Reichsgericht Urteil vom 23.02.1904 – III. 419/08

4. Wie regelt ſich die Darlegungs⸗ und Beweispflicht, wenn eine Zivilperſon, der uuter Verletzung der früheren Beſtimmungen über die Verſorgung der Militäranwärter eine ſtädtiſche Beamtenſtelle übertragen iſt, nach dem bis zum Inkrafttreten des Geſetzes vom 21. Jnli 1892 in Geltung geweſenen Rechte gleichwohl rechtsgültig lebenslänglich angeſtellt oder nach Eintritt der Geltung dieſes

Geſetzes in der Stelle belaſſen zu ſein behauptet? III. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. Stadtgem. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 419/08. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Nachdem der Kläger von 1866 bis zum 1. Juli 1872 in den Bureaux mehrerer Verwaltungsbehörden tätig geweſen war, wurde er auf ſeine Meldung zu einer von zwei ausgeſchriebenen ſtädtiſchen „Bureaubeamtenſtellen“ der Beklagten von jenem Tage ab als Bureaugehilfe mit einem jährlichen Gehalte von 450 Talern „proviſoriſch“ unter Vorbehalt der Kündigung mit vierwöchiger Friſt angeſtellt und mit Bureauarbeiten beſchäftigt, die vorwiegend nicht mechaniſcher Art

ö N. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 121 waren. Am 7. Juli 1877 wurde ihm eine erledigte Bureauaſſiſtentenſtelle mit einem Gehalte von 1650 α vom 10. Juli 1879 ab auf Kündigung mit einmonatiger Friſt übertragen, und er zugleich vom Oberbürgermeiſter durch Handſchlag an Eidesſtatt als Beamter verpflichtet. Am 20. Dezember 1877 wurde er zum Regiſtrator mit einem monatlichen Gehalte von 137,50 ernannt. Am 20. Mai 1880 wurde er mit der einſtweiligen Wahrnehmung der Geſchäfte des Polizeiſekretärs beauftragt und am 10. März 1881 vom Magiſtrate

unter Vorbehalt der Kündigung mit dreimonatiger Friſt gegen ein jährliches, demnächſt auf 2250 & erhöhtes Gehalt endgültig angeſtellt. Da er jedoch nicht aus dem Militäranwärterſtande hervorgegangen war, ſo kündigte ihm der Magiſtrat die Stelle auf Veranlaſſung der Bezirksregierung zum 1. Januar 1885. Er wurde darauf aus dem ſtädtiſchen Dienſte entlaſſen, erhielt aber auf beſondere Verwendung des damaligen Oberbürgermeiſters B. die Stelle des Rendanten der gemeinſchaftlichen Innungskrankenkaſſe in B., die des Rendanten der Ortskrankenkaſſe und die gleiche Stelle bei der Fabrilkrankenkaſſe dort. Er bekleidete dieſe Stellen ſeit Januar 1885. Im Jahre 1894 löſte ſich die gemeinſchaftliche Innungskrankenkaſſe auf, und an ihre Stelle traten die Krankenkaſſen der einzelnen Innungen. Von dieſen haben mehrere den Kläger zu ihrem Rendanten gewählt.

Dieſer hielt ſeine Entlaſſung aus dem ſtädtiſchen Dienſte für ungerechtfertigt. Er erhob im Herbſte 1900 bei dem Bezirksausſchuſſe den Anſpruch, daß die Beklagte ihn als ſtädtiſchen Beamten anerkenne und ihm das ſeit 1885 rückſtändige Gehalt von zunächſt 2250 unter Berückſichtigung der nach dem Beſoldungsetat vorgeſehenen Steigerungen nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem jeweiligen Fälligkeitstage ſowie das laufende Gehalt bei ſeinem jeweiligen Fälligwerden zahle. Mit dieſem Anſpruche wurde er durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes vom 22. Januar 1901 zurückgewieſen. Er verfolgte ihn nunmehr mit der am 6. Juli 1901 zugeſtellten Klage im ordentlichen Rechtswege. Er behauptete, endgültig angeſtellt und nach der Art ſeiner Dienſte und mit Rückſicht auf ſeine langjährige Dienſtzeit nach d 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März ö 1856 lebenslänglich angeſtellter Beamter trotz der urſprünglichen Kündbarkeit ſeiner Anſtellung geworden zu ſein. Da er jederzeit

bereit und imſtande geweſen ſei, wieder in den ſtädtiſchen Dienſt einzutreten, ſo könne die Kündigung und Entlaſſung ihn ſeiner vermögensrechtlichen Anſprüche nicht verluſtig machen.

Die Beklagte beſtritt, daß der Kläger dauernd angeſtellt geweſen ſei, und behauptete, daß er nur auftragsweiſe und vorläufig beſchäftigt worden ſei. Der Oberbürgermeiſter B. habe feit dem Jahre 1875 wiederholt bei der Bezirksregierung die Erlaubnis zu ſeiner endgültigen Anſtellung erbeten; ſeine Anträge ſeien aber ſtets abgelehnt worden. Deshalb habe er immer nur auf Kündigung angeſtellt werden können, und ſei er auch nicht als Beamter vereidigt, ſondern nur durch Handſchlag an Eidesſtatt verpflichtet worden. Allerdings habe ſich die Beſchäftigung eines Hilfsarbeiters als dauernd notwendig ergeben. Deshalb ſei eine Bureauaſſiſtentenſtelle in eine dauernde Stelle umgewandelt worden, und dieſe habe dem Kläger übertragen werden ſollen. Die Ausführung dieſer Abſicht ſei aber daran geſcheitert, daß der Kläger nicht Militäranwärter geweſen, und die Regierung deshalb ihre Genehmigung ſowohl hierzu wie zur Übertragung der Polizeiſekretärſtelle an ihn verſagt habe. Wegen der Verletzung der Vorſchriften über die Beſetzung der Gemeindebeamtenſtellen mit Militäranwärtern wäre übrigens die Anſtellung des Klägers in ihrem, der Beklagten, Dienſte ſelbſt dann ungültig geweſen, wenn ſie ſonſt nach § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung als lebenslänglich gelten müßte.

Die Beklagte wendete ferner ein, daß der Kläger mit ſeiner Einwilligung aus dem ſtädtiſchen Dienſte geſchieden, daß er ſich auch durch Annahme der Rendantenſtelle außerſtande geſetzt habe,

ö ihr ſeine Dienſte zu leiſten, und endlich, daß der Klaganſpruch verjährt ſei.

Das Landgericht wies den Kläger mit der erhobenen Klage ab. Auf ſeine Berufung änderte das Oberlandesgericht die Entſcheidung dahin ab, daß — zu 1 der Urteilsformel — der Klagantrag inſoweit abzuweiſen, als er auf Zahlung eines höheren Betrages als der jährlichen, ſeit dem 1. Januar 1896 verfallenen und fällig werdenden Gehaltsraten von je 1650 Æ✕ιl nebſt Zinſen gerichtet ſei, und daß — zu 2 und 3 der Urteilsformel — die Entſcheidung über einen Gehaltsanſpruch von monatlich 187,50 nebſt Zinſen für die Zeit ſeit dem 1. Januar 1896 von einem vom Kläger erforderten Eide über x ö N. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 128 den Einwand, daß dieſer ſich zu ſeinem Ausſcheiden aus dem ſtädtiſchen Dienſte dem Oberbürgermeiſter B. gegenüber bereit erklärt hätte, wenn er die Stelle eines Rendanten der Krankenkaſſe in B. erhielte, abhaängig zu machen ſei.

Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und zugleich in der Sache ſelbſt die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts gänzlich zurückgewieſen worden. In den

Gründen ö wird zunächſt die Ausführung des Berufungsgerichts gebilligt, daß der Kläger weder 1880 noch ſpäter rechtswirkſam zum Polizeiſekretär in der ſtädtiſchen Polizeiverwaltung von B. ernannt worden ſei, weil die nach 4 Abſ. 2 des Geſetzes vom 11. März 1850 hiezu erforderliche Beſtätigung durch die Staatsregierung nicht nur nicht erteilt, ſondern ausdrücklich verſagt worden ſei, und daß ihm deshalb aus dieſer Anſtellung keine vermögensrechtlichen Anſprüche zuſtänden. Es wird ferner die Annahme des Berufungsgerichts nicht beanſtandet, daß der Kläger dadurch allein, daß er aus der Stelle als Polizeiſekretär infolge der rechtlichen Unwirkſamkeit ſeiner Anſtellung in

di eſer habe ausſcheiden müſſen, nicht zugleich aus dem ſtädtiſchen

Dien ſte überhaupt entlaſſen ſei, weil es nach den Umſtänden in der Tat als Willensmeinung ſowohl des Magiſtrats wie des Klägers bei deſſen Beſtellung zum Polizeiſekretär angeſehen werden könnte, daß dieſer damit ſein bisheriges Amt als Regiſtrator nur unter der Borausſetzung aufgebe, daß ſich ſeine Beſtellung zum Polizeiſekretär als rechtswirkſam erweiſen oder mindeſtens demnächſt rechtswirkſam werden würde. Es wird fortgefahren:

„Auch darin iſt dem Berufungsgerichte zuzuſtimmen, daß es auf dieſer Grundlage im weiteren unterſucht, ob der Kläger rechtsgültig als Bureauaſſiſtent im ſtädtiſchen Dienſte angeſtellt, und ihm als ſolchem ein Gehalt von 1650 jährlich bewilligt worden ſei. Es nimmt in dieſer Hinſicht an, daß er in der Tat mit ſtädtiſchen Ver⸗ ö waltungsgeſchäften auf Grund ſeiner Anſtellung ſeit dem 1. Juli 1872 betraut geweſen ſei. Dieſe Anſtellung ſei aber, obgleich der Kläger zu dieſem Zeitpunkte nur unter Vorbehalt einer vierwöchigen und zum 10. Juli 1877 nur unter Vorbehalt einer einmonatigen Kündigung angeſtellt geweſen ſei, gemäß § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung für Weſt12⁴ 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern.

falen vom 19. März 1856 eine lebenslängliche geweſen. Die Verſagung der Genehmigung zur Anſtellung des Klägers von ſeiten der Bezirksregierung erachtet das Gericht für unerheblich, weil lediglich der Magiſtrat die Anſtellungsbehörde geweſen ſei, dieſer aber den Kläger, indem er ihn zu einer dauernden Tätigkeit berufen und acht Jahre darin belaſſen habe, auch beim Mangel der Genehmigung der Aufſichtsbehörde rechtswirkſam auf Lebenszeit angeſtellt habe. Selbſt einer vollſtändigen Entlaſſung des Klägers aus dem ſtädtiſchen Dienſte, die etwa auf Verlangen der Regierung erfolgt wäre, wäre nicht die Wirkung beizulegen geweſen, daß die Beklagte von der Verpflichtung zur Weiterzahlung des Gehalts an ihn befreit würde. Auch dieſe Ausführung, bei der ſich das Berufungsgericht auf das Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 30. April 1896 (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 37 S. 298) ſtützt, iſt frei von erkennbarem Rechtsirrtume.“ Es folgt die Begründung der Zurückweiſung eines hiergegen gerichteten Angriffs der Reviſion und dann wird fortgefahren:

„Mit Recht iſt deshalb das Berufungsgericht im weiteren in die Erörterung der Frage eingetreten, ob die Anſtellung des Klägers wegen Verletzung der Vorſchriften über die Verſorgung der Militäranwärter ungültig ſei. In dieſer Hinſicht führt es zunächſt aus, die durch die Kabinettsorder vom 18. März 1835 (G. S. S. 40) für B. eingeführte revidierte Städte⸗Ordnung vom 17. März 1881 habe in § 96 Abſ. 2 ausdrücklich beſtimmt, daß bei der Anſtellung der ſtädtiſchen Beamten und Diener der Magiſtrat die beſtehenden und künftig zu erlaſſenden Verordnungen wegen Verſorgung der Invaliden zu befolgen verpflichtet ſei. Obwohl dieſe Vorſchrift demnächſt nicht in die Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 übergegangen ſei, müſſe ſie doch, da ſie nicht ausdrücklich aufgehoben ſei, als fortgeltend angeſehen werden. Ob dieſe Ausführung zutrifft, iſt nach den ö§ 84 und 85 der Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 mindeſtens zweifelhaft, da hiernach dieſe neue Städteordnung ausdrücklich an die Stelle der Gemeinde⸗Ordnung vom 11. März 1850 und der revidierten Städte⸗Ordnung vom 17. März 1831 getreten iſt. Jedenfalls folgte aber die fortdauernde Geltung des Inhalts jenes § 96 Abſ. 2 aus der Kabinettsorder vom 29. Mai

1820. Dieſe Vorſchrift, die nach dem damaligen Staatsrechte mit Geſetzeskraft ausgeſtattet war, bezeichnete ſich zwar ausdrücklich als Deklaration des ö 157 der Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808, die als ſolche in Weſtfalen nicht eingeführt war, und erklärte dieſe Beſtimmung dahin:

„daß die frühere Verpflichtung der Magiſtrate, zu den beſoldeten ſtädtiſchen Unterbedientenſtellen keine anderen als verſorgungsberechtigte Militärinvaliden zu wählen, im allgemeinen als fortbeſtehend angeſehen werden muß“.

Nach dieſem Wortlaute der Deklaration ſelbſt aber und ihrem klar hervortretenden Sinne ſollte damit die bereits „früher“, alſo vor dem Inkrafttreten der Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808, in Geltung geweſene Verpflichtung, die demnach auf einer anderen, offenſichtlich für das ganze Staatsgebiet geltenden Rechtsquelle beruhte, „als fortbeſtehend“ anerkannt werden. Es handelte ſich demmach in Wirklichkeit darum, jeden Zweifel darüber zu beſeitigen, daß dieſe ſchon von früher her und allgemein aufgeſtellte Verpflichtung der Magiſtrate, zu den ſtädtiſchen Beamtenſtellen — denn der Schlußſatz der Deklaration ſtellt grundſätzlich auch die Stellen der „Magiſtrats ſubalternen“, die „eine höhere oder eigentümliche Geſchäftsbildung erfordern“, den „Unterbedientenſtellen“ mit der im Grunde ſelbſtverſtändlichen Maßgabe, daß die darauf Anſpruch erhebenden Militärinvaliden dieſe Geſchäftsbildung beſitzen müſſen, gleich — nur verſorgungsberechtigte Militärinvaliden zu wählen, dadurch nicht berührt worden ſei, daß ſie in der ſpäter eingeführten Städte-Ordnung vom 19. November 1808 nicht erwähnt worden ſei. War aber der Grund hierfür das Beſtehen eines älteren und allgemein dieſe Materie regelnden ſtaatsrechtlichen Grundſatzes, ſo konnte deſſen Geltung auch nicht davon abhängig ſein, daß die ſpätere Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 den auf die Verpflichtung der Magiſtrate zur Berückſichtigung der Militärinvaliden bei Beſetzung der Stellen der ſtädtiſchen Beamten hinweiſenden Abſ. 2 des § 96 der revidierten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 wiederholte. Der Satz blieb vielmehr ohne Rückſicht hierauf auf Grund ſeiner ſelbſtändigen urſprünglichen und allgemeinen OQuelle nach wie vor in Geltung. Daß die Deklaration dieſe frühere Quelle ſelbſt nicht näher bezeichnete, kann dem nicht entgegenſtehen. Allerdings hat auch die Begründung zu dem Entwurfe des demnächſtigen

— 12⁰ 27. Beſeyung ſtäͤdtiſcher Amter mit Militäranwärtern.

Geſetzes vom 21. Juli 1892, die in ihrem Eingange eine Überſicht über die Entwickelung und den Stand des poſitiven Rechtes über die Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Anſtellung von Militärinvaliden gibt, die Quelle der in der Deklaration vom 29. Mai 1820 wiedergegebenen Vorſchriften nicht angegeben (vgl. Druckſachen des Herrenhauſes 1892 Nr. 22), wie ſie ſich auch weder im 8. noch im 10. Titel des II. Teils A.L.R.'s findet. Allein es genügt auch, daß der In ö halt ihrer Beſtimmungen in einer geſetzlichen Vorſchrift, eben jener Kabinettsorder vom 29. Mai 1820, als geltendes Recht anerkannt und vollſtändig wiedergegeben iſt.

Dies blieb demnach die geſetzliche Grundlage für jene Pflicht der Städte, und zwar auch ſeit der Geltung des durch den Königlichen Erlaß vom 20. Juni 1867 genehmigten „Reglements über die Zivilverſorgung und Zivilanſtellung der Militärperſonen“ ꝛc vom 16. Juni 1867 (Juſtizminiſterialbblatt S. 229 und Miniſterialblatt für die innere Verwaltung S. 280), das im Anſchluſſe an das Geſetz vom 6. Juli 1865, betreffend die Verſorgung der Militärinvaliden, (G.S. S. 777) nebſt den Ergänzungsgeſetzen vom 16. Oktober 1866 (G.S. S. 647) und vom 9. Februar 1867 (G.S. S. 217) erging, ſeinerſeits aber nach der inzwiſchen veränderten Staatsverfaſſung keine Geſetzeskraft beſaß. Demgemäß erklärte auch ſein § 11, daß es „hinſichtlich der ſtädtiſchen Kommunen“ „bei den beſtehenden geſetzlichen Beſtimmungen“ bewende, „wonach die ſtädtiſchen Behörden verpflichtet“ ſeien ꝛc, und gab er dann wörtlich den Inhalt der Deklaration vom 29. Mai 1820 wieder. Das Reglement ſelbſt behandelte ſomit dieſe als eine noch damals und für das ganze Staatsgebiet geltende geſetzliche Beſtimmung. Immerhin bildeten die Vorſchriften des Reglements, da ſie zur Ausführung der Militärverſorgungsgeſetze beſtimmt waren und in den hier allein in Betracht kommenden, nachher noch zu erörternden Teilen auf der geſetzlichen Grundlage der Kabinettsorder vom 29. Mai 1820 und des darin anerkannten und bezeugten älteren Rechts beruhten, eine mittelbare Rechtsquelle, die ihre verbindliche Kraft eben aus den grundlegenden geſetzlichen Beſtimmungen entnahm.

Nur mit der hieraus ſich ergebenden abweichenden Auffaſſung von der Bedeutung des Königlichen Erlaſſes vom 20. Juni 1867 iſt demnach den ferneren Ausführungen des Berufungsgerichts darin beiö ö 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 12⁷ zutreten, daß die Verletzung des Reglements vom 16. Juni 1867 die Wirkſamkeit der Anſtellung des Klägers zu der Zeit, als ſie erfol gte, nicht beeinträchtigt habe. Mit Recht hat es ſich hierfür auf das Erkenntnis des Obertribunals in Striethorſts Archiv Bd. 66 S. 183 und das Urteil des Reichsgerichts in Gruchots Beiträgen Bd. 34 S. 927 berufen. Der Rechtszuſtand hat ſich jedoch ſeit der Geltung des Geſetzes vom 21. Juli 1892 über die Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen in der Verwaltung der Kommunalverbände geändert. Zunächſt beſtimmt der § 14 Satz 3 dieſes Geſetzes: „Die Anſtellungsverhältniſſe der Inhaber von ſolchen Stellen, welche gemäß den vorſtehenden Beſtimmungen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bisherigen Beſtimmungen an Nichtverſorgungsberechtigte übertragen worden ſind, bleiben unberührt.“ Sodann der § 15 Satz 1:

„Sind bei dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes Zivilperſonen ſeit mindeſtens drei Jahren in Stellen, welche denſelben nach dem bisherigen Rechte ohne landesherrliche Verleihung der Berechtigung zu einer Anſtellung nicht hätten übertragen werden dürfen, ſo können

die Zivilperſonen in dieſen Stellen belaſſen werden.“ Das Reichsgericht hat denn auch auf Grund dieſer Vorſchriften in den Urteilen in Gruchots Beiträgen Bd. 41 S. 1114, Bd. 44 S. 1012 und in der Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 218 Nr. 55, von 1899 S. 269 Nr. 29 und S. 735 Nr. 39 entſchieden, daß die Anſtellung eines Zivilanwärters, die vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes unter Verletzung der damaligen Beſtimmungen über die Verſorgung der Militärinvaliden erfolgt ſei, nach § 14 unwirkſam ſei, ſofern nicht der beſondere Fall des § 15 des Geſetzes vorliege. Dieſe Anderung des Rechtszuſtandes verkennt an ſich auch das Berufungsgericht nicht. Es meint aber, daß der § 15 dem Kläger in der von ihm, wenn auch nicht tatſächlich, ſo doch rechtlich innegehabten Stellung eines ſtädtiſchen Bureaubeamten ſchütze. Es führt am Schluſſe ſeiner hierauf bezüglichen, nicht ganz klaren Darlegungen aus, daß, da das Geſetz nur beſtimme, daß Zivilperſonen, die ihr Amt drei Jahre lang bekleidet hätten, in dieſer Stelle belaſſen werden könnten, ſich daraus ergebe, daß es gegen ſolche Beamte „nicht zwingender Natur“ ſein wolle. Darin tritt indeſſen eine Verkennung der Bedeutung der §8 14 und 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 hervor. Aus dem Wortlaute des § 14 Abſ. 8 ergibt ſich zuvörderſt vermöge des ſog. Beweisgrundes aus dem Gegenſatze, wie auch ſchon in dem Urteile des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 25. Januar 1897 in Gruchots Beiträgen Bd. 41 S. 1116 angedeutet iſt, daß die Anſtellungsverhältniſſe der Inhaber der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen, die unter Verletzung der früheren Beſtimmungen an Nichtverſorgungsberechtigte übertragen ſind, durch das neue Geſetz allerdings „berührt“, d. h. daß die Anſtellungen als ungültig behandelt, und die bisherigen Inhaber aus den Stellen entfernt werden ſollen. Von dieſer Regel läßt ſodann der folgende § 15 nur die Ausnahme zu, daß Zivilperſonen, die ſich beim Inkrafttreten des Geſetzes ſchon ſeit mindeſtens drei Jahren in Stellen ſolcher Art ohne landesherrliche Verleihung der Anſtellungsberechtigung befinden, darin belaſſen werden können. Nur in dieſem Sinne trifft es zu, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß das Geſetz gegen ſolche Beamte nicht „zwingender Natur ö ſein wolle“. Dagegen ergibt ſich aus ihm nicht, daß ſolche Perſonen ohne weiteres in ihren Stellen verbleiben. Vielmehr iſt es lediglich der Entſcheidung der Anſtellung sbehörde überlaſſen, ob ſie ſolche Perſonen in ihren bisherigen Stellen behalten will, oder nicht. Erſt wenn die Entſcheidung hierüber in bejahendem Sinne ergangen iſt, was allerdings auch durch ſchlüſſige Handlungen geſchehen kann (vgl. Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 25. September 1899 in Gruchots Beiträgen Bd. 44 S. 1013), haben ſolche Amtsinhaber eine rechtsgültige Anſtellung erlangt.

Daß dies der Inhalt des Geſetzes iſt, wird auch durch deſſen Entſtehungsgeſchichte beſtätigt. Der Entwurf des Geſetzes enthielt keine dem jetzigen § 15 entſprechende Beſtimmung. Er beließ es vielmehr lediglich bei dem Grundſatze des jetzigen § 14 Abſ. 3. Der § 15 verdankt vielmehr ſeine Entſtehung erſt der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes. Wenn auch nach dem Kommiſſionsberichte der leitende Gedanke für dieſe Anderung, ebenſo wie für ähnliche Anträge, der war, den durch

die Härten des jetzigen § 14 in ihrer Exiſtenz bedrohten Beamten einen Schutz zu gewähren (vgl. Druckſachen des Abgeordnetenhauſes, 17. Legislaturperiode, 4. Seſſion 1892 Bd. 4 Nr. 205 S. 20), ſo ö wurde doch ein in erſter Leſung eingebrachter und angenommener ö Antrag zu § 13 des Entwurfs, dem § 14 des Geſetzes, der dahin lautete: ö 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 129 „Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes finden auf die Anſtellungsverhältniſſe der Inhaber einer nach den vorſtehenden Beſtimmungen den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stelle, ſowie auf die Anſtellung und fernere Beſchäftigung derjenigen Zivilanwärter, welche ö bereits vor dem 1. April 1892 »kommiſſariſch beſchäftigt waren e, keine Anwendung“, in zweiter Leſung zurückgezogen, und zwar zugunſten eines Antrages, der dem § 15 des Geſetzes entſpricht. Damit war der Gedanke, die Zivilinhaber von Stellen jener Art ſchlechthin und ohne jede Prüfung darin zu belaſſen, aufgegeben.

Bei der Beratung in der Vollverſammlung des Abgeordnetenhauſes führte dann auch der Miniſter des Inneren den Bemerkungen des Abgeordneten Schmidt gegenüber, der beantragt hatte, ſtatt der Worte „mindeſtens ſeit drei Jahren“ zu ſagen: „ſeit dem 1. Januar 1892˙, aus:

„Nun würde ich gar kein Bedenken tragen, den Antrag Schmidt zu akzeptieren, wenn wirklich der Wortlaut ſo interpretiert werden könnte, wie ihn der Herr Abgeordnete Schmidt heute interpretiert ö hat, daß nämlich es ganz in das Belieben der Staatsbehörde geſtellt wäre, ob ſie die betreffenden Perſonen in ihren Stellen belaſſen will, oder nicht. Ich glaube, der Sinn der Paragraphen iſt aber in der Kommiſſionsberatung ein anderer geweſen. Sie haben ausſprechen wollen: die Kommunalverwaltung kann natürlich die Leute, wenn ſie will, aus den Stellen herausbringen; ſie darf ſie aber darin laſſen, ohne daß die Aufſichtsbehörde fordern kann: ihr müßt ſie entlaſſen.“

Vgl. Stenographiſche Berichte des Abgeordnetenhauſes S. 1942.

Dieſer Darlegung des Sinnes des § 15 iſt dann von keiner Seite widerſprochen worden.

Wenn das Berufungsgericht ferner die §§ 14 und 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 deshalb nicht auf den vorliegenden Fall für anwendbar hält, weil dieſe ſich nur auf die Unterbeamtenſtellen bezögen, d. h. auf die Stellen, die bisher ausſchließlich mit Militäranwärtern hätten beſetzt werden müſſen, ſo iſt auch dieſe Ausführung

ö rechtsirrtümlich. Das Gericht begründet dieſen Satz mit der Bemerkung, die bisherige landesherrliche Verleihung der Berechtigung zur Anſtellung, die der § 15 des Geſetzes zur Vorausſetzung habe,

Entſch. in Zivilſ. N. F. 7 (67). 0 habe nach § 6 des Reglements vom 20. Juni 1867 den Zivilanwärtern „für die überhaupt oder ausſchließlich für Militäranwärter be⸗ ö ſtimmten Zivilſtellen“ erteilt werden können; ſie betreffe daher die Subalternſtellen überhaupt nicht, wie denn auch die vorher in Bezug genommenen Entſcheidungen des Reichsgerichts, ſoweit erſicht lich ſei, ſich nur auf die Anſtellung von Unterbeamten bezogen hätten.

Allein der § 6 jenes Reglements, worin allerdings als einer der Ausnahmefälle, in denen für Militäranwärter vorbehaltene Stellen

auch anderen Perſonen verliehen werden könnten, der aufgeführt wird,

daß jemandem durch beſondere Königliche Kabinettsorder die Anſtellungsfähigkeit beigelegt ſei — einen Königlichen Gnadenakt im Sinne des preußiſchen Staatsrechts —, bezog ſich nicht nur auf Unterbeamtenſtellen. Denn wenn es in ſeinem Eingange heißt: „Die

für Militäranwärter überhaupt oder ausſchließlich beſtimmten Zivilſtellen können auch noch beſetzt werden: a) mit Wartegeldempfängern“ ꝛc, und dann fortgefahren wird: „e) mit Perſonen, welchen mittels beſonderer Allerhöchſter Kabinettsorder die Anſtellungsfähigkeit beigelegt iſt“, ſo ſind die Worte „überhaupt“ und „ausſchließlich“

nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, ſynonym in dem

klaren Sinne des letzteren Ausdrucks gebraucht, ſondern in der Bedeutung: „überhaupt“, d. h. in irgendeiner Geſtalt, wenn auch

nur beim Vorliegen beſtimmter Vorausſetzungen, und „ausſchließlich“,

d. h. ſchlechthin, unbedingt, ohne daß beſtimmte Vorausſetzungen noch vorliegen müſſen. Dieſem Unterſchiede entſprechend iſt in dem vorhergehenden § 5 und dem folgenden §8 und in § 9 zu 1 das Wort „ausſchließlich“ gebraucht, und ſind dann in § 9 zu 2 Fälle ange führt, in denen die Stellen von Subalternbeamten zweiter Klaſſe bei

den unmittelbaren Staatsbehörden nur abwechſelnd mit Militär und Zivilanwärtern zu beſetzen ſind. Die Möglichkeit der Verleihung

der Anſtellungsberechtigung an Zivilperſonen durch Königliche Kabinetts order, von der der § 6 zu o handelt, bezieht ſich demnach auf alle

den Militäranwärtern überhaupt vorbehaltenen Beamtenſtellen. Ubrigens betraf auch von den vom Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidungen des Reichsgerichts das Urteil vom 25. Januar 1897 in Gruchots Beiträgen Bd. 41 S. 1114, wie aus dem Eingange der Entſcheidungsgründe erhellt, gerade eine in einer ſtädtiſchen Subalternbeamtenſtelle befindliche Zivilperſon. Es kann ſich deshalb nur noch fragen, ob der Kläger unter Verletzung der zur Zeit ſeiner Anſtellung als Bureauaſſiſtenten und demnächſt als Regiſtrators, alſo in den Jahren 1872 und 1877 in Geltung geweſenen Beſtimmungen über die Zivilverſorgung der Miliö täranwärter angeſtellt worden iſt, oder nicht. In dieſer Hinſicht iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß der Klage gegenüber, die auf die Anſtellung des Klägers in einer beſtimmten Stelle eines ſtädtiſchen Beamten und wegen des Fortfalls der urſprünglich feſtgeſetzten Kündbarkeit der Stellung auf § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung für Weſtfalen und die jahrelang fortgeſetzte Beſchäftigung des Klägers an ſich ausreichend begründet iſt, es Sache der Beklagten iſt, weil die betreffenden Anführungen einen beſonderen Mangel bei der Anſtellung des Klägers darlegen, im Wege des Einwandes zu behaupten und nötigenfalls zu beweiſen, daß die Vorſchriften über die Beſetzung der Kommunalbeamtenſtellen mit Militäranwärtern im vorliegenden Falle nicht beobachtet ſeien, und daß deshalb ſeit Geltung des Geſetzes vom 21. Juli 1892 gemäß deſſen § 14 die Anſtellung des Klägers, auch wenn ſie nach dem früheren Rechtszuſtande nicht zu beanſtanden geweſen ſein ſollte, hinfällig geworden ſei. Dieſen Beweis hat aber die Beklagte auch im vollen Umfange geführt. Als Vorſchriften, auf deren Beobachtung es hierbei ankam, waren nach dem oben Ausgeführten zunächſt das durch die Deklaration vom 29. Mai 1820 anerkannte und feſtgeſtellte ältere Recht in Anſehung der Zivilverſorgung der Militärinvaliden und die als Ausführungsbeſtimmungen hierzu anzuſehenden § 28— 25 des Reglements vom 16./20. Mai 1867 zu betrachten. In dieſen Beſtimmungen war aber das Verfahren zur Ermittelung, ob für die erledigte Stelle eines ſtädtiſchen Beamten ein verſorgungsberechtigter Militärinvalide vorhanden war, genau geregelt. Vergleicht man nun nach den Feſtſtellungen, die das Berufungsgericht aus den vorgelegten Magiſtratsakten getroffen hat, das bei der Beſetzung der dem Kläger übertragenen Stellen eines Bureauaſſiſtenten und eines Regiſtrators eingeſchlagene Verfahren mit den Anforderungen der ö 23—25 jenes Reglements, ſo ergibt ſich folgendes. Nachdem im Jahre 1872 die demnächſt dem ‚ Kläger verliehene Stelle erledigt war, wurde dieſe durch Bekanntmachung des Magiſtrats vom 1. Juli 1872 in dem Offentlichen Anzeiger des Regierungsblattes und in anderen Zeitungen zur Beſetzung 9* durch einen Militäranwärter ausgeſchrieben. Dies entſprach der Beſtimmung des § 23 des Reglements. Da ſich nur ein Militäranwärter meldete, dem es an der erforderlichen Schulbildung fehlte, ſo wurde ſie dem Kläger zum 1. Juli 1872 vorläufig mit vierwöchiger Kündigung übertragen. Nunmehr hätte aber der Magiſtrat gemäß § 24 a. a. O. binnen drei Monaten, nachdem die öffentliche Aufforderung ergangen war, unter Angabe des oder der Bewerber und der Gründe, aus denen ihre Anſtellung unterblieben war, an die zuſtändige Regierung in A. berichten müſſen. Dadurch wäre dieſe in den Stand geſetzt worden, gemäß dem § 25b a. a. O. nach Prüfung jener Gründe, wenn auch bei ihr ſelbſt geeignete verſorgungsberechtigte Militärinvaliden nicht vermerkt waren, mit dem Generalkommando des VII. Armeekorps und mit dem Oberkommando der Marine wegen Ermittelung und Überweiſung geeigneter Anwärter in Verbindung zu treten. Erſt wenn dieſe Maßnahmen ohne Erfolg blieben, ſo war nach dem Schlußſatze des § 25 die endgültige Beſetzung der Stelle mit einer nicht zu den verſorgungsberechtigten Militärinvaliden gehörigen Perſon ſtatthaft, und zwar bedurfte es hierzu der Genehmigung des Oberpräſidenten. Von alledem iſt, wie aus den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts erhellt, nichts geſchehen. (Dies wird im einzelnen dargelegt, und dann fortgefahren:) „Wenn aber das Berufungsgericht einer Verletzung der Beſtimmungen der §§ 24 und 25 des Reglements die Wirkung, daß eine von ihr betroffene Anſtellung einer Zivilperſon dadurch ungültig werde, mit der Ausführung abſpricht, daß dieſe Beſtimmungen nur „inſtruktioneller Natur“ ſeien, ſo läßt ſich ihm auch hierin nicht folgen. Daß es ſich bei ihnen, wie bei allen Vorſchriften jenes Reglements, um objektives Recht handelt, iſt oben bereits dargelegt. Das in den § 28—25 geregelte Verfahren bei der Beſetzung derjenigen Stellen des ſtädtiſchen Dienſtes, die den Militärinvaliden damals vorbehalten waren, bezweckte aber, die notwendige ſichere Gewähr für die wirkliche Befolgung der geſetzlichen Beſtimmungen durch die Stadtgemeinden zu ſchaffen, und ſchon deshalb kann nicht die Rede davon ſein, daß ſie bloße Ordnungsvorſchriften gebildet hätten, deren Nichtbefolgung die Ungültigkeit der davon betroffenen Rechtshandlungen nicht zur Folge habe. Dias Ergebnis geht demnach dahin, daß bei der Beſetzung des ö 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 13³ dem Kläger in den Jahren 1872 und 1877 übertragenen Amtes eines Bureauaſſiſtenten und eines Regiſtrators die damals in Geltung geweſenen Vorſchriften über die Beſetzung der Stellen der ſtädtiſchen

Beamten mit Militäranwärtern verletzt worden ſind. Dieſen Ausſpruch zu treffen iſt das Reviſionsgericht durch den § 561 Z.P. O. nicht gehindert, weil es ſich dabei nur um die Anwendung des Geſetzes auf die in dem angefochtenen Urteile feſtgeſtellten Tatſachen handelt. Dem ſteht auch nicht entgegen, daß das Berufungsgericht ausdrücklich bemerkt, es ſei aber auch, da die älteren Akten über die Anſtellung der Militäranwärter von der Beklagten nicht vorgelegt ſeien, nicht einmal erwieſen, daß 1872 bei der Beſetzung der Bureaugehilfenſtelle nicht vorſchriftsmäßig verfahren ſei. Denn dieſe Annahme iſt nach dem engen Zuſammenhange, in welchem ſie zu dem unmittelbaren folgenden Satze ſteht: jedenfalls habe die Beklagte den ihr nach der Faſſung des § 11 des Reglements obliegenden Beweis nicht geführt, daß ein geeigneter und bereiter verſorgungsberechtigter Militärinvalide für die Bureaugehilfenſtelle vorhanden geweſen ſei, die der Kläger ſeit dem 1. Juli 1872 bis zum 10. Juli 1877 bekleidet habe, von der dieſem Satze zugrunde ö liegenden Rechtsauffaſſung beeinflußt. Dieſe Auffaſſung aber ſtellt ſich wiederum als rechtsirrtümlich dar. Denn nicht dahin ging nach dem oben Dargelegten der von der Beklagten gemäß § 14 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 zu führende Beweis, daß zur Zeit der Anſtellung des Klägers als Bureauaſſiſtenten ein für die Stelle geeigneter und bereiter Militärinvalide vorhanden geweſen ſei, ſondern dahin, daß bei dieſer Anſtellung die damals geltenden Vorſchriften über die Zivilverſorgung von Militärinvaliden nicht beobachtet ſeien. Auch wenn damals kein geeigneter und bereiter Militärinvalide vorhanden war, war die Anſtellung des Klägers doch rechtsungültig, ſofern nicht für die Ermittelung geeigneter Militärinvaliden das in den §8 24 und 25 des Reglements vom 16./20. Juni 1867 vorgeſchriebene Verfahren ſtattgefunden, und ſchließlich die Genehmigung des Oberpräfidenten zur Beſetzung der Stelle durch eine nicht zu den verſorgungsberechtigten Militärinvaliden gehörige Perſon eingeholt war. Demgemäß greift jener Einwand der Beklagten dem Klaganſpruche gegenüber durch. Allerdings könnte er wieder mit einer auf den § 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 geſtützten Replik des Klägers beſeitigt werden, daß der Magiſtrat der Beklagten nach Eintritt der Geltung dieſes Geſetzes ſich für ſeine Belaſſung in dem Amte entſchieden habe. Allein dieſe Replik hat der Kläger in Wirklichkeit gar nicht erhoben. Er war hierzu auch nicht wohl in der Lage. Denn da er ein beſtimmtes ſtädtiſches Amt zur Zeit des Inkrafttretens jenes Geſetzes gar nicht innehatte, ſondern außerhalb der ſtädtiſchen Verwaltung als Rendant von Krankenkaſſen tätig war, ſo hatte der Magiſtrat gar keine Veranlaſſung, ſich darüber ſchlüſſig zu machen, ob er den Kläger in einem ſtädtiſchen Amte belaſſen wollte, oder nicht. Jedenfalls hat er aber auch durch ſeine Weigerung, den jetzt vom Kläger verfolgten Anſpruch anzuerkennen, auch gegenüber der im Rechtsſinne noch bis zum Eintritt der Geltung des neuen Geſetzes durch die ſpätere Entwickelung des tatſächlichen Dienſtverhältniſſes des Klägers nach Lage der damaligen Geſetzgebung und Rechtſprechung rechtswirkſam gewordenen und gebliebenen Anſtellung des Klägers als ſtädtiſchen Bureauaſſiſtenten, der tatſächlich das Amt eines ſolchen nicht mehr verſah, ſich dahin entſchieden, daß er den Kläger nicht in dieſer nur theoretiſch beſtehenden Stellung belaſſen wolle.

Hieraus folgt die Abweiſung des Klägers mit der erhobenen Klage, ohne daß es eines Eingehens auf die ferneren Einwendungen der Beklagten bedurfte. “.