Reichsgericht Urteil vom 19.02.1904 – III. 346/08

2. Juwieſern kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter der x Vereinsmitglieder vor Gericht auftritt, ſeine Vollmacht durch Vor— ö lezung einer ihm von dem Vorſtand ausgeſtellten Prozeßvollmachtsurkunde nachweiſen? III. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. Br. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 346/08.

I. Landgericht II Berlin.

ö II. Kammergericht daſelbſt.

ö Gründe:

ö „Auf das vom Beklagten in der Berufungsinſtanz geſtellte Verlangen, die Bevollmächtigung zur Prozeßführung namens der als ö Kläger angegebenen Mitglieder der Kalibohrgeſellſchaft U. durch ſchriftliche Vollmacht nachzuweiſen, hat der als Prozeßbevollmächtigter der Kläger aufgetretene Rechtsanwalt R. eine Vollmachtsurkunde,

welche in beglaubigter Form von den Mitklägern D. und L. unterſchrieben iſt, und den Vermerk: „In Sachen der Mitglieder der Kali ö bohrgeſellſchaft U. gegen den Herrn J. K. in Ch., wegen Forderung, erteilen die Unterzeichneten dem Herrn Rechtsanwalt R. in B. zur Vertretung der Kläger in der Berufungsinſtanz vor dem Königlichen Kammergericht Prozeßvollmacht“ zum Inhalt hat, mit dem Hinzufügen vorgelegt, daß zum Beweis, daß die Mitkläger D. und L. von den übrigen als Klägern namhaft gemachten Geſellſchaftern zur Prozeßführung ermächtigt ſeien, der unſtreitige Inhalt der vorgelegten Statuten und Protokolle vom 12. März und 29. Mai 1901 ausreichend ſei. Das Berufungsgericht iſt dem nicht beigetreten, ſondern hat mit der Ausführung, daß ein Erſatz für eine ſchriftliche Bevollmächtigung der Mitkläger D. und L. in den abſchriftlich vorgelegten Protokollen oder in den ſonſt erwähnten Beſchlüſſen der Geſellſchaft oder des Vorſtandes auch unter Berückſichtigung des Geſellſchaftsſtatuts nicht gefunden werden könne, die namens der anderen Perſonen erhobene Klage mangels Vorlegung ſchriftlicher Vollmacht für hinfällig erklärt und zurückgewieſen, der namens der genannten beiden Mitkläger erhobenen Klage dagegen mit der Begründung ſtattgegeben, daß ihnen gegenüber nur in Frage komme, ob der Klaganſpruch materiell berechtigt, und ſie befugt geweſen, denſelben namens der Geſellſchaft geltend zu machen, daß aber dieſe Fragen in der einen wie der anderen ö Richtung zu bejahen ſeien.

Dieſe Entſcheidung iſt nicht haltbar.

Die Kalibohrgeſellſchaft U., deren Mitglieder zur Zeit der Klaganſtellung, wie vom Beklagten ausdrücklich zugegeben, aus den als Klägern namhaft gemachten Perſonen beſtanden, iſt ein in korporativer

Wieiſe organiſierter, jedoch aktiver Parteifähigkeit ermangelnder Verein. Daraus ergibt ſich einmal, daß ihre ſämtlichen Vereinsmitglieder als Streitgenoſſen zuſammenwirken müſſen, um Rechtsverhältniſſe des Vereins, deren Träger eben ſie ſind, im Aktivprozeſſe zur gerichtlichen Entſcheidung zu bringen, und zweitens, daß ihr Vorſtand unbeſchadet der in § 14 der Satzungen getroffenen Beſtimmung, kraft deren er die Geſellſchaft in allen von ihr und gegen ſie anzuſtellenden Rechtsſtreitigkeiten mit den dem Prozeßbevollmächtigten nach § 81 Z.P. O. zuſtehenden Befugniſſen vertritt, in der Klägerrolle nur die Stellung eines gewöhnlichen Prozeßbevollmächtigten haben kann. Die Ausführung des Berufungsgerichts, dem Sinne des § 14 des Statuts entſpreche auch eine von den Vorſtandsmitgliedern im eigenen Namen, aber für Rechnung der Geſellſchaft angeſtellte Klage, dies um ſo mehr, als die Geſellſchaft nach § 25 des Statuts ein beſonderes Vermögen im Sinne des § 718 B. G.B. habe, iſt verfehlt. Die Befugnis, im eigenen Namen für fremde Rechnung zu klagen, ſetzt eine Geſetzesvorſchrift voraus, an der es dem Vorſtand eines Perſonenvereins unzweifelhaft gebricht; ganz abgeſehen davon, daß die Subjekte des Geſellſchaftsvermögens wieder nur die Mitglieder des Vereins fſind. Demnach kann die im vorliegenden Rechtsſtreit ergehende Entſcheidung allen als Klägern bezeichneten Perſonen gegenüber nur einheitlicher Art ſein.

Der durch § 80 8.P. O. ihm auferlegten Pflicht genügt der Prozeßbevollmächtigte durch Vorlegung urkundlichen Materials, aus dem das Gericht die Überzeugung, daß die behauptete Vollmacht erteilt worden, gewinnt. Der Vorlegung einer von der Partei ſchriftlich ausgeſtellten Vollmachtsurkunde bedarf es nicht. Vorliegend hat das Berufungsgericht den Satzungen (§§ 14. 7) des Vereins die Beſugnis des Vorſtandes zur Prozeßführung wegen Beitreibung beſchloſſener Zubußen, bzw. zur Erhebung aller von der Geſellſchaft anzuſtrengenden Klagen, und dem Vorſtandsbeſchluſſe vom 29. Mai 1901 die Ermächtigung der Mitkläger D. und L. zur Anſtellung der gegenwärtigen Klage ent ö nommen. Unter der Vorausſetzung, daß der Vorſtand durch die in den § 14. 7 der Satzungen getroffene Beſtimmung die Macht zur gerichtlichen Vertretung der jeweiligen Vereinsmitglieder in Geſellſchaftsprozeſſen erlangt hat, iſt demnach die Vollmacht des Rechtsanwalts R. zur Vertretung der benannten Kläger in prozeßordnungsmäßiger Weiſe nachgewieſen. Daß die benannten Kläger zur Zeit der Klaganſtellung

den Mitgliederbeſtand des Vereins gebildet haben, iſt vom Beklagten zugegeben; weiteren Nachweiſes hierfür bedarf es daher um ſo weniger, als in Anwaltsprozeſſen die Pflicht, die Vollmacht nachzuweiſen, nur auf des fallſiges Verlangen des Gegners ins Leben tritt. Jene Vorausſetzung aber iſt als gegeben zu erachten. Iſt die Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung der Vereinsmitglieder dem Vorſtand durch die Satzungen übertragen, dann bedarf es infolge der verbindlichen ö Kraft der Satzungen zu ihrer Vertretung der Zuſtimmung der einzelnen Mitglieder ſo wenig, daß ſelbſt ihr Widerſpruch die Vertretung nrcht hindert. Die Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung der ö Geſellſchaft aber ſchließt die Ermächtigung zur Vertretung ihrer ö Mitglieder jedenfalls da in ſich, wo die gerichtliche Vertretung ſich nur durch Vertretung der Mitglieder ermöglicht..