07.1897 – I. 146/97 Urteil

    Leitsatz Auspruch auf die bilanzmäßige Jahresdividende gekürzt werden? ö I Civilsenat. Urt. v. 12. Juli 1897 i. S. H. (Kl.) w. Vorstand u. Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft A. L.⸗ u. Straßenbahngesellschaft (Bell.). Rep. I. 146…

82. Reichsgericht, 09.07.1897 – III. 98/97 Urteil

    Leitsatz Nach welchen Vorschriften richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsweges für die auf Grund des preußischen Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Inni 1887 zu erhebenden Ansprüche?

83. Reichsgericht, 08.07.1897 – VI. 144/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Begrenzung des Anwendnugsgebietes des § 774 Abs. 1 C. P.O. Liegt eine ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige Haudlung dann nicht vor, wenn sich die Handlung als die Schaffung eines Geistesproduktes darste…

84. Reichsgericht, 07.07.1897 – III. 140/97 Beschluss

    Leitsatz Wird eine einstweilige Verfügung, durch welche der Partei persönlich eine Handlung oder Unterlassung bei Strafe aufgegeben wird, rechtlich wirksam, wenn sie dem (für den Hauptprozeß bestellten) Prozeßbevollmächtigten der…

85. Reichsgericht, 05.07.1897 – VI. 204/97 Urteil

    Leitsatz Ist für die Frage, ob der Konkursverwalter die von ihm nach § 74 der Konkursordnung zu vertretende Sorgfalt beobachtet oder verletzt habe, das Laudesrecht maßgebend? Rechtsirrtum des Konkurs verwalters über zweifelhafte …

86. Reichsgericht, 29.06.1897 – III. 62/97 Urteil

    Leitsatz Jnwieweit hat der Versicherungsnehmer für die an seiner Stelle vom Agenten der Versicherungsgesellschaft bewirkte wahrhejtswidrige Beantwortung der im Versicherungsantrage enthaltenen Fragen einö zustehenꝰ

87. Reichsgericht, 28.06.1897 – VI. 70/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft die Ehefran, auch wenn sie kein vorbehaltenes Vermögen hat, berechtigt, ohne Zu⸗ ö ziehung ihres Ehemannes auf die Feststellung, daß ihr eine gewisse Verbindlichkeit nicht o…

88. Reichsgericht, 26.06.1897 – I. 95/97 Urteil

    Leitsatz Finden die Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die Verpfändung von Hypotheken Auwendung?

89. Reichsgericht, 25.06.1897 – II. 119/97 Urteil

    Leitsatz Besteht der in Art. 29 W. O. vorgesehene Anspruch auf Sicherstellung nur für die Zeit, während deren der Wechsel noch nicht fällig ist? Ist dauach eine nach Eintritt der Fälligkeit gewährte Sichernng eine solche, auf wel…

90. Reichsgericht, 25.06.1897 – II. 125/97 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der Tarifnummer 4a 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894.

91. Reichsgericht, 24.06.1897 – IV. 457/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ist es notwendig, daß der von einem Blinden zu gerichtlichem Protokolle offen übergebene Aufsatz seines letzten Willens von den beiden Unterschriftszengen des Blinden unterschrieben sei? A.L.R. J. 12 58 108. 113—116. …

92. Reichsgericht, 23.06.1897 – V. 16/97 Urteil

    Leitsatz Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegungstermine verlangen, daß das Gesamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112 ö des Gesetzes vom 13. Juli 1883 vorgeschriebenen Maßstabe auf mehrere versteigerte Grundstücke ver…

93. Reichsgericht, 23.06.1897 – V. 51/97 Urteil

    Leitsatz Wird durch die Zwangsversteigerung die Fälligkeit der persönlichen Forderung herbeigeführt, welche einer ansgefallenen Hypothek zu Grunde gelegen hat?

94. Reichsgericht, 21.06.1897 – VI. 133/97 Beschluss

    Leitsatz Findet der § 91 G.K. G. auch daun Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daselbst fällig gewordenen Kosten bereits ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Kosten unter den mehreren Beteiligten…

95. Reichsgericht, 21.06.1897 – VI. 54/97 Urteil

    Leitsatz Welches örtliche Recht ist maßgebend für Verbindlichkeiten, welche ein Gesetz an einen bei der Flußschiffahrt vorgekommenen Unglücksfall knüpft?

96. Reichsgericht, 19.06.1897 – V. 143/97 Urteil

    Leitsatz Kaun von einem Vertrage, den ein Gemeinde⸗Kirchenrat abgeschlossen hat, die andere Vertragspartei, solange die erforderliche Zu stimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung der vorgesetzten geistlichen und weltlic…

97. Reichsgericht, 15.06.1897 – II. 106/97 Urteil

    Leitsatz Kann ein Glänbiger eine Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Aktivvermögeus, welche eine gleichmäßige Befriedigung aller vorhandenen Gläubiger herbeiführen soll, auch dann mit Erfolg aufechten, wenn feststeht, daß im…

98. Reichsgericht, 15.06.1897 – II. 93/97 Urteil

    Leitsatz Kann der Glänbiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen seinen zahlungsunvermögenden Schuldner besitzt, den von demselben auf Grund einer Vollmacht für einen Dritten vorgenommenen Ankauf eines Grundstückes, w…

99. Reichsgericht, 14.06.1897 – IV. 442/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stand die nach § 5 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 und §8§ 1—4 des Grundsteuerentschädigungsgesetzes von demselben Tage zu gewährende Entschädigung im Falle der Veräußerung des Grundstückes nach erfolgter Her…

100. Reichsgericht, 05.06.1897 – I. 121/97 Urteil

     Leitsatz Kann die Erfüllung des Judikates auf Zahlung einer Einlage, durch welche das Recht, als Teilhaber in ein kaufmännisches Geschäft einzutreten, erworben werden soll, noch gefordert werden, nachdem der Gläubiger und Inhaber…

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