Reichsgericht Urteil vom 27.02.1904 – V. 364/08

2. Nachträgliche Berichtigung des Sitnationsriſſes. Rückwirkende

Kraft ꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. Schutzbohrgemeinſchaft der vereinigten Kaliwerke (Bekl.) w. Pr. (Kl.). Rep. V. 364/08.

I. Landgericht Halle a. S.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

. . . „Für die Reviſion handelt es ſich nur um folgendes.

Bei Erörterung des eventuellen Klagegrundes, nämlich der Behauptung, daß der Fundpunkt von Johanna IV. nicht innerhalb des Feldes der beklagtiſchen Mutung — bei geſetzmäßiger Streckung des letzteren — belegen ſei, hat ſich herausgeſtellt, daß die in dem Situationsriß für dieſe Mutung angegebenen Maße infolge Unrichtigkeiten in der zugrunde gelegten Kataſterkarte mit der Wirklichkeit nicht übereinſtimmen, und daß, wenn danach der Situationsriß berichtigt wird, die Ausdehnung des Feldes nicht mehr den geſetzlichen Vorſchriften (§ 27 A.B. G.) entſpricht, vielmehr über das danach zuläſſige Höchſtmaß (2189000 Quadratmeter) hinausgeht. Hieraus zieht nun der

Verufungsrichter unter Anwendung der § 17 und 19 A.B. G. die rechtliche Schlußfolgerung, daß die, wenn auch an ſich nicht ungültige, Mutung der Beklagten nicht die Wirkung hatte, das in dem Situationsriſſe angegebene Feld gegen die Mutungen Dritter zu ſchließen, weil es eben an der Vorausſetzung der im § 19 Abſ. 2 a. a. O. angeordneten Feldesſperrung, nämlich einem „geſetzlich begehrten Felde“, fehlt. Dieſer Rechtsanwendung, die auch mit der Rechtſprechung des früheren preußiſchen Obertribunals,

vgl. Bra ſſert, Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 20 S. 108, mit der Praxis der Bergbehörden, vgl. a. a. O. Bd. 17 S. 111, und den Meinungen der Bergrechtslehrer, 10²

vgl. die Kommentare von Braſſert, Anm. 3 zu § 19, Anm. 7d zu

§ 27; Kloſtermann⸗Fürſt, Anm. 2 zu § 19; Arndt, Anm. 2

zu 9 14, im Einklang ſteht, war zuzuſtimmen. Es muß insbeſondere dem Berufungsrichter darin beigetreten werden, daß von dem der Feldesſtreckung anhaftenden Fehler jeder Teil des begehrten Feldes betroffen wird, und daß eine Reduzierung des Feldes auf die geſetzliche Größe (nach dem mutmaßlichen Willen des Muters mit Einſchluß des Konkurrenzbohrlochs des Klägers), wie ſie in dem ſeitens der Beklagten

beigebrachten Gutachten des Markſcheiders H. verſucht wird, im gegen wärtigen Rechtsſtreit ausgeſchloſſen iſt; wie auch der Verſuch der Beklagten, im Laufe dieſes Rechtsſtreits bei der Bergbehörde eine Abänderung des angefochtenen Verleihungsbeſchluſſes durch Aufnahme einer veränderten Feldesbegrenzung zu erlangen, ſcheitern mußte und geſcheitert iſt.

Keinenfalls könnte einer nachträglichen Berichtigung des begehrten Feldes gegenüber einer inzwiſchen rechtmäßig eingelegten Mutung rückwirkende Kraft beigemeſſen werden.

Unerheblich iſt, wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, ob die ungeſetzliche Feldesſtreckung der Beklagten, weil ſie auf der Kataſterkarte, alſo auf amtlichem Material, beruhte, entſchuldbar iſt, oder nicht. Entſcheidend iſt allein, daß in Wirklichkeit ein die geſetzliche Größe überſchreitendes Feld begehrt wurde. War aber wegen dieſes Fehlers das mit der Mutung der Beklagten begehrte Feld gegen Mutungen Dritter nicht geſchloſſen, ſo iſt die Mutung des Klägers als im Bergfreien erfolgt anzuſehen, ſo daß ihr die ältere Mutung der Beklagten nicht entgegenſteht.

Hiernach konnte die Reviſion keinen Erfolg haben. Sie ſtellt als die zu entſcheidende Rechtsfrage auf: ob für die Beurteilung der Feldesſtreckung im Sinne der § 26. 27 A.B. G. das zur Zeit der Mutung und Verleihung vorhandene amtliche Kartenmaterial, oder erſt ſpäter beſchafftes neues Kartenmaterial entſcheidend ſei, und will im Intereſſe der Stabilität des Bergbaues die Frage im erſteren Sinne beantwortet wiſſen. Denn die Entſcheidung im entgegengeſetzten Sinne

würde eine Unſicherheit für unabſehbare Zeit ergeben, da mit dem Fortſchreiten der Landestriangulation und der Verbeſſerung der Meßapparate in abſehbarer Zeit ſehr wohl auch die Unrichtigkeit der neueren Meſſungen ſich ergeben könnte. Die hier für die Stabilität des Bergbaues ausgeſprochene Befürchtung iſt grundlos und kann

daher auch nicht zur Auslegung des Geſetzes dienen. Die Grundloſigkeit der Befürchtung ergibt ſich aus § 35 A.B. G., wonach die nach Beendigung des Verleihungsverfahrens erfolgte Verleihung nur binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der ausgefertigten Verleihungsurkunde durch Klage des angeblichen Beſſerberechtigten gegen den Bergwerksbeſitzer angefochten werden kann. Nach dieſem Zeitpunkte iſt das verliehene Bergwerkseigentum jeder Anfechtung, alſo auch einer Anfechtung wegen Überſchreitung der geſetzlichen Feldesgröße, entzogen. Hier aber handelt es ſich überhaupt noch nicht um Anfechtung verliehenen Bergwerkseigentums, ſondern um Verfolgung des im Verleihungsverfahren erhobenen Einſpruchs im Rechtswege.“