Reichsgericht Urteil vom 15.03.1904 – II. 354/08

2. Wird in ſolchen Fällen die Auwendung des § 471 dadurch ö ausgeſchloſſen, daß die ſchwurpflichtige Prozeßpartei in der Lage war, ö gegen das den Eid auferlegende bedingte Endurteil ein Rechtsmittel ö einzulegenꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1904 i. S. L. (Bekl.) w. S. & S. (Kl.. Rep. II. 354/08. I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandeagericht Colmar.

Eine Holzhandlung hatte unter ihrer kaufmänniſchen Firma Klage auf Bezahlung einer Holzlieferung erhoben. Das Oberlandesgericht legte durch bedingtes Endurteil vom 21. März 1902 „der Klägerin in der Perſon ihres Teilhabers S.“. . . einen richterlichen Eid über die Höhe ihrer Forderung auf. In dem Eidesleiſtungstermine erklärte S., daß er nicht Teilhaber, ſondern Prokuriſt der klägeriſchen Firma ſei, worauf ihm der Eid nicht abgenommen wurde. Auf weitere Verhandlung hob das Oberlandesgericht durch Urteil vom 27. Juni 1902 das bedingte Endurteil vom 21. März 1902 auf, indem es folgendes erwog: Die in dem letzteren Urteil enthaltene Eidesauflage ſei nur die Folge eines Irrtums der beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten

und des Gerichts über die Vertretungsbefugnis des darin benannten Schwurpflichtigen geweſen, der in Wirklichkeit ſchon bei der Klagerhebung nicht Teilhaber, ſondern nur Prokuriſt der klägeriſchen Firma geweſen ſei. Seine Erklärung im Eidesleiſtungstermin könne daher nicht als Eidesweigerung der Klägerin aufgefaßt werden. Vielmehr ſeien die Vorſchriften des § 471 3.P.O. anwendbar. Nachdem die gegen das Urteil vom 27. Juni 1902 eingelegte Reviſion als unzuläſſig verworfen, und ſodann S. als Zeuge über die Höhe der klägeriſchen Forderung vernommen worden war, erkannte das Oberlandesgericht durch Urteil vom 15. Mai 1903 nach dem Klagantrage. ö Die nunmehr vom Beklagten gegen die beiden Urteile vom 27. Juni 1902 und 15. Mai 1908 eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die einzige Reviſionsbeſchwerde geht im weſentlichen dahin: Das Berufungsgericht habe mit Unrecht, namentlich in rechtsirrtümlicher Anwendung des 5 471 Z.P.O., durch das Zwiſchenurteil vom 27. Juni 1902 ſein bedingtes Endurteil vom 21. März 1902 aufgehoben; denn im gegebenen Falle ſtehe eine in der Zwiſchenzeit, zwiſchen der Eidesauflage und der Eidesabnahme, eingetretene Zuſtandsveränderung des Schwurpflichtigen, wie ſie § 471 a. a. O. vorausſetze, nicht in Frage. Vielmehr ſei die Klägerin in der Lage geweſen, das bedingte Endurteil vom 21. März 1902 deshalb anzufechten, weil S., dem dadurch als angeblichem Teilhaber der klägeriſchen Firma ein richterlicher Eid auferlegt worden ſei, in Wirklichkeit nicht Teilhaber dieſer Firma, und ſomit zu deren Vertretung vor Gericht nicht befugt geweſen ſei. Da Klägerin aber dieſes Urteil habe rechtakräftig werden laſſen, und S. den ihm darin auferlegten Eid nicht geleiſtet habe, ſo müſſe auch die in dieſem Urteile für den Fall der Nichtleiſtung dieſes Eides feſtgeſetzte Rechtsfolge, nämlich die Abweiſung der Klage, eintreten. Dieſe Beſchwerde, welche ſich hauptſächlich gegen das zugleich mit dem Endurteile vom 15. Mai 1903 angefochtene Zwiſchenurteil des Berufungsgerichts vom 27. Juni 1902 und deſſen Begründung richtet, iſt nicht gerechtfertigt. Es kommt hierbei im weſentlichen ö darauf an, ob, wie dies das Berufungsgericht angenommen hat, die ö Vorſchriften des § 471 Z.P. O. auch in ſolchen Fällen anwendbar ſind, in welchen ſchon zur Zeit der Eidesanordnung die Unmöglichkeit einer wirkſamen Leiſtung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen tatſächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem Prozeßgerichte nicht bekannt war. Dieſe Frage iſt zu bejahen. Zwar iind im § 471 Abſ. 1 ausdrücklich nur die Fälle erwähnt, daß der Schwurpflichtige ſtirbt, daß er zur Leiſtung des Eides unfähig wird, oder daß er aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein. Dieſe Fälle haben das Gemeinſame, daß ein eine wirkſame Eidesleiſtung verhindernder Umſtand in der Perſon des Schwurpflichtigen erſt nach der Eidesanordnung eingetreten iſt. Doch iſt daraus nicht zu ſchließen, daß der Geſetzgeber die Vorſchriften des § 471 ausſchließlich für die darin ausdrücklich erwähnten beſonderen Fälle oder überhaupt nur für ſolche Fälle hätte erlaſſen wollen, in welchen eine Unmöglichkeit der Eides leiſtung erſt nach der Anordnung derſelben eingetreten iſt. Denn einerſeits bietet für die Annahme einer ſolchen beſchränkten Abſicht des Geſetzgebers die Entſtehungsgeſchichte des § 471 keinen Anhalt. Andererſeits trifft der Zweck der darin enthaltenen Vorſchriften nicht nur in Fällen der letzteren Art, ſondern auch dann zu, wenn ſchon zur Zeit der Eidesauflage die Unmöglichkeit der Eidesleiſtung durch den bezeichneten Schwurpflichtigen objektiv vorlag, aber den beim Prozeßverfahren unmittelbar Beteiligten, alſo namentlich den Prozeßbevollmächtigten, und dem Prozeßgerichte nicht bekannt war, ſich ö vielmehr erſt nachträglich herausgeſtellt hat; denn auch beim Vorliegen der letzteren Vorausſetzungen würde, wenn die Vorſchriften des § 471 nicht anwendbar wären, die zwar bei der Eidesanordnung ſchon vorhandene, aber erſt nachträglich ſich herausſtellende Unmöglichkeit der Abnahme des auferlegten Eides für die betreffende

Partei in der Regel dieſelbe unbillige Benachteiligung zur Folge haben, wie die erſt nach der Eidesanordnung eingetretene Unmöglichleit einer Abnahme des Eides. Ein entſcheidender Grund gegen die An⸗ ö wendbarkeit dieſer Vorſchriften in dem gegebenen Falle kann auch daraus nicht hergeleitet werden, daß die Klägerin in der Lage war, gegen das bedingte Endurteil des Berufungsgerichts vom 21. Mürz 1902, wodurch ihrem angeblichen Teilhaber S. der fragliche Eid auferlegt worden war, ein Rechtsmittel einzulegen. Denn da der Geſetzgeber für den Fall, daß eines der in § 471 Abſ. 1 Z.P.O. ausdrücklich erwähnten Ereigniſſe zwar nach der Eidesauflage, aber vor Eintritt der Rechtskraft des dieſelbe enthaltenden bedingten Endurteils eintreten ſollte — was ja vorkommen kann —, die daſelbſt beſtimmten Befugniſſe der Parteien weder ausgeſchloſſen noch beſchränkt hat, ſo iſt anzunehmen, daß dieſe Befugniſſe den Parteien ohne Rückſicht darauf haben eingeräumt werden ſollen, ob ſie etwa in der Lage waren, gegen ein ſolches Urteil ein Rechtsmittel einzulegen, und ob ſie bezüglich der Nichteinlegung ein Verſchulden trifft, oder nicht. Überdies ſpricht für die Anwendbarkeit der fraglichen Beſtimmungen gerade in Fällen der hier in Rede ſtehenden Art der weitere Umſtand, daß in denſelben die Eidesanordnung auf einer irrtümlichen Annahme ö des Prozeßgerichts beruht, und daß es daher als angemeſſen erſcheint, dann, wenn ſich nachträglich die Vollziehung dieſer Anordnung aus einem Grunde, der zur Zeit der Erlaſſung derſelben zwar ſchon vorhanden, aber dem Gericht nicht bekannt war, als unausführbar erweiſt, dem Gericht ſelbſt, das irrtümlich die fragliche Anordnung erlaſſen hat, eine anderweite, der wirklichen Sachlage entſprechende Anordnung oder Entſcheidung zu überlaſſen.

Alle dieſe Gründe rechtfertigen die Annahme, daß die Vorſchriften des § 471 3.P.O. auch in dem gegenwärtigen Falle anwendbar ſind. In dieſem Sinne hat auch ſchon das Reichsgericht in ähnlichen Fällen wiederholt erkannt,

vgl. die Urteile des V. Zivilſenats vom 25. Januar 1890 und des III. Zivilſenats vom 9. Dezember 1898, abgedruckt in Seuffert's Archiv Bd. 45 S. 371 flg. und Bd. 54 S. 350, und es beſteht nach vorſtehenden Ausführungen auch für den erkennenden Senat kein Anlaß, von dieſer einem praktiſchen Bedürfniſſe entſprechenden Rechtsanſicht abzuweichen. x‚ 56. Bordellbetrieb. B.G.B. 98 906. 826. 239 Wenn hiernach der vorliegende Fall nach § 471 Z.P. O. zu beurteilen iſt, ſo erſcheint die Aufhebung des die unausführbare Eidesanordnung enthaltenden bedingten Endurteils vom 21. März 1902 und die Erlaſſung einer neuen Entſcheidung durch das Berufungsgericht auf Grund der durch § 471 Abſ. 1 ausdrücklich geſtatteten neuen Beweiserhebung ohne weiteres als durch die Beſtimmungen des § 471 ö Abſſ. 1 u. 3 gerechtfertigt; denn aus der letzteren ergibt ſich klar, 1. daß die Anwendung dieſer Vorſchriften auch nicht dadurch ausö geſchloſſen wird, daß die fragliche Eidesauflage in einem zugleich bedingt über den ſtreitigen Anſpruch erkennenden rechtskräftigen Endurteile enthalten iſt, und 2. daß infolge der Anwendung des § 471 das letztere Urteil vollſtändig, namentlich auch inſoweit unwirkſam wird, als darin bedingt über den ſtreitigen Anſpruch ſelbſt entſchieden iſt. Vgl. außer den zwei angeführten auch das Urteil des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 4. Mai 1899, Juriſt. Wochenſchr. von 1899 S. 370 Nr. 20.TI 56. 1. Kann in den Beläſtigungen der Nachbaren durch das unzüchtige Treiben in einem Grundſtücke eine Einwirkung im Sinne des § 906 B. G.B. gefunden werden?