Reichsgericht Urteil vom 30.01.1904 – V. 451/03

2. Kann derjenige, der zur Herausgabe einer Sache wegen ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet iſt, ſie aber veränßert hat, auf Wiederbeſchaffung und Herausgabe in Anſpruch genommen werden,

oder haftet er nur auf Werterſatzꝰ B. G.B. § 818 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1904 i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 451/03. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

Die Parteien hatten unter dem 24. September 1901 einen privat ſchriftlichen Tauſchvertrag geſchloſſen, inhalts deſſen die Kläger eine ö ihnen gehörige Landſtelle in H. mit Inventar und Ernte, wie ſolche ö in einer Vertragsanlage näher bezeichnet waren, dem Beklagten, und letzterer ein ihm gehöriges Wohnhaus in A. den Klägern tauſchweiſe überließen. Die Kläger hatten auch am 26. September 1901 die Landſtelle mit Inventar und Vorräten dem Beklagten übergeben und aufgelaſſen, worauf dieſer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen

worden war; der Beklagte verweigerte aber Übergabe und Auflaſſung

ſeines Wohnhauſes an die Kläger. Er behauptete, bei dem Abſchluß

des Vertrags von den Klägern betrogen worden zu ſein, und leitete

ö hieraus Schadensanſprüche her. Er wollte den Klägern auch vergeblich Rückübertragung der Landſtelle gegen Erſtattung ſeiner Auslagen angeboten haben. Im Januar 1902 verkaufte der Beklagte die ihm aufgelaſſene Landſtelle weiter an den Wirt St., und letzterer wurde als deren Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Kläger erhoben hierauf im April 1902 Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen,

in erſter Linie: ihnen das Wohnhaus in A.,

in zweiter Linie: ihnen die Landſtelle in H. aufzulaſſen und ihnen

das näher bezeichnete Inventar nebſt Ernte zurückzugewähren.

Den erſten Antrag ließen ſie dann fallen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Es nahm an, daß der

Beklagte, da er die Landſtelle an St. weiter veräußert habe und nicht mehr deren eingetragener Eigentümer ſei, von den Klägern nur auf ö Werterſatz in Anſpruch genommen werden könne. Die hiergegen von den Klägern eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Das Berufungsgericht hielt die Kläger überhaupt nicht für berechtigt, vom Beklagten die Herausgabe und Rückauflaſſung der ihm auf Grund des Tauſchvertrags aufgelaſſenen Landſtelle zu verlangen; es war vielmehr der Meinung, daß der Tauſchvertrag durch die von der einen Seite erklärte Auflaſſung und die auf Grund derſelben erfolgte Eintragung im Grundbuche für beide Teile gültig und rechtsverbindlich geworden ſei, ſo daß Kläger nur, wie ſie in dem fallen gelaſſenen erſten Klagantrage verlangt hätten, Auflaſſung und Übergabe des Wohnhauſes in A. zu fordern berechtigt ſeien. Eventuell trat er dem erſten Richter darin bei, daß der Beklagte, nachdem er die Landſtelle weiter veräußert und an St. aufgelaſſen habe, nur auf Werterſatz in Anſpruch genommen werden könne. Auch die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Reviſion iſt zwar in einem Punkt begründet, kann aber zu ö einer Aufhebung des Berufungsurteils nicht führen. ö

Begründet iſt ſie inſoweit, als der Berufungsrichter angenommen hat, daß der zwiſchen den Parteien unter dem 24. September 1901 nur privatſchriftlich geſchloſſene Tauſchvertrag dadurch „ſeinem ganzen Inhalte nach gültig“ (§ 313 B.G.B.), alſo auch für den Beklagten rechtsverbindlich geworden ſei, daß die Kläger die von ihnen in den Tauſchhandel gegebene Landſtelle in H. dem Beklagten aufließen, und letzterer als ihr Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden iſt. Mit dieſer Annahme verletzt der Berufungsrichter den angezogenen 313. Allerdings lautet die Geſetzesvorſchrift nicht bloß wie ihre Vorgängerin, der § 10 des preußiſchen Geſetzes über den Eigentumserwerb an Grundſtücken ꝛc vom 5. Mai 1872, dahin, daß die mangelnde Form des Rechtsgeſchäfts, in deſſen Veranlaſſung die Auflaſſung erfolgt iſt, durch die Auflaſſung geheilt werde, ſondern ſie geht dahin, daß ein ohne Beobachtung der geſetzlichen Form geſchloſſener Vertrag „ſeinem ganzen Inhalte nach gültig wird, wenn die Auflaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen“. Aber auf dieſe Verſchiedenheit im Wortlaute iſt in Anſehung der hier zur Entſcheidung ſtehenden Frage kein beſonderes Gewicht zu legen. Der jetzige Wortlaut des Geſetzes findet ſich ſchon im Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuch (G351 Abſ. 2) und iſt gewählt worden, weil damit — wie die Motive ſagen — „viele Streitigkeiten namentlich über die Gültigkeit von Nebenverabredungen abgeſchnitten werden“ (Mot. Bd. 2 S. 191). Dabei kommt in Betracht, daß ſchon im preußiſchen Recht die Frage, ob bei Tauſchverträgen über Grundſtücke die Auflaſſung von der einen Seite genüge, um nach dem angezogenen § 10 den Vertrag auch für den anderen Teil verbindlich zu machen, ſtreitig geworden war, und daß ſie vom Reichsgericht wiederholt (vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 388, Bd. 35 S. 911) und unter Zuſtimmung der Rechtslehre (Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 98 Anm. 8; Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 668) in verneinendem Sinne entſchieden worden iſt. Nun wäre es doch auffällig, wenn man ſich bei den Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch einer ſolchen gefeſtigten Praxis und Rechtslehre gegenüberſah und ihr durch die neue Faſſung der Vorſchrift hätte entgegentreten wollen, daß dies nicht mit einem Worte erwähnt worden wäre. Aber weder in den Motiven, noch in den weiteren Stadien, die der Entwurf zu durchlaufen hatte, bevor ſeine Vorſchrift in dem jetzigen § 313 B. G.B. Geſetzeskraft erlangte, findet ſich hierauf irgendwelche Andeutung. Schon dies macht gegen die Auslegung des Berufungsgerichts bedenklich. Ihr ſtehen aber auch innere Gründe entgegen. Soll die Auflaſſung und die Eintragung des Erwerbers im Grundbuche die geſetzlich vorgeſchriebene Form des Vertrags erſetzen, ſo daß dieſer ſeinem ganzen Entſch in Cwilf. N. 8. 6 (66) 25

Inhalt nach gültig wird, ſo muß der Vertrag, ſoweit er überhaupt ö

durch Auflaſſung zu erfüllen iſt, auch dieſe Erfüllung gefunden

haben. Sind z. B. mehrere Grundſtücke durch einen formloſen Kauf vertrag zu einem einheitlichen Kaufpreiſe veräußert worden, Auflaſſung

und Umſchreibung ſind aber nur hinſichtlich eines oder einiger der ſelben erfolgt, ſo beſtand ſchon nach früherem Recht (Entſch. des

Obertrib. Bd. 82 S. 177; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 268),

und beſteht auch nach heutigem Recht darüber kein Zweifel, daß

durch eine ſolche teilweiſe Erfüllung der Vertrag nicht zu Kräften kommt. Denn er iſt, ſoweit er durch Auflaſſung erfüllt werden kann,

noch nicht erfüllt. Dasſelbe gilt für Tauſchverträge über Grundſtücke,

ſolange nur von der einen Seite die Auflaſſung erteilt iſt. Bei

ihnen ſchlägt die Erwägung, auf der die Formvorſchrift des § 313

beruht, nach beiden Seiten: wenn der Eigentümer von Grundbeſitz ö

gegen Übereilung durch formloſe Veräußerungsgeſchäfte ſo lange ge ſchützt ſein ſoll, als er aus ihnen die Auflaſſung nicht erteilt hat,

und der Erwerber noch nicht im Grundbuch als neuer Eigentümer

eingetragen worden iſt, ſo muß dieſe Schutzvorſchrift bei Tauſch verträgen über Grundſtücke ebenſowohl dem einen wie dem anderen

Teile zuſtatten kommen. Sie entfällt nicht für den einen Teil des halb, weil der andere Teil die Auflaſſung erteilt hat. So wird die

Vorſchrift jetzt auch in der Rechtslehre — wenn auch nicht ausnahms los (vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1

S. 347 unter b; Schollmeyer, Kommentar zum B. G.B. Bd. 2

Bem. 2a zu § 313; andrerſeits Dernburg, Sachenrecht des B.G.B.8

Bd. 3 § 89 unter 8) — verſtanden.

Hiernach iſt es nicht richtig, wenn der Berufungsrichter die Kläger auf den Klagantrag, den ſie haben fallen laſſen, als denjenigen zurückverweiſt, den ſie hätten aufrecht erhalten müſſen, und wenn er ſchon aus dieſem Grunde die Berufung für unbegründet erachtet.

Ein Recht, von dem Beklagten die Auflaſſung des Grundſtücks in A. zu verlangen, ſteht den Klägern nicht zur Seite.

Richtig dagegen iſt, daß die Klage auch mit dem eventuellen

ö Antrage ſo, wie ſie erhoben und aufrecht erhalten worden iſt, nämlich dahin, den Beklagten zur Rückgewähr und zur Rückauflaſſung der Landſtelle in H. zu verurteilen, nicht hätte erhoben werden dürfen, weil der Beklagte zu deren Herausgabe außerſtande iſt undtſchon zur

Zeit der Klagerhebung außerſtande war. Der Beklagte haftet den Klägern von da ab, wo ihm das Grundſtück in H. übergeben und aufgelaſſen worden war, aus ungerechtfertigter Bereicherung; er hat das Grundſtück nebſt Inventar und Ernte aus dem Vermögen der Kläger auf Grund eines nichtigen Vertrages, alſo im Sinne des 9 81²2 B.G. B. „ohne rechtlichen Grund“ erlangt und war ihnen daher zur Herausgabe verpflichtet. „Iſt die Herausgabe wegen der Beſchaffenheit des Erlangten nicht möglich, oder iſt der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerſtande, ſo hat er den Wert zu erſetzen.“ So ſchreibt d 818 Abſ. 2 B. G.B. ausdrücklich vor. Dieſer Fall trat ein, als der Beklagte im Januar 1902, alſo vor Erhebung der Klage, das Grundſtück an St. weiter veräußerte, und St. auf Grund der ihm erteilten Auflaſſung als Eigentümer desſelben im Grundbuch eingetragen worden war. Damit hatte ſich der Anſpruch der Kläger auf Herausgabe in einen Anſpruch auf Werterſatz aufgelöſt, ohne daß es darauf ankam, ob dem Beklagten eine Wiedererwerbung des Grundſtücks möglich iſt, oder nicht. Der Fall liegt nicht ebenſo, wie wenn der Beklagte vertraglich zur Beſchaffung des Eigentums an dem Grundſtücke den Klägern verpflichtet wäre, oder wenn es ſich um einen Rücktritt von einer ſolchen vertraglichen Verpflichtung handelte. Dann käme es freilich darauf an, ob die Unmöglichkeit der Herausgabe von ihm verſchuldet iſt (5 351. 353 B. G. B.), und die Weiterveräußerung würde, ſolange ihm der Rückerwerb möglich iſt, ſeine Verpflichtung zur Herausgabe nicht auslöſen. Anders iſt dies, wenn die Verpflichtung zur Herausgabe auf ungerechtfertigter Bereicherung beruht. Hier mag — abgeſehen von § 818 Abſ. 4 B. G.B. — die Veräußerung, wenn ſie in bewußter Verletzung der Herausgabepflicht geſchah, ihre beſonderen civilrechtlichen Folgen haben; keinesfalls iſt mit ihr der Anſpruch auf Herausgabe noch weiter zu ö vereinigen, weil eben das, was herausgegeben werden ſoll, im Verö mögen des Empfängers nicht mehr vorhanden iſt. Mit Recht haben daher die Vorderrichter die Kläger auf einen Erſatzanſpruch verwieſen, bei deſſen Geltendmachung dann die Einreden und Gegenforderungen des Beklagten ihre Erledigung finden werden. Eine Klage auf Werterſatz iſt nicht erhoben, und für die Umwandlung der erhobenen Klage in eine ſolche bietet das gegenwärtige Verfahren, da die Vorausſetzungen des § 268 Ziff. 3 C. P. O. nicht vorliegen, keinen Raum..

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