Reichsgericht Urteil vom 07.04.1904 – IV. 370/03

73. Gilt die Vorſchrift, daß der zu Entmwündigende perſönlich unter Zuziehnug eines Sachverſtäudigen zu hören iſt, auch für das Berufungsverfabren über die Aufechtungsklage? Z.P. O. 58 671. 654. IV. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1904 i. S. K. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IV. 370/03. J. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der durch Beſchluß des Amtsgerichts zu M. vom 3. Januar 1908 wegen Geiſtesſchwäche entmündigte Kläger erhob hiergegen die Anfechtungsklage. In dem Verfahren über dieſelbe wurde er zwar in erſter Inſtanz vor dem Landgerichte, nicht aber auch in der Berufungsinſtanz vor dem Oberlandesgerichte perſönlich unter Zuziehung eines Sachverſtändigen gehört. Aus den Gründen: . . . „Dagegen war das angefochtene Urteil wegen eines vor allem von der Reichsanwaltſchaft gerügten prozeſſualen Verſtoßes aufzuheben. Mit Recht macht dieſelbe Verletzung des § 671 Abſ. 1 ö Z.P. O. geltend, weil der Kläger im Berufungsverfahren nicht unter Zuziehung eines Sachverſtändigen gehört worden iſt. Die für das Anfechtungsverfahren im Entmündigungsprozeſſe durch die 8 667 flg. Z.P. O. vorgeſehenen beſonderen Vorſchriften umö faſſen nach ihrem Inhalte nicht bloß die erſte Inſtanz, ſondern auch die Berufungsinſtanz. Zunächſt trifft dies offenfichtlich bei dem dem § 671 vorangehenden § 670 zu, inſoweit derſelbe die entſprechende Anwendung der § 617 Abſſ. 1. 3 und 622 anordnet. Nach ſeiner Stellung im Syſtem muß aber auch dem § 671 Geltung für die Berufungsinſtanz zukommen, wenn nicht etwa beſondere Erwägungen deſſen Anwendbarkeit im Berufungsverfahren ausſchließen. Das iſt ſo wenig der Fall, daß vielmehr der innere Grund der Geſetzesvorſchrift des § 671 Abſ. 1 dieſe Auffaſſung beſtätigt. Die Beſtimmung des § 671 Abſ. 1 zielt darauf ab, für die Ermittelung des Geiſteszuſtandes in der perſönlichen Vernehmung des zu Entmündigenden unter Zuziehung eines Sachverſtändigen möglichſt ſichere und zweifelsfreie Grundlagen zu bieten. Sie wird bedeutſam auch für den Tatrichter der Berufungsinſtanz. Zudem erhält dieſe Anſicht Unterſtützung durch die Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift. Die Motive zu den entſprechenden ö§ 575. 576 des Entwurfs zur Zivilprozeßordnung ſchließen, nachdem ſie die Notwendigkeit einer Vernehmung der Perſon, um deren Entmündigung es ſich handelt, und der Sachverſtändigen begründet haben, hieran den Satz: „In der Reviſionsinſtanz, welche ſich mit der Feſtſtellung des Tatſächlichen nicht mehr befaßt, kommen dieſe Vorſchriften nicht zur Anwendung.“ Offſenbar iſt hier davon ausgegangen, daß, ſoweit die Inſtanzen Tatrichter ſind, die Anwendbarkeit geboten iſt. Die angefochtene Entſcheidung beruht auf der gerügten Geſetzesverletzung; denn es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die geſetzlich vorgeſchriebene Vernehmung des Klägers unter Zuziehung des Sachverſtändigen zu einer anderen Beurteilung hätte führen können.“