Reichsgericht Urteil vom 27.02.1904 – I. 452/03

5. Was iſt im § 25 H. G.B. unter den Worten „im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten“ (Abſ. 1) und „Geſchäftsverbindlichkeiten“ (Abſ. 3) zu verſtehen? Fällt darunter eine Ver einbarung über die Anderung der Firma?

H. G.B. 5 25.

I. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. der „Itzehoer Netzfabrik, vormals C. K., G. m. b. H.“ (Bekl.) w. die „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ in Itzehoe (Kl.). Rep. I. 452/03.

I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

Die Klägerin betrieb ſeit etwa 30 Jahren in Itzehoe unter der Firma „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ die Herſtellung und den Verkauf von Netzen. Auch der Fabrikant C. K. hatte daſelbſt ſeit dem Jahre 1891 unter der Firma „Itzehoer NetzgarnZwirnerei und Poſamentenfabrik, C. K.“ ein Handelsgewerbe betrieben. Da bei der Beſtellung der Poſtſendungen die Firmen zuweilen verwechſelt wurden, fanden im März und April 1894 zwiſchen der Klägerin und C. K. briefliche Verhandlungen ſtatt, die damit endeten, daß C. K. die Firma „Baumwoll⸗Zwirnerei und Poſamenten⸗Fabrik, C. K.“ annahm und in das Handelsregiſter eintragen ließ und hierfür von der Klägerin eine Geldentſchädigung erhielt. Am 6. November 1900 wurde an Stelle dieſer Firma auf Antrag von C. K. die Firma „C. K.“ eingetragen. Dieſes Handelsgeſchäft ging vom 1. April 1903 ab mit allen Aktiven und Paſſiven auf die Beklagte über. Die Beklagte, die ebenfalls Netze herſtellte und vertrieb, zeigte im Juni 1903 durch Rundſchreiben den Kunden der Firma C. K. die Übernahme dieſes Geſchäfts an. Sie führte die am 18. Juni 1908 in das Handelsregiſter eingetragene Firma „Itzehoer Netzfabrik, vormals C. K., G. m. b. H.“ Die Klägerin behauptete, dieſe Firma verſtoße gegen die im Jahre 1894 mit C. K. getroffene Vereinbarung, an die auch die Beklagte gebunden ſei. Sie beantragte, die Beklagte ö zu verurteilen, ſich des Gebrauchs der von ihr in das Handels⸗ ö regiſter .. . eingetragenen (vorſtehend angegebenen) Firma .. . zu enthalten und demgemäß dieſe Eintragung löſchen zu laſſen. ö Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: „Das Berufungsgericht iſt auf Grund bedenkenfreier Auslegung der zwiſchen der Klägerin und C. K. gewechſelten Briefe zu der Feſtſtellung gelangt, daß die zwiſchen ihnen gegen Entgelt getroffene Vereinbarung dahin gegangen iſt, daß C. K. die in ſeiner Firma den Worten „Zwirnerei und Poſamenten⸗Fabrik“ vorgeſetzten Worte „Itzehoer Netzgarn“ zu beſeitigen und durch „Baumwoll“ zu erſetzen habe. Dieſer Vereinbarung gemäß wurde die Firma geändert. Das Berufungsgericht nimmt weiter an, daß C. K. hierdurch eine im Betriebe ſeines Handelsgeſchäfts begründete Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber übernommen habe, die bei der Annahme der Firma „C. K.“ beſtehen geblieben und nach ৠ25 Abſ. 1 oder 3 H. G.B. auf die Beklagte übergegangen ſei, als ſie das unter dieſer Firma betriebene Handelsgeſchäft mit Aktiven und Paſſiven erworben hätte. Die Reviſion rügt zu Unrecht die Verletzung des 25, weil eine im Betriebe des Geſchäfts begründete Verbindlichkeit durch jene Vereinbarung nicht entſtanden ſei, jedenfalls aber nur eine höchſtperſönliche Verpflichtung des C. K. vorliege. Unter den im § 25 Abſ. 1 genannten „im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten“ und unter dem gleichbedeutenden Ausdrucke „Geſchäftsverbindlichkeiten“ im Abſ. 3 werden Verpflichtungen verſtanden, die mit dem Geſchäftsbetriebe in einer ſolchen engen, inneren Verbindung ſtehen, daß ſie als eine Folge dieſes Geſchäftsbetriebes erſcheinen.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 54; Bolze, Praxis Bd. 16 Nr. 315. Dieſe Kennzeichnung trifft auf die von C. K. der Klägerin gegenüber übernommene Verbindlichkeit zu. Er übernahm ſie, weil der Betrieb ſeines Handelsgeſchäfts unter einer Firma, die der Firma der Klägerin ähnelte, Unzuträglichkeiten für beide Teile hervorgerufen hatte. Die Vereinbarung über die Anderung ſeiner Firma war daher eine Folge ſeines Geſchäftsbetriebes. Selbſtverſtändlich ſollte aber jene Verbindlichkeit nicht C. K. für ſeine Perſon allein, ſondern auch diejenigen treffen, die der Klägerin gegenüber an ſeine Stelle treten oder neben ihm in das Schuldverhältnis eintreten würden. Nachdem die Beklagte bei ihrer Gründung das bis dahin von C. K. betriebene Handelsgeſchäft erworben hatte, war ſie nach § 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 in Verbindung mit den Vorſchriften der § 18 und 22 H. G.B. berechtigt, ihre Firma aus dem Gegenſtande des Unternehmens zu entlehnen und hiermit unter Zuſtimmung von C. K. deſſen bisherige Firma mit Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zuſatzes zu verbinden. Da C. K. jedenfalls ſeit Juli 1901 die mechaniſche Netzfabrikation betrieben hatte, und dieſer Betrieb von der Beklagten — gleichviel ob in derſelben, oder in ausgedehnterer Weiſe — fortgeſetzt wurde, ſo führte ſie zugleich das erworbene Handelsgeſchäft fort. Sie haftet daher gemäß § 25 Abſ. 1 H.G.B. für jene von C. K. begründete Geſchäftsverbindlichkeit der Klägerin unmittelbar. Gegen den Sinn und die Bedeutung dieſer Verpflichtung verſtößt aber, wie das Berufungsgericht in zutreffender Begründung dargelegt hat, die Annahme der an die Spitze der Firma der Beklagten geſtellten Worte „Itzehoer Netzfabrik“, obwohl ſie mit den Worten „Itzehoer Netzgarn“ ſich nicht genau decken, und ſelbſt wenn man unterſtellt, daß C. K. die mechaniſche Netzfabrikation erſt ſeit Juli 1901 betrieben hat. Wollte er für den Fall des Übergangs zu dieſem Geſchäftszweige ſich die Zuläſſigkeit der Annahme einer von ihm entlehnten Firma ſichern, ſo hätte er einen entſprechenden Vorbehalt bei der Vereinbarung mit der Klägerin treffen müſſen. Dies iſt nicht geſchehen. Die Beklagte iſt daher zum Gebrauche der Worte „Itzehoer Netzfabrik“ in ihrer Firma nicht befugt. Sie verletzt durch den unbefugten Gebrauch das Vertragsrecht der Klägerin (vgl. das in der Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 27 Nr. 20 zum Teil abgedruckte Urteil des Reichsgerichts vom 26. November 1901) und iſt, da jene Worte mit dem übrigen Be⸗ ö ſtandteile der Firma ein zuſammenhangendes Ganzes bilden, zur Unterlaſſung des Gebrauches, d. h. zur Löſchung dieſer Firma, verpflichtet. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 19. Selbſiverſtändlich verbleibt ihr die Befugnis, die an ſich nicht zu beanſtandenden Worte „vormals C. K., G. m. b. H.“ ihrer neuen Firma einzuverleiben.. —— ö 6. Iſt die Schadenserſatzpflicht desjenigen, welcher auf Grund eines eingetragenen, aber nicht ſchutzfähigen Gebrauchsmuſters einen anderen ö an der Herſtellung des Muſters in ſeinem Gewerbebetriebe verhindert hat, nur im Falle der Kenntnis, oder auch ſchon im Falle fahrläſſiger Uukenntnis von der Schutzlofigkeit des Gebrauchsmuſters begründet? B. G.B. § 823 Abſ. 1. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. Fr. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.). Rep. I. 418/08. J. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau. Für die verklagte Firma waren in der Gebrauchsmuſterrolle drei Gebrauchsmuſter eingetragen, 156 083 für „Krimmerläufer (Vorlage oder Teppich), bei welchem der Krimmer aus Jutefaſern beſteht“, 156084 für „Plüſchdecken und Portieren, bei welchen der Plüſch aus Jutefaſer beſteht“, und 156 465 für „Juteplüſch“. Im Laufe des Sommers 1901 unterſagte die Beklagte dem Kläger unter Androhung der Entſchädigungsklage und der Strafanzeige ö die Nachbildung ihrer Gebrauchsmuſter. Es geſchah dies jedenfalls durch ein Schreiben vom 2. September in bezug auf Teppiche, Vorleger und Läufer aus Juteplüſch, und unter dem gleichen Datum erließ die Beklagte in bezug auf die gleiche Ware auch Warnungsſchreiben an zwei Webemeiſter des Klägers. Vom Kläger wurde behauptet, daß die Beklagte ihm die Fabrikation auch ſchon früher unterſagt habe. Infolge davon wollte der Kläger die in ſeinen Gewerbebetrieb aufgenommene Herſtellung von Juteplüſch bereits am 10. Juni 1901 eingeſtellt haben. Am 15. September 1901 ſtellte die Beklagte gegen den Kläger Strafantrag wegen Vergehens aus § 10 des Geſetzes vom 1. Juni 1891, worauf gegen den Kläger die Vorunterſuchung eingeleitet wurde.

Vor Abſchluß der Vorunterſuchung klagte der Kläger auf Verurteilung der Beklagten 1. zur Einwilligung in die Löſchung der Gebrauchsmuſter und 2. zum Erſatze des dem Kläger aus dem Fabrikationsverbot und aus der Strafanzeige erwachſenen Schadens. Der Klaganſpruch zu 1. war darauf geſtützt, daß die Gebrauchsmuſter zur Zeit ihrer Anmeldung bereits allgemein bekannt geweſen ſeien. Die Beklagte erkannte diefen Anſpruch an.

Das Landgericht erkannte der Klage gemäß. Auf die Berufung der Beklagten wurde vom Oberlandesgericht die Verurteilung in betreff des Schadenserſatzanſpruchs davon abhängig gemacht, daß die Inhaber der verklagten Firma ihre Kenntnis von dem Bekanntſein der Gebrauchsmuſter zur Anmeldungszeit nicht eidlich verneinen würden. Auf die Reviſion iſt dieſes Urteil in der Reviſionsinſtanz aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger infolge des von der Beklagten unter Hinweis auf die Eintragung der Gebrauchsmuſter erhobenen Verlangens die Fabrikation der dieſen Muſtern entſprechenden Artikel eingeſtellt habe, und daß ſich demgegenüber die Beklagte nicht darauf berufen dürfe, der Kläger ſei nicht gezwungen geweſen, ihrem Verlangen nachzukommen. Einen beſtimmten Zeitpunkt für Verlangen und Einſtellung gibt es nicht an, läßt vielmehr unentſchieden, ob nicht, entſprechend der klägeriſchen Behauptung, dieſe ſchon vor dem Schreiben der Beklagten vom 2. September 1901 an den Kläger und deſſen Webemeiſter erfolgt ſeien. ‚ 26 6. Zu 8 823 Abſ. 1 B. G. B. Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Gebrauchsmuſter der Be⸗ — klagten, als ſchutzunfähig, zu Unrecht eingetragen geweſen ſeien, und daß deshalb die Beklagte aus der Eintragung ihrer Muſter keine Berechtigung zur Unterſagung des klägeriſchen Betriebes gehabt hätte. Für den Schaden, der dem Kläger aus der Einſtellung der Fabrikaö tion und aus dem Strafantrag erwachſen iſt, will es aber die Beklagte nur bei Kenntnis der fehlenden Berechtigung, nicht ſchon bei fahrläſſiger Unkenntnis haften laſſen. Den bisher aufgenommenen Beweis würdigt es dahin, daß dieſe Kenntnis zur kritiſchen Zeit nicht dargetan ſei, und es erkennt daher auf einen zugeſchobenen Eid für die verklagten Firmeninhaber. Nach der urſprünglichen Faſſung des Eides ſollte jeder der beiden Geſellſchafter ſeine Kenntnis von der Vorbekanntſchaft der eingetragenen Juteartikel für den Zeitpunkt des 2. September 1901 abſchwören. Durch Berichtigungsbeſchluß iſt die Eidesfaſſung dahin geändert worden, daß jeder Eidespflichtige ſchwören ſoll: „Es iſt nicht wahr, daß ich zur Zeit, als der Kläger von unſerer Geſellſchaft aufgefordert wurde, die Fabrikation der durch unſere Gebrauchsmuſter Nr. 156083, 156084 und 156 465 geſchützten Gegenſtände einzuſtellen, gewußt habe.“ ... Unterſtellt man zunächſt, daß die rechtliche Auffaſſung des Berufungsrichters zu billigen ſei, ſo muß doch jedenfalls dieſe Faſſung des Eides zu Bedenken Anlaß geben. Denn es wird danach dem Schwurpflichtigen nicht ein beſtimmter Zeitpunkt bezeichnet, für welchen er die Wahrheit der Tatſache ſeiner Unkenntnis eidlich erhärten ſoll; vielmehr wird in ſein Gewiſſen auch die Überlegung geſtellt, welcher unter möglicherweiſe mehreren Vorgängen den Zeitpunkt beſtimmen ſoll, für welchen die von ihm beſchworene Unkenntnis zu gelten habe. Der Eidesſatz erhält dadurch ein bedenkliches Maß von ſubjektiver Unbeſtimmtheit. Ob dies allein ſchon genügen würde, um die Aufhebung des Berufungsurteils zu rechtfertigen, kann dahingeſtellt bleiben. Es kommt noch folgendes hinzu. Von dem Eide ſoll auch der Erſatz desjenigen Schadens abhangen, welchen der Kläger durch den Strafantrag erlitten hat. Der Strafantrag datiert nach den beiliegenden Strafakten vom 4. September 1901. Für die Haftung aus dem Strafantrage iſt daher dieſer Zeitpunkt entſcheidend. Die jetzige, unbeſtimmte Eidesfaſſung hat ihren Grund darin, daß über die tatſächliche Richtigkeit der beſtrittenen klägeriſchen Behauptung, die Einſtellung der Fabrikation infolge der Aufforderung der Beklagten ſei ſchon am 10. Juni 1901 eingetreten, bisher keine Feſtſtellung getroffen iſt. Wird nun der Eid verweigert, und ſteht dadurch der böſe Glaube der verklagten Geſellſchafter feſt, ſo hat es freilich kein Intereſſe, den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Kenntnis genauer zu beſtimmen. Unterſtellt man aber die Leiſtung ‚ des Eides und zugleich, daß die in den Eid aufgenommene Aufforderung vor den 4. September, insbeſondere ſchon auf den 10. Juni, 1901 fiel, ſo leuchtet ein, daß dieſer frühere Zeitpunkt der Unkenntnis für den Erſatzanſpruch aus dem Strafantrage ganz unerheblich ſein würde. Schon dieſe Überlegungen müßten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

Die Aufhebung muß aber auch noch aus einem zweiten, umfaſſenderen Grunde erfolgen. Es iſt rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 B. G.B. verneint und deshalb die Haftbarkeit der Beklagten nur für den Fall anerkennen will, daß ihr die Kenntnis von der Schutzloſigkeit ihrer Gebrauchsmuſter nachgewieſen ſei. Feſt ſteht es, daß der Kläger zu der Zeit, als ihm die Beklagte mit Berufung auf ihr Gebrauchsmuſterſchutzrecht unter Androhung der Zivilklage und des ſtrafrechtlichen Vorgehens die Herſtellung der Jutewaren unterſagte, die Fabrikation dieſer Waren bereits in ſeinen Geſchäftsbetrieb aufgenommen hatte, wenn auch über den Umfang, in welchem dies geſchehen war, bisher noch keine Gewißheit herrſcht. Der Beklagten fällt daher zur Laſt, daß ſie auf Grund eines ihr nicht zukommenden Rechts, alſo objektiv widerrechtlich, in den beſtehenden Geſchäftsbetrieb des Klägers eingegriffen hat. Der Kläger, der behauptet hat, er habe damals ſchon 10 Stühle zur Jutefabrikation verwendet und hätte ohne das Verbot die Verwendung auf 50 Stühle ausgedehnt, glaubt, daß in dem Vorgehen der Beklagten auch eine Beeinträchtigung ſeiner Eigentumsrechte zu finden ſei, indem ſie ihn an der vollen Ausnutzung der in ſeinem Eigentume ſtehenden Fabrikationseinrichtungen rechtswidrig gehindert hätte. Dieſe Auffaſſung kann freilich nicht gebilligt werden. Gegen das Eigentum ſelbſt des Klägers, das dabei gar nicht in Frage kam, ſollte und wollte die Einwirkung

ö nicht gerichtet ſein. Sie war und blieb nach Inhalt und rechtlicher ö Bedeutung dieſelbe, auch wenn der Kläger ſeine Fabrikation nicht auf eigenen, ſondern auf fremden Stühlen betrieb. Zutreffend und ö 28 6. Zu 8 828 Abſ. 1 B. G. B. erheblich dagegen iſt es, wenn die Reviſion im Anſchluß an die Inſtanzausführungen des Klägers den Geſichtspunkt des geſtörten Gewerbebetriebes geltend macht.

x Der Abſ. 1 des § 828 B.G.B. verpflichtet zum Schadenserſatze denjenigen, welcher vorſätzlich oder fahrläſſig das Leben, den Körper, die Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht

ö eines anderen widerrechtlich verletzt.

Anerkannt iſt, daß damit nicht die Haftung für die Beſchädigung des Vermögens als ſolchen, ſondern nur für diejenige Vermögensbeſchädigung ausgeſprochen wird, welche eine Folge der Verletzung der vom Geſetz bezeichneten beſonderen Rechtsgüter und Rechte iſt. Es kommt daher darauf an, ob die Beklagte ein ſolches beſonderes Rechtsgut oder Recht des Klägers verletzt hat.

Man kann zunächſt an die Verletzung der Freiheit denken, inſo⸗ ö

fern der Kläger durch fremde Einwirkung auf ſeinen Willen zur Ein⸗ ö ſtellung der Juteplüſchfabrikotion bewogen worden iſt. Allein dieſer ö Geſichtspunkt würde nicht zum Ziele führen. Allerdings wird bei dem Streit über die Bedeutung, in welcher das Geſetz von Freiheit ſpricht, von namhaften Autoren die Anſicht vertreten, daß darunter ganz allgemein die freie Betätigung des Willens zu verſtehen ſei. Allein auch wenn man dieſer weiteſten Auslegung folgen wollte, ſo würde doch zur Begründung des Schadenserſatzanſpruchs immer gehören, daß eine widerrechtliche Verletzung der freien Willensbetätigung vorliege, und es iſt ausgeſchloſſen, daß das Geſetz die Einwirkung auf den fremden Willen ſchon aus dem Grunde für widerrechtlich erklären wolle, weil kein beſonderes Recht zu dieſer Einwirkung beſteht. Vielmehr würde die Einwirkung auf die freie Willensbetätigung den Charakter der Widerrechtlichkeit erſt durch die Form annehmen, in der ſie auftritt, alſo bei Täuſchung, Drohung, Zwang, und zu dieſem Tatbeſtande würde, ebenſo wie bei dem vom Berufungsgericht angewendeten § 826, zum mindeſten auch das Bewußtſein der Beklagten von der Rechtsunwirkſamkeit der Gebrauchsmuſtereintragungen gehören.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 123.

Die Anſicht, daß das Geſetz die von ihm aufgeführten Güter, als Leben, Körper, Geſundheit und Freiheit, ſelbſt zu Gegenſtänden eines beſonderen daran beſtehenden Rechts habe erheben und durch die Worte „oder ein ſonſtiges Recht“ ſeinen Schutz über die ausdrücklich genannten hinaus noch auf andere derartige Lebensgüter habe ausdehnen wollen, hat in der Rechtſprechung des Reichsgerichts keinen Anklang gefunden, und es iſt auch bereits ausgeſprochen, daß die Theorie, welche hier in noch nicht abgeſchloſſenem Umfange beſondere Perſönlichkeits⸗ oder Individualitätsrechte konſtruieren will, als Grundlage für die Auslegung des Geſetzes nicht geeignet erſcheine. Deshalb iſt z. B. verneint worden, daß die freie Erwerbstätigkeit als ſolche, ſo wenig wie die Befugnis zu ungehinderter Verwertung der Arbeitskraft, unter den Schutz des § 823 Abſ. 1 falle. Auf dieſe Frage braucht indeſſen hier nicht weiter eingegangen zu werden. Denn daß, im Gegenſatze zu der rechtlichen Möglichkeit, ein beliebiges Gewerbe zu betreiben, wie ſie der § 1 Gew. O. allgemein gewährt, an dem bereits eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein ſubjektives Recht anzuerkennen ſei, das unmittelbar verletzt werden könne, iſt ſchon in mehreren Entſcheidungen verſchiedener Senate angenommen worden. Es iſt nicht nur ausgeſprochen worden, daß Eingriffe in dieſen Gewerbebetrieb Anlaß zu negatoriſcher Abwehr bieten könnten,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 93; Bolze, Praxis

Bd. 8 Nr. 147, Bd. 9 Nr. 110, Bd. 11 Nr. 112; Juriſt. Wochenſchr.

1899 S. 749 Nr. 26, ſondern es iſt auch der Anſpruch auf Schadenserſatz aus Verletzungen des Gewerbebetriebs anerkannt worden. Auf dieſer Anſicht beruht zum Teil ſchon das am 25. Juni 1891, alſo vor Erlaß des Wettbewerbsgeſetzes, ergangene Urteil des erkennenden Senats in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 228 flg. (vgl. insbeſondere S. 247. 249). Dafür, daß der Gewerbebetrieb Gegenſtand der Rechtsverfolgung nach § 823 Abſ. 1 B.G.B. ſein kann, hat ſich entſchieden der IV. Zivilſenat in einem Urteile vom 6. März 1902, Rep. IV. 398/01, und der VI. Zivilſenat iſt in einem Urteile vom 29. Mai 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 369, beſonders S. 373), ſowie in einem demnächſt zur Veröffentlichung gelangenden Urteile vom 14. Dezember 1903, Rep. VI. 167/03, dieſer Auffaſſung, allerdings mit einigem Vorbehalte, beigetreten. Der erkennende Senat glaubt ſich grundſätzlich auf den gleichen Boden ſtellen zu ſollen. Dadurch, daß es ſich bei dem beſtehenden ſelbſtändigen Gewerbebetriebe nicht bloß

Jetzt gedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 72 S. 271. D. N. um die freie Willensbetätigung des Gewerbetreibenden handelt, ſondern dieſer Wille darin bereits ſeine gegenſtändliche Verkörperung gefunden hat, iſt die feſte Grundlage für die Annahme eines ſubjektiven Rechts an dieſem Betriebe gegeben. Störungen und Beeinträchtigungen, welche ſich unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb richten, dürfen deshalb als eine unter § 823 Abſ. 1 fallende Rechtsverletzung angeſehen werden. Ein derartiger, gegen den Gewerbebetrieb ſelbſt gerichteter Eingriff iſt es offenbar, wenn auf Grund eines angeblich entgegenſtehenden gewerblichen Schutzrechts die rechtliche Zuläſſigkeit dieſes Betriebs in beſtimmtem Umfange verneint, und deshalb ſeine Einſchränkung verlangt wird. Widerrechtlich aber iſt dieſer Eingriff, wenn ö das behauptete Schutzrecht in Wahrheit nicht beſteht, weil es ſich dann nicht mehr um einen erlaubten Wettbewerb handelt. Das Geſetz ſtellt den Gewerbetreibenden unter beſtimmten Vorausſetzungen in der Geſtalt des Patent⸗ und Muſterſchutzes wertvolle Ausſchließungsrechte zur Verfügung, vermöge deren ſie die Erzeugniſſe ihrer Erfindungstätigkeit vor der Benutzung durch die gleichſtrebende Konkurrenz ſichern und ihrem eigenen Vorteil allein vorbehalten können. Es iſt nur ein Korrelat zu dieſer bevorzugten Stellung, daß ſie auch für den Beſtand des Rechts einzuſtehen haben, das ſie zur ſelbſtnützigen Beſchränkung des an ſich freien Gewerbebetriebs ihrer Gegner geltend machen, und nicht nur die Vorteile genießen, ſandern auch die Gefahren tragen müſſen, welche mit der Behauptung ſolcher ausſchließlichen Patentund Muſterrechte verbunden ſind. Mit dieſer Auffaſſung glaubt der erkennende Senat nicht in Widerſpruch zu der Anſicht zu ſtehen, ſtehen, welche der VI. Zivilſenat namentlich in dem zweiten ſeiner oben erwähnten Urteile ausgeſprochen hat. Allerdings wird hier ausgeführt, daß der Schutz des Gewerbebetriebs gegen die Schädigung durch illoyale Konkurrenz nach dem poſitiven Recht in den Beſrimmungen des Wettbewerbsgeſetzes, des § 823 Abſ. 2 B. G.B. in Verbindung mit den ſtrafrechtlichen Normen über Ehrverletzung und Kreditgefährdung, ſowie in den § 824 und 826 zu ſuchen und in ausreichendem Maße auch zu finden ſei, während der Satz abgelehnt wird, daß jede Störung oder Beeinträchtigung eines anderen in ſeinem Gewerbebetriebe ſich als eine rechtswidrige, unter § 828 Abſ. 1 fallende ö Rechtsverletzung darſtelle. Damit iſt aber nicht verneint, daß doch unter Umſtänden ſchon ein ſolcher Eingriff als rechtswidrige Verletzung könne angeſehen werden. Dem VI. Zivilſenat lag zur Entſcheidung nicht, wie jetzt, der beſondere Fall vor, daß die Beeinträchtigung des fremden Geſchäftsbetriebs auf Grund eines behaupteten, in Wirklichkeit nicht beſtehenden gewerblichen Ausſchließungsrechts ö geſchieht.

Danach kann das angefochtene Urteil, weil es durch Nichtanwendung des § 828 Abſ. 1 B.G.B. gegen das Geſetz verſtößt, nicht aufrechterhalten werden. In der Sache ſelbſt aber iſt eine Entſcheidung noch nicht möglich. Das Berufungsgericht hat bisher nur feſtgeſtellt, daß, von dem Ergebniſſe der Eidesauflage abgeſehen, der Beklagten die Kenntnis von der Rechtsunwirkſamkeit ihrer Gebrauchsmuſter nicht nachgewieſen ſei. Die Frage dagegen, ob ihr dieſe Unkenntnis als Fahrläſſigkeit anzurechnen ſei, oder ob ſie hinreichend entſchuldigt erſcheine, iſt noch nicht geprüft. Ebenſo hat zwar das Berufungsgericht den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der, freilich nach dem früher Ausgeführten noch einigermaßen unbeſtimmt gelaſſenen, Aufforderung der Beklagten und der Einſtellung des klägeriſchen Betriebes bejaht. Es wird aber jetzt noch weiter zu unterſuchen ſein, ob nicht auch in dem Verhalten des Klägers bei dieſem Anlaß ein mitwirkendes Verſchulden zu finden ſei, das die Anwendung des § 254 B. G. B. zu rechtfertigen geeignet wäre. Worin im beſonderen der Rechtsmangel der Gebrauchsmuſter der Beklagten beſtand, iſt noch nicht genügend aufgeklärt. Nach einzelnen Andeutungen ‚ ſcheint es nicht ausgeſchloſſen, daß der Kläger ſchon anfangs die Unwirkſamkeit der Eintragung wenigſtens vermutet und im weiteren Verlaufe bald auch genauer erfahren habe.“.