Reichsgericht Urteil vom 26.03.1904 – I. 497/08

65. Findet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens (§8 578—591 Z.P. O.) § 265 Abſ. 2 Z.P. O. mit der Maßgabe Anwendung, daß die Nichtigkeitsklage des Urteilsſchuldners auch dann gegen den urſprünglichen Urteilsglänbiger zu richten iſt, wenn der Urteilsanſpruch vor Erhebung der Nichtigkeitsklage an einen Dritten abgetreten worden warꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 26. März 1904 i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 497/08. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Am 19. September 1889 erwirkte der Kaufmann P. auf Grund eines von dem Kläger ausgeſtellten Akzepts d. d. 5. Februar 1889 gegen dieſen ein Wechſelverſäumnisurteil des Landgerichts auf Zahlung von 36 000 1 nebſt Zinſen. Dieſes Urteil wurde dem Kläger alsbald zugeſtellt, und es ergingen daraufhin Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluüſſe des zuſtändigen Amtsgerichts vom 1. Oktober 1889 und vom 13. Januar 1890. P. trat ſeine Rechte aus dem Wechſel ö mit allem Zubehör, insbeſondere auch aus dem Urteil und aus den Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſen, an den Beklagten ab.

Der Kläger war ſchon vor Ausſtellung des Wechſels, nämlich

am 19. September 1888, wegen Verſchwendung vom Amtsgericht Baden gemäß Landrechtsſatz 513 für mundtot erklärt, und ſein Vater zu ſeinem Beiſtande beſtellt worden. Hieraus folgerte der Kläger ö die Ungültigkeit des Wechſels und gemäß § 579 Ziff. 4 3.P. O. die Nichtigkeit des erwähnten Prozeßverfahrens, und er beantragte demnach in ſeiner gegen den Beklagten als Rechtsnachfolger des damaligen Klägers P. erhobenen Nichtigkeitsklage, das erwähnte Verſäumnisurteil, ſowie die auf Grund desſelben erfolgten Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe für nichtig zu erklären und die Wechſelklage

des Kaufmanns P. abzuweiſen. ö

Beklagter beantragte Klagabweiſung, indem er, abgeſehen von anderen Einreden, beſtritt, daß er als Zeſſionar für die Nichtigkeitsklage paſſiv legitimiert ſei.

In den Vorinſtanzen wurde nach den Anträgen des Klägers

erkannt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Die Frage, ob Beklagter für die gegenwärtige Nichtigkeitsklage ö paſſiv legitimiert war, und ob dieſe Klage auch ohne Zuziehung des ö Zedenten P. gegen ihn verhandelt werden konnte, iſt zu bejahen.

Nach § 325 Z.P. O. beſtimmte ſich die Rechtskraftwirkung in betreff der Rechtsnachfolger nach dem Zeitpunkte der Rechtshängigkeit. Beklagter war aber bereits vor Rechtshängigkeit der gegenwärtigen Nichtigkeitsklage alleiniger Inhaber derjenigen Urteilsſorderung nebſt Zubehör, deren Beſeitigung mit dieſer Klage angeſtrebt wird. Eine gegenüber dem Zedenten P. erwirkte Nichtigkeitserklärung des Urteils und Abweiſung der dieſem zugrunde liegenden Klageforderung würde daher gegenüber dem Beklagten keine Rechtskraftwirkung ausüben können. Zu einem anderen Ergebniſſe würde nur dann zu gelangen ſein, wenn man das in dem 4. Buch der Zivilprozeßordnung (58 578 bis 591) geregelte Verfahren in jeder Hinſicht und von vornherein lediglich als unſelbſtändiges Zubehör des früheren Prozeſſes auffaßte und demgemäß auch den § 265 Abſ. 2 Z.P. O., wonach die Abtretung des geltend gemachten Anſpruchs auf den Prozeß keinen Einfluß ausübt, hier für anwendbar erklärte. Daß dieſe Auffaſſung logiſch möglich iſt, und daß ſie ſich auch nicht gerade mit dem Wortlaute der Zivilprozeßordnung in Widerſpruch ſetzen würde, ſoll nicht beſtritten werden. Man könnte zu ihren Gunſten darauf hinweiſen, daß nach § 590 Abſ. 1 Z.P.O. die Hauptſache, ſoweit ſie von dem ö Anfechtungsgrunde betroffen iſt, im Verſahren über die Nichtigkeitsklage von neuem verhandelt wird, und daß nach Abſ. 2 daſelbſt die Trennung des judicium rescindens von dem weiteren Verfahren zwar nach Ermeſſen des Gerichts erfolgen kann, aber nicht notwendig ö erfolgen muß, wie denn auch aus der Regelung der Zuſtändigkeit in § 584 ſich das Beſtreben des Geſetzgebers ergibt, den Zuſammenhang mit dem früheren Prozeſſe tunlichſt aufrecht zu erhalten. Entſcheidendes kann dieſen Erwägungen jedoch nicht entnommen werden; denn auf der anderen Seite wäre geltend zu machen, daß das im 4. Buch der Zivilprozeßordnung geregelte Verfahren ein durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenes Verfahren vorausſetzt, und daß die Wiederaufnahme durch Rechtsbehelfe zu erfolgen hat, welche als „Klagen“ bezeichnet werden. Für die Frage der Anwendung des § 265 Abſ. 2 Z.P. O. liegt es daher näher, dieſelbe um deswillen für ausgeſchloſſen zu erklären, weil es ſich, wenigſtens zur Zeit der Anhängigmachung des Wiederaufnahmeverfahrens, bei dem früheren Prozeſſe um ein rechtskräftig abgeſchloſſenes Verfahren und bei dem Wiederaufnahmeverfahren um ein durch Klagerhebung zu eröffnendes neues Verfahren handelt. Entſcheidend ſpricht aber die ratio legis gegen die Anwendung des § 265 Abſ. 2 Z.P. O. auf den vorliegenden Fall. Wer ſich im Laufe des Rechtsſtreits den mit der Klage geltend gemachten Anſpruch abtreten läßt, iſt, wenn er nicht etwa von ſeinem Zedenten gröblich getäuſcht wird, darüber unterrichtet, daß der Anſpruch im Prozeſſe befangen iſt, und ſeine Durchführung mit von dem guten Willen und der Sorgfalt ſeines Zedenten abhängt; er iſt auch ohne weiteres in der Lage, ſein Intereſſe an der Durchführung durch Beitritt zum Rechtsſtreit als Nebenintervenient zu verfolgen. Anders verhält es ſich in beiden Beziehungen bei Abtretung eines durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellten Anſpruchs. Hier wird dem Zeſſionar wegen der großen Seltenheit eines Wiederaufnahmeverfahrens regelmäßig das Bewußtſein fehlen, daß der zedierte Anſpruch ſich in gewiſſer Beziehung, inſofern nämlich mit der Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens zu rechnen ſei, noch in Streit befindet, und daß dieſer Streit ohne ſein Zutun zwiſchen dem Schuldner und ſeinem Zedenten entſchieden werden könnte. Schwerlich wird er auf den Gedanken kommen, daß er für dieſen Fall beſondere Maßnahmen zur Sicherung ſeiner Rechte zu treffen habe; auch würde er in vielen Fällen, wenn die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtete Klage gegen ſeinen Zedenten zu erheben wäre, von der Anhängigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens ohne Kenntnis bleiben und ſchwer in ſeinen Intereſſen geſchädigt werden. Dieſe praktiſchen Erwägungen müſſen dazu führen, die Anwendung des § 265 Abſ. 2 Z.P. O. auf das Wiederaufnahmeverfahren, wenn die Abtretung des ſtreitigen Anſpruchs vor Anhängigmachung des letzteren erfolgt iſt, nach dem Sinne des Geſetzes für ausgeſchloſſen zu erachten. ö Die erhobene Nichtigkeitsklage iſt daher mit Recht gegen den Beklagten als Zeſſionar gerichtet worden; auch bedurfte es nicht der Beiziehung des Zedenten zu dem Rechtsſtreite, da dieſer überhaupt nicht paſſiv legitimiert war. Die einmal begründete Paſſivlegitimation ö des Beklagten beſtand aber ſelbſtverſtändlich nicht nur für das judicium rescindens, ſondern für das ganze, eine Einheit bildende Wieder⸗ ö aufnahmeverfahren. Es mußte daher auch in der Hauptſache gegen ihn verhandelt werden, und es iſt formell richtig, wenn ſchließlich die von dem Zedenten P. erhobene Klage dem jetzigen Beklagten gegenüber für abgewieſen erklärt wurde... ——