Reichsgericht Urteil vom 26.01.1904 – II. 322/03

2. Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des § 273 Abſ. 1 B. G.B. Was iſt unter „demſelben rechtlichen Verhältniſſe, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) bernht“, im Sinne diefer Vorſchrift zu

verſtehenꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1904 i. S. Z. (Bekl.) w. W. S. (Kl.). Rep. II. 322/03. ö ö I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Der Beklagte verpachtete im Jahre 1900 ſein Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück an die Firma G. Laut § 9 der über dieſe Verpachtung errichteten Urkunde verkaufte der Beklagte außerdem der Pächterin das in der Gaſtwirtſchaft und im Hotel befindliche Inventar in Bauſch und Bogen. Laut § 10 dieſer Urkunde verpflichtete ſich die Pächterin, von dem Weinlager des Verpächters Weine zum Mindeſtbetrage von 3000 käuflich zu übernehmen. Nachdem die der Firma G. aus dieſem Kaufvertrage zuſtehenden Rechte auf die Klägerin übergegangen waren, erhob dieſe unter der Behauptung, daß die erwähnten, in ihr Eigentum gelangten, aber auf dem Grundſtück des Beklagten verbliebenen Inventarſtücke als Zubehör des Grundſtücks für die auf dem letzteren laſtenden Hypotheken mitverhaftet ſeien, Klage auf Verurteilung des Beklagten, die verkauften Zubchörſtücke von der Haftung für die auf dem Grundſtück eingetragenen Hypotheken zu befreien. Der Beklagte beſtritt, hierzu verpflichtet zu ſein, indem er unter anderem geltend machte, die Firma G.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 7 (67 1 habe bei Abſchluß des Kaufvertrages die Belaſtung des Grundſtücks mit den Hypotheken gekannt; ferner habe ſie ihre erwähnte Verpflichtung aus § 10 der Vertragsurkunde inſofern nicht vollſtändig erfüllt, als ſie von ihm nur Weine für einen Betrag von 1148,45 ent⸗ ö nommen habe.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte aber im weſentlichen nach dem Klagantrage. Auf die Reviſion

des Beklagten hat das Reichsgericht das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben. Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Befreiung der von ihm der Rechtsvorgängerin der Klägerin verkauften Zubehörſtücke ſeines Grundſtücks von den auf das letztere eingetragenen Hypotheken auf Grund der Vorſchrift des ৠ439 Abſ. 2 B. G. B. als verpflichtet erachtet, wonach der Verkäufer eine Hypothek ꝛc zu beſeitigen hat, auch wenn der Käufer die Belaſtung kennt. Es hat hierbei dieſen Grundſatz „der unbedingten Vertretbarkeit der Hypotheken“ als ausnahmslos und ohne Rückſicht auf die Art der belaſteten Sache und ſomit namentlich auch für ſolche Fälle maßgebend angeſehen, in welchen bewegliche Zubehörſtücke einer Liegenſchaft, welche als ſolche gemäß § 1120 B. G.B. dem hypothekariſchen Rechte ebenſo wie die Liegenſchaft ſelbſt unterworfen ſind, den Gegenſtand des Kaufs bilden. Der Reviſionskläger hat hiergegen geltend gemacht, § 489 Abſ. 2 a. a. O. beziehe ſich, ſoweit er eine Verpflichtung des Verkäufers zur Beſeitigung einer Hypothek feſtſetze, ſeinem Inhalte und Sinne nach nur auf Grundſtücke, nicht auf bewegliche Sachen, da nur bezüglich der Grundſtücke das preußiſche Allgemeine Landrecht Tl. I Tit. 11 & 184—187 analoge, der Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 B. G.B. zugrunde liegende Beſtimmungen enthalte, und auch nur inſoweit eine Verkehrsſitte beſtehe, auf welche jene Vorſchrift des Bürgerlichen Geſetzbuchs zurückzuführen ſei. Dieſe Beſchwerde iſt unbegründet. Zwar ergibt ſich aus den Motiven zu § 439 Abſ. 2 B.G.B. (§ 373 des Entwurfs) S. 126 und aus der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuch (S. 58 und 59), daß durch § 439 Abſ. 2 im Anſchluß an die allgemeine Regel des preußiſchen Allgemeinen Landrechts Tl. I Tit. 11 § 184, — wonach der Käufer eines „Guts“ von dem Verkäufer die Befreiung desſelben von Privatſchulden und Verbindlichkeiten (ohne Rückſicht darauf, ob erſterer ſie kannte, oder nicht), verlangen kann, — für Hypotheken ꝛc eine Ausnahme von dem Grundſatze des § 439 Abſ. 1 B. G.B. gemacht werden ſollte, daß der Verkäufer einen Mangel im Rechte dann nicht zu vertreten hat, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abſchluſſe des Kaufs kennt. Aus jenem Hinweiſe auf 98 184 flg. A.L.R. I. 11 iſt aber nicht zu ſchließen, daß die Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 ſich genau nur auf den Fall beziehen ſoll, der in § 184 ausdrücklich genannt iſt, nämlich den des Verkaufs eines „Guts“, daß dieſelbe alſo nicht auch für Fälle des Verkaufs beweglicher Sachen gilt; denn dieſe Annahme wird ſchon durch den Wortlaut des § 439 Abſ. 2, namentlich durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß darin außer der Hypothek, der Grundſchuld und der Rentenſchuld auch das „Pfandrecht“ mit aufgeführt iſt, deſſen Gegenſtand nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs (§§ 1204 flg.) gerade bewegliche Sachen ſind. Überdies iſt in den angezogenen §H 184—187 des preußiſchen Allgemeinen Landrechts nicht einmal ausgeſprochen, daß bezüglich der fraglichen Haftung des Verkäufers für den Verkauf beweglicher Sachen andere Grundſätze gelten ſollen, als für den Verkauf von Grundſtücken, weshalb denn auch in der

ö Rechtslehre in dieſer Hinſicht ein Unterſchied zwiſchen belaſteten un ö beweglichen und beweglichen Sachen nicht gemacht wird, namentlich ſoweit es ſich um das Zubehör eines Grundſtücks handelt.

Vgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 F 148 S. 397. Aus den in den Motiven und der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuch a. a. O. gegebenen Hinweiſe auf § 184 flg. A.L.R. I. 11 iſt daher ein Grund für eine beſchränkende Auslegung des § 439 Abſ. 2 B. G. B. nicht herzuleiten, zumal da auch die Form dieſes Hinweiſes und die Erſtreckung der Vorſchrift des ö 489 Abſ. 2 auf Pfandrechte (an beweglichen Sachen, welche in §8 184 flg. A.L.R. I. 11 wenigſtens nicht ausdrücklich erwähnt ſind) dafür ſpricht, daß man mit der Anführung der letzteren Beſtimmungen des damals geltenden Rechts nur das geſetzgeberiſche Motiv für die Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 B. G.B. im allgemeinen angeben, nicht aber den Sinn und Umfang derſelben genau beſtimmen wollte.

ö Wenn aber hiernach die Vorſchriſten der ö§ 184- 187 A. L.R. I. 11 keinen Behelf für die hier in Frage kommende Auslegung des § 439 Abſ. 2 B.G.B. bieten, ſo iſt der Sinn desſelben vorzugsweiſe

1* nach deſſen Inhalte im Zuſammenhange mit den übrigen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beſtimmen. Von dieſem Geſichtspunkte aus erſcheint aber die dem § 439 Abſ. 2 von dem Berufungsgerichte gegebene Auslegung als zutreffend. Schon der Wortlaut und der in den Motiven bezeichnete Zweck dieſer Vorſchrift ſpricht dafür, daß durch dieſelbe jedem Verkäufer die unbeſchränkte Verpflichtung auferlegt werden ſollte, jede Hypothek, Grundſchuld, Rentenſchuld und jedes Pfandrecht, womit die Kaufgegenſtände etwa belaſtet ſind, ohne Rückſicht darauf, ob der Käufer die Belaſtung kannte, und ohne Rückſicht auf die Art der belaſteten Sachen, ſchlechthin zu beſeitigen. Insbeſondere wird in § 439 Abſ. 2 bezüglich dieſer dem Verkäufer auferlegten Verpflichtung kein Unterſchied gemacht, ob die Hypothek nur ein Grundſtück, oder nach § 1120 B. G.B. auch das bewegliche Zubehör eines ſolchen belaſtet. Der Umſtand, daß das Zubehör beweglich iſt (§ 97 B.G. B.), kann keinen ſolchen Unterſchied begründen; denn die in § 439 Abſ. 2 enthaltene weitere Vorſchrift, daß der Verkäufer auch ein Pfandrecht, alſo nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs (F 1204 flg. B.G.B.) ein eine bewegliche Sache belaſtendes Recht, zu beſeitigen hat, weiſt darauf hin, daß durch § 489 Abſ. 2 auch dem Käufer beweglicher Sachen ein Anſpruch auf Beſeitigung derartiger Belaſtungen gewährt werden ſollte. Es iſt auch kein innerer Grund erfindlich, der die Annahme rechtfertigen könnte, daß etwa für bewegliche Sachen in dieſer Hinſicht etwas anderes gelten ſollte als für unbewegliche, oder daß bezüglich der erſteren der Verkäufer zwar verpflichtet ſein ſollte, ein ſie belaſtendes Pfandrecht, nicht aber auch eine ſie belaſtende Hypother zu beſeitigen. Insbeſondere kann in allen dieſen Beziehungen eine erhebliche Verſchiedenheit der Verkehrsſitte nicht als beſtehend erachtet, jedenfalls aber nicht anerkannt werden, daß ſelbſt eine etwa beſtehende Verſchiedenheit derſelben die hier in Rede ſtehende Einſchränkung der Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 rechtfertigen würde; denn durch die übrigens auch auf „Pfandreechte“ ſich beziehende Erwähnung der Verkehrsſitte in den Motiven und in der Denkſchrift a. a. O. ſollte — ebenſo wie durch die Bezugnahme auf d 184—187 A.L.R. I. 11.— nur der allgemeine Grund der betreffenden Vorſchrift angegeben, nicht aber deren Inhalt und Tragweite für den einzelnen Fall beſtimmt werden. Auch im übrigen bietet die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes keinen Anhalt für die von den Reviſionsklägern behauptete einſchränkende Auslegung des § 489 Abſ. 2 B.G.B. Es muß daher für die Anwendung dieſer Vorſchrift genügen, daß die verkauften Sachen, unbeweglich oder beweglich, mit irgendeiner Belaſtung der in derſelben bezeichneten Art behaftet ſind. Wollte man dieſe Vorſchrift in Fällen der hier in Rede ſtehenden Art, in welchen Zubehörſtücke eines Grundſtücks verkauft ſind, und deren hypothekariſche Belaſtung auch nach dem Verkaufe fortbeſteht, für nicht anwendbar halten, ſo würde in dieſem Punkte eine empfindliche, den Käufer auf Koſten des Verkäufers ſchädigende Lücke im Bürgerlichen Geſetzbuche vorhanden ſein, welche der Geſetzgeber nicht gewollt haben kann.

Endlich hat der Reviſionskläger auch die Verwerfung ſeiner weiteren Einrede beanſtandet, daß er die ſtreitige Leiſtung jedenfalls bis zur vollſtändigen Erfüllung der von der Käuferin ihm gegenüber übernommenen Verpflichtung, ihm die vereinbarte Menge Wein abzunehmen, zurückhalten dürfe. Dieſe Rüge hat er damit begründet, daß das Berufungsgericht hierbei den einheitlichen Vertrag vom 18./23. Auguſt 1900, der ſich in der Hauptſache als ein Pachtvertrag mit zwei die Übertragung des Wirtſchaftszubehörs und der Weinvorräte betreffenden Nebenverträgen darſtelle, mit Unrecht in beſondere, voneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte auseinandergeriſſen habe. Dieſe Beſchwerde iſt gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat nämlich

die Verwerfung dieſer Einrede folgendermaßen begründet. Das im § 9 des Vertrages beurkundete Kaufgeſchäft und das Abkommen im § 10 daſelbſt ſtellten zwei beſondere, voneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte dar; ſie ſtänden dagegen nicht in einem ſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſe zueinander. Daher bilde auch die Leiſtung, die die Firma G. etwa aus § 10 a. a. O. ſchuldete, nicht einen Teil ihrer Gegenleiſtung aus dem Kaufvertrage des § 9, und es dürfe der Beklagte ſeine Leiſtung aus dieſem Geſchäfte nicht wegen gegenteils ausgebliebener Erfüllung des anderen Geſchäfts zurückhalten. Nur wirtſchaftlich und tatſächlich ſtänden die drei Geſchäfte, die in der einen Vertragsurkunde beurkundet ſeien, die Pacht, der Kauf und das Abkommen, in § 10 miteinander im Zuſammenhang.

Juriſtiſch dagegen bedeute das Kaufgeſchäft ein ſelbſtändiges Geſchäft für ſich. In dieſen Ausführungen liegt zwar eine genügende und rechtlich einwandsfreie Würdigung der fraglichen Einrede von dem Geſichtspunkte des § 320 B. G.B. aus, auf den das Berufungsgericht auch (in ſeinem vorhergehenden Satze) allein hingewieſen hat. Aber es erhellt daraus nicht, daß das Berufungsgericht dieſe Einrede auch von dem Geſichtspunkte der Vorſchrift des § 278 Abſ. 1 B.G.B. aus geprüft hat, die in dem angefochtenen Urteile überhaupt nicht erwähnt iſt. Vielmehr läßt die hervorgehobene Verneinung eines ſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſes der beiden Rechtsgeſchäfte zueinander, ſowie die Betonung der juriſtiſchen Selbſtändigkeit des fraglichen Kaufs trotz des anerkannten wirtſchaftlichen und tatſächlichen Zuſammenhangs der drei Geſchäfte darauf ſchließen, daß das Berufungsgericht bei ſeiner Prüfung der Einrede die Beſtimmung des § 278 Abſ. 1 überhaupt nicht berückſichtigt oder wenigſtens deren Bedeutung verkannt hat. In letzterer Hinſicht iſt folgendes zu bemerken. In den Motiven zu § 233 des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs wird die fragliche Vorſchrift dahin erläutert: „Die Regel beruht auf dem Prinzipe, daß durch das Zurückbehaltungsrecht in der Tat eine euceptio doli geltend gemacht wird, daß es zum Schutze dient gegen einen dolus des Gegners, welcher darin beſteht, daß dieſer, indem er einen Anſpruch ohne Rückſicht auf einen dem anderen Teile zuſtehenden Gegenanſpruch erhebt, durch dieſe Loslöſung ſeines Anſpruchs vom geſetzlichen oder natürlichen Zufammenhange mit dem Gegenanſpruche und durch die Ignorierung des letzteren gegen Treu und Glauben verſtößt (vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 234). Das Recht findet alſo nicht wegen eines jeden Gegenanſpruchs ſtatt ohne Rückſicht darauf, ob er zur ſchuldigen Leiſtung in einer Beziehung ſteht oder nicht; ſondern es wird an dem Erforderniſſe der Konnexität zwiſchen Anſpruch und Gegenanſpruch feſtgehalten. Der Entwurf hütet ſich jedoch, dieſes Erfordernis durch ſpezielle Beſchreibung oder Aufſtellung von Kategorien näher zu präziſieren. Der Richter ſoll unbehindert ſein, im Einzelfalle durch Prüfung auf Grund des erwähnten Prinzips zu entſcheiden, ob ein Auseinanderreißen der aktiven und paſſiven Seite desſelben Rechtsverhältniſſes zum Nachteile des wegen einer Leiſtung Belangten ſtattfinden würde, ob demnach ein Retentionsrecht begründet iſt oder nicht.“ In dem erwähnten Urteile des Reichsgerichts (Entſch. a. a. O. Bd. 14 S. 234), deſſen Gründe, obgleich ſie unmittelbar nur das frühere gemeinrechtliche Retentionsrecht betreffen, doch wegen der Anführung des Urteils in den Motiven zu § 278 Abſ. 1 B.G.B. für die Auslegung und Anwendung der letzteren Vorſchrift von hohem Werte ſind, iſt ferner ausgeführt: es ſei nicht die kontraktliche gegenſeitige Bedingt-heit der Leiſtung und Gegenleiſtung, welche zum Retentionsrechte berechtige, ſondern die natürliche, gewollte oder als gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen Verhältniſſes, welche nicht minder wie die rechtliche gegenſeitige Bedingtheit es als gegen Treu und Glauben verſtoßend erſcheinen laſſe, wenn der eine Intereſſent von dem anderen die Leiſtung verlange, die von ihm geſchuldete Leiſtung aber ſeinerſeits nicht gewähren wolle. Hiernach kommt es für die Anwendung des § 273 Abſ. 1 B.G.B., der ſich in dieſer Hinſicht mit der Vorſchrift des § 320 Abſ. 1 daſelbſt keineswegs deckt, nicht darauf an, ob die beiden in 9 und 10 des Vertrages beurkundeten Rechtsgeſchäfte in einem ſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſe zueinander ſtehen, ſondern darauf, ob die Leiſtung und Gegenleiſtung aus einem innerlich

ö zuſammengehörigen, einheitlichen Lebensverhältniſſe entſpringen und ſich darauf beziehen, — als welches im gegebenen Falle für die beiden in ö 9 und 10 des Vertrages beurkundeten Geſchäfte der gleichzeitig abgeſchloſſene Pachtvertrag in Betracht kommt, — und ob bezüglich dieſer Rechtsgeſchäfte eine natürliche, gewollte oder als gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen Verhältniſſes und ein hierdurch bewirkter natürlicher Zuſammenhang der beiderſeitigen Anſprüche vorliegt. Da das Berufungsgericht aber die Frage der Konnexität nicht von den dargelegten, ſich aus § 273 Abſ. 1 B. G. B. ergebenden rechtlichen Geſichtspunkten aus geprüft und demgemäß auch nicht das Beſtehen oder Nichtbeſtehen des von dem Beklagten behaupteten Gegenanſpruchs feſtgeſtellt hat, ſo iſt ſeine Verwerfung der aus dem letzteren hergeleiteten Einrede des Beklagten als auf Rechtsirrtum beruhend anzuſehen...