Reichsgericht Urteil vom 23.03.1904 – I. 498/03

2. Inwiefern iſt der Kommiſſionär berechtigt, von dem ihm ſchadenserſatzpflichtigen Vertragsgegner auch denjenigen Schaden einzuklagen, welcher nicht ihm, ſondern ſeinem Kommittenten entſtanden iſt? I Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1904 i. S. L. und H. (Bekl.) w.

R. (Kl.). Rep. I. 498/03. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Der Kläger hatte im Juni 1895 mit den Beklagten zwei Frachtverträge über die Verſchiffung einer größeren Menge verſchiedener Güter von Bremerhaven nach Buenos⸗Aires im Laufe des Jahres 1895 abgeſchloſſen. Die Beklagten weigerten die Ausführung der Verträge. Darauf verſendete der Kläger einen Teil der Waren mit anderen Schiffen zu höheren Frachtſätzen.

Mit den zwei urſprünglich getrennten, dann aber ſchon in erſter Inſtanz verbundenen Klagen war zunächſt nur Erſatz eines Teils des Frachtunterſchiedes für die wirklich verſendeten Güter gefordert. Der Klaganſpruch wurde durch Zwiſchenurteil des Landgerichts, beſtätigt in der Berufungs⸗ und der Reviſionsinſtanz, für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt. Im Nachverfahren einigten ſich dann die Parteien über die Höhe der ganzen Frachtdifferenz, und dieſer Betrag wurde ohne weiteren Streit an den Kläger bezahlt. Der Kläger aber erweiterte im Nachverfahren die Klage nach verſchiedenen Richtungen. Er machte unter anderem geltend, daß er bei Abſchluß der Fracht⸗ ö verträge nur als Kommiſſionär der Firma H., Kl. & Co. gehandelt habe, und verlangte nunmehr auch in bezug auf diejenigen Güter, welche infolge des Vertragsbruchs der Beklagten gar nicht zur Anſchaffung und Verſendung gelangt ſeien, Erſatz für die ihm entgangene eigene Proviſion und für den Gewinn, welchen ſeine Kommittentin bei Ausführung des Geſchäftes gehabt haben würde. Gegenüber dem Anſpruch auf Erſatz des ſeiner Kommittentin entgangenen Gewinns wurde unter anderem die Legitimation des Klägers von den Beklagten aus dem Grunde beſtritten, weil nach der Ausſage des als Zeugen vernommenen Mitinhabers H. die Firma H., Kl. &Co. ſelbſt keinen Erſatz habe verlangen wollen noch können.

In der Reviſionsinſtanz iſt der Anſpruch auf Erſatz des der Firma H., Kl. & Co. entgangenen Gewinns, entgegen der Anſicht der Vorinſtanzen, im weſentlichen abgewieſen worden.

Im übrigen ergibt ſich der Sachverhalt aus den

Gründen:

„1. Das Berufungsgericht beginnt die Entſcheidungsgründe mit dem Satze: „Auf Grund des rechtskräftig gewordenen Zwiſchenurteils kann der Kläger von den Beklagten Erſatz des ihm aus der Nichterfüllung der Frachtverträge vom Juni 1895 entſtandenen Schadens verlangen.“ Es bezieht damit den Ausſpruch dieſes Zwiſchenurteils über den Grund des Klaganſpruchs ohne weiteres auch auf die Anſprüche, welche zur Entſcheidung ſtehen. Dies iſt rechtsirrtümlich.

ö Das Zwiſchenurteil iſt nur ergangen und konnte nur ergehen über

den Grund des damals anhängigen Anſpruchs; anhängig aber war damals bloß der Anſpruch auf Erſatz der für die wirklich verſchifften Waren verauslagten höheren Frachtbeträge bis zur Höhe ö von 3002 . Dieſer Anſpruch kommt jetzt gar nicht mehr in Betracht; denn der ganze Betrag dieſer Mehrfrachten in dem im Nachverfahren erweiterten und ſchließlich durch Vereinbarung auf 15058,5 feſtgeſetzten Umfang iſt von den Beklagten bezahlt und bildet nicht mehr einen Gegenſtand des angefochtenen Urteils. Dieſes betrifft nur Schadenspoſten, auf welche der Kläger erſt nachträglich bei der Verhandlung über die Höhe des Schadens ſeine Klage ausgedehnt hat. Die Erweiterung war nicht unzuläſſig; aber die Entſcheidung des Zwiſchenurteils über den Grund des Anſpruchs erſtreckt ſich nicht auf dieſe erſt ſpäter erhobenen weiteren Anſprüche.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 425; Seuffert,

Archiv Bd. 50 Nr. 52. Daran ändert auch der Umſtand nichts, daß in dem in der Berufungsinſtanz ergangenen Zwiſchenurteile vom 26. Februar 1901 die in dem Zwiſchenurteile des Landgerichts vom 8. Oktober 1900 enthaltene Beſchränkung auf eine Höhe des Schadens von 3002 K geſtrichen worden iſt. Nach der Begründung kann dies nur ſo verſtanden werden, daß das Berufungsgericht mit bezug auf den erhobenen Anſpruch, alſo den Anſpruch auf Erſatz der bezahlten Mehrfrachten, der Anſicht war, in die auf den Grund des Anſpruchs beſchränkte Entſcheidung gehöre noch nicht eine Begrenzung des Anſpruchsbetrages. Aber auch wenn die Meinung des Berufungsgerichts weiterging und den Grund für jeden möglichen Schadenserſatzanſpruch aus dem Vertragsbruche der Beklagten bejahen wollte, ſo würde dieſer Ausdehnung doch die zwingende Vorſchrift des § 322 Abſ. 1 Z.P. O. entgegenſtehen.

Das Berufungsgericht durfte ſich daher für den Grund des Anſpruchs nicht einfach auf das frühere Zwiſchenurteil berufen, ſondern hätte dieſen Grund ſachlich prüfen und ſelbſtändig feſtſtellen müſſen. Indeſſen führt dieſer Fehler doch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus den Verhandlungen iſt zu entnehmen, daß die Beklagten die Wirkſamkeit der vom Agenten A. für ſie abgeſchloſſenen Frachtverträge und ihre Haftung aus dem Bruche dieſer Verträge im Nachverfahren gar nicht mehr in Zweifel gezogen, vielmehr ſelber dieſe Frage nach der ihnen ungünſtigen Entſcheidung durch das Zwiſchenurteil überhaupt für erledigt angeſehen haben. Danach kann dieſer Punkt nicht mehr als beſtritten gelten.. (Es werden hierauf verſchiedene Reviſionsangriffe behandelt, die ö kein allgemeines Intereſſe haben.) „2. Dagegen iſt die Reviſion, wenigſtens zum Teil, im Recht, ů wenn ſie die Annahme der Vorinſtanzen bekämpft, daß der Kläger auch den nicht ihm perſönlich, ſondern ſeiner Kommittentin, der Firma H., Kl. & Co., entſtandenen Schaden einklagen könne. Die Reviſion will nicht allgemein das Recht des Kommiſſionärs beſtreiten, auch das Intereſſe des Kommittenten geltend zu machen; ſie glaubt aber, daß dieſes Recht nur in dem Umfange anzuerkennen ſei, in welchem der Kommiſſionär ſelbſt dem Kommittenten haſtbar ſein würde, und findet vorliegend, auf Grund der Ausſage des Zeugen H., es erhelle nicht, weder daß der Kläger für dieſen Schaden einſtehen müßte, noch daß die Firma den Erſatz von ihm verlange oder von ihm verlange, den Schaden gegen die Beklagten einzuklagen, noch daß die Firma Schadenserſatzanſprüche, wie ſie der Kläger jetzt erhebe, ſich ſelbſt überhaupt oder doch über den Betrag von etwa 4600 α hinaus ernſtlich beimeſſe. Es iſt ein in der oberſtrichterlichen Judikatur, insbeſondere auch der Judikatur des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts, vielfach ausgeſprochener Satz des gemeinen Rechts, daß der Beauftragte, der für fremde Rechnung, aber in eigenem Namen abſchließt, beim Bruche des Vertrages durch den Mitkontrahenten von dieſem Erſatz des Schadens verlangen kann, nicht nur wie er ihm perſönlich, ſondern auch weiter wie er ſeinem Auftraggeber erwachſen iſt. Dieſer Satz iſt auch namentlich, als ein nach Handelsrecht gültiger und unentbehrlicher, auf das handelsrechtliche Kommiſſionsverhältnis angewendet worden. Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 36, Bd. 32 Nr. 132, Bd. 33 Nr. 19; Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 11 S. 256, Bd. 14 S. 400, Bd. 17 S. 78, Bd. 22 S. 249; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 118, Bd. 40 S. 174. 187. ö Wenn auch über die theoretiſche Begründung dieſes Satzes Zweifel beſtehen — vgl. die Ausführungen von Tuhrs in Grünhut's Zeit⸗ ö ſchrift Bd. 25 S. 550. 552. 568 flg. —, ſo iſt doch außer Streit, daß es ſich hierbei nicht um eine ſelbſtändige Befugnis des Kommiſſionärs handelt, kraft deren er das ihm materiell fremde Intereſſe ſeines Kommittenten zu ſeinem eigenen Vorteile geltend machen kann. Dies würde auf die reine Bereicherung des Kommiſſionärs hinauslaufen, für deren Zulaſſung kein denkbarer Rechtfertigungsgrund beſteht. Der Satz muß immer in Verbindung mit dem Kommiſſionsverhältnis und mit ſeinem Endzwecke gedacht werden, einen Weg zu geben, um den für den Schaden des Kommittenten geſchuldeten, dieſem zugute kommenden Erſatz auf den in letzter Linie verantwortlichen Dritten abzuwälzen. Wenn deshalb zwar der Kommiſſionär zur Begründung des erweiterten Anſpruchs nicht darzulegen hat, daß der Kommittent die Entſchädigung verlange, wie er auch nicht des Nachweiſes einer Vertretung des Kommittenten bedarf, ſo kann ihm doch der Einwand entgegengeſetzt werden, daß die weitere Schadenserſatzleiſtung nicht dem Kommittenten zufließen, ſondern lediglich eine Bereicherung des klagenden Kommiſſionärs bilden würde. Der auf das Intereſſe der Firma H., Kl. & Co. geſtützte Erſatzanſpruch des Klägers iſt daher inſoweit nicht begründet, als feſtgeſtellt iſt, daß der Kläger weder ſelbſt bereits dieſe Firma ſchadlos gehalten hat, noch von ihr wegen weiterer Entſchädigung in Anſpruch genommen werden will und kann. Dies iſt aber durch die Ausſage des Zeugen H. feſtgeſtellt, ſoweit ein Betrag von mehr als 4600 in Frage ſteht.

Der Zeuge H. hat ausgeſagt, er habe im Namen der Firma H., Kl. & Co. mit dem Kläger ein Abkommen dahin getroffen, daß dieſer auf ſeine Gefahr und Koſten den Schaden der Firma geltend machen und das, was er dabei erſtreite, behalten könne, bis auf einen der Kommittentin herauszuzahlenden — und auch tatſächlich bereits bezahlten — Betrag von etwa 4600 1α. Das Berufungsgericht hat dieſe Ausſage für glaubhaft angeſehen, aber für unerheblich erklärt, weil daraus nicht, wie die Beklagten meinten, zu entnehmen ſei, daß die Kommittentin einen Schadenserſatz gar nicht beanſpruche. Vielmehr ſei darin nur eine Verfügung über das Ergebnis des Prozeſſes zugunſten des Klägers zu finden. Dieſer Auffaſſung kann nicht beigeſtimmt werden. Von einer Abtretung des Schadenserſatzanſpruchs darf nicht die Rede ſein — wie denn auch das Berufungsgericht davon nicht ſpricht —; denn die Kommittentin, die mit den Beklagten in keinerlei Vertragsverhältnis ſtand, hatte gegen die Beklagten keinen ſolchen Anſpruch, welchen ſie an den Kläger hätte abtreten können. Auch darüber, ob der Prozeß gegen die Beklagten zu erheben ſei, hatte nicht die Kommittentin rechtlich zu beſtimmen, ſowenig wie ſie über das Ergebnis des vom Kläger im eigenen Rechte geführten Prozeſſes zu verfügen hatte. Dasjenige, was das Berufungsgericht ö als eine Verfügung über das Ergebnis des Prozeſſes zugunſten des Klägers anſieht, dem dieſes Ergebnis, unter Vorbehalt der Verpflichtung zur Herausgabe an die Kommittentin, ohne weiteres zukam, iſt daher in Wirklichkeit nichts anderes, als die für die Firma verbindliche Erklärung, daß ſie, abgeſehen von dem Betrage von 4600 α⏑1, wegen des ihr entgangenen Gewinns keinen Anſpruch gegen den Kläger aus dem Kommiſſionsverhältnis erheben werde. Der Kläger iſt daher vor jeder weiteren Forderung ſeiner Kommittentin geſichert. Damit entfällt aber ſeine Berechtigung, das Intereſſe der Kommittentin zum Inhalte ſeines eigenen Schadenserſatzanſpruchs zu machen, allerdings nicht, wie die Reviſion in erſter Linie will, im vollen Umfange, aber doch inſoweit, als dies über den Betrag der ö vom Kläger an ſeine Kommittentin bezahlten 4600 hinaus geſchehen, durch welchen Betrag die Kommittentin aus dem Vermögen ö des Klägers für den ihr entgangenen Gewinn entſchädigt worden iſt.