Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 18.03.1904 – VII. 507/08

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beim Werlvertrage der Besteller das Recht, im Falle mangelhaster Erfüllnng des Unternehmers Herstellnng eines nenen, mangelfreien Werkes zu verlangen? B.G.B. zo 683. 634. 635.

63. Hat nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch beim Werlvertrage der Beſteller das Recht, im Falle mangelhaſter Erfüllnng des Unternehmers Herſtellnng eines nenen, mangelfreien Werkes zu verlangen?

B.G.B. zo 683. 634. 635. VII. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1904 i. S. R. (Kl.) w. L. & B. (Bekl.). Rep. VII. 507/08. I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. 18* Das Reichsgericht hat die vorſtehende Frage verneint aus folgenden Gründen: „Der entſcheidende Grund des Berufungsrichters geht dahin, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch beim Werkvertrage der Beſteller, wenn der Unternehmer ſeine Vertragsleiſtung nur mangelhaft erfüllte, zwar (an erſter Stelle) einen Anſpruch auf Beſeitigung des Mangels hat und (an zweiter Stelle) auch wandeln oder mindern oder, wenn der Mangel auf einem vom Unternehmer zu vertretenden Umſtande beruht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen könne, daß ihm aber nicht das Recht gegeben ſei, an Stelle des mangel⸗ ö haften Werkes Herſtellung eines neuen, mangelfreien Werkes zu ver⸗ ö langen. Dieſer vom Berufungsrichter aufgeſtellte Grundſatz muß als richtig anerkannt werden. Er ergibt ſich unmittelbar daraus, daß das Bürgerliche Geſetzbuch in den § 633—635, in denen es die beſonderen Rechte des Beſtellers im Falle der Mangelhaftigkeit des hergeſtellten Werkes vollſtändig und ausſchließlich regeln will, ein Recht des Beſtellers, im Falle der mangelhaften Erfüllung des Unternehmers Herſtellung eines neuen, mangelfreien Werkes zu fordern, nicht aufführt, und daß aus allgemeinen Erwägungen ſich ein ſolches Recht ebenfalls nicht herleiten läßt. Ob der vom Berufungsrichter zur Bekräftigung dieſer letzteren Erwägung geltend gemachte Hinweis auf das Allgemeine Landrecht, welches nach der Rechtslehre und der Rechtſprechung des Reichsgerichts ein derartiges Recht des Beſtellers gleichfalls nicht kannte, vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht (5. Aufl.) Bd. 2 à 200 Anm. 11, Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 98, Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 320 Nr. 47, beweiskräftig iſt, mag dahingeſtellt bleiben. Zutreffend iſt jedenfalls ö der vom Berufungsrichter angeſtellte Vergleich der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Werkvertrag mit denjenigen über den Kauf, nach welchen dem Käufer nur beim Gattungskauf, und zwar durch eine ausdrückliche Vorſchrift (S 480), das Recht, Lieferung einer mangelfreien Sache an Stelle der gelieferten mangelhaften zu verlangen, beigelegt worden iſt. Der Berufungsrichter zieht hieraus mit Grund die Folgerung, daß beim Werkvertrag ohne ſolche ausdrückliche Vorſchrift allgemeine Erwägungen die Annahme eines ſolchen Rechts des Beſtellers nicht rechtfertigen können. Die wenigen Bearbeiter des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche ſich mit dieſer Frage beſchäftigt haben, vertreten dieſelbe Anſicht. So ſagt Coſack (Bd. 1 S. 524), dem Beſteller fehle das Recht auf Umtauſch, und bei Goldmann u. Lilienthal (Bd. 1 S. 648 Anm. 19) heißt es, nach Fertigſtellung des Werkes ſtehe dem Beſteller ein Anſpruch auf Herſtellung eines anderen mangelfreien Werkes nicht zu.·

64. 1. Unter welchen Voransſetzungen iſt der Staat verpflichtet, den Schaden zu erſetzen, welcher dadurch entſtanden iſt, daß die Grundbuchbeamten die ihnen obliegende Amtspflicht bei Beſtimmung der Reihenfolge der Eintragungen ans Fahrläſſigkeit verletzt haben?

2. Beſtimmt ſich das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, die in derſelben Abteilnng des Grundbuchs eingetragen ſind, nach der Reihenfolge der Eintragungen ohne Rückſicht darauf, in welchem Zeitpunkte die Anträge auf Eintragung beim Grundbuchamte ein gegangen ſindꝰ