Reichsgericht Urteil vom 14.04.1904 – VI. 527/08

86. Welche Rechtsfolgen hat es bei einem Auftrage, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hat, wenn der Beauftragte von der ö ihm erteilten Auweiſung abweicht? Rücktrittsrecht des Auftraggebers. B.G.B. 665. 675. VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. April 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. Gebr. T. (Kl). Rep. VI. 527/08. I. Landgericht Aachen. * II. Oberlandesgericht Köln. Der Beklagte, der im November 1900 von der Klägerin den Auftrag erhalten und angenommen hatte, ihre Intereſſen bei der Zwangsverſteigerung eines Grundſtücks zu vertreten, wich bei dieſer Geſchäftsbeſorgung von der ihm erteilten Anweiſung ab. Die Klägerin erklärte darauf, daß ſie vom Vertrage mit dem Beklagten zurücktrete. Das weitere ergibt ſich aus den Gründen: „Der im November 1900 durch den Brieſwechſel der Parteien geſchloſſene Vertrag war, weil nach den Umſtänden anzunehmen iſt, daß die Klägerin die Dienſte des Beklagten nur gegen eine Vergütung in Anſpruch nehmen wollte (§ 612 B. G.B.), ein Dienſtvertrag, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hatte, auf den alſo § 675 B. G.B. Anwendung findet. Durch ihn wurde der Beklagte verpflichtet, das ihm übertragene Geſchäft der Klägerin gemäß der ihm erteilten Anweiſung auszuführen, und die Klägerin hatte nach § 670 B.G.B. ihm die zum Zweck der Ausführung des Geſchäfts gemachten Aufwendungen zu erſetzen. Der Beklagte ſollte nach dem Briefe der

— Klägerin vom 5. November die Gebote im Verſteigerungstermine in deren Namen abgeben. Daß er davon abgewichen iſt und mangels einer ausreichenden Vollmacht im eigenen Namen geboten und das Grundſtück ſich hat zuſchlagen laſſen, hat innerhalb der durch § 665 B. G.B. ihm gegebenen Befugnis gelegen und iſt von der Klägerin unbeanſtandet zugelaſſen. Dagegen hat ſie gegen eine andere Abweichung Widerſpruch erhoben, den das Berufungsgericht als begründet angeſehen hat.

Die Klägerin hatte dem Beklagten, wie feſtgeſtellt iſt, über die Höhe der abzugebenden Gebote beſtimmte Anweiſungen erteilt. Er ſollte nur ſo weit bieten, als zur Deckung des (ihm mitgeteilten) Anſpruchs der Klägerin erforderlich war, und ſein Gebot nur, ſofern es von anderer Seite überboten würde, erhöhen. Daraus ergab ſich, wie die Reviſionsbeklagte zutreffend geltend gemacht hat, für ihn, daß er für das Grundſtück nicht mehr bieten durfte, als zur Erlangung des Zuſchlags notwendig war, und daß er vom Weiterbieten Abſtand nehmen mußte, ſobald das Höchſtgebot die Forderung der Klägerin deckte. Dieſe Grenze der ihm erteilten Ermächtigung hat der Beklagte nicht eingehalten. Wie feſtgeſtellt iſt, hat er auf das Gebot des erſten Bieters in Höhe von 20000 - ein Mehrgebot von 30000 &＝— ab ö gegeben und dieſes, ohne daß von anderer Seite Gebote abgegeben

ö wurden, auf 32000 1 und zuletzt auf 82500 1 erhöht. Die Klägerin

ö weigert ſich nun, dieſe vertragswidrige und ihr ungünſtige Geſchäftsführung des Beklagten zu genehmigen. Sie will von dem Vertrage mit dem Beklagten abgehen und fordert, indem ſie es ablehnt, das erſteigerte Grundſtück zu übernehmen, vom Beklagten die Summe zurück, die ſie im Termin zur Verteilung des Kaufpreiſes für den Beklagten unter Vorbehalt gezahlt hat. Sie vertritt die Auffaſſung, ſie ſei nicht verpflichtet geweſen, den Beklagten von der durch die auftragswidrige Geſchäftsführung begründeten Schuld zu befreien.

Das Berufungsgericht hat zunächſt auf Grund der Beweis ö anfnahme einwandsfrei feſtgeſtellt, daß die Klägerin nicht, wie der

Beklagte behauptet hat, nachträglich mit Kenntnis von der Sachlage die Geſchäftsführung des Beklagten genehmigt hat. Weiter iſt von ihm, gegenüber dem Beſtreiten des Beklagten, feſtgeſtellt worden, daß

dieſer unzuläſſig von der ihm erteilten Anweiſung der Klägerin ab gewichen iſt und das Grundſtück zu ungünſtigeren Bedingungen, als er durfte, erworben hat. Auch dagegen liegen rechtliche Bedenken 4 nicht vor, und die Reviſion hat ſolche nicht erhoben. Der Berufungs richter zieht nun, mit der Klägerin, aus dem vertragswidrigen Ver halten des Beklagten die Rechtsfolge, daß die Klägerin die ihr un günſtige Geſchäftsführung des Beklagten nicht zu genehmigen brauche

und nach Verſagung der Genehmigung berechtigt ſei, die zur Be freiung des Beklagten von der durch das Meiſtgebot übernommenen

Schuld gezahlte Summe zurückzufordern. Denn für ſie habe eine rechtliche Verpflichtung zu der Befreiung nicht beſtanden; der Beklagte

ſei alſo ohne Rechtsgrund um jenen Betrag aus ihrem Vermögen bereichert.

Die Reviſion hat die Ausführung des Berufungsgerichts als rechtsirrtümlich angegriffen.

Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Vorſchrift darüber, wie ſich das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Geſchäftsherrn und dem beauftragten Geſchäftsführer geſtaltet, wenn dieſer das Geſchäft zu un⸗ ö günſtigeren Bedingungen abſchließt, als er durfſte. Daß der § 665 hier nicht zutrifft, iſt ſchon erwähnt. Die vor dem Bürgerlichen Geſetzbuch geltenden Rechte,

vgl. 1. 3 5 2 Dig. mand. 17, 1; § 8 Inst. de mand. 3, 26; H 49 flg. preuß. A.L.R. I. 18; § 1806 ſächſ. B.G.B.; über das franzöſiſche Recht ſ. Crome, Handbuch des franzöſiſchen Zivilrechts 8. Aufl. Bd. 2 § 398 Anm. 5, ſtanden, mit Abweichungen in Einzelheiten, weſentlich übereinſtimmend auf dem Standpunkte, daß der Geſchäftsherr das unter ungünſtigeren Bedingungen geſchloſſene Geſchäft nicht zu genehmigen brauche, daß er aber das Geſchäft für ſich gelten laſſen müſſe, wenn der Beauftragte den Auftraggeber von den durch die ungünſtigeren Be ö dingungen entſtandenen Nachteilen frei mache, insbeſondere bei auftragswidrigem Ankauf einer Sache für einen zu hohen Preis die Sache dem Auftraggeber zu einem dem Auftrage entſprechenden Preiſe anbiete. Der Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat von der Aufnahme entſprechender Vorſchriften abgeſehen. Die Motive zum 4 IJ. Entwurf (zu § 590, Motive Bd. 2 § 5835) bemerken darüber, man könne die Entſcheidung füglich der Wiſſenſchaft und Praxis nach 86.)“ Auftrag. Abweichung von der Anweiſung. 395 Maßgabe der allgemeinen Grundſätze überlaſſen, und ſpäter iſt eine Anderung in dieſem Punkte nicht angeregt worden. Daraus iſt zu— nächſt erſichtlich, daß eine grundſätzliche Anderung des bisherigen Rechts nicht beabſichtigt iſt, und die allgemeinen Grundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs führen ebenfalls zu einem weſentlich übereinſtimmenden Ergebnis.

Die dem erteilten und angenommenen Auftrage gemäße Geſchäftsführung des Beauftragten iſt die von dieſem nach dem Dienſtvertrage ö dem Geſchäftsherrn geſchuldete Erfüllungsleiſtung. Iſt nun der Geſchäftsführer von der erteilten Anweiſung zu ungunſten des Auftraggebers abgewichen, ſo iſt ſeine Leiſtung nicht die vertragsmäßig ge ſchuldete; die Annahme der Leiſtung kann wegen ihrer vertragswidrigen Beſchaffenheit vom Geſchäftsherrn zurückgewieſen werden. Macht er von dieſem Rechte Gebrauch, ſo ſind zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder iſt eine andere, vertraggemäße Erfüllung nicht mehr möglich: dann folgt für den Geſchäftsherrn das Recht zum Rücktritt vom Vertrage aus § 325 B. G.B.; oder der Beauftragte iſt noch in der Lage, ſeinen Auftrag anweiſungsgemäß auszuführen: dann iſt das ö Recht zum Rücktritt erſt gegeben, wenn es nach § 326 B. G.B. die 5 Folge des Verzuges des Leiſtungspflichtigen iſt. Der erſtere Fall ſcheidet hier erſichtlich aus. Der zweite Fall würde vorliegen, wenn ö der Beklagte nach der Nichtgenehmigung ſeiner Geſchäfts führung und auf die Zurückforderung der 18601 1 durch die Klägerin die vertrragsmäßige Leiſtung endgültig verweigerte, alſo nicht bereit wäre, das Grundſtück der Klägerin für einen dem erteilten Auftrage entſprechenden Preis herauszugeben und ihr den zuviel gezahlten Betrag zu erſtatten. Das Berufungsgericht hat die Erklärung des Beklagten auf die Klage in dieſem Sinne aufgefaßt, und wäre dem beizupflichten. ſo müßten dem obigen nach die daraus gezogenen Rechtsfolgen als richtig anerkannt werden. Allein die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage läßt ſich auch anders deuten. Das Berufungsgericht hat zu ausſchließlich das Gewicht auf die in erſter Linie vom Beklagten geſtellten Anträge gelegt und ſein eventuelles Vorbringen nicht mitberückſichtigt. Der Beklagte hat aber für den Fall, daß ihm die von ihm beſtrittene ſchuldvolle Verletzung ſeiner Pflichten aus dem Dienſtvertrage zur Laſt falle, ſeine Pflicht zur Entſchädigung der Klägerin anerkannt und nur deren Angaben über

* die Höhe des zu gewährenden Erſatzes beſtritten. Zuzugeben iſt, daß durch die bisherige Verhandlung nicht völlig klar zum Ausdrucke gekommen iſt, ob der Beklagte lediglich die Erſtattung des von ihm 4 eventuell zugeſtandenen Betrages der Klägerin bewilligen will, eine andere als die damit angebotene Erfüllungsleiſtung aber weigert, oder ob er, ebenſo wie die Entſcheidung der Frage, ob er vertragswidrig gehandelt habe, ſo auch die Entſcheidung über den Betrag, den die Klägerin an dem Kaufpreiſe von 32500 - kürzen darf, dem Gericht überlaſſen will und bereit iſt, der Klägerin das Grundſtück für den ſo ermäßigten Preis zu überlaſſen. Aber es wäre Anlaß geweſen, in der Verhandlung vor dem Berufungsgericht dieſe Unklarheit gemäß § 189 8.P. O. zu beſeitigen und dadurch für die abzugebende Entſcheidung eine hinreichend vollſtändige Unterlage zu ſchaffen. Denn die in dem Berufungsurteile ausgeſprochene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der vollen 18 631,11 %ↄ und die Abweiſung der Widerklage iſt nur gerechtfertigt, wenn der Beklagte nicht die volle nach der Entſcheidung des Gerichts der Klägerin zukommende Entſchädigung ſich abziehen laſſen will, alſo ſeinerſeits die vertragsmäßige Erfüllungsleiſtung endgültig weigert. Dagegen wenn er bereit iſt, die vom Gericht feſtgeſtellte Kürzung des Kaufpreiſes zu bewilligen, ſo iſt er nur zur Rückzahlung deſſen zu verurteilen, was nach dieſer Rechnung die Klägerin über den Betrag hinaus gezahlt hat, den ſie nach ihrem Vertragsverhältnis zu dem Beklagten für dieſen zu zahlen hatte..