Reichsgericht Urteil vom 05.03.1904 – V. 371/03

37. Kann die in einem Vertrage über Veräußernng eines Grundſtücks enthaltene Beſtimmung, daß frühere formloſe Abverkäufe von Treunſtücken an Dritte gelten ſollen, durch Auflaſſung und Eigentumseintragung aus dem Hauptvertrage gültig werden? ö B.G.B. § 313. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. O. u. L. Gekl. u. Widerkl.) w. Lh. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 371/03. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. —

In dem notariellen Tauſchvertrag vom 6. Februar 1902, wodurch ö der Kläger die Kätnerſtelle F. Bd. 1 Bl. 16 von den L.ſchen Eheleuten erworben hatte, lautete der § 7:

„Von dem L.ſchen Grundbeſitz ſind einige Parzellen durch den Auktionator B. verkauft, aber noch nicht aufgelaſſen⸗⸗Lh. verſpricht, dieſe Kaufkontrakte zu erfüllen, wofür ihm natürlich auch die Valuta zukommt.“

Auflaſſung der Kätnerſtelle an den Kläger erfolgte, und es wurde dieſer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. ů

Indem er die Rechtswirkſamkeit vorſtehender Vertragsbeſtimmung wegen Formmangels der Vorverkäufe verneinte und Nichtpfandentlaſſung jener Trennſtücke geltend machte, klagte der Kläger gegen die Beklagten als deren Beſitzer mit dem ſchließlichen Antrage:

1. den O. zur Herausgabe der Koppel „Buleskammer“, 2. den L. zur Herausgabe der Koppeln „vor dem Holze“ und „Baalhorn“ zu verurteilen.

Die Beklagten widerſprachen und behaupteten, daß ihnen die Eheleute L. die Rechte aus dem § 7 zediert, und Kläger durch B. die Beſitznahme und Beſtellung der Koppeln geſtattet habe; ſie beantragten Klagabweiſung, und widerklagend Verurteilung des Klägers zur hypo theken⸗ und laſtenfreien Auflaſſung der Koppeln gegen Zahlung von 472,15 für die Koppel „Buleskammer“, und von 810 & für die beiden anderen, ferner für den Fall, daß die Realberechtigten in die Pfandentlaſſung nicht willigen ſollten, Verurteilung des Klägers dazu, ö daß er den Beklagten die Anſprüche der Altenteilsberechtigten und ö Hypothekengläubiger von der Hand halte.

Dieſer Widerklage gab der erſte Richter unter Abweiſung der Klage ſtatt.

· Das Oberlandesgericht wies die Widerklage ab und gab der Klage ſtatt.

Auf Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil beruht im weſentlichen auf den Erwägungen, daß die zwiſchen den L.ſchen Eheleuten und den Beklagten geſchloſſenen Veräußerungsverträge mangels gerichtlicher oder notarieller Beurkundung ungültig ſeien, und daß die heilende Kraft der Auflaſſung und Eigentumseintragung für die zu § 7 des Kaufvertrags

‚ L.⸗Lh. angeblich getroffenen mündlichen Nebenabreden deshalb nicht in Frage komme, weil dieſer § 7 mit dem übrigen Tauſchvertrage inhaltlich nicht zuſammenhänge, vielmehr als ſelbſtändiger Nebenvertrag anzuſehen ſei. Dieſe letzte Entſcheidung kann als einwandsfreie Vertragsauslegung nicht betrachtet werden; denn ſie verſtößt zunächſt, als überhaupt nicht begründet, gegen § 313 Ziff. 4 Z. P. O., verletzt ſodann

aber auch die Rechtsgrundſätze über Einheitlichkeit der Verträge. Schon äußerlich bildet der mitten im Vertrage ſtehende § 7 einen Vertragsabſchnitt ſo gut wie jeder andere der elf Paragraphen; aber auch ſeinem Inhalt und Sinne nach gehört er untrennbar zum Vertrage. Durch dieſen haben die Eheleute L. ihr ganzes Grundbeſitztum an den Kläger abgetreten; ſie durften und wollten aber dabei den Beklagten, die durch, wenn auch wegen Formmangels ungültige, Verträge Trennſtücke erworben hatten, die Vertragstreue halten, um gleichzeitig ſich ſelbſt dadurch vor Angriffen und Beſchwerden der Beklagten zu ſchützen. Aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Rechtsgeſchäfte und Verträge, insbeſondere aus den § 189. 154. 155. 320. 322 daſelbſt, geht hervor, daß im Zweifel alle Beſtimmungen eines Vertrages als zuſammengehöriges Ganzes zu betrachten ſind, und daß beſondere Umſtände vorliegen müſſen, um eine Ausnahme von dieſem Grundſatze zu begründen. Solche beſonderen Umſtände ſind aber hier nicht gegeben.

Bildete aber der § 7 einen untrennbaren Vertragsteil, ſo konnte er, wenn unvollſtändig, durch mündliche Nebenabreden ergänzt und zuſammen mit dieſen durch hinzukommende Auflaſſung und Eigentumseintragung nach § 318 B. G.B. geheilt werden. Hier geht die Behauptung der Beklagten dahin, daß dem beſtrittenen § 7 eine mündliche Verabredung zugrunde lag, wonach dem Kläger der Inhalt der zwiſchen ihnen und den Eheleuten L. formlos geſchloſſenen Kaufverträge genau bekannt gegeben, und vereinbart war, daß beſtimmte Liegenſchaften an ſie als beſtimmte Perſonen zu beſtinmten Preiſen vom Kläger aufgelaſſen werden ſollten. Iſt dies richtig — und das Gegenteil ſteht zurzeit keineswegs feſt —, dann hat es die Bedeutung, daß durch die zwiſchen den L.ſchen Eheleuten ö und dem Kläger erfolgten Auflaſſungen und Eigentumseintragungen im Grundbuch die mündliche Nebenabrede geheilt und ebenſo gültig gemacht wurde, als wäre ſie notariell verbrieft. Dann aber wäre der Kläger den Eheleuten L. gegenüber verpflichtet, die beſtrittenen Grundſtücke den Beklagten aufzulaſſen. In dieſem Sinne hat der erkennende Senat ſchon nach altem Rechte einen ähnlichen Fall entſchieden, und es liegt kein Grund vor, nach § 313 B. G.B. anders zu urteilen. Vgl. Urt. des R.G.'s vom 15. März 1890, Rep. V. 318/89; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 845 unter o. Die L.ſchen Eheleute haben ihre Rechte aus § 7 des Tauſch⸗ ö vertrages, wie feſtſteht, gültig an die Beklagten abgetreten, weshalb dieſe nun an ihrer Stelle jedenfalls äußerlich klageberechtigt ſind, ohne daß unterſucht zu werden braucht, ob ſie nicht vielleicht auch ohne Rechtsübertragung als „Dritte“, zu deren Gunſten § 7 vereinbart iſt, unmittelbar klagen könnten. Wegen Nichtanwendung vorſtehender rechtlicher Erwägungen muß das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden. Bei der erneuten Verhandlung iſt zu unterſuchen, welche mündliche Nebenabreden zu § 7 des Tauſchvertrages über die Erwerber der betreffenden Trennſtücke, deren Bezeichnung und Preiſe getroffen worden ſind. Haben ſie ſich auf alle dieſe Vertragsbeſtandteile ausdrücklich erſtreckt, ſo bildeten ſie ohne weiteres eine aus⸗ ö reichende Ergänzung des beſtrittenen § 7. Aber auch wenn die formloſe Willenseinigung, minder genau, nur dahin gegangen ſein ſollte, daß der Inhalt des § 7 durch die vom Auktionator B. abgeſchloſſenen 88. Wechſelblankett. 16⁷ Verkäufe näher beſtimmt ſein ſolle, müßte das gleiche gelten. Denn auch deren Inhalt iſt unſchwer erweisbar, und ſo gut eine vertragsmäßige Leiſtung durch das Ermeſſen eines Dritten, ja ſogar durch das billige Ermeſſen eines der Vertragsteile ſelbſt beſtimmt werden kann (58 315—319 B.G.B.), ebenſogut kann ſie durch Bezugnahme auf ein abgeſchloſſenes vergangenes Ereignis feſtgeſtellt werden. Die Beſtimmbarkeit iſt hierbei der Beſtimmtheit gleichzuachten. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 31 S. 280.öT I