Reichsgericht 1889

Leitsatz Wird der großjährige Offizier von der väterlichen Gewalt nur dann befreit, wenn er eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder auch dadurch, daß er eine abgesonderte Wirtschaft errichtet? A.L.R. II. 2 66. 210. 212a u. b, A…

Leitsatz Kann das auf einen Ergänzungsantrag ergangene Urteil mit ö der Anschlußrevision angefochten werden, wenn von dem Gegner gegen das zu ergänzende Urteil die Revision eingelegt ist?

Leitsatz Kann ein auf bestimmte Zeit, ohne Vorbehalt der Kündigung abgeschlossener Dienstmietvertrag vor Ablauf der Zeit von einem der Koutrahenten aufgehoben werden?

Leitsatz Hat der im Konkurse über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögen bestellte Pfaudrecht?

Leitsatz Voraussetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgesehenen Erhöhung der Ehescheidungsstrafe um ein Drittel.

Leitsatz Vertragsabschluß unter Abwesenden.

Leitsatz 1. Liegt eine unzulässige Klagänderung vor, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches noch andere als die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? 2. W…

Leitsatz 1. Darf der gegen die Klage auf eheliche Folge erhobene Ein wand, daß der klagende Ehemann keine für die gemeinschaftliche Wirtschaft geeignete Wohnung besitze, der Verhandlung und Entscheidnug in der Exekutionsinstanz v…

Leitsatz 1. Sind die Klagen anf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe nach dem am Orte der Eheschließung geltenden oder nach dem Rechte des Wohnsitzes der Ehegatten zu beurteilen? 2. Wird die Ungültigkeitsklage nach Art. 1…

Leitsatz Kann in der Berufungsinstanz nach §. 574 C. P. O. die Ehescheidungsklage erhoben werden, wenn in erster Justanz nur die Klage anf Ungültigkeitserklärung der Ehe angestellt ist?

Leitsatz Haften mehrere, welche gemeinschaftlich eine unrechte That oder ein Versehen (Artt. 1382. 1383 des bürgerl. Gesetzbuches) verüben, solidarisch im Sinne der Artt. 1200 flg. des bürgerl. Gesetzbuches? Uunter welchen Voraus…

Leitsatz Ist es durch den §. 10 C. P. O. ausgeschlossen, das Urteil eines Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht im Gegensatze zu dem Amtsgerichte für zuständig erklärt ist, aus dem Grunde anzufechten, weil nicht die Zustän…

Leitsatz Ist gegen die Besitzklage die Widerklage zulässig, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird?

Leitsatz Darf der Richter in Ehescheidungssachen die Einrede der durch Ehebruch des Klägers eingetretenen Kompensation von Amts wegen berücksichtigen, wenn sie von dem Beklagten nicht geltend gemacht ist?

Leitsatz Bildliche Darstellung mit Genehmigung ihres Urhebers als Plakatvignette verwendet. Unter welchen Voraussetzungen ist dieselbe gegen unbefugte Nachbildung geschützt? Gesetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Sch…

Leitsatz 1. Wesen der Hingabe eines Wechselblankettes. Einwand vertragswidriger Ausfüllung desselben. W. O. Art. 82. C.P. O. §. 381.405. 2. Auf „Rubel Polnisch“ lautender Wechselꝰ ö W. O. Art. 96 Ziff. 2. C. P. O. §. 383.

Leitsatz 1. Hindert die vor Eröffnung des Konkurses erfolgte Realisierung ö eines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbaren Pfandrechtes die Anfechtung des Pfandrechtes aus der gedachten Vorschrift? 2. Darf gegen den Anfechtungsbekla…

Leitsatz Entzieht die Stellung unter Vormundschaft dem Bevormundeten an und für sich die Fähigkeit zur Errichtung eines Testamentes?

Leitsatz Solidarische Haftverbindlichkeit mehrerer Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch herbeigeführten Tod eines Menschen?

Leitsatz Verteilung der Beweislast bei der Einrede der Feuerversicherungsgesellschaft auf Grund der statntarischen Bestimmung: „Den Teilhabern an dem Vereine ist es verboten, ihre bei dem Vereine versicherten Gebände auch noch au…

Leitsatz 1. Geltung der zweijährigen Verjährung der actio de dolo im heutigen gemeinen Rechte. 2. Anfaugspunkt des Laufes dieser Verjährung. I. 8 Cod. de dolo malo 2, 21.

Leitsatz 1. Findet das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Beschluß statt, durch welchen im Verhandlungstermine ein auf Grund des §. 300 C.P. O. gestellter Vertagungsantrag zurückgewiesen ist?! ö 2. Steht der im Verhandlungst…

Leitsatz Zur Bestimmung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die im §. 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehene Gebühr. —Q

Leitsatz Kommen bei einem Anspruche auf wiederkehrende Leistungen für die Berechnung der Revisionssumme die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen als Rückstände — im Sinne des Beschlusses der vereinigten Civilsena…

Leitsatz Findet beim Ansbleiben einer nach §. 433 C. P.O. zu neuer Beweisantretung berechtigten Partei gegen dieselbe das Versäumuisverfahren im Sinne der §8. 295 flg. C. P. O. statt?ꝰ

Leitsatz Kaun der Schuldner einer Fordernng, welche auf den Namen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehefran geschrieben, von ihm aber unter Widerspruch der Ehefran an den Ehemann gezahlt ist, der auf Zahlung der Fordernng gehende…

Leitsatz Unterliegt eine Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung der Aufechtung? Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 §§. 78. 19. 38. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 34. A.L.…

Leitsatz Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derselben das Recht aus den Bezug der Revennen (Zinsen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausschließen? Ist der Psandglänbiger, wenn der Aktienbesitzer behufs Ausfüh…

Leitsatz 1. Was ist uuter einem bisher uubebauten Straßenteile im Sinue des §. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 zu verstehen?ꝰ? 2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieses Gesetzes.

Leitsatz 1. Hat nach L. R.S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen, nur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm ö als ehelichem Kin…

Leitsatz Wie weit sind §§. 756. 36 C. P.O. auf die Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens zum Zwecke der Aus ö einandersetzung anwendbarꝰ Preuß. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche …

Leitsatz Steht der. Umstand, daß die nach den Vorschriften des Gesetzes vom 2. Juli 1875 festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren, publizierten Bebauungsplan bestimmten Fluchtlinien thatsächlich übereinstimmen, der …

Leitsatz Berichtigung von Versehen, welche in einem Urteile vorgekommen sind, nach Maßgabe des §. 290 C. P. O.

Leitsatz Kann der Volksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfsichtsbehörde bewirkte Feststellnng seiner Pension den Rechtsweg beschreitet, seine auf Feststellung einer höheren Pension abzielende Klage gegen jene Behörd…

Leitsatz Reicht der Umstand, daß die schwurpflichtige Partei im Schwurtermine auf die Frage des beauftragten Richters, ob sie den Eid leisten wolle, sich nicht erklärt, zur Annahme einer Eidesweigerung auch in dem Falle hin, wenn…

Leitsatz Nach welchen Grundsätzen ist die Verbindlichkeit eines Richters zum Ersatze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angewiesen hat?

Leitsatz 1. Kann nach Art. 1465 des bürgerl. Gesetzbuches die Witwe stets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse und freie Wohnung in dem zur Gütergemeinschaft gehörigen Hause …

Leitsatz Kann der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo der Einwand wirksam entgegengesetzt werden, das Schuldversprechen bernhe auf reinen Differenzgeschäften?

Leitsatz der Anmerkung? IV. Civilsenat. Urt. v. 18. März 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. & Co. (Kl.) Rep. IV. 36/89. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Durch die Verträge vom 27. September /4. November 1887 und …

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen können minderjährige Kinder für eine aus der Erb⸗ und Gemeinschaftsteilnng auf Ableben ihrer Mutter ihnen zustehende Gleichstellungsfordernng an ihren Vater und Vormund ungeachtet der diesem…

Leitsatz Ist im Geltungsgebiete des preußischen Allgem. Landrechtes für eine Klage, mittels deren, nachdem die Ehe der Eltern rechtskräftig getrennt worden, derjenige Parens, welcher für den unschuldigen Teil erklärt und dem durc…

Leitsatz Inwieweit sind die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgem. Landrechte gestützten Eutschädigungsansprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundsätzlich entzogen?

Leitsatz 1. Gehören laufende Mietzinsen, welche der Konkursverwalter von den Mietern eines dem Gemeinschuldner gehörigen und von einem Hypothekengläubiger zur Zwangsversteigerung, aber nicht zur Zwangsverwaltung gebrachten Grunds…

Leitsatz 1. Sonderrechte au öffentlichen Gewässern. Ist auch die ordentliche oder anßerordentliche Ersitzung ein geeigneter Rechtstitel zum Erwerbe solcher Rechte, insbesondere dem Besitzer eines oberen Trieb werkes gegenüber? 2.…

Leitsatz Sind die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes über die Kostenvorschußpflicht und deren nachwirkende Kraft anch dann, wenn die zum Armenrechte verstattete Partei in der Instanz oder in den Justanzen, in welchen die vor…

Leitsatz Hat ein unfallversicherter Speditionsarbeiter, welcher bei Verrichtung seines Dienstes von einem Eisenbahnunfalle betroffen wurde, Ersatzansprüche au den Betriebsunternehmer der Eisenbahn? ‚ ö Unfallversicherungsgesetz v…

Leitsatz Hat dann, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art. 1386 des bürgerl. Gesetzbuches für den durch dessen Einsturz verursachten Schaden von dem Beschädigten in Anspruch genommen ö wird, der Beschädigte zu bewe…

Leitsatz Inwieweit hat die nach der Protestierung vollzogene Indossierung eines Wechsels noch die Bedeutung eines Indossaments und nicht die einer Cessionꝰ W. O. Art. 16. ·

Leitsatz 1. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, dasjenige Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig se…

Leitsatz 1. Worin besteht rechtlich die Erfüllung des Verlöbnisses nach gemeinem deutschem Rechte? Ort dieser Erfüllung. 2. Känn der eheliche Wohnsitz im voraus vertragsmäßig bestimmt werden?

Leitsatz Findet der Satz, daß der Gläubiger die persönliche Klage gegen den Erwerber des mit einer Hypothek belasteten Grundstückes bloß durch die Ubernahme der Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis ö in dem Falle nicht erlang…

Leitsatz Voraussetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeschlossenen Verträgen über künftige Lieferungen. A.L.R. I. 14 F§. 131.

Leitsatz Nach welchen Grundsätzen ist der für die Berechnung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenö standeswert in dem nach §. 563 C. P. O. stattfindenden ordentlichen Verfahren zu bestimmen?

Leitsatz Ist der Bestimmung des Art. 1939 Abs. 1 Code civil, nach welcher im Falle des Todes des Deponenten die hinterlegte Sache nur an dessen Erben herausgegeben werden kann — ne peut éêtre rendue qu'à son héritier —, die Bedeu…

Leitsatz Wieweit ist der im Konkurse geschlossene Zwangsvergleich für die absonderungsberechtigten Glänbiger wirksamꝰ K.O. ö. 39 flg. 178.

Leitsatz Rechtliches Interesse als Bedingung eines Klagautrages auf Vorabentscheidung über die Verpflichtung zum Schadensersatze ohne gleichzeitige Substanziierung des Schadens. Nachträgliche Ausdehnung des Antrages auf Zuerkennu…

Leitsatz Kann nach §. 79 A.L.R. I. 6 nur auf Herstellung des früheren Zustandes oder auch sofort auf Geldentschädigung geklagt werden?

Leitsatz Begriff der Verwaltungsbehörde im §. 13 G.V. G.

Leitsatz Findet §. 7 Abs. 2 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871 auch auf solche Fälle Anwendung, in welchen die Schadloshaltung des Verletzten durch Vergleich geregelt ist?

Leitsatz Sind unter den „Vereinen behufs gemeinschaftlicher Ubertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entstandenen Schäden“, deren Beiträge nebst zweijährigen Rückständen nach §. 28 des Gesetzes, betreffend die Zw…

Leitsatz 1. Fällt die Cession von Kapitalforderungen unter die nach L. R. S. 499 dem Geistesschwachen ohne Mitwirkung seines Beistandes nntersagten Geschäfte? 2. Steht dem auf Zahlung verklagten Schuldner dem Cessionar gegenüber …

Leitsatz Enthalten die Vorschriften der 88. 135. 136 R. Gew.O. (nene Fassung) über die Beschränkung der Arbeit jugendlicher Personen im Sinne des §. 26 A.L. R. I. 6 Polizeigesetze, welche anf die Verhütung von Beschädigungen durc…

Leitsatz Steht den notwendigen Kosten der Zwangsverwaltung eines gleichzeitig zur Zwangsversteigerung gelangten Grundstückes nur unter der Bedingung, daß sie im Versteigerungstermine ihrem Betrage nach angemeldet werden, ein Vorr…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann ein sog. Deckungsgeschäft, insbesondere die Zahlung einer fälligen Schuld und eine Verpfändung, nach §. 24 Ziff. 1 K.O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 angefo…

Leitsatz Wie ist der Pflichtteil zu berechuen, wenn zum Nachlasse bedingte oder sonst ungewisse Rechte gehören?

Leitsatz 1. Ist der Gerichtsstand des §. 25 C. P. O. begründet für Klagen, welche nicht den Ausspruch der Nichtexistenz des Pfandrechtes oder der Löschung desselben zum Gegenstande haben, sondern nur die Löschung vorbereiten soll…

Leitsatz Rann auf ein Rechtsverhältnis, auf welches das inländische Recht nicht anzuwenden, das inländische Recht lediglich deshalb angewendet werden, weil die Parteien von dessen Anwendbarkeit im Rechtsstreite ausgegangen sind? …

Leitsatz Voraussetzungen der Anwendung der im Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 1885 (Tarif II 4 B) enthaltenen Bestimmung, nach welcher x Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse über börsenmäßig…

Leitsatz Bestattung der Leichen der Eingepfarrten. IV. Civilsenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. evangelische Kirchengemeinde St. E. zu Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/89. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht…

Leitsatz 1. Muß nach §. 9 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung ꝛc, von dem Kläger regelmäßig in der Klage zugleich Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr beantragt werden? 2. Erscheint, wenn lediglic…

Leitsatz 1. Hat das Kind die von seinen in Gütergemeinschaft lebenden Eltern ihm gegebene Ausstattung beim Tode des zuerst versterbenden Parens vollständig oder zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen? 2. Bedarf die Anordnung, dur…

Leitsatz Ist das in einem Erbrezesse von dem einen Erben abgegebene Versprechen, als Gegenleistung bestimmte Geldsummen an seine Miterben zu zahlen, ein von der Erbteilung verschiedener Gegenstand oder ein verschiedenes Geschäft …

Leitsatz Ist der nach §8. 99 flg. A.L. R. I. 6 wegen verschuldeter Tötung eines Meuschen den Hinterbliebenen desselben zu gewährende Unterhalt nach der sonst zu vermuten gewesenen Lebensdaner des Getöteten zu bemessen?

Leitsatz Steht das Eigentum der aus einem vermachten Grundstücke eingetragenen, von dem Erblasser als Eigentümer des Grundstückes bezahlten Hypothek dem Vermächtuisuehmer oder dem Erben zu?

Leitsatz Haftet das Samtgut für Ansprüche auf Ersatz des durch unerlaubte Handlungen der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau verursachten Schadens?

Leitsatz Enthält es eine unstatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsspruches andere als die in der Klageschrift angeführten Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? Ni…

Leitsatz 1. Anspruch des in Dürftigkeit geratenen Scheukers auf Gewährung der Kompetenz bei einer Schenkung zu einem Endzwecke. 2. Voraussetzungen der Anwendung der im §. 1056 A.L.R. I. 11 enthaltenen Bestimmung, nach welcher die…

Leitsatz Ist der Besteller, dem ein größeres Quantum als das zur Zeit zu empfangende gesendet wird, zur Zurückweisung der ganzen Sendung wegen Umständlichkeit der Ausscheidung des nicht zu Empfangenden befugtꝰ

Leitsatz Erlöschen der Vollmacht des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtwidrigkeit.